„Waffengleichheit mit dem politischen Gegner“: AfD-Parteitag in Augsburg wird über parteinahe Bundesstiftung entscheiden

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Erika Steinbach eröffnet die konstituierende Sitzung des Kuratoriums der Erasmus-Stiftung in Frankfurt am Main am 17. Juni 2018

(David Berger) Am kommenden Bundesparteitag der AfD in Augsburg soll – neben vielen anderen wichtigen Themen – auch darüber entschieden werden, ob die Partei – wie alle anderen großen Parteien in Deutschland – eine parteinahe Bundesstiftung haben soll und welche.

Noch immer gibt es dabei vereinzelte Stimmen, die dafür plädieren, dass die AfD generell darauf verzichten soll, eine eigene parteinahe Bundesstiftung zu unterhalten. Das Argument: man solle nicht in die gleichen Fehler wie die Altparteien verfallen und Parteipolitik auf Kosten des Steuerzahlers machen.  Parteinahe Stiftungen seien ein „Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie“ (Konrad Adam).

Was dabei übersehen wird: Streng genommen dürfen solche Stiftungen eben gar keine Wahlkampfhilfe leisten oder in die Parteiarbeit eingebunden sein. Dass dies dennoch indirekt bei den Altparteien geschieht, ist kein Argument gegen parteinahe Stiftungen generell: Ein altes Juristenaxiom besagt, dass der Missbrauch einer Sache die Möglichkeit des korrekten Gebrauchs nicht unmöglich macht.

Hinzukommt, dass der Bund die stattliche Summe von etwa einer halbe Milliarde Euro für politische Stiftungen zur Verfügung stellt, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahe stehen. Sollte die AfD auf eine eigene Bundesstiftung verzichten, so fließt das Geld aus dem Topf, das u.a. für die AfD-nahe Bundesstiftung vorgesehen war, an die Bundesstiftungen der Altparteien. Geld, das die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung dann zum Beispiel in ihr Projekt „Rassismus und Rechtspopulismus“ stecken kann, mit dem u.a. ganz heftig Wahlkampf gegen die AfD gemacht wird. Dabei geht es konkret um bis zu bis zu 80 Millionen Euro im Jahr, die der Stiftung zur Verfügung stehen würden.

Wer also eine AfD-nahe Bundesstiftung generell ablehnt, der fördert ungewollt das, wogegen er eigentlich ist.

Weiterhin muss der Bundesparteitag entscheiden, welche der zur Auswahl stehenden Stiftungen die Rolle der AfD-nahen Bundesstiftung einnehmen soll. Die Gustav-Stresemann-Stiftung und die Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen zur Auswahl. Am 13. April 2018 sprach sich der Bundesvorstand der AfD bereits für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus, die endgültige Entscheidung fällt aber nun beim Bundesparteitag am 30. Juni.

Das Kuratorium der Erasmus-Stiftung mit der Stiftungspräsidentin Erika Steinbach am 17. Juni 2018 in Frankfurt am Main

In diesem Zusammenhang hat sich die Desiderius-Erasmus-Stiftung, der die bekannte Politikerin Erika Steinbach vorsteht, in den letzten Monaten gut aufgestellt gezeigt. Am 17. Juni hielt das Kuratorium der Stiftung in Frankfurt am Main seine konstituierende Sitzung ab und wählte den bekannten Publizisten und Wissenschaftler Max Otte zu seinem Präsidenten. Auch zahlreiche prominente Vertreter der AfD haben sich bereits im Vorfeld zugunsten der Erasmus-Stiftung ausgesprochen. So unter vielen anderen Doris von Sayn-Wittgenstein, Damian Lohr, Dirk Spaniel und Markus Wagner, Fraktionsvorsitzender NRW

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Journalistische Offenlegung: Der Autor des Artikels ist selbst Mitglied im Kuratorium der Erasmus-Stiftung

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Karl-Josef Vogel
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Sehr richtig, denn die AfD braucht Waffengleichheit.

Werrwulf
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Werrwulf
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Richtig wäre es, wenn sich „parteinahe“ Stiftungen selbst finanzieren müßten und nicht vom entmündigten Steuerzahler alimentiert werden.
Solange die AfD nicht die dafür nötige parlamentarische Mehrheit hat, das zu ändern, wäre sie schlecht beraten, aus Anstand auf die ihr jetzt noch zustehenden Gelder zu verzichten.

Peter Kowalski
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Peter Kowalski
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Ich finde den Vorschlag eine Stiftung zu realisieren sehr charmant! Es gibt trotz offenbarem Bedarf noch keine Stelle, die sich dem Phänomen des überbordenden Linksradikalismus wissenschaftlich und damit belastbar nähert! Die, die sich verfälschend „Antifa“ nennen, sind straff organisiert und entwickeln sich immer mehr zu einem 1:1 Abbild der historischen SA. Das wäre eine wichtige Aufgabe!

info68
Gast
info68

Man kann nur erfolgreich sein in jeder Phase einer Gruppe,Partei,wenn man die Gesellschaft durchdringt mit Informationen+Meinungen zu seiner Politik.Wer dieses wichtige Schlachtfeld des Meinungs- + Politkampfes ausläßt,etwa aus dümmlichen puristischen Haltungen,schadet nicht nur sich,sondern auch seinem Anliegen. Korruption durch Askese zu vermeiden, heißt Unfähigkeit in der Realpolitik!

r.v.d.m.
Gast
r.v.d.m.
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500 Millionen Steuergelder jährlich für „parteinahe Stiftungen“.
Wer keine „parteinahe Stiftung“ hat bekommt nichts und das Geld
geht automatisch auf die anderen Stiftungen über.
Unser Staat ist ein Selbstbedienungsladen von korrupten
Politikern !

Solneman
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Solneman

Frau Steinbach ist eine honorige Person und hat aus ihrer Haltung nie ein Hehl gemacht.
Ihre Haltung zu Polen und den ehemaligen Ostgebieten teile ich, wenngleich Flüchtling aus Pommern, geb. Stettin, nicht.
Ich gratuliere ihr zu ihrer neuen Aufgabe in der Stiftung und wünsche ihr gute Arbeit und gutes Gelingen.

Stiller Beobachter
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Stiller Beobachter

In welche Richtung die AFD driftet, zeichnet sich schon länger ab.

maja1112
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maja1112

Meine Meinung dazu ist, daß es nächstes Jahr um diese Zeit keine Grünen mehr gibt und natürlich auch keine AFD. Deshalb hat sich für mich diese Diskussion um Stiftung oder nicht schon erledigt.

DasKleineKrümelmonster
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DasKleineKrümelmonster

Der – wahrscheinlich idealistisch motivierte – Verzicht auf eine Stiftung ist für mich nicht nachvollziehbar, vor allem, wenn man sieht, wie international die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD mittlerweile aufgestellt ist. Da findet echter Wissenstransfer statt und vor allem gibt es: Netzwerke!
Siehe: fes.de/standorte/fes-international/

Das Linke Paradox
Gast
Das Linke Paradox

Mehr Wagner, Meuthen, Pazderski…. und weniger Krawallbrüder und wir wären schon längst Volkspartei. Recht hatt er. Solange mein Gegner nicht entwaffnet wird, bin ich gut beraten ebenfalls eine Waffe zu tragen. Mit gleicher Ausstattung verhandelt es sich besser um GENERELLE Entwaffnung.

lilie58
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lilie58

Wenn man die ganzen hier aufgelisteten Fakten liest, dann fragt man sich, warum es Gegenstimmen gibt?!! Was aus einer Sache letztendlich wird, das liegt doch wohl in der Hauptsache an den beteiligten Personen oder doch nicht?! Ich denke, dass man auf eine Stiftung unter den genannten Voraussetzungen NICHT verzichten sollte! PRO Stiftung!