(David Berger) Zeitgleich mit Erscheinen unseres Artikels über die Hetzaktion gegen die AfD in den U-Bahnen Berlins heute Morgen haben wir folgende Presseanfrage an die Pressestelle der BVG, den Zuständigen für den Berliner Öffentlichen Verkehrsmittel geschickt:

Wir haben heute Morgen folgenden Beitrag veröffentlicht, der in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt:

Linke Hetzer fordern: AfD-Mitgliedern soll Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln verboten werden

Was sagen Sie dazu? Distanzieren Sie sich mit aller Schärfe von solch menschenverachtender Propaganda? Wie gehen Sie nach solch heftigen Drohungen mit Mitarbeitern um, die AfD-Mitglieder und/oder -Wähler sind? Wie ist das mit Ihrer Mitgliedschaft im Diversity-Programm vereinbar?

Kurz darauf kam folgende sehr spärliche Antwort:

„Sehr geehrter Herr Dr. Berger, der Sticker kommt nicht von uns. Als Landesunternehmen sind wir der politischen Neutralität verpflichtet. Die Kollegen der U-Bahn werden darauf achten und den Sticker, wenn er auftaucht, entfernen. Hilfreich wäre es, wenn wir die Wagennummer wüssten.“

Eine Antwort auf unsere Fragen war dies nicht. Daher wir daraufhin:

„Vielen Dank für die erste Reaktion! Noch eine kleine Nachfrage: Solche Aktionen zeigen doch, dass Fahrgäste, die der AfD nahe stehen und auch Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen, durch solche Aktionen – nach dem sog.Antidiskriminierungsgesetz – diskriminiert werden. Was tun Sie nun (nachdem das öffentlich wurde) aktiv – außer die Verschmutzung entfernen – um ihren Fahrgästen und Mitarbeitern zu zeigen, dass Sie sich von dieser Hetze distanzieren? 

Antwort der Pressestelle der BVG:

„Sehr geehrter Herr Dr. Berger, wie bereits geschrieben: Als Landesunternehmen sind wir der politischen Neutralität verpflichtet.“

Reaktion von PP:

„Also ist es korrekt zu sagen, dass sie sich inhaltlich davon nicht distanzieren (können)?“

Die genervte Antwort:

Im Zweifel den Duden fragen:

 Bedeutungsübersicht

  1. (Völkerrecht) keiner der Krieg führenden Parteien angehörend, keine von diesen unterstützend
  2. keiner der gegnerischen Parteien angehörend, nicht an eine Partei, Interessengruppe gebunden; unparteiisch
  1. nichts Hervorstechendes, Besonderes aufweisend und daher mit anderem harmonierend
    1. (Chemie) weder sauer noch basisch
    2. (Physik) weder positiv noch negativ; nicht elektrisch geladen
  2. (Sprachwissenschaft) sächlich

Synonyme zu neutral

nicht festgelegt, parteilossachlichunbefangenunparteiischunvoreingenommenvorurteilsfreivorurteilslos; (bildungssprachlich) objektiv

(Sprachwissenschaft) sächlich.

Das heißt: Die BVG kann oder will sich offensichtlich nicht von der Hetze gegen eine bestimmte Menschengruppe aufgrund ihrer politischen, im Spektrum unserer demokratischen Vielfalt völlig legitimen Überzeugung distanzieren.

Gerade für ein Unternehmen, das sonst immer mit seiner Förderung von Vielfalt und sein Engagement gegen Diskriminierung wirbt, in jedem Fall eine peinliche Angelegenheit!

Das Ganze hat aber noch eine viel weitreichender Dimension, die über das peinliche Vorgehen der BVG deutlich hinausgeht. Der bekannte Kölner Jurist Prof. Ralf Höcker dazu gegenüber PP:

„Natürlich ist das eine strafbare Sachbeschädigung. Die Justiz würde jedoch wohl erst dann eingeschaltet, wenn jemand einen Aufkleber im gleichen Design mit durchgestrichenem Halbmond darüber klebt. Sittenverfall und Doppelmoral sind mit Händen zu greifen. Die Zivilgesellschaft muss gegen solche demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Tendenzen aufstehen.“

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