Der Skandal um Tausende falsche Asylbescheide in der Bremer Dépendance des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration zieht weitere Kreise und wird nun auch in der Massenpresse gründlich behandelt. Ein Gastbeitrag von Sebastian Rollmann
Wie die Rheinische Post berichtet, wurde die eigens von der BAMF-Zentrale in Nürnberg nach Bremen entsandte Aufklärerin mittlerweile nicht nur von ihren unmittelbaren Chefs, sondern wohl auch von Seehofer selbst kaltgestellt. Aber die Zurückgesetzte wehrt sich und wird damit für Seehofer zum handfesten Problem.
Der Reihe nach: Die ehemalige Leiterin der Deggendorfer Außenstelle des BAMF, Josefa Schmid, Landtagskandidatin der FDP und ehrenamtliche Bürgermeisterin der kleinen Gemeinde Kollnburg im Bayerischen Wald, wurde Ende Januar vom BAMF nach Bremen entsandt, nachdem die Unregelmäßigkeiten dort bekannt geworden waren.
Schmid legte mit Feuereifer los und bereits am 23. Februar einen umfassenden, 99-seitigen Bericht vor, in dem sie 3.332 fragwürdige positive Asylentscheidungen der Bremer Behörde auflistet.
Die Nürnberger Zentrale lobte Schmid, bat sie aber gleichzeitig darum, diese Angelegenheit „geräuschlos“ zu behandeln. Die resolute Bayerin horchte auf: Wenn Nürnberg derart mauert, so ihre Vermutung, seien wohl auch Mitarbeiter der Zentrale darin involviert (oder wie PP vermutet, könnte der Fall auch bundesweite Dimensionen haben). Sie scherte sich einen Teufel um den Maulkorberlass und sandte ihren Bericht direkt an Innenminister Seehofer nach Berlin.
Doch statt die Aufklärerin jetzt öffentlich zu feiern, wie es manche Äußerungen Seehofers vermuten lassen, wird Josefa Schmid die Meldung an den Innenminister zum Verhängnis: Umgehend erhält sie die Rückversetzung in die bayerische Provinz – womit genau das eintrat, was ihr von Nürnberg auch angedroht worden sei.
Schmid vermutete daher wohl direkt Berlin hinter der Attacke und legte umgehend Klage gegen die von ihr als Racheakt empfundene Versetzung ein. Seehofers Ministerium faselt derweil etwas von neuen Handynummern (?) Seehofers, weswegen ihn Schmids brisanter Bericht nicht erreicht habe. Schmid hält dagegen: Natürlich habe sie den Bericht zeitgleich auch per Mail an Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer geschickt.
Damit werden die Skandale des BAMF auch zu einem persönlichen Problem für Seehofer. Mauschelte er selbst fleißig mit?
Was der bayerischen Lokalpolitikerin Gabriele Pauli bei Stoiber einst nicht gelang, könnte der bayerischen Lokalpolitikerin Josefa Schmid jetzt auf Anhieb gelingen. Die Verstrickung könnte Seehofer das Amt kosten, zumal Schmids Waffen ungleich schärfer als die von Pauli sind: Nicht nur, dass Schmid den zeitlichen Zusammenhang zwischen Benachrichtigung Seehofers und Rückversetzung lückenlos beweisen kann, auch die Bremer Behörde hat mittlerweile selbst ein tausendfaches Fehlverhalten (noch in nur „1.200 Fällen“) zugegeben und die BAMF-Zentrale in Nürnberg selbst beweist mit der bundesweiten Überprüfung von 18.000 Entscheidungen, dass Schmids Vermutungen wohl der Wahrheit entsprechen und hier nur die Spitze des Eisbergs zutage kam.
Wenn der Quälgeist Seehofer fällt, wird das die Kanzlerin freuen? Oder wird es das Ende der kleinen Großkoalition sein? Es wird noch spannend.
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