(Wolfgang van de Rydt) Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen.

Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, trotzdem den Beitrag zahlen müssen.

Rundfunkgebühr de facto zur Steuer verkommen

Bis Ende 2012 bemaß sich die Abgabe unter anderem nach der Anzahl der Fernseher und Radios in einem Haushalt, damals sprach man noch von Rundfunkgebühr. Seit 2013 aber werden in jedem Haushalt 17,50 Euro monatlich erhoben. Unter anderem dagegen haben drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt Beschwerde eingelegt.

Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften.

Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt

Die Beschwerdeführer sehen zudem den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt und halten die Erhebung des Beitrages unabhängig von der Anzahl von Radios, Fernsehern oder auch Computern für verfassungswidrig.

Insgesamt geht es um acht Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aktuell zufließen.

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L.E.M
Gast
L.E.M

Mit der Staats-ferne zum Thema Staats funk kann auch keine Rede mehr sein.

Jens Frisch
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Jens Frisch

Dreimal dürfen Sie raten, wer der vorsitzende Richter war: Ferdinand Kirchhof, der jüngere Bruder von Paul Kirchhof (der Professor aus Heidelberg), der das Rundfunkgebührengesetz damals „begutachtet“ hat. Der Vater der beiden, Ferdinand sen. war auch schon Richter am BVerG – Bananenrepublik eben!

Ullrich Kaden-Rißmann
Gast
Ullrich Kaden-Rißmann

Was ist Das – ARS/ZDF ? – ARD = außer Raum Dresden ZDF = zur Dummheit freigegeben. GEZ = private Altersversorgung der Rergierungspropagandaabteilung. Danke darauf kann ich verzichten

Hasenfuss
Gast
Hasenfuss

Das – parteiengesteuerte – und nach strengstem Parteienproporz zusammen GEKUNGELTE „Gericht“ hat einmal mehr gezeigt, dass es nicht Rechtsprechung, sondern RECHTSBEUGUNG nach politischer VORGABE im Sinn hat. Solch ein „Gericht“ braucht kein Mensch !

Jürgen
Gast
Jürgen
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wenn man die – online Umfragen – >>> GEGEN <<< den RUNDFUNK mal anschaut, die unabhängig sind, kommen wir jedesmal bei – 72% bis 88% – raus !!!

wie schaffen es die Rundfunk-Futzis – IMMER – das sie ALLE – von ALLEN gewollt sind ???

ist mir schleierhaft . . .

BÜRGER Deutschlands – verbindet und vereint euch – sonst ist es für uns ALLE das ENDE !!!

r.v.d.m.
Gast
r.v.d.m.
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Falls sich jemand noch daran erinnert;
Das bei Neubesetzung der roten Richter-Lemminge zwischen SPD und der
schwarzen Brühe ein Gerangel stattfindet.
Heute müsste es einen jeden Vollidioten aufgefallen sein,
warum das so ist.
Unser Staat ist bis in den letzten Zipfel eine linke
Faschisten-Kloake geworden. Sämtliche Instanzen u.
Verwaltungen besetzt von Linksfaschisten !

Karl-Josef Vogel
Gast
Karl-Josef Vogel
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Da die Richter ja alle von den Politikern und Freunden der Altparteien bestimmt wurden, werden sie einen Teufel tun und ihnen ihr Propaganda Instrument lahmlegen. Ohne GEZ würde doch kein normaler Bürger mehr diese Staatssender sich ansehen.

r.v.d.m.
Gast
r.v.d.m.
Meine Artikelbewertung ist :
     

Neulich auf einen Bauerndorf in Bayern, an einem
Stammtisch; “ … und der Trump, ist ja der Allerletzte !“
Reihum ein einstimmiges „Ja“, ohne irgend eine Frage
oder Argument.
So ist die Realität im Volk, Sie lassen sich manipulieren
und merken es nicht.
Bei so viel Blödheit, ist mir fast das Essen im Hals
stecken geblieben.

Onna-Senshi
Gast
Onna-Senshi
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Die Abschaffung der GEZ Gebühren ist wie einen SpukNapf des Regimes in kleinen Schlucken auszutrinken……

Re exekutierte Judikative – Also TV bleibt aus und weiterhin kein betreutes Denken……

Z. Schweig
Gast
Z. Schweig

Und als besondere Dreistigkeit werden sie die Phrase „im Namen des Volkes“ herauslügen! Man kann die Exekutive dieses Staates nur noch abgrundtief verachten.

Z. Schweig
Gast
Z. Schweig

Hat irgendjemand erwartet, daß die Systemrichter vom Bundesgrunzgesetzgericht anders entscheiden, als von Merkel und ihrer linksgrünen Entourage gewünscht? Bei dem Vorsitzenden Voßkuhle und Gender-„Professixe“ Baer (beide ShariaParteiDummistan) nicht wirklich, oder?

Karin Adler
Gast
Karin Adler

Wer sollte denn sonst unsere Propaganda bezahlen, wenn nicht die Bürger mit einer Zwangsverpflichtung. Das spricht doch schon für sich. Sehr viele sagen doch schon sie wollen das nicht.Schon mal Quoten gesehen wie viel % der Beitragszahler sich das regelmäßig reinziehen?

Lena
Gast
Lena

Ich zahle trotzdem nicht. Es bleibt also alles beim Alten.
Einmal im Jahr schickt mir die Stadt eine Zwangsvollstreckungsankündigung und ich werde wie immer darauf schriftlich antworten, dann ist wieder Ruhe.
Meine GEZ Schulden werde ich wohl mit ins Grab nehmen müssen. 😅

Hajo
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Hajo

Das Urteil von heute ist das eine, aber die Begründung des Gerichtes ist schon abenteuerlich und birgt die Gefahr des Rechtsfriedens in sich, denn wer heute noch mit dem Argument der Grundversorgung kommt ist entweder fern jeglicher Realität oder ein Helfer übergeordneter Interessen und beides ist eines Rechtsstaates unwürdig und deshalb ist eine generelle Veränderung unabdingbar.

Peter Feldacker
Gast
Peter Feldacker

Der Drops ist gelutscht. Alles bleibt wie es war:
„Die Rundfunkgebühren sind im wesentlichen verfassungsgemäß. Das Grundgesetz stehe der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen komme es nicht an. (JF)

Peter Schwarzer
Gast
Peter Schwarzer

Kampf gegen Windmühlen.

Matthias Liebe
Gast
Matthias Liebe

Wer zahlt mir jetzt die Flasche Moet?

Ge0rg
Gast
Ge0rg

Das Urteil im Namen des Volkes lässt sich erahnen.
Das Volk hat den Stadlfunkadel kritiklos zu finanzieren.

Pool
Gast
Pool

Es wird mit Sicherheit alles nur nicht billiger für uns. Einfach verschlüsseln ! Aber dann kann man den Menschen kein betreutes Denken verordnen und das System hätte fertig.

Inge
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Inge
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Ich bezweifle,dass sich was ändern wird,diese rotgerockten Herrschaften wurden alle von Parteien in diesen Stand berufen und sind in meinen Augen nicht unabhängig.Diese Zwangsgebühren Sender sind doch von der Politkaste gesteuert und brauchen die weiterhin zur Volksverdummung.

Matthias Liebe
Gast
Matthias Liebe

Mein Tipp zum Ergebnis: Alles bleibt beim Alten. Der gleichgeschaltete Rundfunk kann auf die 8 Mrd. € nicht verzichten (damit Kleber und Konsorten weiter 50.000€ im Monat verdienen).

Spätestens heute Anruf vom Kanzelamt nach Karlsruhe: „Sie wissen wie zu urteilen ist“.

Eine Wahl für oder gegen die GEZ wird es nicht geben.
Eine Flasche Schampus! Wetten?

Guy Fawkes
Gast
Guy Fawkes

Ich gehe jede Wette ein, das es ein Urteil zugunsten des Bürgers NICHT geben wird! Trotzdem: VERWEIGERT die Zahlung!

Beate Führer
Gast
Beate Führer

Super – NEU -programmiert, schön wäre:
Wenn man die Kommentare noch selber editieren könnte,
-zwecks- Fehler-Bereinigung und Ergänzung, etc. 😉

Schönen Tag und ♥ Gruß in die beliebte und kritische PP-Redaktion!

Beate Führer
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Beate Führer
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GEZ & GEZ-Propaganda-Programm,
das ist für mich Geistige Vergewaltigung!

Ich habe gar keinen TV mehr, seit 15 Jahren …
Mein Unterbewusstsein,
manipuliere ich einfach & selbst bewusst,
durch weglassen dieser Programme = Wahnsinn!

Ein Segen, wenn das Urteil – ANTI – GEZ ausfällt.

„Eine Abkürzung zu Reichtum ist, von unseren Wünschen abzuziehen.“
Francesco Petrarca

Oraetlabora51
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Oraetlabora51

Die „Staatsjuristen“ werden heute verkünden, daß dies alles rechtmäßig ist und im Interesse einer neutralen Berichterstattung der politisch unwissenden Bevölkerung liegt.
Selbstverständlich formuliert in juristischen Wordkaskaden und Verbalwolken, welche die meisten Menschen nicht verstehen.

Spuk Napf
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Spuk Napf
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Wenn ich die Visage dieses Vollgefressenen Vosskuhle sehe, fällt mir das Komunionessen aus dem Gesicht ( Von 1957 ) Da kommt nur regimetreues Gesabbel bei heraus.

Wolfgang Glaw
Gast
Wolfgang Glaw

Wenn da was passiert, dann vlt. nur ein paar kleine Änderungen für mehr Gerechtigkeit – Abgeschafft wird das aber auf gar keinen Fall.