Kein Hotspot für Palermo. Nicht überall winken Politiker die Vorgaben der Europäischen Kommission in Sachen Migration widerstandslos durch. Wo sich die Parlamente ihrer Verantwortung bewußt sind, scheitert die illegale Migration.
Hotspots sind ein Konzept der Europäischen Kommission um an den Außengrenzen die Erstaufnahme von illegalen Migranten durchzuführen. Ein unverzichtbarer Baustein bei der Weiterverteilung innerhalb der EU. Bisher gibt es diese Zentren in Italien und Griechenland.
Nun sollte im Ortsteil San Filippo Neri von Palermo ein weiterer EU Hotspot eingerichtet werden. Aber man hatte sich verrechnet.
Der Widerstand umfasst alle politischen Gruppen.
Ein Hotspot in Palermo ist … ein Angriff auf die Intelligenz und absurd in stadtplanerischer Hinsicht,
so der christdemokratische Abgeordnete des Regionalparlaments, Vincenzo Figuccia
Und verrät uns gleich noch die Kosten: 7,5 Mio. €. Und das, so Figuccia, in einer Region in der die „Einwohner von Palermo andere Dinge benötigen würden. Infrastruktur, Schulen, Arbeit und nachhaltige Förderung zugunsten der Einwohner von Palermo“.
Die Anwohner protestierten, veranstalteten Sit-ins.
Und sie hatten Erfolg.
In Italien sind die Wege manchmal etwas weniger geradlinig. So auch die Ablehnung des EU Projekts von links.
Die politische Linke, etwa die Kommunisten begrüßen das Scheitern als „Erfolg im antirassistischen Kampf“. Ah ja. Kommentarspalte leider geschlossen. Schade, das hätte ich gerne näher erklärt bekommen.
Selbst die „Antirassisten Palermo“ sind erstaunlich still in dieser Angelegenheit.
Auf typisch italienische Art, sehr flexibel, hat man dann den Hotspot beerdigt.
Nicht etwa weil man ihn nicht will, Madonna no!
Sondern weil der Platz
aufgrund einer eingehenden Analyse geomorphologisch nicht geeignet sei und überhaupt die Planungen nicht adäquat seien.
So der Rat der Region Sizilien.
Und der Bürgermeister?
Leoluca Orlando ist international bekannt. Er ist insgesamt 20 Jahre im Amt, war Abgeordneter in den Parlamenten von Sizilien, Italien und im europäischen Parlament. Bekannt wurde er durch seinen Kampf gegen die Mafia, weswegen er unter Personenschutz leben muss. Politisch war er bis 1991 bei den Christdemokraten, gründete dann 1991 die Demokratiebewegung „La Rete“, die sich dann verschiedenen linken Gruppen anschloss, L’Ulivo und heute zu Romano Prodi’s Partito Democratico gehört.
Bürgermeister Orlando lobt dennoch das Scheitern:
Das Durchfallen des Vorschlags ist sicher ein positives Ereignis, vor allem weil es ausschließlich auf technische Motive der Durchführung basiert. Palermo bestätigt eine Stadt zu sein, die an die Werte des Empfangs, der Solidarität und der Völkerverständigung steht und die gegenwärtige Praxis in Frage stellt. Das „nein“ war nicht nur eine rein technische Entscheidung, sondern auch eine aufgrund der Werte.
Der Vorsitzende der Parlamentarier der linken „5 Stelle“ Bewegung von Palermo, Gelarda, wies darauf hin, dass die Meinung seiner Partei in Palermo von derjenigen der nationalen Partei abweiche. Man setze auf
Rückwanderung und Schutz in den Herkunftsländern.
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