Schlagzeilenmacher sehen die CDU/CSU-Gemeinschaft brechen, hoffnungsvolle APO2018-Mitstreiter fragen sich: Ist Merkel jetzt bald weg? Nein, natürlich nicht. Es ist Wahlkampf und zwar in Bayern.

Eigentlich ist es völlig absurd, worüber der Streit so öffentlichkeitswirksam ausgetragen wird. Heimatminister Seehofer will Migranten zurückweisen, die in einem anderen europäischen Land Asyl wollten.

Merkel strebe, so das CSU Organ „Bayernkurier“ eine „nicht näher definierte europäische Lösung an.“ Europäische Lösungen, liebt die Kanzlerin, das haben wir in den letzten Jahren gelernt. Es gibt nichts Besseres, wenn man ein Thema wegschieben will, wenn man Verantwortung vertuschen will: ab nach Brüssel damit.

Oder noch besser: man verlagert es in viele Einzelgespräche mit unseren Nachbarn, gibt orientalisch-blumige Erklärungen ab, die selbst einen Hadschi Halef vor Neid erblassen lassen würden und die am Ende sowieso in Vergessenheit geraten.

Dass die Kanzlerin darin eine Meisterin ist, selbst das schafft sie in Vergessenheit geraten zu lassen. Denken wir nur an die groß angekündigte „nationalen Kraftanstrengung bei Abschiebungen“ – Was ist daraus geworden?

Seehofer ist also der Retter des Abendlandes, weil er tapfer der Kanzlerin widerspricht? Söder, dem die Angst vor einem Fiasko bei der kommenden Wahl in den Knochen steckt, springt Seehofer sofort bei, was eher ungewöhnlich ist. Es gab auch schon Zoff zwischen Seehofer und Merkel und Söder postete Wohlfühlbilder von Bierzelten und Weinköniginnen und Trachtenumzügen und hielt sich in Sachen hoher Politik auffallend unauffällig im Hintergrund.

Aber jetzt geht es ja auch nicht um Seehofer, sondern um Söder und der ist für Söder schließlich am Allerwichtigsten.

Eine „absolute Grundsatzfrage“ sei es, um die es hier gehe, sagt Söder und er habe das Ziel „Seehofer Rückendeckung zu geben“. Was im Klartext heißt: Söder gibt sich damit selbst Rückendeckung.

Erleben wir hier große Politik, den Showdown oder große Show? Große Worte stehen im Raum: Merkeldämmerung, Schicksalsfrage (Stoiber), Regierungskrise (Spiegel). Bricht die Koalition? Tritt Merkel zurück?

Ich meine nein. Denn eigentlich reden wir bei Seehofers Vorstoß über eine Selbstverständlichkeit. Schon gleich zweimal für die Union.

Art. 16a GG wurde nach der letzten großen Asylkrise von einer breiten Mehrheit eingeführt. Seehofer will also nur geltendes Recht durchsetzen. Und dafür hat sich die CSU drei Jahre Zeit gelassen. Aber jetzt ist ja schließlich Wahlkampf in Bayern und die CSU entdeckt, was sie eigentlich immer schon wollte.

Oder um es mit Karl Valentin zu sagen:

Mögen täten wir schon wollen,
aber dürfen haben wir uns nicht getraut.

In der Sache reduziert sich dieser Riesenklamauk auf die Frage, ob an der Grenze nicht reingelassen wird (Seehofer) oder ob die Zurückweisung in einer deutschen Auffangstelle passiert (Merkel). Dass die Zurückweisung für Migranten in Deutschland jedoch kein Verlassen des Landes bedeutet, wissen wir mittlerweile.

Und dass die Kanzlerin in dieser Frage auf der Linie von Rot-Grün liegt, haben wir in den vergangenen Jahren erlebt. „Nun sind sie halt da“, sagte Merkel und genau so verhält sie sich und scheint zufrieden damit.

Seehofers Vorschlag bedeutet auch keine echte Besserung

Ob sich in der Praxis durch Seehofers Vorschlag, der ja nur in einem Punkt eine Rückkehr zu geltendem Recht bedeutet, etwas ändern würde? Man darf es bezweifeln nach den Erfahrungen der vergangenen drei Jahre. Die Ströme der illegalen Migration würden sich verlagern und andere Wege finden, solange es sich wirtschaftlich lohnt nach Deutschland zu kommen.

Nur hier könnte man mit Hoffnung auf Erfolg ansetzen. Und das weiß die CSU.
Auch Anfang der 90er waren Abschiebungen de facto auch nicht möglich. Was den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzende von NRW, Friedhelm Farthmann zu folgendem Lösungsvorschlag brachte:

„An Kopf und Kragen packen und raus damit“

Die Lösung war dann doch eine rechtsstaatliche, demokratische Lösung.
Anfang der 90er war die CSU die treibende Kraft, welche die erste Asylkrise beendete. Änderung des Grundgesetzes, Ersatz der Geld- durch Sachleistungen sorgten am Ende für ein Abschwellen der illegalen Migration.

Dass die CSU mit selbstverständlicher und traditioneller Unionspolitik im Jahr 2018 einen solchen Wirbel verursachen kann, zeigt unser wirkliches Problem in Deutschland.

Ist das also die Merkeldämmerung?
Ich lege mich fest: Nein. Wir haben Wahlkampf im Bayern.

***

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53 Kommentare

  1. Eine Schein-Konfrontation der Schein-mächtigen Schein-Politiker, deren höchstes Ziel es ist, alles laufen zu lassen wie es eben kommt, aber dabei sich selbst immer im besten Licht erscheinen zu lassen. Mit den Medien verstehen sie sich bestens, diese Schein-Politiker, nur die bösen Realisten und Rechtsstaatler bereiten immer wieder Sorgen.

  2. Seehofer ist ein Feigling, er hat sogar vor der Wirkung eines Schlages beim Gegner Angst. Söder ist kein Sekundant, eher ein Intrigant. Merkel ist die absolute Expertin in Sachen taktisches Geschick, das zeigt schon die Liste der besiegten Konkurrenten.
    Ihr geht es um den Vorsitz, sie wird in sozialistischer Einbildung bis zum Konkurs den Fortschritt verkörpern, und sich dann ins Exil flüchten.

  3. Solange ich es nicht amtlich bestätigt erhalte, dass Merkel Geschichte ist und es in der Asyl-Politik eine 180 Grad Wende gibt, glaub ich dem Drehhofer und seiner kollaborierenden CSU kein Wort.

  4. Drehhofer,der SägemehlLöwe, hat wieder gebrüllt. Wie oft der schon nach seinem Gebrüll wieder zu einem losen Haufen Sägemehl geworden ist. Solche Menschen bleiben nur Maulhelden, wenn ihren Worten keine Taten folgen.

  5. Na ja, wen wundert es das vor allem auch deutsche Schiffe im Mittelmeer Afrikaner aufsammeln, um eine linke Ideologie der Verderbnis zu fördern. Die Grünen allen voran plärren nach noch mehr Goldschätzchen, wahrscheinlich verdingen die sich am Menschenhandel, wie SPD die zum Nachteil aller die Sozialunion für Einheitsmenschen schaffen will und unsere Schleuserkönigin nebst Kammerzofe.

  6. Was könnte wohl das Ziel der eigentlichen Verursacher und Drahtzieher der „Flüchtlingskrise“ sein? Humanität, Menschenliebe und Weltoffenheit? Flüchtlingen helfen? Kennen die den jährlichen Geburtenzuwachs allein in Afrika nicht? Glauben die wirklich an ein friedliches Zusammenleben?

    Bin mal gespannt, ob jemand von euch überhaupt so weit denken kann/will. 😉

    Willkommen im Polizeistaat!

  7. Merkel die Erste, Kaiserin von Europa, ist zurückgetreten. Wohin sie getreten ist, ist noch nicht bekannt.
    Frei nach Karl Valentin

  8. Das Verhältnis zwischen Seehofer und Merkel ist annähernd so wie jenes zwischen
    Gauland („Vogelschiss“) und jenen „Kritikern“, die sich mit der Falschmeldung begnügen, er hätte sich ohnedies „entschuldigt“ und damit sei die Sache erledigt. Lernwillige nachlesen, Lernresistente Klick auf rot!!!

  9. Also an eine reine Show fürs Publikum glaube ich nicht; bei den CSUlern brennt die Hütte durchaus. Ich glaube, es ist ganz einfach so, daß ihnen – wie schon damals FJS – schlicht der Mumm fehlt, sowas auch mal durchzuziehen.

  10. Dann noch das alles entscheidende Zitat:

    „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war.“

    Franklin D. Roosevelt (1882-1945)

  11. 1. Die CSU/Seehofer ist Systempartei.
    2. Das „Experiment“ muß unter allen Umständen durchgezogen werden.
    3. Was hat die CSU/Seehofer die letzten 10 Jahre getan?
    4. Das übliche „Bad Cop, Good Cop“ Spiel
    5. Wie stimmen die CSU-Mitglieder im EU-Parlament, dort wo es darauf ankommt und wo die Augen der Bundesbürger nicht hingerichtet sind, tatsächlich ab?
    etc.etc.

  12. Nur Wahlkampfgetöse die Angst vor einem weiteren erstarken derAfD geht auch in Bayern um. Momentan steht Seehofer trotz Unterstützung aus den eigenen Reihen und aus dem Reihen der CDU ziemlich alleine da. Es,wird alles auf einen faulen Kompromiss hinauslaufen und man wird den EU Gipfel Ende des Monats abwarten und alles läuft wie gewohnt weiter.

  13. Nicht im Artikel erwähnt, nur hier:
    Söders „Braune Socken“ Kampagne war gescheitert, bevor diese Auseinandersetzung begann.
    Ziel dieser Kampagne war, genau wie bei Seehofers Vorstoß jetzt, die AfD in Bayern zu begrenzen. Das ist keine zufällige Geschichte, die einfach so passiert.

    • Tja und das ist eben das Fatale. Die CSU-ihres Zeichens doch eher konservativ rechtslastig-hat sich einfangen klassen und munter mit auf die AFd eingekloppt. Dabei hätten sie nur nach Österreich schielen müssen, das es auch anders gehen könnte.

  14. So eine Show! Soll nur ablenken! Perfektes Nudging!Macht euch keine Hoffnungen! Ohne Bürgerkrieg wird Merkel nie gehen, sie hat alles zu gut im Griff mit Erpressung,Lügen usw wir sind alle viel zu naiv

  15. Haha, die „Titanic“ mal wieder seit langem:
    welt.de/politik/deutschland/article177610900/Falschmeldung-Reuters-zieht-Eilmeldung-zum-Bruch-des-Unionsbuendnisses-zurueck.html

  16. Seehofer brennt die Hose und er taktiert und es scheint ihm noch immer nicht bewusst zu sein, das seine Liebelei zu Merkel auch für ihn zu Katastrophe werden kann, sollte AM ihre Goldschätzchen mobilisieren brennt eventuell München. Unfassbar, aber dort scheint ein ganzes Heer von Muslimen schon die Oberhand wie in Garmisch Partenkirchen zu haben. Es ist ein verzweifelter Kamp gegen das immer mehr

  17. Ein auf Seehofer-Linie liegender Antrag der FDP wurde mit den Stimmen der CSU vorhin im Bundestag abgelehnt …

  18. Ganz offensichtlich eine große Show. Der CSU laufen die Wähler davon, also muss mal wieder etwas Stärke propagiert werden. Nach der Wahl läuft es weiter wie bisher. Es gibt mit der Asylindustrie viel zu viel Geld zu verdienen. Das lässt sich die CSU nicht entgehen.

  19. Da die Wahlen in Bayern anstehen, ist die CSU nicht glaubwürdig und alles nur Show – es geht der Partei nur um Machterhalt und nicht zum Wohle des deutschen Volkes. Dafür hatten sie 3 Jahre Zeit, Zeit in denen sie Merkels Migrations-pPolitik nur abgenickt haben……statt zu stoppen.

  20. Die Schwäche der Demokratie:zuviele Emporkömmlinge ganz oben!Bei Söder ist das anders!Er hat Format!Und,er lebt seinen Lebensplan! Was ihn unantastbar macht:Er braucht kein Geld!!Seine jetzige Stärke:Die Gier der meisten CDU+SPD-ler!Denn jetzt geht es darum,wer bleibt am Schweinetrog? Denn wenn Mutti M. nicht bricht, zerbrechen CDU+SPD!Bei Neuwahlen? Zusammenbruch der CDU/SPD 25%-11%- Aus!

  21. Ausnahmsweise bin ich nicht Ihrer Meinung,Herr Berger, denn das angstbesetzte AKK-Bittsteller-Gesuch an die CSU_Mitglieder spricht m.M.n. dagegen. Ich denke schon, dass es um die „Wuaschd“ geht.

  22. Ich bin nicht sicher.Wenn ich ehrlich bin. Ich glaube schon, das er des CSU neben der CSU auch um Bayern und Deutschland geht. Das es so nicht weitergeht, wissen wir auch alle. Neu ist, das de facto ULtimatum. Fällt Seehofer jetzt um, war es das mit Bayern. Merkel’s Maske fiel in der abendlichen Pressekonferenz, als tatsächlich ein Journalist die richtigen Fragen stellte

    • ein guter Punkt, aber ich erwarte einen gesichtswahrenden „Kompromiss“, denn weder CDU noch CSU haben durch Neuwahlen etwas zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren

      • >weder CDU noch CSU haben durch Neuwahlen etwas zu gewinnen<

        Wieso glauben Sie, daß es bei einem Koalitionsbruch Neuwahlen gäbe?

      • weil Jamaika jetzt nicht einfacher wäre. Das Risiko eines Scheiterns, das ja auch aus der CDU kommen könnte, ist viel zu groß.
        Und ich schätze Merkel nicht als Va Banque Spielerin ein, sie war bisher immer extrem geplant. Unsicherheiten, flüssige Situationen sind genau das, was sie immer versucht zu verhindern.

      • Das sehe ich ähnlich, allerdings steht sie mit dem Rücken zur Wand. Der einzige Ausweg- Flucht nach vorn mit Macron in den Superstaat.Das Ziel möglicherweise?
        Und es bleibt im Grunde nur dise Richtung, alles tönt auch schon so-also von ihren Leibeigenen.

      • >weil Jamaika jetzt nicht einfacher wäre.<

        Daran hatte ich auch nicht gedacht. Sondern an Schwarz-Rot-Grün – ohne CSU. Und wer sagt uns, daß sie die 14 Tage für die EU verwendet? Diese Zeit kann sie auch für ganz andere Zwecke nutzen. Und die FDP als Problem (aus ihrer Sicht) taucht bei diesem Planspiel erst gar nicht auf.

      • Ich halte bei dieser Frau sogar folgendes Szenario für möglich: Merkel nutzt die Zeit, um diskret eine schwarz-rot-grüne Koalition zu basteln – ohne CSU. Und dann kündigt SIE die Fraktionsgemeinschaft auf! Was glauben Sie, was DANN los ist, wenn sie die Vertrauensfrage übersteht!

      • Gesichtswahrend- das kann nur noch eine Formulierung sein. Oder eine Verschleppung. Donnerstag ist die aussage gekommen, Montag hgeht es erst weiter-ergibt 4 Tage.Um 14 Tage hatte sie gebeten…Seehofer hat offensichtlich schon mit einigen Nachbarländern gesprochen

      • >Montag<
        Irgendwo in den MSM las ich, daß Seehofer am Montag eigenwillig Anweisung (Grenzkontrollen) geben und sich das vorher vom CSU-Präsidium genehmigen lassen will. Sollte das stimmen, wird es nächste Woche hochinteressant.

      • Heute Morgen: Merkel hat sich in Stellung gebracht und erhöht den Druck. Sie wird auf Seehofer verzichten und ihn feuern.Seine letzte Amtshandlung dürfte sein, den Grenzschutz anzuordnen

      • Sollt die Meldung stimmen, paßt sie in mein Bild: Sie feuert ihn, stellt dann die Vertrauensfrage. CSU stimmt „nein“, aber die Grünen dafür. Und ein paar SEDler. Die SPD sowieso. Dann gehts mit neuer Koalition weiter (CDUSPDGrüne). Die CSU steht voll im Regen, Merkel wird bewundernd „Führung“ attestiert, die Leute sind verblüfft.

      • Und die FDP, der der Sabber jetzt schon runterläuft (Jamaika! Pöstchen!) guckt in die Röhre. Merkel hätte dann Partner, die mit ihr eh auf einer Linie liegen, hätte sich der CSU (und der FDP) entledigt. Einziger Schwachpunkt: die CDU-Fraktion, in der sich etliche Gegner von ihr befinden. Aber ein fliegender Koalitions-Wechsel wäre grundsätzlich möglich.

      • Die Alternativen? Seehofer tut nichts – dann er & CSU endgültig Lachnummer. Merkel läßt ihn machen – dann = sie die Lachnummer. Beide machen Formelkompromiß – Wähler fühlen sich verarscht, BEIDE = Lachnummer (wobei: DIESER Ansehensverlust wird sie wohl am wenigsten jucken). Was bliebe: Die CDU macht Aufstand bei Entlassung Seehofers. Eine Wette drauf? Ich nicht.

  23. Show. Wie immer. Kommt drauf an, was die MSM daraus machen. Danach trifft Merkel ja immer ihre Entscheidungen. Ein Land, in dem Gestalten wie Merkel und Seehofer an der Macht sein können, das wird offensichtlich überwiegend von Idioten bevölkert.

  24. Ich lege mich fest: Seehofer geht es um Deutschland!
    … natürlich, alles gute Gründe und zu bedenken, gleichwohl sollten wir nicht nur nach der Beschränktheit unseres eigenen Denkens gewichten. Unser Bewustsein ist immer nur ein Teil der Realität. 2015 wäre es durch dieses Handeln zum Bürgerkrieg gekommen.

  25. Bleibt zu hoffen, dass die angeblich mündigen Wähler dieses plumpe Schmierenstück durchschauen und in der Wahlkabine entsprechend handeln. Hobbes (Helmut Schmidt verehrte ihn) schreib, dass sich das Volk durchaus dem staatlichen Gewaltmonopol unterwirft, aber(!) es verlangt dafür Gegenleistungen, allem voran Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Beides ist empfindlich gestört in Deutschland.

  26. Mein Großvater sagte immer über Politiker:
    „Wenn alle zuschauen, dann streiten sie wie die roten Hund, und hinterher gehen sie miteinander saufen!“
    Und das ist heute noch nicht anders.
    Pack schlägt sich, Pack trägt sich.

  27. Seehofer hat weder das Rückgrat noch den Biss,sich gegen M. Durchzusetzen oder gar eine neue Regierung zu forcieren.Er beruhigt gerade nur Söder,der eher die treibende Kraft zu sein scheint. M.ist die CSU egal,so wird es eine Wischiwaschilösung geben und der Wähler fällt ins tiefe Loch.Die Csu geht gen Tiefstlandung,Afd erhebt sich deutlich und M.Macht weiter mit der Verärgerung der Deutschen.

  28. Ja, auch aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um die chinesische Kampfkunst Schattenboxen – als durchschaubares Instrument des Wahlkampfes. Ein Scheinkampf, der (laut Wikipedia) „gegen den eigenen Schatten oder gegen das Spiegelbild“ gerichtet ist.

  29. EU-Lösung? Hoffentlich lassen alle anderen Merkel auflaufen. Aber ich befürchte, es wird so gedreht, dass sämtliche „Flüchtlinge“ in Deutschland landen. Mannmannmann…

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