(Vera Lengsfeld) Seit heute Morgen, genau eine Woche nach der Übergabe, ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden. Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können sich noch anschließen.

Wenn wir innerhalb eines Monats 50.000 Bestätigungen haben, gibt es eine öffentliche Anhörung unserer Forderung nach sofortigem Stopp der unkontrollierten Einwanderung. Die jüngsten Skandale im BAMF, die halb aufgedeckten und die noch verborgenen, zeigen die Wichtigkeit und Richtigkeit unseres Anliegens.

Die völlig verfehlte und bereits gescheiterte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung muss dringend korrigiert werden!

Insbesondere muss Innenminister Seehofer die mündlich erteilte Anweisung seines Amtsvorgängers de Maizière widerrufen, Einwanderer ohne oder mit gefälschten Papieren oder mit bereits in anderen EU-Staaten gestellten Asylanträgen ins Land zu lassen und ihnen hier ein Asylverfahren zu gewähren.

Wenn Einwanderer nicht mehr nachweisen müssen, wer sie sind, aus welchem Land sie kommen und dass sie politisch verfolgt werden, sondern das BAMF ihnen nachweisen muss, dass sie das alles nicht sind, ist die Rechtslage auf den Kopf gestellt. Zum Missbrauch wird so regelrecht eingeladen.

Damit ist das BAMF überfordert, die Klagen gegen Ablehnungsbescheide, die eingereicht werden, auch wenn sie aussichtslos sind, überfordern unsere Verwaltungsgerichte und die Steuerzahler, die für alles aufkommen müssen. Die Rechtsstaatlichkeit wird unterhöhlt.

Deshalb brauchen wir dringend eine grundlegende Korrektur der gegenwärtigen „Flüchtlingspolitik“. Eine öffentliche Anhörung im Bundestag verschafft unseren Argumenten eine bundesweite Aufmerksamkeit. Das wäre ein entscheidender Schritt hin zur politischen Debatte, die wir benötigen. Es geht um die wichtigste Zukunftsfrage unseres Landes. Da sollten alle Bürger ihre Stimme erheben. Die Unterschrift unter unsere Petition wäre ein guter Anfang!

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49 Kommentare

  1. Grade einmal zwei Tage am laufen und bereits 20.000 Unterschriften eingegangen – Damit wären bereits 40% der Vorgabe erreicht 👍👍👍

  2. Habe selbstverständlich unterzeichnet. Wer in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Deutschland, in dem wir gerne leben, leben möchte, dessen Pflicht ist es alles zu tun, um Rechtsstaat, Demokratie und Lebensqualität in Deutschland wiederherzustellen.
    Das bedeutet auch, das totalitäre, selbstherrliche, autokratische, despotische, tyrannische, gebieterische Merkelregime muss weg.

  3. Sorry wenn ich vllt mal blöde frage:

    Müssen wir nun nochmal unsere Unterschrift leisten? Und wenn ja, wo denn ohne Ausweis?
    Oder ist das nur für die „neuen Unterzeichmdr“gedacht??

    Danke!

    • Ja, die Unterschrift muss nochmal geleistet werden. Bitte in der Suchmaske unter „epetitionen.bundestag.de“ die Petitionsausschuss-Nr. „79822“ eingeben, dann kommt man/frau zu dieser Petition. Bitte auch an Familie und Freunde und Bekannte weiterleiten. Jede Stimme zählt.

    • Es geht auch problemlos ohne Ausweis. Sie müssen einfach nur ganz normal Ihren Namen, Adressdaten und ein frei gewähltes Password eingeben.

      Die „alten Unterschriften“ zählen beim Bundestag leider nicht. Das ist aber nicht nur bei der Gemeinsamen Erklärung so sondern auch bei jeder anderen Petition funktioniert es nur über die ePetitionsseite des Bundestags.

    • NACHTRAG

      ACHTUNG !!

      Frage hat sich erledigt! Ich mußte mich zuerst kompl(inkl Namen ect) anmelde. Dann die Petion bestätigen.

      DANKE!

  4. Ich unterstütze das nicht, denn dort wird „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichen Ordnung“ gefordert, und das kann alles und sein Gegenteil bedeuten.
    Bei der Petition gibt es einen Diskussionszweig „Rechtsstaatlichkeit bedeutet Einreisegestattung“, mit dem ich aber nichts zu tun habe. Ich bin also nicht der Einzige, der das als Problem sieht.

    • Das heißt doch, dass die Dublin-Verordnung eingehalten werden muss, die besagt, dass Asyl dort beantragt wird, wo der Boden der Europäischen Union das erste Mal betreten wird. Da Länder wie Italien und Griechenland besonders betroffen sind, muss endlich – wie in Australien – der Seeweg über einen Grenzschutz, der diesen Namen verdient, gesichert werden.

      • Das ist Rosinenpickerei!
        Mit Rosinenpickerei kann man auch begründen, dass hier jeder wie ein Deutscher versorgt werden muss, indem man sich auf „Niemand darf wegen seiner Abstammung …“ beruft.
        Durch Betrachtung der Gesamtheit der Heiligen Schriften dieses Rechtsstaats, sollte man erkennen, dass das Opium für Volk ist, mit dem man alles und sein Gegenteil zu Recht machen kann.

    • Dass es diesen Diskussionszweig gibt, habe ich auch gesehen. Der Text muss aber nicht von einem Unterzeichner der Petition Nr. 79822 sein, da jeder/jede, der die Zugangsdaten für die Seite „epetitionen.bundestag.de“ hat, z.B. wegen Teilnahme an einer anderen Petition, an der besagten Stelle mitdiskutieren kann. Von daher gehe ich davon aus, dass dieser Beitrag dort von Gegnern stammt.

    • Ich habe mich mit einigen Fremden, die die Gelegenheit genutzt haben, und in ihrem Streben nach Glück nach Deutschland gekommen sind, über diese rechtsstaatlichen Argumente unterhalten.
      Diese Fremden hielten uns Deutsche für völlig bekloppt. Und ich kann das nachvollziehen.
      Stellt euch mal Flex und Wurche aus „Der Wanderer zwischen beiden Welten“ vor, wie sie darüber diskutieren!

  5. War bei der „Erklärung 2018“ als „Zweitunterzeichnerin“ dabei (Meine Eltern (84 ü. 87 Jahre) auch) und habe jetzt auch unter Angabe meines vollen Namens „unterzeichnet“. Danke an Vera Lengsfeld, die ich bei der Kundgebung gegen das NetzDG in Köln getroffen habe, und an David Berger, den ich hoffentlich bei einer der nächsten Demos in Berlin treffen werde.

  6. Gleich als Petition unterzeichnet, obwohl ich die eigentliche Wirkung der Erklärung woanders sehe, denn bei der BT-Petition stehen nicht mehr die gesellschaftlichen Positionierungen der Erklärenden, sondern alle sind (bis zur Nennung als Nummern!) vereinheitlicht.
    So wird dem BT und seinem Ausschuß nicht recht klar werden, daß diese Bürger der Petition leistungsmäßig weit über ihnen stehen.

  7. 20.10 Uhr
    Die ersten 10.000 sind geschafft.
    In weit weniger als 24 Stunden.
    Mann, bin ich stolz auf alle Mitstreiter/-innen 🙂

    • Die registrieren sich ganz normal indem sie ihre Daten einfach eintippen.
      Ist wirklich kein Hexenwerk und auch für jeden Nicht-Nerd zu schaffen.

    • Die können einfach ihre Daten selber in das Registrierungsformular eingeben. Habe ich auch so gemacht und hat problemlos funktioniert. Viel Erfolg bei dem Mitzeichnen!!

  8. Das kann hochinteressant werden.

    Ich war vorhin nochmal drauf: 8.962 Mitzeichner. Fünf Minuten später rief ich die Seite nochmal auf: 9.066.

    Also 103 neue Mitzeichner alle 5 Minuten. Macht rd. 1.200 pro Stunde.

    Wenn das so weitergeht, fliegen denen in Berlin die Ohren weg.

  9. Die UNO schmiedet einen globalen Pakt für dauerhafte,
    geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht!
    Sie möchten unsere demokratische Selbst-Bestimmung unterlaufen!
    Können wir dies verhindern, wenn wir einen Friedensvertrag
    & zeitgleich den Ausstieg der UNO erlangen?
    Fragen über Fragen!
    Wer steuert den Untergang des Abendlandes?
    Wer will Europa kastrieren?
    Deutschland zerstören?

    • Schön, dass es hier in einigen Rubriken volle Links mit http: und allem pipapo gibt (z.B. Tagesschau-fake-news)
      Mir ist in einer anderen Rubrik der Beitrag mit Nachweisen für den von Ihnen genannten Sachverhalt wegzensiert worden mit der angebl. Begründung, Posts ‚mit Link‘ seien nicht zulässig. Und dann auch komplett der ganze Beitrag weg, man könne bei der Vielzahl der Posts nicht alles…

      • PEINLICH!
        (2) korrigieren… Ein Folgebeitrag stand dann leider irgendwie allein und zusammenhanglos da.
        Ziemlich dürftig so etwas, da es ja offensichtlich doch geht….
        Aber: Es ändert sich offenbar nichts:

        Obwohl es in anderen Rubriken nach wie vor etliche komplette Links (http://…) gibt:
        (z.B. nur wie zitiert: ‚Peinlich: ‚Tagesschau‘.., Beitrag von ‚Joe‘, 23.05. 7:54; ‚Doro‘, 10.59) –

      • wurden auch hier die Folgebeiträge mit Quellenhinweisen zum IOM/GCM-UmvolkungsProgramm wieder mal wegzensiert.
        Aber offenbar vorstehender Beitrag nicht einmal inhaltlich (!)zur Kennnis genommen!
        Indessen offenbar sind hier Belege und Nachweise unerwünscht. Aber warum dann vorstehend genannte?
        Schweaches Bild! Nun denn!

    • Donna

      Wenn Sie sich die Leserkommentare zum nachfolgend genannten Artikel zu Gemüte führen, werden sie wissen, wie unsere allerbesten Menschen so ticken.
      https —www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/magdeburg-beissattacke-hunde-syrer-haftbefehl

      24. Mai 2018 13:13

  10. Danke für die Info.

    Zum heutigen Datum fiel mir folgendes ein:

    Am 23. Mai 1949 verkündete Konrad Adenauer
    als Präsident des in Bonn zusammengetretenen
    Parlamentarischen Rates das Grundgesetz
    für die Bundesrepublik Deutschland.

    • Sehr richtig!
      Und in der Praxis das Grundgesetz von dem MerKILL-Regime in die Tonne getreten!
      – Artt. 5, 8, 20 Abs, 3: (!) (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.) und, und, und….

      Hat MerKILL offensichtlich NIE gelesen!

    • Wer den 23. Mai 1949 kennt, sollte auch den 23. Mai 1945 kennen. Da wurde nämlich die Regierung des Deutschen Reichs und dessen Staatsoberhaupt Karl Dönitz verhaftet. Dönitz hat sich bis zu seinem Tod als Staatsoberhaupt gesehen. Und bei der Bundesversammlung 1954 hatte jemand „Karl Dönitz“ auf seinen Stimmzettel geschrieben.

  11. „Es geht um die wichtigste Zukunftsfrage unseres Landes!“
    Das ist wohl wahr u. nur mündige u. weise Menschen werden die Lösung finden,
    indem wir uns alle einig sind, schließlich geht es um all unser Leben,
    unsere Freiheit(en) u. Gerechtigkeit.

    Wer will schon all diese Errungenschaften gegen zB. die Scharia eintauschen
    o. weitere Menschen-verachtende Zerstörung der europäischen Völker!?

  12. „Demokratie-Theater“ scheint mir als Metapher geeignet,
    ein wahrhaftiges Kasperle´Theater:
    Kasper kämpft gegen das Krokodil!
    Alle kleinen unmündigen Kinder (Wähler/Bürger) sind begeistert,
    wenn Kasper „gewinnt“.
    Sie ahnen noch nicht, dass die Hand, welche die Kasperpuppe bewegt,
    der identische verborgene Puppenspielers ist,
    der ja auch die 2´te Hand und somit die des Krokodil´s bewegt.

      • Wenn Deutschland nicht unterwandert wäre & ideologisch indoktriniert
        – würden wir heute nicht um diese Petition bzw.
        um unser Recht kämpfen müssen.
        Das tut mir wirklich Leid!

        Eine repräsentative Demokratie ist keine echte, sondern
        eine elitär geführte Demokratie!
        Es gab auf dieser Erde noch nie eine echte Demokratie,
        dass muss man natürlich verstehen & erkennen können!

    • Ich unterschreibe diese Petition auch, na klar!
      Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
      Ich bin für eine echte Demokratie!!!
      Ich bleibe dennoch kritisch, beobachte & lerne – mit offenen Augen
      & einem offenen liebenden Herzen & einem wachen, kristallklaren Verstand!
      „Blauäugig“ o. naiv zu sein, hat noch Niemanden gerettet!
      Gefahr erkannt = Gefahr gebannt!?

  13. Noch ein kleiner Tipp für alle, bei denen die Aktualisierung der Seite (zum Anzeigen der Anzahl der Mitzeichner) auch immer ewig dauert:
    Wenn man unten auf der Seite unter den „Diskussionszweigen“ zwischen den Seitenzahlen hin- und herschaltet, geht es wesentlich schneller.
    (7947 um 18:10 Uhr)

  14. Yeah – aktuell kommen ca. jede Viertelstunde 100 neue Unterschriften dazu.

    Danke Vera, danke David, danke Henryk, Uwe, Thilo, Alexander, Eva, Max und an all die anderen mutigen Vorreiter. Könnte euch grade knutschen und freue mich wie Bolle, dass es nach über 2 Jahren des permanenten Frusts endlich vorwärts geht. 🙂

  15. Ja, na sicher! :-)))
    Frau Lengsfeld war Teil einer Bürgerbewegung, und ist es wieder.

    Merkel war schon immer Teil des SED-DDR-Unrechtsregimes, und ist es immer noch. 🙁
    Merkel ist nicht die Lösung, Merkel ist das Problem.
    Vera Lengsfeld ist die Lösung!

    • Vor Rechts wegen würde Frau Lengsfeld als aufrechte Demeokratin einen Orden verdienen und nicht irgendwelche Schmierenkasper und infantile, indoktrinierte Jüngelchen!

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