Auf dem Weg in die Diktatur: Die fatale Selbstüberschätzung der Bundeskanzlerin

Ein Gastbeitrag von Uwe Linke

Würden Sie sich zutrauen, von Juristen – oder gar Staaten ausgearbeitete Verordnungen für nicht funktionsfähig zu erklären?

Würden Sie sich anmaßen, augenscheinliche Moralvorstellungen massiv vor geltendes Recht zu stellen, indem Sie zum Beispiel vergleichsweise Polizisten anweisen würden, nichts zu unternehmen, wenn jemand Unbefugtes Ihr Haus betritt, um darin zu wohnen – nur weil diesem draußen kalt wurde?

Überblick nur möglich mit Abstand

Ja, wenn eine Regierungschefin viele Jahre im Amt ist, dann erfährt sie in seinem direkten Umfeld sehr viel Lob und Zustimmung. Kritiker können dann nur noch eines „gewinnen“ – Abstand! Zum Anfang ist dieser Abstand gut, um sich einen Überblick zu verschaffen, später dann zur eigenen Sicherheit.

Das ist bei Gesellschaftswesen, wie dem Menschen, psychologisch sicher nachvollziehbar. Es existiert dazu immerhin der Spruch „weß’ Brot ich eß’, deß’ Lied ich sing“. Aus dieser philosophischen Grundregel können wir schon seit Jahrhunderten Bestätigung erfahren.

Zeit der Minnesänger

Zur Zeit der Minnesänger ist diese Philosophia Perennis entstanden, als jene von Hof zu Hof zogen und dort die jeweiligen Herrscher in ihren Liedern priesen, um Lohn zu erfahren. Machtkritische Lieder wären da sicher ungünstig – genau wie in der Gegenwart.

Kritiker werden immer gern aus Partei – Vereins – Religions – und Regierungsspitzen entfernt, oder räumen selbst die Plätze. Zurück bleiben die heuchlerischen Minnesänger, wie bei der UNION, Peter Altmaier, Volker Kauder, Philipp Amthor u.v.m., um die Herrscherin in ihren Liedern zu preisen.

Doch was passiert mit den Machthabern durch stetes Lob?

Sind diese dann noch in der Lage, eigene Fehlentscheidungen zu erkennen, wenn ihnen solche aus ihrem Umfeld als klug, bedacht und alternativlos beschrieben werden? Ich glaube, dass das Selbstbewusstsein der „Machthaber“ damit stetig steigt und irgendwann die „Umständlichkeiten des Fragens anderer“ vor Entscheidungen einfach weggelassen werden. Man macht das ja immer richtig.

Ein geradliniger Weg in die Diktatur

So erlebten das in Deutschland die Menschen des Dritten Reiches, sowie der DDR und wir scheinen in Deutschland auch jetzt auf diesem Wege zu sein.

Die gegenwärtige, sich im Lobgesang der „Minnesänger“ begründende Selbstüberschätzung trägt ihre Blüten in den „Urteilen“ einer juristisch sicher unbedarften Kanzlerin über Verträge, wie das „Dublin-Abkommen“. Darin sollen Flüchtlinge eigentlich nicht in mehreren europäischen Staaten gleichzeitig oder nacheinander Schutz beantragen. Das soll immer nur in einem Staat möglich sein, damit die Asylsysteme der Mitgliedstaaten nicht mehrfach in Anspruch genommen werden.

Unsere „Göttin der Gerechtigkeit“ hatte dieses Abkommen für „nicht funktionsfähig“ erklärt. Sie maßte sich kürzlich an, die Funktionsfähigkeit jener staatsübergreifenden Regelung für alle betroffenen Menschen zu deuten. Das Außerkraftsetzen von Gesetzen und Regelungen hatte sie bereits praktiziert und nun zumindest schon mal einen Beweggrund geäußert.

Dem kleinen Bürger scheint sie sich selbst offensichtlich als eine Art königliche Hoheit zu betrachten. Da ist der gedankliche Weg zu einer göttlichen Deutungshoheit wohl tatsächlich nicht weit. – Justitia trägt immerhin ein Schwert und das verleiht Macht.

Die Macht, für derartig schwerwiegende Entscheidungen nie zur Verantwortung gezogen werden zu können

Sicher werden wir auch Frau Merkel nach ihrem, von vielen Menschen herbeigesehnten Abtritt, als gern gesehenen Gast in Talkshows erleben dürfen. Sie wird dann erläutern, wie sie das eigentlich gemeint hatte und dass das nicht alles so möglich wurde, wie geplant, aber alles doch nicht anders entschieden werden konnte. Dann haben die Ungarn, Polen und Österreicher wahrscheinlich eine Menge Fehler gemacht.

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