„Der 14. April 2018 könnte der Stichtag für den endgültigen Sturz von Angela Merkel werden.“ schreibt die AfD in einer Pressemitteilung. Der Hintergrund für diese Hoffnung: Die AfD will nun das umsetzen, was die CSU-Führung nach Seehofers Aussage zur „Herrschaft des Unrechts“ bereits im Februar 2016 in der Schublade hatte und dann, aus Sorge um den eigenen Machterhalt, fallen ließ: Die Verfassungsklage gegen Merkel.

Die Bundestagsfraktion der AfD hat, von den Medien bislang unbeachtet, an diesem Tag – dem 14. April 2018 – eine Organklage zum Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Nun muß sich Merkel unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 vor Deutschlands höchstem Gericht verantworten. Denn in einem Rechtsstaat ist die Regierung dazu verpflichtet und berufen, die Gesetze auszuführen, nicht aber, sie außer Kraft zu setzen.

Da die Kanzlerin jedoch genau Letzteres getan hat, ohne den als Verfassungsorgan allein zuständigen Bundestag überhaupt nur zu befragen, geschweige denn, die ihm als Gesetzgeber allein zuständige Entscheidung zu überlassen, hat sie nach mehreren dazu erstellten Gutachten die Verfassung gebrochen.

Diesen Verfassungsbruch möchte die AfD-Fraktion nunmehr vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wissen. In der eigenmächtigen Grenzöffnung 2015 für unkontrollierte Einwanderung sehen viele Beobachter nicht nur einen bis heute andauernden Rechtsverstoß, sondern darüber hinaus einen Staatsstreich.

Bestätigt werden sie darin von namhaften Staatsrechtlern wie auch von einem Obergericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich … seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“,

urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz am 14. Feb. 2017 unter dem Aktenzeichen 13 UF 32/17. Darüber wird nun das BVerfG befinden.

115 Kommentare

  1. DAS Merkel würde ich einem Psychologen zu führen, da ist die Ruck zuck weg.
    Mit einem Richter dabei wird auch DAS Merkel eingeliefert. da diese das Maß der Dinge überrtrieben hat, und von Selbstherrlichkeit nur so trotzt. Keinerlei Einsicht.
    Also : WEG mit das Merkel, die ist nicht NUR fällig, sondern sehr lange schon überfällig.

    • Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland, ja, das ist die Realität.
      Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?
      „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG.

    • Seit 1993 kein Asylgrundrecht bei Einreise aus sicheren Staaten
      Gemäß Grundgesetz bedarf es bei solcher Entscheidung der Zustimmung des gesamten, gewählten Parlamentes.
      Ein Verstoß dagegen ist dann ganz einfach eine Straftat, die DAS Merkel begangen hat.
      Und das MUSS juristisch geahndet werden.

  2. Ja, traurig aber wahr. Frau Merkel sollte echt vor Gericht gestellt werden. Sie hat die Sicherheit in Deutschland und Europa gefährdet. Durch diese Politik gab es zahlreiche Opfer, sogar Menschenleben sind zu beklagen.

  3. Danke an die AfD! Es wurde schon lange Zeit dass dies vor ein ordentliches Gericht kommt.So wie sich unser Land negativ verändert hat dank Merkels „Gästen“ kann man nur hoffen dass die Richter neutral bewerten werden wenn auch nicht viel dabei herauskommen wird aber die AfD setzt sich wenigstens für den Schutz der Bürger und deren Rechte ein.

  4. 26. Januar 2018 | Edward Franiel: Wir haben Euch NICHT vergessen! Untersuchungsausschuss Merkel: AfD bleibt dran

    24. Mai 2017 | Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag: Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz, Aktenzeichen WD 3-3000-109/17
    Seite 11, Stellungnahme der Bundesregierung: …

  5. Es ist lobenswert ,daß die AfD diesen Schritt gegangen ist.Leider ist er in der Öffentlichkeit praktisch unbekannt ,da er von den Mainstreammedien verschwiegen wird.Großer Erfolg ist nicht zu erwarten,da unser Rechtssystem bereits am Ende ist.
    Nach Rechtslage hätte der Generalbundesanwalt das Verfahren von sich aus bereits 2015 eröffnen müssen.Geschehen ist nichts und das spricht Bände.

  6. Was Machtgeilheit einem alles Antut. Seit der 2. Legislatur von IHR waren nur noch faule Kompormisse mit der Atomindustrie , Griechenlandkreditfinanzierung, und die eigentmächtige Handlung „Welcome for ever!“ ohne Indentitätsprüfung? Die Kosten für solche Fehlpoltik sind für unsere Kinder nun mit Tot und Geschändet , dazu mit teueren Steuergeld zu bezahlen. Dieses Handeln ist AMTSEIDBRUCH.

  7. Dass ein Großteil der schon länger hier Lebenden in den letzten Jahrzehnten „umgedreht“ wurde, erkennt man daran, dass eine Invasion von etwa einer Million junger Männer zwischen 15 und 35 nicht mit Waffengewalt verhindert wurde – sondern für diese hier Häuser gebaut und sie vollumfänglich alimentiert werden. Verkehrte Welt! Der Clou: für diese Fremden wurden anfangs auch noch BW-Kasernen geräumt!

  8. naja, so wie die Richter bestimmt werden ist da nix zu erwarten, die machen doch was ihre Bestimmer wollen – meistens. Vor was hat Karlsruhe Angst?

    • Schade nur,dass sich in Deutschland die OBRIGEN nicht gegenseitig wehtun.Die Justiz ist eben nicht unabhängig, nach dem Motto: „Wessen Brot ich ess‘, Dessen ‚Recht‘ ich sprech“.

  9. Eine gute Nachricht !
    Man kann zur AFD stehen wie man will , aber Hut ab die unternehmen wenigstens was .Seehofer sprach von der Kanzlerin des Unrechts , aber der Poltergeist wollte doch lieber einen Ministerposten .
    Es ist doch erstaunlich wie schnell alles vergessen war .
    Und genau so kommt es nach der Landtagswahl in Bayern , Söder poltert und nach den Wahlen kommt der Mittelfinger ;-(

  10. Wenn ich hier schreiben würde was man mit der machen soll, dann lande ich im Knast…Jedenfalls muß die sofort weg…

  11. Es kann nicht sein, dass der EUGH Deutschland despotisch wie ein Mündel drangsaliert und anderen Mitgliedern Freiheiten gewährt, auch hier müsste man Rechtsbrüche käuflicher EUGH Richter gegen Deutschland prüfen. Deutschland soll alle Terroristen aufnehmen, während Luxemburg Bedingungen hat, damit Flüchtlinge dort nicht hinwollen und verwaltet unser Geld ?

  12. Ich komme da nicht mehr mit !
    Warum wurde diese Kreatur nicht schon lange
    angeklagt und in`s Gefängnis geworfen ?
    Es scheint so, dass ein jeder Verbrecher, der
    durch Lug und Betrug die Wahlen in diesem Land
    gewinnt, Narrenfreiheit hat !
    …. und so etwas nennt sich dann Demokratie ?
    Anderen spricht man sie ab und selbst tritt man
    sie mit Füßen. Was hier abgeht, ist nur noch
    zum weinen !

  13. Sehr gut! Ich drücke ganz fest die Daumen, dass sich auch wirklich neutrale Richter damit beschäftigen dürfen.

  14. Das Erstaunliche ist das hier niemand mehr an eine unabhängige Justiz glaubt! Das beweist aber, dass wir in keiner Demokratie leben. Merkel, Maas und Konsorten wirst du nur durch Vernichtung los und dann kommen noch schlimmere Ausbeuter und Menschenverachter.

  15. Die Alliierten, auch Russland und USA zugehörig, waren am GG beteiligt und Merkel meint als globale Herrscherin der UNO und Strippenzieherin der korrupten EU diese brüskieren zu können? Ich hoffe wir bekommen Unterstützung damit das Spektakel des Grauens ein Ende hat. Leichte Kohle für Juristen die Veruntreuung das Staatsvermögen des Volkes für Asylschätzchen missbrauchen und keine Berufsehre hab

  16. Natürlich wird es das System Merkel abschmettern bzw. ins Leere laufen lassen, da die Bundesverfassungsrichter allesamt Teile des Systems Merkel sind, allen voran der schmierige Voßkuhle – ein wirklich arroganter Widerling. Aber als Symbol, als Zeichen ist es ungemein wichtig, Merkels fortlaufende Rechtsbrüche nicht hinzunehmen und den Klageweg zu beschreiten. Bravo AfD!

    • In diesem DE regiert eine „DIKTATUR“! BEGRÜNDUNG. Der gern zitierte Begriff „Souverän“ wird durch das Handeln dieser Regierung verwässert und missbraucht. Vor undenklichen „Zeiten“ mussten alle GESETZE oder ähnliche Grundsatzentscheidungen vom Parlament und ggf. vom BUNDESPRÄSIDENTEN abgesegnet werden. FRAU MERKEL UND HERR MAAS interessieren diese Kausalitäten jedoch nicht. D.h.: „DIKTATUR!“

  17. Da das BVerfG mittlerweile auch von Polit-Offizieren unterwandert ist (z.B. Susanne Baer) bin ich mir nicht sicher, ob die Klage greift und Erfolg hat.

  18. Ein Aktenzeichen ist nicht alles was ist bloß eine Bestätigung das die Klage eingegangen ist und registriert wurde. Tut mir leid aber Ich habe kein Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht. Vor allem da die Altparteien ein gewichtiges Wort mitzureden haben wenn es um die Besetzung freier Richterstellen geht.Ich persönlich befürchte das die Klage unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen wird.

  19. Ich drücke der AfD die Daumen,das diese Frau rechtsstaatlich erledigt wird!!
    Aber wir wollen auch ihre Handlanger nicht vergessen,die gehören alle vor den Kadi!!

  20. Bzgl. der nicht erfolgten Grenzschliessung im September 2015 wird sich nichts mehr machen lassen, da hierfuer eine Klage binnen sechs Monaten noetig gewesen waere. Seehofer haette da mal was machen sollen, dieser Schwaetzer. Nun ist die Angelegenheit verjaehrt…und ich denke, wir koennen Wetten darauf abschliessen, was hierbei am Ende herauskommen wird. Aber Dank der AfD, das ueberhaupt zu tun!

  21. An die Gerechtigkeit der vom Wiedergänger von Adolf Eichmann (optisch) und Erich Mielke (politisch) (also Maas) pervertierten Justiz glaube ich nicht mehr, denn wenn es Rechtsstaatlichkeit gäbe, hätte man dieser Rautenbestie 2015 juristisch, polizeilich und/oder militärisch in den Arm fallen und sie notfalls ausschalten müssen gemäß Art. 20.4

  22. Ich hoffe, dass die Herren Papier und di Fabio zwischenzeitlich nochmal eindringliche Appelle und einschlägige Gesetzestexte an ihre „Ex-Kollegen“ richten.

  23. Die böse alte Frau im Kanzleramt macht es wie immer, – sie wartet auf ein ablenkendes Großereignis – z.B. die Fußballweltmeisterschaft u.ä. – und wenn alle Bürger dadurch abgelenkt sind, dann betreibt sie wieder heimlich irgendeine Sauerei. Ist ihr Lieblingsspiel.

    Wahrscheinlich kommen dann auf einen Ruck schnell mal 500 000 „Geflüchtete“.

    • So wird’s kommen. Die Sturmtruppen der Merkelianer müssen unbedingt als Bollwerk gegen die Ur-Deutschen aufgestockt werden, denn die Bessermenschen werden zum Ende hin nicht ausreichen, den Zorn des Volkes zu bändigen. Junge IS-Kampfer, als Flüchtlinge getarnt, Seit’an Seit’mit der Antifa und Merkel kann bis zu ihrem Tode durchregieren. Nur so ne kleine Nachtphantasie von mir…

    • mhm, die kommen in ihrer „Sommerpause“, da ist Madame weit weg im Urlaub und kann ja wiedermal garnix dafür, geschweige denn so schnell reagieren. Da muss sie dann ihren wohlverdienten Urlaub abbrechen und der Michel darf auch noch dankbar sein für soviel selbstlosen Einsatz.
      Die weiß genau, wie sie sich hier Gewinnbringend verkaufen kann.
      Echt wahr : die Niedertracht hat einen Namen !

  24. Ich meine, Merkel ist irre! Das ist doch offenkundig.

    Nur: Wir haben ein völliges Demokratie- und Staatsversagen!!!
    Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundesverfassungsgericht, Staatsschutz, Staatsanwalt, Militär, Polizei: Warum stoppt diese Frau niemand???

    • Und die nächste entscheidende Frage bleibt, w i e kann man Merkel stoppen? Ich weiß darauf bis jetzt keine vernünftige Antwort. Momentan werden ja einige Versuche im rechtsstaatlichen Rahmen dazu unternommen: Diese Klage, Erklärung 2018, APO 2018 usw usf. Haben Sie weitere Vorschläge? Mir fällt gerade nichts besseres ein. (Nicht ironisch gemeint.)

      • Na SIE nun wieder. ^^
        Immerhin ist sie aufgrund ihrer Leibesfülle und ihrer näckisch-bunten Blazer wohl kaum zu verfehlen.
        Dann noch Windstille …

  25. Daß Merkel abtreten muss bzw. verurteilt wird ist in der „Rechtssprechung“ dieser Bananenrepublik nicht vorgesehen. Richter die von ihr und ihrer Politumgebung ernannt worden sind machen sich nicht überflüssig. Es wird sich jedenfalls zeigen daß und wie korrupt und verlogen dieses ganze Republikgefüge einschließlich der Justiz und Staatsorgane in Wirklichkeit sind.
    Merkel wird bleiben. Wetten?

  26. Glaubt irgendjemand, das da mehr raus kommt, als ein mahnender Zeigefinger?
    Kann man September noch mit „Humanität“ erklären, hält doch dieser Zustand unvermindert weiter an.Die vordringlichste Aufgabe eines Staates, sein Volk und sein Territorium zu schützen,wird dank Merkel, nicht mehr ausgeführt.

    • “ . . . Die vordringlichste Aufgabe eines Staates, sein Volk und sein Territorium zu schützen,wird dank Merkel, nicht mehr ausgeführt.“
      da ist ein fehler enthalten – richtig muss es heissen:
      „Die vordringlichste Aufgabe eines Staates, sein Volk und sein Territorium zu schützen,wird dank- und durch Merkel, in ihr gegenteil verkehrt.“

  27. Unabhängige Gerichte gibt es schon lange nicht mehr. Deswegen kann Politik auch schalten und walten wie sie wollen und zum Schein wenn’s heikel wird, gerne das Verfassungsgericht entscheiden lassen – man weiss ja eh wie entschieden wird – immer zum Wohle der Politik,Wirtschaft,Hochfinanz,etc. aber niemals zum Wohle des Volkes.

      • „machen lassen“ !?
        Und was machst Du ?
        Ich kenne Emma, sie macht was sie machen kann, und ich würde wetten, das ist mehr als bei dir.

  28. Wer glaubt schon an eine Verurteilung ?!
    Sie wäre ganz schnell weg vom Fenster, aber sie weiss das man ihr nichts handhaben wird da alle ( Hochfinanz, Brüssel,ihr Regime und Justiz ) unter einer Decke stecken.
    Wenn es je zu einer Verurteilung kommt, dann erst nach ihrer Amtszeit, dann wenn sie keine Immunität mehr hat. Aber auch dann, ist sie schneller in Paraguay als wir gucken können.

  29. Die BK und ihre Polit- Entourage sind nur Handlanger und Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz, der Lobbyisten und der NGOs. 865 Hausausweise für den Bundestag für Lobbyisten wurden 2017 genehmigt. 2311 Organisationen sind dort gelistet und wollen am Geschehen beteiligt werden. (EpochTimes v. 12.11.17) Alter Geldadel und Hochfinanz bestimmen die Gangart. Deshalb glaube ich nicht an eine Verurteilung.

  30. Ich lasse mich gerne positiv überraschen, denke aber auch, dass diese Klage nicht erfolgreich sein wird, da Rechtsbeugung bereits zum System gehört.
    Sie ist aber als Zeichen wichtig, zu zeigen, nicht geschwiegen zu haben. Die AfD agiert damit ähnlich eines Otto Wels, der auch nicht schweigen konnte.

  31. Es wird sich nun zeigen wie unabhängig das höchste Gericht handelt und es wäre nicht verwunderlich, wenn man aus übergeordneten Gründen zwar ein Urteil spricht, aber die Beklagte davon kommt obwohl einer solchen Entscheidung viele Aussagen und Expertisen namhafter Juristen auf ebenfalls höchster Ebene dem ganzen gegenübersteht.

  32. Bis in die Anfangsjahre von Kohl wußte man als Deutscher, – wenn der Kanzler „unsichtbar“ ist, dann ist in D alles in Ordnung. Kein Grund zu Sorgen.

    Seit Merkel frage ich mich bei der Ruhe stets, – was heckt diese böse Alte denn nun wieder gegen die Deutschen aus. Je länger man die nicht sieht o. hört, desto unheimlicher wird mir immer.

    • Ich glaub‘ man hat ihr zur Zeit einen Maulkorb verpasst.
      Egal was die von sich gibt, sie kann es nur schlimmer machen. Das wird gewusst.
      Ansonsten aber richtig : Für die bräuchte man keine lächerliche Fußfessel, sondern eine Rund-um-die-Uhr-Beaufsichtigung !

      • Hat sie ja durch ihre „Beschützer“, nur das die leider eine ziemlich enge Vorgabe bezüglich „einschreiten“ haben. ^^

  33. Das Europäische Gericht und das Bundesverfassungsgericht steht über alles, und genau das weiss Merkel und deshalb ist sie und ihr Regime so siegessicher- und genau das ist unser Problem!

  34. Wenigstens versuchen sie es und es bleibt für die nachfolgenden Generationen dokumentiert, dass es einen Widerstand gegen die links-grünen Kommunisten und deren Einführung eines islamischen Staates gab. Ich hoffe, dass es anders kommt, befürchte aber, dass die Raute dem Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren schon zu viele linke Gefolgsleute zugeschachert hat.

  35. Ich möchte auch das Fr. Merkel ab dankt und für ihr Handeln für Deutschland und unsere Nachbarn Länder bestraft wird , es hätten nicht so viele Menschen sterben müssen wenn sie nach den Grundgesetzen gehandelt hätte

  36. Ja leider ist unsere Justiz ist in Deutschland politisch und die Staatsanwälte sind auch noch Weisungsgebunden. Ich glaube auch nicht das Merkel je verurteilt werden wird. Außerdem ist Merkel nach meiner Meinung, noch nicht fertig dieses Land zu zerstören und es müssen wohl auch noch mehr Bürger den Meuchelmördern zum Opfer fallen. Die geht erst wenn alles zerstört ist.

      • Und da fragen Sie Sich, warum man auf Ihren Blog nicht mehr verlinkt, Herr Mannheimer? So tun Sie Ihrem Blog wohl eher keinen Gefallen. Bislang las ich dort nämlich auch sehr gerne, schade…!

  37. Leider ein sinnloses Unterfangen, denn Merkel wird vermutlich von dunkelsten Kräften geschützt, die unser aller Vorstellungen übersteigen.

    • Sch* auf die Hochfinanz!

      1989 hat es gezeigt, dass eine Regierung nie gegen das Volk agieren kann!
      Und Rumänien ebenso!

      Warum sitzen sie noch zuhause am PC und schmeißen nicht die VerräterInnen in Berlin raus?

    • Gar nichts ist sinnlos. Man muss sich wehren und darf nicht klein beigeben, egal wer hinter Merkel stehen mag. Es geht darum, das System Merkel auf möglichst vielen Ebenen unter Druck zu setzen. Eines Tages wird der ganze Dreck zerbersten. Die AfD hat mit dieser Klage alles richtig gemacht.

  38. Ich hatte mal großen Respekt vor unserem Bundesverfassungsgericht, davon ist aber nicht mehr viel vorhanden.
    Selbst wenn nichts dabei rum kommen sollte, aber die AfD wird sich nie vorwerfen müssen, nichts unternommen zu haben. All die anderen Parteien hingegen schon und allen voran die großspurigen CSU und FDP.

  39. MERKEL ist viel zu feige, alles was politisch geschieht ist politisch gewollt. Sie entscheidet nichts alleine,nur mit Rückendeckung des Unrechtstaates und Justiz kann sie so handeln wie sie handelt.

  40. Es wird Zeit das diese Person endlich für ihre Verbrechen zu Verantworten muss.
    Ob es wirklich zu einer Anklage kommt, wage ich aber mal zu bezweifeln.
    Für unser Land wäre es aber das beste die Merkel endlich verschwindet, denn mit jeden Tag den diese Person das Land regiert, geht immer mehr von Deutschland verloren.

  41. Ob die einen Staatstreich beging ?
    Also, wenn die Frage ernst gemeint ist, dann muss ich konstatieren, die beging nicht nur einen Staatstreich, die Frau ist der Kopf einer zigfachen Meuchelmörderbande !

  42. Die Justiz in der BRD ist nicht unabhängig, sondern politisch. Sollte nicht vergessen werden. Die AfD ist zwar wieder einmal zu loben, ein Erfolg wird dieser Organklage verwehrt bleiben.

  43. Welche Möglichkeit ist wahrscheinlicher?

    1. Murkel wandert ab und alles wird wieder gut.

    2. Murkels Macht wird dadurch erst recht zementiert, weil so ein Prozess nicht zu gewinnen ist?

  44. Dieser Schritt ist grundsätzlich nur zu begrüßen, jedoch kann er leider nicht zielführend sein.
    Da es sich beim System-Merkel um ein totalitäres Blockparteien-Gebilde handelt und die Judikative bis in die höchsten Instanzen nicht mehr unabhängig ist, wird die Verfassungsklage gegen Merkel ungehört verhallen.
    Das sollte der AfD eigentlich bewusst sein, dennoch ist es ein Zeichen.

    • Und in eben jenem Zeichen liegt doch die eigentliche Botschaft. Man muss möglichst vielen ARD-/ZDF-Schnarchbürgern im Übrigen vorführen, dass Merkels Aufgabe der Landesgrenzen seit Herbst 2015 auf keiner gesunden Rechtsgrundlage beruht und schon gar nicht humanitären Erwägungen geschuldet ist.

  45. Dringend nötig: Art. 20 Abs. 3 GG: ‚(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.‘
    Gilt für alle, nur nicht für MerKILL: Die größenwahnsinnige UN-Person reGIERt geradezu absolutistisch, unter dem Beifall ihrer Schranzen und Speichellecker und anderer Volkszertreter.
    Die Rechtslage bzgl. der Rechts..

    • Die Rechtslage bzgl. der Rechtsverletzungen ‚Grenze‘ und die ‚Volte‘ des schleimigen Bettvorlegers ‚Drehhofer‘ hatte ich bereits früher dokumentiert, als es hier noch möglich war, eingehendere Kommentare zu schreiben.

  46. Das mit dem Staatsstreich habe ich schon oft gesagt/geschrieben. Meist erntet man Kopfschütteln. Dass die diktatorische Selbstermächtigung Merkels klar über ihrer Gehaltsklasse liegt, der Gedanke überfordert. Leider hat der Wähler sie dann im Nachhinein irgendwie doch ermächtigt. Denn Abwählen wäre einfach gewesen. In einem Rechtsstaat wäre Merkel bereits vor Gericht gestellt und abgeurteilt.

    • Ja wir alle wissen wohl wie so ein Prozess ausgehen wird. Die macht so weiter bis sie die neue Staatsratsvorsitzende von Deutschland ist. Dann aber haben alle Gegner von Merkel nichts mehr zu lachen, fragt sich nur noch, ab wann Internierungslager für politische Gegner von Merkel eingerichtet werden, is doch alles für den Kampf gegen Rechts.

  47. Merkel lebt in der bitteren Erkenntnis,daß der Sozialismus nach marxistisch -leninistischem Vorbid gescheitert ist und das Lebenswerk ihres Vaters umsonst war.Für sie verkörpert nun der Islam einen seit Jahrhunderten funktionierenden Sozialismus. Das ist jetzt ihr Ziel.Deswegen hofiert sie den Islam und flutet Deutschland mit islamischen Anhängern. Aber auch sie wird daran fatal scheitern. Tja.

    • Das glauben sie doch nicht wirklich? Der Islam ist ein tödlicher Feind aller Vorstellungen die der Sozialismus seit 150 zu vertreten vorgibt!

      • Lümrod, ihr Glaube wird ziemlich sozialistisch praktiziert. Zentralorgane, keine Freiheiten innerhalb des Glaubens, Zuwiderhandlung wird bestraft, die Gemeinschaft zählt, nicht der Einzelne – eben wie in einer KP. Die sind da näher dran, als jede andere Religion, zudem gab es nie eine Trennung zwischen Religion und Politik.
        Siehe: islam. sozialistische Staaten – es geht ! Denke um !

      • Meine Empfehlung: Informieren Sie sich über den islamischen Sozialismus. Liebe Grüsse,
        eta

      • @MartinP: Was erwarten Sie? Die Reaktion eines Neandertalers oder eines im Mittelalter steckengebliebenen Arabers? Ich zumindest arbeite mit der Ratio! Mein Rückgrat ist übrigens gut trainiert!
        Wie sieht`s mit Ihrem Rückgrat aus?

      • Beim Anklicken des „MartinP“ gelangt man direkt auf den Blog von Michael Mannheimer, der sich erst kürzlich darüber verwundert geäußert hat, dass ihn andere Blogs nicht mehr verlinken. Seltsam, nicht?

  48. Das Oberlandesgericht Koblenz hat längst bestätigt:“Die rechtsstaatliche Ordnung ist in der BRD außer Kraft gesetzt.“ Auch interessant : Michael Mannheimer blog:1.Staatsputsch-Vera Lengsfeld: „Aus Illegalität Legalität machen“ – Wie MERKEL aus einem Unrechtsstaat einen Rechtsstaat zaubern will.2.Planung in der EU: Wer regierungs-oder Eurokritisch Seiten besucht, wird in Zukunft mit 2 Jahren Haft r

    • N.B. Die Entscheidung, (offenbar Beschluß, kein Urteil)
      ist freilich in einem hier nicht (strafrechtlich) einschlägigen Verfahren ergangen, nämlich in einem Familiengerichts-/Unterbringungsverfahren, allerdings betreffend einen (vermeintlichen ?) MUFl.

      Insofern weist das Gericht zunächst auf die durch illegale ‚Einreise‘ verwirklichten Straftatbestände hin – ‚gem. §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14..

    • 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht‘ – ohne allerdings in diesem Verfahren zur Strafverfolgung berufen zu sein.
      Es fährt dann in der Tat fort: ‚Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.‘

      MerKILL …

    • MerKILL sei Dank!
      Die Tatsache freilich, dass ein deutsches Obergericht eine solche Feststellung treffen muss, ist in der Tat ein Schlag ins Gesicht MerKILL’SS und der ‚BundesreGIERung‘.

      Wie wir allerdings wissen, MerKILL, SED- und Stasi-gestählt lässt sich davon nicht im Mindesten beeindrucken!

      Und Vorsicht: der Normal bürger, kann indessen aus dieser Entscheidung keine Rechte herleiten…

    • Allerdings, sehr beachtenswert und ein weiterer interessanter Aspekt der Entscheidung ist dass das Gericht ausdrücklich (zu dem Betroffenen, dürfte aber auch weitgehend allgemein hinsichtlich der sog. ‚Flüchtlinge‘ gelten:) – feststellt:
      ‚Wie bereits ausgeführt, ist (…), dass der Betroffene kein (!) Flüchtling i.S. dieser Konvention [GFK: Genfer FlüchtlingsKonvention] ist.

  49. Merkel vor Gericht: Das ist die beste Nachricht seit langem. Hoffentlich ist das keine Falschmeldung und hoffentlich wird „Recht gesprochen“ und nicht „Recht gebrochen“. Da kann man sich bei uns nicht sicher sein. Die Richter werden vermutlich von Merkels Hofstaat und allen von ihr abhängigen beeinflusst oder bedroht werden! Damit muss man rechnen.

  50. Wenn es um die Existenz geht müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sein um Notwehrmaßnahmen zu legitimieren. Diese Verfassungsklage wird auch Aufschluß darüber bringen wie weit es den Altparteien und Frau Merkel schon gelungen ist die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen und inwieweit die obersten Verfassungsschützer schon politisch durchseucht sind.

  51. Das Bundesverfassungsgericht wird mittlerweile (auch von namhaften Juristen), als das „größte Deutsche Laiengericht“ bezeichnet. Mal davon abgesehen das unter den roten Roben auch viele Parteibücher stecken, könnte das Stattgeben dieser Klage eine Politische Krise auslösen, die das ganze Land erschüttern würde. Die Klage wird mit Sicherheit abgewiesen, so oder so !

  52. Auch wenn es noch so wünschenswert wäre!, nichts wird passieren!! An dem Plan, Deutschland ein anderes Volk zu schaffen, sind ALLE beteiligt! Ausgenommen die AfD…..

  53. Verfassungsrichter wurden von Politikern ins Amt erhoben und Vosskuhle hat ein SDP-Parteibuch.
    Die Globalisierer und EU sitzen tief im System.
    Ein Putsch (Staatsstreich) ist eine Revolution von oben.
    Es kann nur von unten her begegnet werden.
    Steve Bannon sagte in der Schweiz, es ist nicht vorbei und hat noch nichtmal angefangen.
    Jeden Tag wachen mehr Leute auf.

  54. Richtig………….

    Aber die Politisch gefärbten Hosenscheisser vom Bundesverfassungsgericht werden niemals ein Urteil gegen Merkel wagen.
    Die sind Teil des Apparates der unentwegt versagt, ja die hätten viel früher bei anderen Prozessen die Gelegenheit gehabt Merkel und ihre Kamarilla zu zügeln.
    Sie taten und tun es nicht…………

  55. Und wer sagt uns, das GERICHTE und das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT NACH RECHT und GESETZ entscheidet ?!
    Nicht umsonst entscheidet Justiz seit 2015 oft zum Erschrecken vieler Bürger ……

  56. Nun wissen wir seit Jahren von diversen Rechtsbrüchen besagter Person und ihres Regimes, aber nix geschah und nix geschieht und ich wage zu behaupten, es wird auch nix geschehen. Weil auch die Judikative 68er versifft ist und Recht bekanntlich Auslegungssache ist, nicht zuletzt sprechen auch Sie hier von Verfassung, wo wir doch alle wissen, dass es gar keine Verfassung gibt, sondern lediglich 1GG!

  57. Ob dieses Miststück tatsächlich dafür büssen muss dass sie unser Land mit illegalen Kreaturen aus Shithole-Countrys geflutet hat und immer noch flutet wage ich stark zu bezweifeln!

  58. Die Hoffnung,daß dieses BVerG tatsächlich unabhängig und unbeeeinflußt an die Problematik herangeht, rücke ich ganz nahe an den Kinderglauben vom Weihnachtsmann heran. In den Systemmedien werden ja schon Statements von Juristen in Stellung gebracht, die klipp und klar begründen, warum des Merkels Politik eben NICHT verfassungsbrüchig ist.

    • Die Ernennung der Richter an Verfassungsgerichten ist von jeher eine heikle Sache; in jedem einigermaßen demokratischen Land. Aber während z.B. in den USA das immer eine hochpolitische und sehr öffentliche Sache ist, werden solche Juristen in der BRD in klandestinen Runden ausgekungelt!

      • Ich weiß zwar nicht, was Sie von mir wollen, aber für mich zählt das Ganze immer noch unter „Allgemeinbildung“! Ich weiß auch nicht, ob Sie mit diesem Wort überhaupt etwas anzufangen wissen.

      • … und ich weiß garnicht, woher hier aufeinmal soviel Trolle kommen ?
        oh sorry, steht ja drüber : vom Superkompost !

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