Horst Seehofer und Markus Söder, die Doppelspitze der CSU haben zwei Probleme. Die Landtagswahl in Bayern und Kanzlerin Merkel. Eines dieser Probleme wäre schon schlimm genug, aber beide Probleme hängen zusammen und drohen in Kombination zur Katastrophe für die CSU zu werden.
Die CSU ist weit weg von einer absoluten Mehrheit. Von Februar bis April so aus, als ob die Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten durch Markus Söder ein Befreiungsschlag gewesen wäre. Söder war von Anfang an in einer Zwickmühle. Endlich am Ziel, nach vielen Jahren. Ein Sieg mit ein paar bösen Haken. Ilse Aigner, die durch Votum der Landtagsfraktion aus dem Rennen geworfene Chefin des stärksten Bezirksverbandes ist ein Problem Söders. Das viel größere Problem heißt Seehofer. Der Parteichef ist eingebunden in die Kabinettsdisziplin und verbindet dadurch sehr sichtbar die Münchner Staatskanzlei mit der Politik der Kanzlerin.
Söder startete sehr offensiv. Der FDP gab er vorsorglich eine Korb in Sachen Koalition, obwohl diese gar nicht angefragt hatte. Nach links zog er, im Gegensatz zur Kanzlerin, eine Grenze zu den Grünen. Und die AfD beschimpfe er als „unbairisch“. Was auf Deutschland angewandt blanker Rassismus und Nazisprache wäre, schien ihm passabel. Die CSU führte eine „brauner Schmutz“ Kampagne in Richtung der Blauen.
Die Umfragewerte stiegen von 40% im Januar über 42% im Februar und 43% im März bis zum vorläufigen Spitzenwert Anfang April mit 44,5%. Bis Juni war man wieder bei 41%.
Die Folge: eine absolute Mehrheit war deutlich außer Sicht geraten, Söders Angriffsstrategie mit der „braunen Socken“ Kampagne gescheitert. Linke mit rund 3% ohne große Chancen auf den Einzug und die Sonstigen bei rund 6% bedeuten, dass rund 45% nötig wären, um ohne Partner regieren zu können.
Was im März und April erreichbar schien, ist jetzt wieder weg, Selbst wenn die FDP scheitern würde, wäre die CSU vermutlich noch auf einen Partner angewiesen. Für Söder die erste Niederlage.
Also Koalitionsoption mit den Freien Wählern, verkürzt gesagt: einer Art CSU, von Bürgern, die bewusst einen Abstand zur CSU wollen, auch wenn die Inhalte ähnlich bürgerlich sind.
Inhalte scheinen aber derzeit keine große, tatsächliche Rolle zu spielen. Inhaltlich wären die meisten AfD Positionen für eingefleischte CSUler überhaupt kein Problem. Zu Zeiten von Strauß, also im Zeitalter des 60+X%, liess die offizielle CSU Programmatik die AfD wie einen Ableger der SPD aussehen, so weit „rechts“ von der AfD war die CSU und erzielte Traumergebnisse.
Es geht also um die Macht, nicht um Inhalte oder Verantwortung für das Land.
Und damit sind wir zurück bei der Frage, welche Optionen die CSU hat. Hält sie die derzeitigen 40%, dann kommt Söder mit einem blauen Auge davon. Ein Rezept um aus eigener Kraft Richtung 45%, Ziel Alleinregierung, zu kommen scheint nicht in Sicht.
Der GAU wäre jedoch wenn es noch weiter runter gehen würde. Die FDP auch noch ins Regierungsboot holen?
CSU bundesweit?
Als 1976 die CSU den Trennungsbeschluss verbunden mit der Drohung einer bundesweiten „4. Partei“ verkündete, strotzte sie vor Kraft.
Strauß, unangefochtener Alleinherrscher, bei der Bundestagswahl 1976 mit 60,0% ein Traumergebnis erzielt – die CSU auf dem Höhepunkt.
Heute hat die CSU eine Doppelspitze, die seit Jahren einen Guerillakrieg gegeneinander führt und eine bereitstehende Ilse Aigner, die einem Straucheln von Söder sicher nicht tatenlos zusehen würde. Die CSU um die 40%.
Selbst wenn sie sich trauen würde, sie könnte gar nicht.
Die Trennung der Fraktionsgemeinschaft wäre ein Signal, sicherlich ein Starkes, aber zum weiteren Schritt, der bundesweiten Ausdehnung, fehlt einfach die Kraft. 1976 wäre die CSU in vielen Bundesländern eine inhaltliche Alternative zu linken CDU Landesverbänden gewesen. Heute würde sie auf eine Partei stoßen, die diese alternativen Inhalte bereits vertritt. Und sie würde natürlich die Gründung eines CDU Landesverbands Bayern erleben. Was 1976 schon ein Hauptgrund war, Kreuth rückgängig zu machen. Damals hätte eine CDU Bayern mit ca. 20% den Verlust der absoluten Mehrheit bedeutet.
Heute würde es bedeuten, dass die meisten CSU Direktmandate für den Landtag in größter Gefahr wären. Und das sind häufig die Kreisverbandsvorsitzenden. Die Landtagsfraktion ist das Machtzentrum der CSU, nicht der Ableger im fernen Berlin. Sah man gut daran, wie die Entscheidung für Söder gegen Aigner fiel. Interessant finde ich, wie wenig Beachtung der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer in der Presse findet. Ein Indiz dafür, wie schlecht man die innerparteilichen Machtverhältnisse kennt. München, nicht Berlin. Der Landtag, nicht der Bundestag bestimmen was die CSU tut. Und die Macht in München ist das Ziel, danach kommt lange nichts.
Und deshalb war klar, dass Seehofer blufft. Auch der Kanzlerin.
Denn ein Riesenkrach in Berlin ist das Letzte, was die CSU jetzt auch noch braucht.
