(Wolfgang van de Rydt) Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen.

Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, trotzdem den Beitrag zahlen müssen.

Rundfunkgebühr de facto zur Steuer verkommen

Bis Ende 2012 bemaß sich die Abgabe unter anderem nach der Anzahl der Fernseher und Radios in einem Haushalt, damals sprach man noch von Rundfunkgebühr. Seit 2013 aber werden in jedem Haushalt 17,50 Euro monatlich erhoben. Unter anderem dagegen haben drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt Beschwerde eingelegt.

Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften.

Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt

Die Beschwerdeführer sehen zudem den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt und halten die Erhebung des Beitrages unabhängig von der Anzahl von Radios, Fernsehern oder auch Computern für verfassungswidrig.

Insgesamt geht es um acht Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aktuell zufließen.

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51 Kommentare

  1. Dreimal dürfen Sie raten, wer der vorsitzende Richter war: Ferdinand Kirchhof, der jüngere Bruder von Paul Kirchhof (der Professor aus Heidelberg), der das Rundfunkgebührengesetz damals „begutachtet“ hat. Der Vater der beiden, Ferdinand sen. war auch schon Richter am BVerG – Bananenrepublik eben!

  2. Was ist Das – ARS/ZDF ? – ARD = außer Raum Dresden ZDF = zur Dummheit freigegeben. GEZ = private Altersversorgung der Rergierungspropagandaabteilung. Danke darauf kann ich verzichten

  3. Das – parteiengesteuerte – und nach strengstem Parteienproporz zusammen GEKUNGELTE „Gericht“ hat einmal mehr gezeigt, dass es nicht Rechtsprechung, sondern RECHTSBEUGUNG nach politischer VORGABE im Sinn hat. Solch ein „Gericht“ braucht kein Mensch !

  4. wenn man die – online Umfragen – >>> GEGEN <<< den RUNDFUNK mal anschaut, die unabhängig sind, kommen wir jedesmal bei – 72% bis 88% – raus !!!

    wie schaffen es die Rundfunk-Futzis – IMMER – das sie ALLE – von ALLEN gewollt sind ???

    ist mir schleierhaft . . .

    BÜRGER Deutschlands – verbindet und vereint euch – sonst ist es für uns ALLE das ENDE !!!

  5. Falls sich jemand noch daran erinnert;
    Das bei Neubesetzung der roten Richter-Lemminge zwischen SPD und der
    schwarzen Brühe ein Gerangel stattfindet.
    Heute müsste es einen jeden Vollidioten aufgefallen sein,
    warum das so ist.
    Unser Staat ist bis in den letzten Zipfel eine linke
    Faschisten-Kloake geworden. Sämtliche Instanzen u.
    Verwaltungen besetzt von Linksfaschisten !

  6. Da die Richter ja alle von den Politikern und Freunden der Altparteien bestimmt wurden, werden sie einen Teufel tun und ihnen ihr Propaganda Instrument lahmlegen. Ohne GEZ würde doch kein normaler Bürger mehr diese Staatssender sich ansehen.

  7. Neulich auf einen Bauerndorf in Bayern, an einem
    Stammtisch; “ … und der Trump, ist ja der Allerletzte !“
    Reihum ein einstimmiges „Ja“, ohne irgend eine Frage
    oder Argument.
    So ist die Realität im Volk, Sie lassen sich manipulieren
    und merken es nicht.
    Bei so viel Blödheit, ist mir fast das Essen im Hals
    stecken geblieben.

    • Nichts Neues. Als in Bayern das Raucherversammlungsverbot, genannt Nichtraucherschutzgesetz, zur Wahl stand, blieben fast alle Raucher in Bayern, an diesem schönen Wahl-Sonntag, gleichgültig rauchend, an ihren Stammtischen sitzen. Mit der Folge des gezeigten Wahlverhaltens, das Raucherversammlungsverbot wurde Gesetz und Vorbild für weitere ähnliche Gebote, auch zur Duldung des Rundfunkbeitrags.

      • Es ist natürlich nicht nur in Bayern so, aber
        diese Spezies ist besonders anfällig für
        Manipulation und Dummheit.
        In NRW z.B., braucht man nicht manipulieren,
        Da werden die Bürger schon manipuliert und dumm geboren 🙂

  8. Die Abschaffung der GEZ Gebühren ist wie einen SpukNapf des Regimes in kleinen Schlucken auszutrinken……

    Re exekutierte Judikative – Also TV bleibt aus und weiterhin kein betreutes Denken……

  9. Und als besondere Dreistigkeit werden sie die Phrase „im Namen des Volkes“ herauslügen! Man kann die Exekutive dieses Staates nur noch abgrundtief verachten.

    • Ich weiß nicht ob das etwas mit Dreistigkeit zu tun hat.
      Dreistigkeit kann ja auch etwas positives sein.
      Ich glaube, der Ausspruch: “ … im Namen des Volkes „,
      ist in diesem ausgemerkelten, Faschisten-Staat
      eine glatte Systemlüge !

  10. Hat irgendjemand erwartet, daß die Systemrichter vom Bundesgrunzgesetzgericht anders entscheiden, als von Merkel und ihrer linksgrünen Entourage gewünscht? Bei dem Vorsitzenden Voßkuhle und Gender-„Professixe“ Baer (beide ShariaParteiDummistan) nicht wirklich, oder?

  11. Wer sollte denn sonst unsere Propaganda bezahlen, wenn nicht die Bürger mit einer Zwangsverpflichtung. Das spricht doch schon für sich. Sehr viele sagen doch schon sie wollen das nicht.Schon mal Quoten gesehen wie viel % der Beitragszahler sich das regelmäßig reinziehen?

  12. Ich zahle trotzdem nicht. Es bleibt also alles beim Alten.
    Einmal im Jahr schickt mir die Stadt eine Zwangsvollstreckungsankündigung und ich werde wie immer darauf schriftlich antworten, dann ist wieder Ruhe.
    Meine GEZ Schulden werde ich wohl mit ins Grab nehmen müssen. 😅

  13. Das Urteil von heute ist das eine, aber die Begründung des Gerichtes ist schon abenteuerlich und birgt die Gefahr des Rechtsfriedens in sich, denn wer heute noch mit dem Argument der Grundversorgung kommt ist entweder fern jeglicher Realität oder ein Helfer übergeordneter Interessen und beides ist eines Rechtsstaates unwürdig und deshalb ist eine generelle Veränderung unabdingbar.

    • Da hast du aber einen grundlegenden Denkfehler . Hier in Deutschland haben wir keine Demokratie und keinen Rechtsstaat!

  14. Der Drops ist gelutscht. Alles bleibt wie es war:
    „Die Rundfunkgebühren sind im wesentlichen verfassungsgemäß. Das Grundgesetz stehe der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen komme es nicht an. (JF)

  15. Es wird mit Sicherheit alles nur nicht billiger für uns. Einfach verschlüsseln ! Aber dann kann man den Menschen kein betreutes Denken verordnen und das System hätte fertig.

    • Die Eliten-Botschaft deutet ja: „Verändere sie (also uns) von INNEN-heraus,
      natürlich nur zum besten – für Jeden von uns, das Volk!
      „La La La – Follow Me (Dumpf-Backe) – La La La“

      Manche sind eben hartnäckiger, als andere …
      Es gibt ja Menschen, da ist gar-nix in der Birne, deswegen diese
      gleichgeschaltete Gehirn-Kost-Abfüll-Station,
      die denken auch noch, dass diese Gratis ist!*Lach

  16. Ich bezweifle,dass sich was ändern wird,diese rotgerockten Herrschaften wurden alle von Parteien in diesen Stand berufen und sind in meinen Augen nicht unabhängig.Diese Zwangsgebühren Sender sind doch von der Politkaste gesteuert und brauchen die weiterhin zur Volksverdummung.

  17. Mein Tipp zum Ergebnis: Alles bleibt beim Alten. Der gleichgeschaltete Rundfunk kann auf die 8 Mrd. € nicht verzichten (damit Kleber und Konsorten weiter 50.000€ im Monat verdienen).

    Spätestens heute Anruf vom Kanzelamt nach Karlsruhe: „Sie wissen wie zu urteilen ist“.

    Eine Wahl für oder gegen die GEZ wird es nicht geben.
    Eine Flasche Schampus! Wetten?

  18. Ich gehe jede Wette ein, das es ein Urteil zugunsten des Bürgers NICHT geben wird! Trotzdem: VERWEIGERT die Zahlung!

    • Mach ruhig, wenn du Bock auf Knast hast.

      Oder besorge dir im Internet einen syrischen oder afrikanischen Pass. Das ist nicht mehr so schwierig. Und fang noch einmal von vorne an.

      • Dann geh ich halt in den Knast, ist gar nciht so schrecklich wie man das so eingetrichtert bekommen hat! Von mir bekommt diese BRD-Staatssimulation keinen müden Cent! Immer diese billige Rabulistik… tststs! Feiglinge iwie DU verändern sowieso nichts! Taten sprechen mehr als deine leeren Worte!

      • wer nicht wagt der nicht gewinnt – aber das habe ich hinter mir.

        Ich 5 Jahre NICHT gezahlt, 07.03.18 = 2 Justiz + 1 kleinerer Futzi, mit mächtig großer Schnauze, zeigte mir HAFTBEFEHL – ohne Unterschrift und Stempel. Wir nehmen s. mit, z. Abgabe d. Unterschrift, bis sie die Zahlungs Vereinbarung unterschreiben. – kein Name keiner weiß wer + woher sie waren !
        meine Anzeige wurde eingestellt

      • – habe leider unterschrieben, das es mir gesundheitlich nicht gut geht,
        ich keine Kraft habe, mich gegen diese WILLKÜR zu wehren.

        ABER, der KRUG geht zu Brunnen, bis er BRICHT

        und MANN SIEHT SICH 2 MAL IM LEBEN

        DIE RACHE ist MEIN . . .

        manche MÜHLEN mahlen langsam, ABER GERECHT !!!

      • Ihr Defätismus wird allmählich unerträglich Hr.@Liebe. Ich und viele andere verweigern die Zahlung der GEZ und sind nicht im Knast gelandet.

        Bitte unterlassen Sie diese Fake-Infos.

    • Verweigerung = die Kriminalisieren uns!!!
      Dann kommt der Eintrag in die Schufa – macht das Leben nicht einfacher. 😉

      • @Beate Führer . . .
        die SCHUFA ist das kleinste Übel – nur das GELD, was man unbedingt braucht, fehlt einem zu Leben.

        Diese Drecksäcke aus – RICHTER – POLITIK – RUNDFUNK stecken sich die Taschen voll – das VOLK – ich muss knausern, um über die Runden zu kommen.

        Aber, es kommt der Tag, an dem wir ALLE aufstehen werden . . .

      • Wenn man sich solche Angst machen läßt – was völlig unbegründet ist – haben Sie schon verloren.

  19. Super – NEU -programmiert, schön wäre:
    Wenn man die Kommentare noch selber editieren könnte,
    -zwecks- Fehler-Bereinigung und Ergänzung, etc. 😉

    Schönen Tag und ♥ Gruß in die beliebte und kritische PP-Redaktion!

  20. GEZ & GEZ-Propaganda-Programm,
    das ist für mich Geistige Vergewaltigung!

    Ich habe gar keinen TV mehr, seit 15 Jahren …
    Mein Unterbewusstsein,
    manipuliere ich einfach & selbst bewusst,
    durch weglassen dieser Programme = Wahnsinn!

    Ein Segen, wenn das Urteil – ANTI – GEZ ausfällt.

    „Eine Abkürzung zu Reichtum ist, von unseren Wünschen abzuziehen.“
    Francesco Petrarca

  21. Die „Staatsjuristen“ werden heute verkünden, daß dies alles rechtmäßig ist und im Interesse einer neutralen Berichterstattung der politisch unwissenden Bevölkerung liegt.
    Selbstverständlich formuliert in juristischen Wordkaskaden und Verbalwolken, welche die meisten Menschen nicht verstehen.

    • Wir müssen anders denken, damit sich die Realität verändern kann!
      Sie werden das Urteil zu unseren Gunsten fällen = Ja.
      Das ist unsere Neue Realität*Lach

  22. Wenn ich die Visage dieses Vollgefressenen Vosskuhle sehe, fällt mir das Komunionessen aus dem Gesicht ( Von 1957 ) Da kommt nur regimetreues Gesabbel bei heraus.

    • Ich möchte dem eine richtig reinhauen!
      Aber der Tag ist nicht mehr fern, an dem alle diese Lumpen ihre gerechte Strafe bekommen werden!

      • RICHTIG ! ! !

        – an dem Tag, wo ich vom ARZT die Diagnose bekomme – sie haben . . .
        Dann nehme ich sehr viele mit . . .

  23. Wenn da was passiert, dann vlt. nur ein paar kleine Änderungen für mehr Gerechtigkeit – Abgeschafft wird das aber auf gar keinen Fall.

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