Ein Gastbeitrag von Viktor Heese

Während Ex-Bundesfinanzminister Schäuble 2017 seinen ausgeglichenen Haushalt („Schwarze Null“) feierte, litten deutsche Kommunen – vor allem in NRW – bitter unter dem Berliner Asylkostendiktat. Wohl nicht ganz ohne Eigenverschulden. Köln bildet ein Paradebeispiel, wie sich selbst Großmetropolen gegen Merkel nicht zu Wehr setzen trauten. Ein bundesweiter kommunaler Widerstand hätte das Migrationsabenteuer schon 2015 im Keim erstickt.  

Deutsche Kommunen können nicht insolvent werden. Anders als z.B. in den USA, sind deutsche Kommunen juristisch „insolvenzunfähig“.  Daher erfüllten ihnen bis dato auch alle Sparkassen und Banken jeden Kreditwunsch ohne Rücksicht auf die Bonität. So stellt sich rein theoretisch für sie die Frage nach der Finanzierung des Migrantenzustroms nicht. Jeder Bürger weiß jedoch, dass die Migrantenzuströme nicht mit einem konjunkturellen Großauftrag verwechselt werden dürfen. Der Aufnahmefähigkeit einer Kommune sind Grenzen gesetzt. Zum einen gibt es laut der Gemeindeordnung eine gesetzliche Obergrenze für die Verschuldung, die in der Verlustbegrenzung auf 5% des städtischen „Eigenkapitals“ besteht. Wird die 5%-Marke des Eigenkapitalverzehrs zweimal in Folge überschritten, müssen Leistungen an die Bürger eingeschränkt und/oder die kommunalen Abgaben erhöht werden. Dann beginnt ein rigoroses „Zwangssparen“, was viele Städte im Ruhrgebiet bitter erfahren. Zum anderen sind die kommunalen Ressourcen (Wohnungen, Schulen, Gesundheitsversorgung) begrenzt.

Finanzlage der Stadt Köln – ein Kurzbericht

Alle nachfolgenden Zahlen kann der Leser in den offiziellen Rechenwerken der Stadt nachlesen, die er auf der städtischen Homepage findet.

Bestandsaufnahme 2017: Die Millionenmetropole verwaltet mit knapp 9 Mrd. € ein Mittelvolumen, das dem Staatshaushalt des EU-Aspiranten Georgien entspricht. Die Domstadt macht leider schon seit 2010 Dauerverluste (in 2017 über 229 Mio. €) und hat heute aufgrund fest zementierter Ausgabenblöcke „kaum noch finanzielle Luft zum Atmen“.  Knapp 40% der städtischen Einnahmen von 4,13 Mrd. € werden für Transferleistungen (Hartz IV) verwendet, Tendenz steigend. Ein etwa gleichhoher Anteil entfällt auf die städtischen Verwaltungskosten (Personal- und Sachaufwendungen). Der Schuldenberg ist der höchste von allen Kommunen in NRW und beläuft sich allein bei den Bankschulden auf knapp 3,3 Mrd. €.

Mittelfristplanung 2018 – 2021: Durch Kraftanstrengungen in der Haushaltssanierung soll 2021 wieder die Gewinnzone („Grüne Null“) erreicht werden. Das ist sowohl eine zu optimistische als auch eine höchst unrealistische Vorstellung. Das Prinzip „Hoffnung“ wird hier einmal wieder bemüht, sprich es werden deutlich höhere Steuereinnahmen und nur moderate Kostensteigerungen angenommen. Geht dennoch alles nach Plan, kumulieren sich die Verluste in der vorgenannten Periode auf gewaltige 585 Mio. €. Der Schuldenberg wird seinerseits die Rekordmarke von 4 Mrd. € überschreiten. Denn es sind nicht nur die Verluste aus dem laufenden Geschäft zu finanzieren, sondern auch der Investitionsstau abzubauen. Dieser kostet Geld kosten, das die Stadt nicht besitzt. Alles im allen, es gib kein Grund zum Feiern sollte die „Grüne Null“ wirklich erzielt werden. Einen neuen finanziellen Handlungsspielraum wird diese nicht bringen.

Migranten und der Stadthaushalt: Ohne die Migrantenzuweisung von etwa 10.000 Personen, bei denen sich die Großkommune mit einem Eigenanteil von 100 Mio.€ jährlich „beteiligen muss“, wären die Stadtfinanzen wesentlich robuster. Der vorgenannte Zwangsanteil ist fast deckungsgleich mit dem geplanten 2021er Verlust von 126 Mio. €. Es bleibt auch nicht allein bei den konsumtiven Ausgaben. Für den Bau von Flüchtlingsheimen – dieser Posten führt die Investitionsliste an – sind bis 2021 horrende 297 Mio. € vorgesehen. Zum Vergleich: in die kommunale Wohnungsbauförderung werden nur 132 Mio. € und in den Straßenbau 63 Mio. € fließen. Ein kleiner Trost bleibt dennoch: die marode Mühlheimer Brücke wird endlich erneuert werden. Das verkürzt die Staus und wird die Pendler freuen.

Summa summarum ist es ökonomisch völlig korrekt zu behaupten: die zukünftigen Verluste und die Neuverschuldung wird die Domstadt in erster Linie dem Berliner Asylkostendiktat zu verdanken haben.

Dieses wird sich wohl zum festen Kostenfaktor entwickeln. Denn das ungebetene Migrantenherr bleibt sicherlich präsent, seine Alimentierung wird von Jahr zur Jahr teurer und die Bundes- und Landeszuschüsse wurden erst gerade in den letzten 2017er Bund-Länder-Finanzvereinbarungen langfristig eingefroren. Mehr externes Geld wird es nicht geben – das steht auch in der Mittelfristplanung drin. Egal, wie man es nimmt, Köln sitzt auf unabsehbare Zeit in einer hoffnungslosen Kosten- und Verschuldungsfalle.

Warum wehrt(e) sich die Domstadt nicht gegen das Asyldiktat? Gibt es aus dieser einen Ausweg aus den fallen oder ist es schon zu spät? 

Die Finanznot deutscher Kommunen ist kein von Gott gewolltes Schicksal, wenngleich bei steigenden Transferzahlungen sie keine Schuld trifft. In der Flüchtlingskrise sind andererseits viele Chancen des zivilen Ungehorsames schon 2015 vertan worden. Flüchtlingsbusse sollten damals vor der Stadtgrenze gestoppt, Presse- und Fernsehvertreter zu diesem medienwirksamen Ereignis eingeladen und Bürger und Stadträte aus Nachbarstädten zu konzertierten Protestaktionen aufgerufen werden.  Alles das passierte nicht.

Dennoch ist auch nach 30 Monaten Krise nicht alles verloren. Die Domstadt kann sich immer noch gegen den kommunalfremden Aufgabenzwang bzw. für eine Vollkostendeckung der Migrationskosten aktiv zu Wehr setzen. Juristen hätten dabei zu prüfen, ob das Berliner Asyldiktat nicht gegen deutsche Gesetze (Enteignung der Kommunen?) und die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung von 1985 verstoßen. Dabei wäre Eigeninitiative gefragt, denn vom systemtreuen Deutsche Städtetag ist keine Hilfe zu erwarten. Wenn man gewinnt wird Berlin etwas von seiner „Schwarzen Null“ abgeben müssen. Auch für einen Kassensturz und effektive unabhängige Kostenkontrollen ist es nicht zu spät. Das Thema Gewinne der Asylindustrie – in Köln vermieten auch Politiker ihre Hotels an Flüchtlinge – enttabuisiert werden.

Diese Hoffnungen sollten nach Meinung des Autors jedoch nicht zu hoch gesetzt werden. Ein merklicher Widerstandgeist ist in Köln, so wie in Deutschland generell, nicht unbedingt erkennbar. In der Rheinmetropole werden sich wohl nur wenige Bürger darüber aufregen, dass die Unterhaltungskosten eines „Flüchtlings“ doppelt so hoch ausfallen, wie die effektiv ausgezahlte monatliche Durchschnittsrente.

Niemanden scheint es auch zu stören, dass junge Asyltouristen in der Verwaltungssprache nicht beim Namen, sondern als „allein reisende Männer“ bezeichnet werden oder dass das Migrationsabenteuer zusehends zum Milliardengrab wird.

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37 Kommentare

    • …und noch 2 Fehler: 1. „Denn es sind nicht nur die Verluste aus dem laufenden Geschäft zu finanzieren, sondern auch der Investitionsstau abzubauen. Dieser WIRD (statt kostet) Geld kosten…“ 2. „Das Thema Gewinne der Asylindustrie – in Köln vermieten auch Politiker ihre Hotels an Flüchtlinge – MUSS (fehlt an dieser Stelle) enttabuisiert werden.“ Tja, früher gab`s mal KORREKTOREN für sowas…

  1. Das alles kann mir überhaupt nicht leidtun. Hoffentlich kollabieren möglichst viele Städte an der von ihnen selbst verursachten LINKS-GRÜNEN-BUNT- Politik. Viel Spaß den Zahlern dieser IRREN und VERBLENDETEN Verrückten.

  2. Ein bundesweiter kommunaler Widerstand hätte das Migrationsabenteuer…..erstickt. Hätte, hätte, Fahrradkette…….Wer zu spät AUFWACHT, den bestraft der leere Geldbeutel, und dann die De-Facto-Pleite.

  3. ach, als kürzlich im Rest-Freundeskreis sinniert wurde, ob es überhaupt noch eine human vertretbare Lösung geben kann, gründeten wir das „Kalifat Linksrheinistan“ mit „Rotgrüne Funke eV“ und „Kölle Allah“ für das entsprechende Klientel.
    Für viele aufrechte Rheinländer sicherlich eine schockierende Schicksalsfrage: „Durchhalten oder doch ins dann aber islamfreie Rechtsrheinische auswandern?“

  4. Köln ist bunt und bunt kostet halt. Mein Mitleid für die Überschuldung hält sich in Grenzen. Die Kölner wollen es so dann müssen sie es eben bekommen, nur blöd dass am Ende alle die Dummen sind wenn die bunte Blase platzt!

  5. Wen wundert das noch, das ist doch nicht die einzige Stadt die vor dem Ruin steht.Wenn Ausgaben reduziert werden wird man beim Deutschen anfangen. Schulen werden immer maroder und Brücken stürzen ein, aber wir liefern Kindergeld, Krankenversicherung und Hartz4 bis nach Afrika.Statt Eindringlinge abzuweisen und die Zuwendungen auf ein Minimum zu reduzieren, zahlen wir für die vielen gezeugten Musel

  6. Jede Gelegenheit zum Abbau der Vermögensungleichgewichte wird genutzt.
    Denn die Gleichheit ist das höchste Ziel der Linken, jedes Mittel ist recht.
    Und so sprechen sie von Menschlichkeit, Fortschritt, Gerechtigkeit, etc.
    Wer also mehr geschafft hat als andere, muss diese „Schuld“ zurück bezahlen.
    Deshalb entwickelt sich jede links regierte Gemeinschaft hin zum Verfall.

  7. Wieso „allein reisende Männer“ ?
    Das sind doch alles „unbegleitete Minderjährige“ !

    Apropo Kohle : wen soll das denn jucken, wofür haben wir denn den Länderfinanzausgleich ?
    Der ESM für Deutschland „DSM“ tut doch schon lange seinen Dienst. Da braucht Köln, Berlin, Bremen etc. nicht bibbern – immer weg mit der Kohle, die rechten haben ja genug davon. Woher, ist doch Linken egal !

  8. Arm aber sexy – dieses Motto für Berlin trifft offensichtlich immer mehr Städte – große und kleine. Wann beginnt der deutsche Kichel endlich seine Schlafmütze an den Nagel zu hängen und nach dem Aufwachen dafür zu sorgen, dass er sich selbst nicht für seine Zukunft sorgen muss.

  9. Den Dom verkaufen,da hatte jemand eine gute Idee.Sie sollen alle Kirchen in D an die Kamelentreiber verkaufen, sie müssen dann nicht auf der Straße beten. Von dem Geld können sie auch die Schmarotzen alimentieren und die Ämter und die Banhofklascher.Es sind Menschen,die niemals was Gutes diesem Land beitragen werden.

    • Die Hagia Sophia, einst größte Kirche der Welt, wurde 1453 in eine Moschee umgewandelt…..Demnächst auch der Kölner Dom.

  10. Ich finde es mittelerweile richtig, dass solche Städte die Früchte ihrer Gottlosigkeit, Selbstgerechtigkeit und Feigheit auch ernten. Selbstverständlich freue ich mich nicht, wenn Unschuldige leiden müssen. Anderseits scheint sich die Weisheit zu bestätigen, dass der Mensch nur aus Leid lernt und erst dann zu Gott, dem Guten und dem Anstand zurückkehrt. Nach dem 2. WK waren die Kirchen noch voll.

  11. Jede halbwegs normale Familie, jede Firma und jeder Kleingartenverein hält seine finanzielle Situaion „auf Kurs“ oder steuert unweigerlich in die Pleite. Was sich hier in den Kommunen, Städten und Ländern in der finanzpolitischen Verantwortung zeigt, sind schlichtweg die letzten Heuler, ein Aufgebot von überbezahlten Vollpfosten und elende Verprasser der dem Volk abgepressten Steuergelder.

    • nur der dumme Michel läßt sich immer wieder durch den spruch: die anderen können es ja auch nicht besser!, dazu verleiten, immer wieder die gleiche mischpoke zu wählen. anscheinend geht es ihm immer noch nicht schnell genug bergab!

  12. Dank Trumps Politik, wird die BRDDR Wirtschaft gebremst und weniger Geld für die Umvolkung bereitstellen können, so hat alles sein GUTES

  13. das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, das die Unterhaltskosten eines so genannten „Flüchtlings“ doppelt so hoch ausfallen, wie die effektiv ausgezahlte monatliche Durchschnittsrente …..
    Unglaublich aber wahr in diesem irren Land …..

    • in Deutschland sind ca. 50.000 unbegleitete jugendliche eingedrungen.kosten pro Monat und einem jugendlichen ca. 5.000 euro. das sind pro jahr für einen ca. 60.000 euro. wer jetzt noch 50.000 mal 60.000 ausrechnen kann, der hat die kosten für die unbegleiteten. addiert man noch den rest , dann weiß jeder, dass die behördlichen zahlen aus der Fabelwelt sind!

  14. Und der deutsche Michel schläft weiter! Ab August kommt dann die weitere Bereicherung durch den Zuzug der Familienangehörigen der Goldstücke und keiner kontrolliert ob das alles rechtens ist, denn Papiere werden ja nicht geprüft und wenn höchstens sporadisch. Die Asylindustrie floriert einfach zu gut und der brave Deutsche läßt sich melken bis zum Exodus. Armes Deutschland!!!!

    • Exodus… oder EXITUS… Wie auch immer. So richtig werden die Früchte ja erst in 10-15 Jahren reifen. In vielen „sozialen Brennpunkten“ (No-go-Areas, Gefährdungszonen oder was auch immer) bestehen schon jetzt Schulklassen fast NUR aus Migrantennachwuchs. Wenn man dazu die einschlägigen Studien über (Nicht-)Integrierbarkeit betrachtet, weiss man, dass die eigentl. Katastrophe noch bevorsteht…!

  15. “Warum wehrt(e) sich die Domstadt nicht gegen das Asyldiktat?“

    In Kölle ticken die Uhren anders, dort ist man dankbar für jedes Goldstück. Die Kosten sind dabei sekundär, man ist kunterbunt und stolz darauf.
    Es ist so schön: Kein Kölsch für Nazis, aber Millionen für Goldstücke.

    Ich könnte weinen vor Glück!

  16. Es ist doch völlig egal, ob nun der Bund was dazu tut oder nicht: rechte Tasche, linke Tasche. Es sind IMMER Steuergelder! Der ganze „Flüchtlingszirkus“ muss abgestellt werden und endlich wieder Recht und Gesetz herrschen mit einer Null-Toleranz-Strategie.

  17. Köln wehrt sich nicht nur nicht gegen das „Asyldiktat“, es ist sogar ein Anführer in dieser Sache. Linksextremisten, Multikultibesoffene und eine falsche Sozialpolitik beherrschen seit Jahrzehnten diese Stadt, und jetzt kommen noch zunehmende Islamisierung und ein linker Kardinal hinzu. Und die Bürger sind anscheinend bei ihrem Wahlverhalten strunzdumm.
    Was will diese Stadt noch?

  18. Wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe, denn die Dummheit scheint grenzenlos zu sein, ist ja auch nicht ihr Geld, sondern nur der abgepreßte Steuergroschen der Bürger und die schauen zu. als ob es sich um Vorgänge in anderen Staaten handelt.

  19. Alle haben den Anweisungen blind vertraut, ohne den Verstand einzuschalten, und stehen nun vor einem gewaltigen Scherbenhaufen. Wo ist das Deutschland, das von der ganzen Welt bewundert wurde?

  20. Warum es keinen Aufstand gegen das Asylantendiktat gab ? Was ist daran verwunderlch ? In den Amtsstuben hocken jede Menge Unfähiger, Unwilliger und Ungebildeter die nur vom Wohlwollen der jeweiligen Nomenklatura abhängig was zu fressen auf dem Tisch haben. Müßten diese Nieten mit produktiver Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, würden sie komplett verhungern. Also spielen sie mit.

    • Und wird nicht mehr lange ein Dom sein, die nette moslemische Nochminderheit braucht dringend religiöse Räume. Wie war das im Buch und Film Unterwerfung? Noch vor 5 Jahren hät ich über den Film gelächelt doch heute wird mir kotz übel!

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