„Der 14. April 2018 könnte der Stichtag für den endgültigen Sturz von Angela Merkel werden.“ schreibt die AfD in einer Pressemitteilung. Der Hintergrund für diese Hoffnung: Die AfD will nun das umsetzen, was die CSU-Führung nach Seehofers Aussage zur „Herrschaft des Unrechts“ bereits im Februar 2016 in der Schublade hatte und dann, aus Sorge um den eigenen Machterhalt, fallen ließ: Die Verfassungsklage gegen Merkel.

Die Bundestagsfraktion der AfD hat, von den Medien bislang unbeachtet, an diesem Tag – dem 14. April 2018 – eine Organklage zum Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Nun muß sich Merkel unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 vor Deutschlands höchstem Gericht verantworten. Denn in einem Rechtsstaat ist die Regierung dazu verpflichtet und berufen, die Gesetze auszuführen, nicht aber, sie außer Kraft zu setzen.

Da die Kanzlerin jedoch genau Letzteres getan hat, ohne den als Verfassungsorgan allein zuständigen Bundestag überhaupt nur zu befragen, geschweige denn, die ihm als Gesetzgeber allein zuständige Entscheidung zu überlassen, hat sie nach mehreren dazu erstellten Gutachten die Verfassung gebrochen.

Diesen Verfassungsbruch möchte die AfD-Fraktion nunmehr vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wissen. In der eigenmächtigen Grenzöffnung 2015 für unkontrollierte Einwanderung sehen viele Beobachter nicht nur einen bis heute andauernden Rechtsverstoß, sondern darüber hinaus einen Staatsstreich.

Bestätigt werden sie darin von namhaften Staatsrechtlern wie auch von einem Obergericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich … seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“,

urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz am 14. Feb. 2017 unter dem Aktenzeichen 13 UF 32/17. Darüber wird nun das BVerfG befinden.

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[…] AfD will Merkel vor Gericht bringen: Beging Merkel einen Staatsstreich? – Philosophia Perennis […]

Reiner
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Reiner
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Ja, traurig aber wahr. Frau Merkel sollte echt vor Gericht gestellt werden. Sie hat die Sicherheit in Deutschland und Europa gefährdet. Durch diese Politik gab es zahlreiche Opfer, sogar Menschenleben sind zu beklagen.

Kohl
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Kohl
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weiter so vielen Dank

Helga
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Helga
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Danke an die AfD! Es wurde schon lange Zeit dass dies vor ein ordentliches Gericht kommt.So wie sich unser Land negativ verändert hat dank Merkels „Gästen“ kann man nur hoffen dass die Richter neutral bewerten werden wenn auch nicht viel dabei herauskommen wird aber die AfD setzt sich wenigstens für den Schutz der Bürger und deren Rechte ein.

Hans Kolpak
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26. Januar 2018 | Edward Franiel: Wir haben Euch NICHT vergessen! Untersuchungsausschuss Merkel: AfD bleibt dran

24. Mai 2017 | Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag: Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz, Aktenzeichen WD 3-3000-109/17
Seite 11, Stellungnahme der Bundesregierung: …

caesar
Gast
caesar

Es ist lobenswert ,daß die AfD diesen Schritt gegangen ist.Leider ist er in der Öffentlichkeit praktisch unbekannt ,da er von den Mainstreammedien verschwiegen wird.Großer Erfolg ist nicht zu erwarten,da unser Rechtssystem bereits am Ende ist.
Nach Rechtslage hätte der Generalbundesanwalt das Verfahren von sich aus bereits 2015 eröffnen müssen.Geschehen ist nichts und das spricht Bände.

Claus
Gast
Claus

Was Machtgeilheit einem alles Antut. Seit der 2. Legislatur von IHR waren nur noch faule Kompormisse mit der Atomindustrie , Griechenlandkreditfinanzierung, und die eigentmächtige Handlung „Welcome for ever!“ ohne Indentitätsprüfung? Die Kosten für solche Fehlpoltik sind für unsere Kinder nun mit Tot und Geschändet , dazu mit teueren Steuergeld zu bezahlen. Dieses Handeln ist AMTSEIDBRUCH.

Alter Schwabe
Gast
Alter Schwabe

Dass ein Großteil der schon länger hier Lebenden in den letzten Jahrzehnten „umgedreht“ wurde, erkennt man daran, dass eine Invasion von etwa einer Million junger Männer zwischen 15 und 35 nicht mit Waffengewalt verhindert wurde – sondern für diese hier Häuser gebaut und sie vollumfänglich alimentiert werden. Verkehrte Welt! Der Clou: für diese Fremden wurden anfangs auch noch BW-Kasernen geräumt!

Ewald K.
Gast
Ewald K.
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naja, so wie die Richter bestimmt werden ist da nix zu erwarten, die machen doch was ihre Bestimmer wollen – meistens. Vor was hat Karlsruhe Angst?

Muselnixgut
Gast
Muselnixgut

Eine gute Nachricht !
Man kann zur AFD stehen wie man will , aber Hut ab die unternehmen wenigstens was .Seehofer sprach von der Kanzlerin des Unrechts , aber der Poltergeist wollte doch lieber einen Ministerposten .
Es ist doch erstaunlich wie schnell alles vergessen war .
Und genau so kommt es nach der Landtagswahl in Bayern , Söder poltert und nach den Wahlen kommt der Mittelfinger ;-(

sirrobin
Gast
sirrobin

Wenn ich hier schreiben würde was man mit der machen soll, dann lande ich im Knast…Jedenfalls muß die sofort weg…

Balthasar
Gast
Balthasar

Es kann nicht sein, dass der EUGH Deutschland despotisch wie ein Mündel drangsaliert und anderen Mitgliedern Freiheiten gewährt, auch hier müsste man Rechtsbrüche käuflicher EUGH Richter gegen Deutschland prüfen. Deutschland soll alle Terroristen aufnehmen, während Luxemburg Bedingungen hat, damit Flüchtlinge dort nicht hinwollen und verwaltet unser Geld ?

r.v.d.m.
Gast
r.v.d.m.
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Ich komme da nicht mehr mit !
Warum wurde diese Kreatur nicht schon lange
angeklagt und in`s Gefängnis geworfen ?
Es scheint so, dass ein jeder Verbrecher, der
durch Lug und Betrug die Wahlen in diesem Land
gewinnt, Narrenfreiheit hat !
…. und so etwas nennt sich dann Demokratie ?
Anderen spricht man sie ab und selbst tritt man
sie mit Füßen. Was hier abgeht, ist nur noch
zum weinen !

Sascha S.
Gast
Sascha S.

Sehr gut! Ich drücke ganz fest die Daumen, dass sich auch wirklich neutrale Richter damit beschäftigen dürfen.

licht der aufrechten
Gast
licht der aufrechten

Das Erstaunliche ist das hier niemand mehr an eine unabhängige Justiz glaubt! Das beweist aber, dass wir in keiner Demokratie leben. Merkel, Maas und Konsorten wirst du nur durch Vernichtung los und dann kommen noch schlimmere Ausbeuter und Menschenverachter.

Dracula
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Dracula

Die Alliierten, auch Russland und USA zugehörig, waren am GG beteiligt und Merkel meint als globale Herrscherin der UNO und Strippenzieherin der korrupten EU diese brüskieren zu können? Ich hoffe wir bekommen Unterstützung damit das Spektakel des Grauens ein Ende hat. Leichte Kohle für Juristen die Veruntreuung das Staatsvermögen des Volkes für Asylschätzchen missbrauchen und keine Berufsehre hab

Andreas Donath
Gast
Andreas Donath

Natürlich wird es das System Merkel abschmettern bzw. ins Leere laufen lassen, da die Bundesverfassungsrichter allesamt Teile des Systems Merkel sind, allen voran der schmierige Voßkuhle – ein wirklich arroganter Widerling. Aber als Symbol, als Zeichen ist es ungemein wichtig, Merkels fortlaufende Rechtsbrüche nicht hinzunehmen und den Klageweg zu beschreiten. Bravo AfD!

Andreas
Gast
Andreas

Informationen dazu findet ihr auf Global Underground News !!!

maru
Gast
maru

Da das BVerfG mittlerweile auch von Polit-Offizieren unterwandert ist (z.B. Susanne Baer) bin ich mir nicht sicher, ob die Klage greift und Erfolg hat.

Spreeathener
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Spreeathener
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Ein Aktenzeichen ist nicht alles was ist bloß eine Bestätigung das die Klage eingegangen ist und registriert wurde. Tut mir leid aber Ich habe kein Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht. Vor allem da die Altparteien ein gewichtiges Wort mitzureden haben wenn es um die Besetzung freier Richterstellen geht.Ich persönlich befürchte das die Klage unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen wird.

Tina
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Tina
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Es wird Zeit dass ich endlich mal jemand richtig durchsetzt. Danke AFD das wenigstens ihr den Mut habt.

Old-Man
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Old-Man
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Ich drücke der AfD die Daumen,das diese Frau rechtsstaatlich erledigt wird!!
Aber wir wollen auch ihre Handlanger nicht vergessen,die gehören alle vor den Kadi!!

Unterfranken-Pommer aus Bayern
Gast
Unterfranken-Pommer aus Bayern

Bzgl. der nicht erfolgten Grenzschliessung im September 2015 wird sich nichts mehr machen lassen, da hierfuer eine Klage binnen sechs Monaten noetig gewesen waere. Seehofer haette da mal was machen sollen, dieser Schwaetzer. Nun ist die Angelegenheit verjaehrt…und ich denke, wir koennen Wetten darauf abschliessen, was hierbei am Ende herauskommen wird. Aber Dank der AfD, das ueberhaupt zu tun!

Eckard
Gast
Eckard

An die Gerechtigkeit der vom Wiedergänger von Adolf Eichmann (optisch) und Erich Mielke (politisch) (also Maas) pervertierten Justiz glaube ich nicht mehr, denn wenn es Rechtsstaatlichkeit gäbe, hätte man dieser Rautenbestie 2015 juristisch, polizeilich und/oder militärisch in den Arm fallen und sie notfalls ausschalten müssen gemäß Art. 20.4

Tinas Senf
Gast
Tinas Senf

Ich hoffe, dass die Herren Papier und di Fabio zwischenzeitlich nochmal eindringliche Appelle und einschlägige Gesetzestexte an ihre „Ex-Kollegen“ richten.

Cloé
Gast
Cloé

Die böse alte Frau im Kanzleramt macht es wie immer, – sie wartet auf ein ablenkendes Großereignis – z.B. die Fußballweltmeisterschaft u.ä. – und wenn alle Bürger dadurch abgelenkt sind, dann betreibt sie wieder heimlich irgendeine Sauerei. Ist ihr Lieblingsspiel.

Wahrscheinlich kommen dann auf einen Ruck schnell mal 500 000 „Geflüchtete“.

MartinP
Gast

Ich meine, Merkel ist irre! Das ist doch offenkundig.

Nur: Wir haben ein völliges Demokratie- und Staatsversagen!!!
Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundesverfassungsgericht, Staatsschutz, Staatsanwalt, Militär, Polizei: Warum stoppt diese Frau niemand???

Mit 2 Augen sieht mann besser
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Wird abgelehnt bzw. eingestellt.

Hajo
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Hajo
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Daß Merkel abtreten muss bzw. verurteilt wird ist in der „Rechtssprechung“ dieser Bananenrepublik nicht vorgesehen. Richter die von ihr und ihrer Politumgebung ernannt worden sind machen sich nicht überflüssig. Es wird sich jedenfalls zeigen daß und wie korrupt und verlogen dieses ganze Republikgefüge einschließlich der Justiz und Staatsorgane in Wirklichkeit sind.
Merkel wird bleiben. Wetten?

Cassandra
Gast
Cassandra

Glaubt irgendjemand, das da mehr raus kommt, als ein mahnender Zeigefinger?
Kann man September noch mit „Humanität“ erklären, hält doch dieser Zustand unvermindert weiter an.Die vordringlichste Aufgabe eines Staates, sein Volk und sein Territorium zu schützen,wird dank Merkel, nicht mehr ausgeführt.

Emma
Gast
Emma

Unabhängige Gerichte gibt es schon lange nicht mehr. Deswegen kann Politik auch schalten und walten wie sie wollen und zum Schein wenn’s heikel wird, gerne das Verfassungsgericht entscheiden lassen – man weiss ja eh wie entschieden wird – immer zum Wohle der Politik,Wirtschaft,Hochfinanz,etc. aber niemals zum Wohle des Volkes.

Emma
Gast
Emma

Wer glaubt schon an eine Verurteilung ?!
Sie wäre ganz schnell weg vom Fenster, aber sie weiss das man ihr nichts handhaben wird da alle ( Hochfinanz, Brüssel,ihr Regime und Justiz ) unter einer Decke stecken.
Wenn es je zu einer Verurteilung kommt, dann erst nach ihrer Amtszeit, dann wenn sie keine Immunität mehr hat. Aber auch dann, ist sie schneller in Paraguay als wir gucken können.

Goldfisch
Gast
Goldfisch

Die BK und ihre Polit- Entourage sind nur Handlanger und Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz, der Lobbyisten und der NGOs. 865 Hausausweise für den Bundestag für Lobbyisten wurden 2017 genehmigt. 2311 Organisationen sind dort gelistet und wollen am Geschehen beteiligt werden. (EpochTimes v. 12.11.17) Alter Geldadel und Hochfinanz bestimmen die Gangart. Deshalb glaube ich nicht an eine Verurteilung.

Dwarsdryver
Gast
Dwarsdryver

Ich lasse mich gerne positiv überraschen, denke aber auch, dass diese Klage nicht erfolgreich sein wird, da Rechtsbeugung bereits zum System gehört.
Sie ist aber als Zeichen wichtig, zu zeigen, nicht geschwiegen zu haben. Die AfD agiert damit ähnlich eines Otto Wels, der auch nicht schweigen konnte.

Hajo
Gast
Hajo

Es wird sich nun zeigen wie unabhängig das höchste Gericht handelt und es wäre nicht verwunderlich, wenn man aus übergeordneten Gründen zwar ein Urteil spricht, aber die Beklagte davon kommt obwohl einer solchen Entscheidung viele Aussagen und Expertisen namhafter Juristen auf ebenfalls höchster Ebene dem ganzen gegenübersteht.

Cloé
Gast
Cloé

Bis in die Anfangsjahre von Kohl wußte man als Deutscher, – wenn der Kanzler „unsichtbar“ ist, dann ist in D alles in Ordnung. Kein Grund zu Sorgen.

Seit Merkel frage ich mich bei der Ruhe stets, – was heckt diese böse Alte denn nun wieder gegen die Deutschen aus. Je länger man die nicht sieht o. hört, desto unheimlicher wird mir immer.

Emma
Gast
Emma

Das Europäische Gericht und das Bundesverfassungsgericht steht über alles, und genau das weiss Merkel und deshalb ist sie und ihr Regime so siegessicher- und genau das ist unser Problem!

Tinas Senf
Gast
Tinas Senf
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Wenigstens versuchen sie es und es bleibt für die nachfolgenden Generationen dokumentiert, dass es einen Widerstand gegen die links-grünen Kommunisten und deren Einführung eines islamischen Staates gab. Ich hoffe, dass es anders kommt, befürchte aber, dass die Raute dem Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren schon zu viele linke Gefolgsleute zugeschachert hat.

Doris
Gast
Doris

Ich möchte auch das Fr. Merkel ab dankt und für ihr Handeln für Deutschland und unsere Nachbarn Länder bestraft wird , es hätten nicht so viele Menschen sterben müssen wenn sie nach den Grundgesetzen gehandelt hätte

Lazarus
Gast
Lazarus

Ja leider ist unsere Justiz ist in Deutschland politisch und die Staatsanwälte sind auch noch Weisungsgebunden. Ich glaube auch nicht das Merkel je verurteilt werden wird. Außerdem ist Merkel nach meiner Meinung, noch nicht fertig dieses Land zu zerstören und es müssen wohl auch noch mehr Bürger den Meuchelmördern zum Opfer fallen. Die geht erst wenn alles zerstört ist.

Robert
Gast
Robert

Leider ein sinnloses Unterfangen, denn Merkel wird vermutlich von dunkelsten Kräften geschützt, die unser aller Vorstellungen übersteigen.

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[…] AfD will Merkel vor Gericht bringen: Beging Merkel einen Staatsstreich? – Philosophia Perennis […]

Udo
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Udo
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Ich hatte mal großen Respekt vor unserem Bundesverfassungsgericht, davon ist aber nicht mehr viel vorhanden.
Selbst wenn nichts dabei rum kommen sollte, aber die AfD wird sich nie vorwerfen müssen, nichts unternommen zu haben. All die anderen Parteien hingegen schon und allen voran die großspurigen CSU und FDP.

Emma
Gast
Emma

MERKEL ist viel zu feige, alles was politisch geschieht ist politisch gewollt. Sie entscheidet nichts alleine,nur mit Rückendeckung des Unrechtstaates und Justiz kann sie so handeln wie sie handelt.

Lazarus
Gast
Lazarus

Es wird Zeit das diese Person endlich für ihre Verbrechen zu Verantworten muss.
Ob es wirklich zu einer Anklage kommt, wage ich aber mal zu bezweifeln.
Für unser Land wäre es aber das beste die Merkel endlich verschwindet, denn mit jeden Tag den diese Person das Land regiert, geht immer mehr von Deutschland verloren.

Mona Lisa
Gast
Mona Lisa

Ob die einen Staatstreich beging ?
Also, wenn die Frage ernst gemeint ist, dann muss ich konstatieren, die beging nicht nur einen Staatstreich, die Frau ist der Kopf einer zigfachen Meuchelmörderbande !

Hansi
Gast
Hansi

Die Justiz in der BRD ist nicht unabhängig, sondern politisch. Sollte nicht vergessen werden. Die AfD ist zwar wieder einmal zu loben, ein Erfolg wird dieser Organklage verwehrt bleiben.

Dümmer gehts nimmer!
Gast
Dümmer gehts nimmer!

Welche Möglichkeit ist wahrscheinlicher?

1. Murkel wandert ab und alles wird wieder gut.

2. Murkels Macht wird dadurch erst recht zementiert, weil so ein Prozess nicht zu gewinnen ist?

Letztes-Aufgebot
Gast
Letztes-Aufgebot
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Dieser Schritt ist grundsätzlich nur zu begrüßen, jedoch kann er leider nicht zielführend sein.
Da es sich beim System-Merkel um ein totalitäres Blockparteien-Gebilde handelt und die Judikative bis in die höchsten Instanzen nicht mehr unabhängig ist, wird die Verfassungsklage gegen Merkel ungehört verhallen.
Das sollte der AfD eigentlich bewusst sein, dennoch ist es ein Zeichen.