Gastebeitrag von Sebastian Rollmann und A.R. Göhring
Wir veröffentlichtem vor kurzem den exklusiven Bericht eines ehemaligen Mitarbeiters der Bremer Dependance des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Bei Markus Lanz waren am Mittwochabend Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, und Abdullah Khan, Journalist mit pakistanischen Wurzeln, zu Gast. Letzterer hat undercover für vier Monate beim BAMF gearbeitet. Beide bestätigen die Aussagen unseres Informanten und ergänzen noch um einige delikate Details.
Beer nannte die Mängel des Asylverfahrens im BAMF Bremen „strukturell“. Das bedeute, dass sie demnach bundesweit aufgetreten sein dürften. Das müsse jetzt untersucht werden. Außerdem seien diese Mängel schon länger hinreichend bekannt, denn Hinweise auf katastrophale Zustände im BAMF soll es schon im Jahr 2013, 2014 gegeben haben, sonst hätte Herr Weise nicht schon damals den Auftrag bekommen, da noch Verbesserungen durchzuführen.
Das System habe also sehr lange nicht funktioniert. Daher ginge es jetzt auch darum, die Verantwortlichkeiten nicht nur im BAMF, sondern auch im Innenministerium zu finden. Daher wolle die FDP einen Untersuchungsausschuss, um das, was tatsächlich stattgefunden habe, festzustellen. Denn es käme ja ab Herbst 2015 noch die politische Ebene hinzu, jenseits des tagesaktuellen Geschehens. Wenn das Innenministerium seit 2014 wußte, daß es katastrophale Zustände gebe, und dann auch noch die Kanzlerin im September 2015 die einsame Entscheidung (Achtung! Änderung im Terminus!) getroffen habe, die dieses labile System endgültig zum Kollaps führte, insofern, daß offensichtlich ab dann weder die Identitätsprüfungen noch die Sicherheitsüberprüfungen regulär stattgefunden hätten.
Dann stelle sich auf jeden Fall (!) „die Frage nach der politischen Verantwortung, daß wir möglicherweise unsere innere Sicherheit gefährdet haben und dann muss man auch fragen, ob die Kanzlerin das bewusst in Kauf genommen hat oder ob sie es nicht gewusst hat, und wenn sie es nicht gewusst hat, welche Rolle Herr Altmaier, welche Rolle Herr de Maizière gespielt haben.“
Das ist in der Tat eine spektakuläre Kehrtwende der FDP, die damit durchaus Forderungen übernimmt, die die AfD schon länger auf das politische Tableau bringt.
Weiter vertieft wird das nicht. Lanz befragt nun Abdullah Khan. Dieser berichtet zunächst von den Eindrücken, die er auf der Balkanroute in Österreich Ende 2015 gesammelt habe. Er habe Flüchtlinge begleitet und unter anderem auch Pakistaner getroffen, mit denen er sich in deren Heimatsprache unterhalten habe können. Dabei erfuhr er, dass 90-95 % von den Flüchtlingen nach Deutschland wollten, weil man dort „leicht Asyl“ erhalte. Und man komme leicht dahin durch. Selbst die Belastung das BAMF sei dort Thema gewesen. Da sie in Khan einen der ihren vermuteten, erzählten sie auch freimütig, dass sie ihre Pässe weggeworfen hätten, da sie sich so leicht als Syrer ausgeben konnten, die natürlich bessere Chancen auf Asyl hätten als Pakistaner. „Dann müsste man mir erst einmal beweisen, dass ich nicht aus Syrien komme.“
Auch Khan spricht also schon von der Beweislastumkehr, die im BAMF dann wohl schon 2016 galt, denn selbst ProAsyl spricht von der gesetzlich verankerten Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers bei seinem Verfahren.
Es würden dann vier bis fünf Fragen gestellt, deren Inhalt schon per Internet allen Interessierten bekannt seien, da wäre „die Antwort natürlich einfach“.
Als er sich dann beim BAMF beworben habe und nach Berlin eingeladen worden sei, hätte das Vorstellungsgespräch gerade einmal 15-20 Minuten gedauert. Dabei ging es weniger um Vorkenntnisse, als vielmehr darum, was er von Integration halte, ob er von Hamburg nach Berlin umziehen wolle, kurzum ein wenig Smalltalk. Auch das stützt den Bericht unseres Informanten Achmed Eckardt*.
Zwei, drei Monate später habe er dann beim BAMF anfangen können. Er bekam einen unbefristeten Vertrag und erhielt 1.520 Euro netto (A2). Die ersten Arbeitstage seien völlig chaotisch gewesen. Seine Einweisung hätte statt zehn Wochen gerade zehn Stunden gedauert: kurze Einweisung ins Datensystem, wie etwas eingescannt, wie eine Aufenthaltsgestattung gedruckt werde, dann wäre er schon ins Büro gekommen. Auch die Verhältnisse seien chaotisch gewesen. Schon damals habe ein enormer Druck durch die große Masse an Asylsuchenden bestanden – auch das berichtete unser Informant. Das BAMF habe in kürzester Zeit die Mitarbeiterzahl von 3.000 auf 7.500 erhöht, jedoch sei auch die IT-Infrastruktur dem nicht gewachsen gewesen. Um sechs Uhr sei es noch bequem möglich gewesen, sich im IT-System anzumelden, ab 8:30 Uhr sei dann nichts mehr gegangen, teilweise tagelang nicht. Man habe dann die Schreibtische gewischt, während natürlich der Druck der 500.000 wartenden Menschen auf ihnen gelastet habe.
Wenn es politisch gewollt gewesen wäre, hätte im Grunde genommen die gesamte staatliche Infrastruktur hochgefahren, vor allem Teile des großen Heers an Beamten dorthin abdelegiert werden müssen, um das aufzufangen. Dieser politische Wille war jedoch nicht da. Fast hat man den Eindruck, dass nicht nur bei den Bediensteten Dilettantismus und eben keine Expertise gefragt war, sondern auch alles Mögliche unternommen wurde, um einen Kollaps bzw. einen so hohen Druck zu schaffen, der dann letztlich in den Auswüchsen in Bremen und wohl auch anderen BAMF-Behörden endete. Mit allen Konsequenzen. Auch das hat unser Informant exakt so dargelegt.
Das Verfahren selbst lief laut Khan so ab: Mit einem Dolmetscher füllt der Asylsuchende einen Fragebogen aus, in dem er u.a. darüber Auskunft gibt, woher er angeblich kommt. Der Bearbeiter trägt dann zunächst diese Daten in das System ein. Bei einem augenscheinlich über 60-jährigem fiel Khan auf, dass dieser als Alter 24 Jahre eingetragen habe. Er fragt nach, der Alte bestätigt, er sei 24. Gleichwohl trägt der Bearbeiter das ein, macht eventuell noch einen kleinen Vermerk. Insistieren lohne nicht, weil die Asylsuchenden stur blieben und gebetsmühlenartig ihr Vorbringen wiederholen.
Dreh- und Angelpunkt sei laut Khan aber der fehlende Paß. Den hätten – wie gesagt – acht von zehn eben nicht mehr. Dieser sei verloren gegangen, vom IS weggenommen worden, oder sie hätten nie einen besessen. Aber das entspräche ja durchaus auch bei einem Teil der Flüchtlinge sogar der Wahrheit. Bei einem Landsmann aus Pakistan habe er diesem in der Landessprache plausibel machen können, daß es besser sei, er hätte einen Paß – und siehe da, auf einmal hätte er diesem aus dem Ärmel gezückt. Als Begründung, warum man erst die Existenz eines Passes negiere, werde dann oft gesagt, man habe im Lager gehört, die Deutschen würden die Pässe nie wieder zurückgeben. Gut, das klingt sehr nach orientalischer Märchenstunde.
Dann kommen die Fingerabdrücke zur Sprache. Ich selbst habe von einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde noch Mitte 2017 erfahren, daß die Daten nicht länger als vier bis sechs Wochen gespeichert bleiben, da es die Speicherkapazitäten schlicht nicht hergeben würden. Das spricht Khan natürlich nicht an. Diese Daten würden seines Wissens natürlich auch vom BKA geprüft. Nun, da wundert es einen ja schon, warum dann etliche Flüchtlinge trotz der „geprüften Fingerabdrücke“ es schaffen, sich mehrfach beim BAMF anzumelden und auch mehrfach Gelder zu kassieren. Nun danach fragt Lanz leider nicht und gibt Khan auch keine Antwort. Wohl aber gibt er zu, dass einige Flüchtlinge mit Sekundenkleber oder Feile ihre Fingerkuppen „bearbeiten“ und so die Abdrücke manipulieren. Dann gibt es halt wieder einen Aktenvermerk, in der Hoffnung, dass das danach noch irgendwer noch mal überprüft. Dass das BKA das noch mal checkt. Später wird Khan zugeben, ermittelt zu haben, daß gerade mal „ein Prozent der Asylbescheide kontrolliert wurden“, womit sich sein und wohl auch der von seinen Kollegen geäußerte Wunsch nach Kontrolle oder Prüfung der zahlreichen „Aktenvermerke“ als Luftnummer erwiesen hat. Sein Wunsch sei, dass jetzt nach Bremen endlich die „Kontrollorgane herkommen, die es braucht“ und vor allem ein besseres IT-System mit gutem Fingerabdruck-Sensor (aha!).
Damit verläuft alles im Sande, eine Stelle schiebt es der nächsten zu und so wäscht sich jede Hand in Unschuld. Auch das hatte unser Informant gut herausgearbeitet.
Weiteres Stichwort: der Name. Wenn es natürlich keine Pässe gibt, sind die Asylsuchenden auch in der Wahl ihres Namens nicht zimperlich. Manche geben innerhalb einer Minute zig unterschiedliche Namen an, das wäre dann auch in den Akten vermerkt worden. Unterschrift? Oft gab es nur einen Punkt. Das sei eigentlich keine Unterschrift. Aber dann hätte es geheißen „ach lass das mal, wir haben unser Soll erfüllt, sollen das die anderen machen!“
Übrigens hätten alle das „gewaltige Problem“ gesehen. Es habe ihn gewundert, dass es jetzt erst mit Bremen „aufploppt“. Denn „jeder von uns hat kleine Fehler gemacht“, er hätte vermutet, dass bei den Kontrollen das BAMF noch viel früher in die Schlagzeilen käme. Jetzt hoffe er, dass so viel Fokus auf dem BAMF liege, daß jetzt einiges dort geändert werden könne – nicht nur in Bremen, sondern bundesweit.
Die Frage, ob er auch hätte manipulieren können, bejaht Khan direkt. Das sei eines der Kernprobleme gewesen. Er habe ja die Daten in das System eingetragen und hätte jeden möglichen Menschen anlegen können, auch er hätte gegen Geld das Gewünschte herbeiführen können, „klar“. Das ihm jemand Geld angeboten habe, sei bei ihm jedoch in den vier Monaten, in denen er beim BAMF gewesen war, nicht vorgekommen. Aber es sei glaubwürdig, daß dann ein Rumäne als Jeside durchginge. Das könne man im Datensystem ja einfach eintragen. Und dann müsste das BAMF dem Asylbewerber erst einmal nachweisen, daß er kein Jeside sei. Das sei schwierig. Wenn das wie in Bremen sogar über eine Amtsleiterin laufe, die das Ganze auch noch vertuscht oder angetrieben habe, sei das noch einfacher. Schon für ihn als kleinen Sachbearbeiter sei das einfach gewesen. Er habe immer die Hoffnung gehabt, daß das noch mal kontrolliert worden sei. Zum Beispiel durch die Entscheider. Ob die auch in zehn Tagen ausgebildet werden, wisse er nicht. Die müssten „auf jeden Fall studiert haben und Beamte sein“ – von unserem Informanten wissen wir, dass dort oft Studierte mit nicht ganz so guten Abschlüssen bevorzugt eingestellt wurden, die von staatlichen Abläufen so gut wie keine Ahnung hatten. Womit das ganze System nochmals nicht gerade zum Guten bestellt war.
Dann noch eine Bombe: Zu seiner Zeit seien 135.000 Syrer durch ein „beschleunigtes Verfahren geschleust worden“ (Khan benutzt tatsächlich dieses entlarvende Wort der Schleusung). Das hätte bedeutet, dass diese Leute gar nicht persönlich in einer BAMF-Behörde vorstellig geworden und befragt worden seien, sondern denen sei ein Fragebogen zugeschickt worden, dort hätten sie die Antworten angekreuzt, den Fragebogen zurück ans BAMF geschickt und seien sofort als Flüchtlinge anerkannt worden. Auf die Frage von Lanz, ob er es für möglich halte, dass auch Gefährder oder IS-Terroristen ins Land gekommen seien, antwortet Khan: „Ja, klar! Das ist möglicherweise in Bremen ja der Fall, dass da Leute von Geheimdiensten oder Straftäter durchgekommen sind. Wenn es dann so Schlupflöcher wie in Bremen gibt, da keine Fingerabdrücke abgenommen oder Fotos gemacht werden, Leute da so durchgeschleust werden, klar, dann ist, so hart das auch klingen mag, die Tür offen für jeden!“
Auf die Frage, wie das in Berlin bewertet werde, antwortet Beer, daß es zunächst mal schwierig sei, die 25% für einen Untersuchungsausschuß zusammenzukommen. Insbesondere die Grünen würden blocken, obwohl doch mehrere Rechtsstaatsprinzipien – Innere Sicherheit (jeder kommt ungeprüft ins Land und schafft Gefährdungslagen), aber auch die Verläßlichkeit des Rechtsstaats (überall in Deutschland werden Recht und Gesetz gleich angewendet und durchgesetzt) – verletzt seien. Dann springt Beer ihrem Vorsitzenden Lindner zur Seite: Zudem schaffe das in der Gesellschaft den Eindruck, wenn es hier nicht mit Recht und Gesetz zugeht, ist der, der neben mir in der U-Bahn sitzt, gefährlich oder kann ich mich darauf verlassen, dass der kein Problem für uns ist. Von der Bäckerei in die U-Bahn. Die Phantasie der Politiker kennt keine Grenzen. Gleichwohl greift die FDP damit durchaus in der Bevölkerung schon lange vorherrschende Ängste auf.
Da prescht natürlich – vom Publikum mit Applaus begleitet – Lanz vor und spricht vom „Spiel der Ängste“ und er fragt, wann denn nun das Einwanderungsgesetz käme, denn wir bräuchten Zuwanderung, da wir „ja immer weniger werden“.
Spätestens hier ist der geneigte Bürger versucht, abzuschalten, denn diese Halbwahrheit wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Sie beißt sich im Übrigen auch mit der gerade von diesen Leuten zeitgleich vorgebrachten „Notwendigkeit der sich durch die Digitalisierung reduzierenden Arbeitsplätze“ – denn selbst wenn diese Eingewanderten mal nicht „Taugenichtse“ sind, womit sollen sie ihren Lebensunterhalt verdienen, wenn doch eine Vielzahl der Arbeitsplätze wegfällt? So was ficht die Gutmenschen natürlich nicht an, ebenso auch nicht die Einwanderungspolitik ihres kanadischen, gottgleichen Vorbilds Trudeau, den sie so eifrig feiern. Kanadas Einwanderungspolitik ist nicht nur nicht ausgesprochen restriktiv, sondern greift jetzt auch konsequent bei den zuvor in akribischer Kleinarbeit auserwählten Flüchtlingen durch, wenn diese nicht die Erwartungen erfüllen, die Kanada an sie stellt, und schiebt diese als „Taugenichtse“ entlarvten Einwanderer konsequent ab. Das wird natürlich von den Gutmenschen tunlichst verschwiegen.
Beer geht auf Lanz‘ Vorbringen nicht ein, wendet erneut ein, wenn schon einem für vier Monate im BAMF arbeitenden Journalisten auffalle, woran das System krankt, müsse doch auch der zuständige Minister dies gewußt haben. Aber für einen Untersuchungsausschuß fehle es an weiteren Unterstützern. Lanz geht darüber hinweg, spricht von „Sternstunden der Demokratie“ – obwohl die Sterne irgendwie nicht aufgehen, da wohl die 25% nicht zustande kommen: Weder Linkspartei noch Grüne machen bislang Anstalten, ihre Ideologien zum Wohl des Staates zu überwinden und können sich nicht dazu durchringen, für einen Untersuchungsausschuss mit AfD und FDP ins Boot zu steigen.
Nun, das Problem ist erkannt, wird den Bürgern mehr und mehr bewußt und deutlich, allein es fehlt am Interesse der Organe des Staates, hier durchzugreifen und die Mißstände auszumerzen bzw. zu korrigieren. Und so unken die Auguren schon, dass zur WM neue Millionenheere „eingeschleust“ werden, während die im wahrsten Sinne illegalen Altfälle sich gefahrlos auf jahrzehntelange Alimentierung einrichten. Die Zeche zahlt wie immer der Bürger.
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