Erstmals ging eine deutsche Spitzenpolitikerin direkt gegen den US-Konzern vor. Facebook ließ eine strafbare Beleidigung wissentlich monatelang online. Nun hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erlassen. Bei Zuwiderhandlungen droht dem sozialen Netzwerk laut Gesetz ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Facebook muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Unter einem am 10. September 2017 auf der Facebook-Seite der „Huffington Post“ veröffentlichten Artikel postete der Nutzer Sanda G., ein fanatischer Verfechter der Homo-Ehe, folgenden Kommentar:

„ja und Frau Weidel hat ihre Fotze eingepackt und ist abgehauen so viel zum Thema, dass sie eine Politikerin ist diese Nazi Drecksau Lesbich sein am abends Fotze lecken und morgens bei der AFD gegen lesben sein hahahah das past ja hahahahhaha“.

Dieser Kommentar verstößt als strafbare Beleidigung gegen § 185 StGB.

Facebook kennt den Kommentar seit Mitte September 2017, ließ ihn jedoch online. Eine Nutzerin meldete ihn am 10.09.2017 anonym bei Facebook und wurde drei Tage später mit einem formelhaften Textbaustein beschieden:

„Wir haben uns den Kommentar angesehen und festgestellt, dass er gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstößt.“

Viereinhalb Monate später, am 27.01.2018, und nach vollständigem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), meldete dieselbe Nutzerin den Kommentar erneut und erhielt noch am selben Tag die gleiche Erwiderung von Facebook, wonach die strafbare Beleidigung nach erneuter Prüfung nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoße.

„Nach deutschem Recht haften Dienste-Anbieter wie Facebook für Inhalte ihrer Nutzer, wenn sie Kenntnis von dem Rechtsverstoß erlangen und diesen nicht unverzüglich löschen. Seit dem 13.09.2017 war das Netzwerk also wie der Täter selber für die Straftat verantwortlich“,

…sagt der Weidel vertretende Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. „Facebook löscht immer wieder rechtswidrig legale Inhalte seiner Nutzer. Andererseits bleiben selbst eindeutig strafbare Inhalte online – dieser mindestens sechs Monate. Ein komplettes Versagen der Kontrollinstanzen des Unternehmens.“

Dr. Weidel selbst erfuhr am 29.01.2018 erstmals von diesem Sachverhalt. Facebook wurde noch am selben Tag abgemahnt und zur Löschung des Kommentars aufgefordert. Das Unternehmen reagierte am 1.2.2018 in einem Schreiben an Rechtsanwälte Steinhöfel wie folgt:

„…vielen Dank, dass Sie uns auf diese Angelegenheit aufmerksam gemacht haben. Auf den von Ihnen gemeldeten Inhalt kann in Germany nicht mehr zugegriffen werden. Dadurch wurde dieses Problem unserer Auffassung nach behoben. Falls Sie weitere Fragen haben, besuchen Sie unseren Hilfebereich.“

Der Dank, auf die „Angelegenheit“ aufmerksam gemacht worden zu sein, erweist sich laut Rechtsanwälte Steinhöfel als unaufrichtig, da Facebook mindestens zweimal und möglicherweise auch durch andere Nutzer zuvor auf die Straftat hingewiesen wurde.

Unwahr ist die Äußerung zudem, weil der streitige Kommentar auch weiterhin in Deutschland mindestens bis zur letzten Überprüfung am 28.3.2018 ohne weiteres zugänglich war. Der Zugriff auf den Kommentar in Deutschland setzt lediglich die legale und weit verbreitete Verwendung eines Virtual Private Network (kurz VPN) voraus.

„Dass Facebook diesen eindeutig strafbaren Inhalt nicht sofort und von sich aus weltweit, ja nicht einmal im deutschsprachigen Ausland gesperrt hat, zeigt eine ungeheuerliche Gleichgültigkeit gegenüber den Persönlichkeitsrechten unserer Mandantin“,

sagt Steinhöfel. „Es ist kaum vorstellbar, dass es sich diesmal nur um reine Inkompetenz handelt. Wer so agiert, der tut dies mit vollem Vorsatz – der will, dass diese Beleidigung online bleibt.

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Baumgarten
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Baumgarten

Widerlich! Diese GROKO ist das endgültige Ende eines einstmals – vor dem letzten Krieg- angesehenen anständigen Deutschlands

Absalon von Lund
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Absalon von Lund

Man findet dieses „höfliche“ „Danke für den Hinweis“ als Antwort von Facebook leider immer öfter in allen Lebensbereichen. Denunziation und Betrug sind längst das Standardverhalten, das durch ausgesuchte „Höflichkeit“ von aalglatten Zeitgenossen vertuscht wird. Anders läßt sich offenbar kein Geld mehr verdienen. Wenn jemand also so ausgesucht höflich ist, dann sollte man wachsam sein.

Schröder, Rudolf
Gast
Schröder, Rudolf

Bin bereits bei FB. jetzt zum dritten Mal für 30 TAGEN gesperrt nur weil ich die Wahrheit geschrieben habe, was hier in Deutschland abläuft.Bin weder Rassistisch vorgegangen noch habe ich jemanden in meinem Kommentar beleidigt.Wie kann ich mich dagegen wehren. Leider fehlen mir die Mittel mich juristisch gegen die Sperrung zu wehren.Bin der Meinung das viele linken Faschisten bei FB. sitzen.!

Karl Brenner
Gast
Karl Brenner

Weidel (als ex-G&S) will den Euro weg haben.
Eines der innigsten Wünsche der USA.
Da soll auch fb nicht im Wege stehen

Freya
Gast
Freya

Und schöne Grüße an unsere Trollfreunde die, wie ich sehe, wieder fleissig waren bis die Daumen rauchten. Mit der Energie könntet ihr ja mal versuchen, euch auf nen Besen zu hocken, bestimmt hebt der ab. ;-)ps. zuviel Tastendrücken kann Hornhaut verursachen, wo man sie nicht braucht.

bolle
Gast
bolle

Das Unglaubliche daran ist, dass dieser Fall klar beweist, dass das NetzDG pure Willkür ist, weil es das, was es bezwecken soll, eindeutig nicht bringt und nicht einmal zur Anwendung kommt, obwohl dies klar ein Verstoß gegen das NetzDG ist, dafür aber vollkommen legale Meinungsäußerungen mit Hinweis auf das Gesetz gelöscht werden. Dank an Steinhöfel! So langsam wird der Mann zum Held.

Sissi
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Sissi
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Richtig erfreulich, endlich gibt es noch „normale“ Urteile, die etwas Hoffnung machen auf klares Denken an entsprechenden Stellen. Allein die in Kauf genommene Ehrverletzung von Frau Seidel ist eine Unverschämtheit, das dieser widerliche Kommentar überhaupt solange stehen blieb.

Hosea
Gast
Hosea

Jetzt muss nicht nur Strafanzeige gegen den Verfasser dieses ekelhaften Kommentars, sondern auch gegen Facebook erfolgen, denn diese haben eine für jeden juristischen Laien offenkundige Ehrverletzung und massive Rufschädigung trotz mehrfacher Aufforderung weiter verbreitet.

Eventuell kann man in den USA klagen, da ist der Schadensersatz deutlich höher..

Dichter Tatenlos
Gast
Dichter Tatenlos

Stasibook bei der Arbeit. Dort war und werde ich kein Mitglied. Das ist ja ein widerliches Hetzmedium. Wie kann man sowas Widerliches überhaupt schreiben. Was hatte dieses Sanda G. für Eltern, für Lehrer. Was für ein Umfeld. Was ist das für ein „soziales“ Netzwerk überhaupt, das trotz Mahnungen nicht reagiert.

Rasio Brelugi
Gast
Rasio Brelugi
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Und warum bringen SIE jetzt diesen von einem Gericht als beleidigend befundenen Post? (Facebook muss ih entfernen und Sie veröffentlichen ihn erneut? Das macht keinen Sinn!)
Bitte tun Sie sich selbst und vielen pp-Lesern einen Gefallen und entfernen Sie diesen (unterirdisch geistlosen und) beleidigenden Post von Ihrer Site.

ayyLMAO
Gast
ayyLMAO

endlich etwas gerechtigkeit

Ingrid Jung
Gast
Ingrid Jung
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Das ist man doch in Deutschland gewöhnt, dumme Antifanten oder Islamisten(der Text strotzt vor Rechtschreibefehlern)dürfen jeden Dreck von sich geben, aber wenn die AfD mal die Wahrheit spricht geht der Shitstorm los.Gut dass sich ein Richter gefunden hat der sich noch ans Grundgesetz hält. C Roth appelliert gerade ans Grundgesetz und will Erdogan seine Wahlkampf in Deutschland gestatten.

Udo
Gast
Udo
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Gratulation, bei Konsumenten eines Schmierblatts wie die „Huffington Post“ wundert mich allerdings nichts mehr!

Emma
Gast
Emma

Unglaublich,ein Kommentar der nicht schlimmer sein kann,genauso wie die Facebook Begründung !
Facebook ein linker USA-Verein unter der Fuchtel der Mächtigen die jegliche Kritiker durch Löschungen ausschalten wollen.

Matthias Rahrbach
Gast
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Laut Vera Lengsfeld bleibt auch „Vergast alle Deutschen“ in sozialen Netzwerken stehen. Beleidigungen gegen AfDler bleiben natürlich auch stehen. Sachliche Kritik an der Islamisierung und der Genderideologie werden dagegen zensiert. Ich bin auf Facebook dauerhaft gesperrt, obwohl ich niemanden beleidigt habe.

Glückwunsch an Frau Weidel für den gewonnenen Prozess!

Eckard
Gast
Eckard

Und erfolgt jetzt Strafanzeige gegen den Verfasser, Herausgabe der IP und der Mailadresse des Kontoanmelders, Ermittlung beim Mailprovider bzw. Internetprovider, Strafverfahren, Strafbefehl? Oder kommen die Linken wieder mit einem nicht mal halbblauen Auge davon?

marion hartmannsweier
Gast
marion hartmannsweier

Unterirdischer Kommentar, der den Strafbestand der Beleidigung erfüllt!
Warum so ein Kommentar über längeren Zeitraum stehen bleiben durfte, entzieht sich meiner Kenntnis! Ich kann da nur spekulieren: Frau Weidel ist in einer unerwünschten Partei, dann ist das freie Meinungsäußerung. Man stelle sich nur vor wie schnell „Fratzenbuch“ gelöscht hätte, ginge er an eine/n Grünling/ding.

Lerge
Gast
Lerge

Man stelle sich vor, so etwas oder ähnliches würde ein AfD-Mitglied z.B. über Volker Beck schreiben. Die Linken und Grünen bekämen Schnappatmung.

Herzlichen Glückwunsch
Gast
Herzlichen Glückwunsch

Glückwunsch!

Endlich wird Facebook ALLES sofort löschen.