Ein Gastbeitrag von Ralf Moellering
In diesen Tagen ist immer wieder von einem „Asylstreit“ die Rede. Doch bei nüchterner Betrachtung erscheint es zunehmend als inszeniert, fast wie eine groteske Schmierenkommödie.
Wie oft schon hat der CSU- Vorsitzende und heutige Bundesinnenminister zunächst die Bundeskanzlerin kritisiert und am Ende klein beigegeben, sozusagen den „Drehhofer“ gemacht. Als bayerischer Löwe gebrüllt und als Bettvorleger geendet.
Am Ende ging immer die Kanzlerin gestärkt aus der angeblichen „Auseinandersetzung“ hervor. Es wirkt immer irgendwie abgesprochen.
Es sollte schon verwundern, wenn das jetzige „Kompromissangebot“ Merkels nicht genauso aus dem Drehbuch stammt.
Fakt ist, dass der Bundesinnenminister nur den Erlass seines Vorgängers aufzuheben brauchte, wonach jeder Weltenbürger, mit oder ohne Papiere, ehrlicher Mensch oder Bandit, willkommene Aufnahme findet und alimentiert wird. Dazu benötigt er keinen Beschluss des Parteivorstandes und auch nicht die Erlaubnis der Regierungschefin.
Aber das wird nicht passieren, zumal die nächste Flüchtlingswelle sich über Bosnien bereits auf den Weg zu uns gemacht hat.
Weil sich die Nazikeule zwar immer noch als wirkungsvoll erweist, aber inzwischen doch recht abgedroschen wirkt, wurde eine neue Wunderwaffe erfunden. Nämlich die durch interessierte Kreise geschürte Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU.
Das ist noch deutlich wirkungsvoller als die stets bewährte Empörungsmaschine. Der Koalitionspartner gießt noch ein wenig Öl ins Feuer durch Gerüchte über die Vorbereitung auf Neuwahlen.
Man muss nur genügend Nebelkerzen werfen, damit der Bürger das „weiter so wie bisher“ klaglos hinnimmt. Es ist kaum zu erwarten, dass das Dublin-Abkommen hier zu Lande jemals wieder angewandt wird.
Weil es ja nicht im EU-Interesse ist…
