Oder: Wo Demokratie drauf steht, ist nicht unbedingt Demokratie drinnen – Ein Gastbeitrag von Inge Steinmetz

Hallo Frau Bundeskanzlerin, ich bin blond und ich weiß, ich weiß, ich nerve mit meinen Fragen, aber ICH bin auch genervt. Kennen Sie das, wenn ein Kind ständig fragt: WARUM?

Sie geben eine Antwort und denken, die Frage ist abgehakt, da kommt wieder ein: WARUM? Fünf, sechsmal hintereinander, der Kopf raucht, der Geduldsfaden ist kurz vor dem Zerreißen, ABER man möchte ja ein Vorbild sein, beißt die Zähne zusammen und antwortet. Und man freut sich auf auf den Zeitpunkt, an dem die WARUM-Phase vorbei ist, aber dann fangen die Probleme erst richtig an. Und schon sehnt sich nach der Klein-Kind-warum-Zeit zurück!!!

Ich wurde gerade auf das Thema DEMOKRATIE angesprochen. Was das wäre und ob Deutschland ein demokratisches Land sei. „NATÜRLICH“ , habe ich geantwortet und auf die Frage, welches Land nicht demokratisch sei auf Nordkorea, China, Russland und ja auch auf die USA verwiesen, schließlich wurde dort in die Wahl massivst eingegriffen, in einem demokratischen Land kann so etwas nicht passieren.

Nun sollte ich mit Wissen auftrumpfen, es ging ins Detail. Na gut, Demokratie heißt: „Herrschaft des Volkes“. Seit 1949 gilt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Durch Wahlen bestimmen wir, welche Politik gemacht wird. Unsere Verfassung gibt den Rahmen, an den sich (auch) die Volksvertreter zu halten haben! Entscheidungen gegen unser Grundgesetz sind rechtswidrig!

Das Grundgesetz selbst besteht aus einem Vorwort – einer Präambel – , den Grundrechten und aus Regeln, wie ein Staat aufgebaut und organisiert sein soll. Ich zähle also erst mal die Grundrechte auf, die für ALLE Menschen gelten: die persönliche Freiheit, Glaubens- und Meinungsfreiheit, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Wie ich so über Meinungsfreiheit sinniere, kommen mir die ersten Bedenken, ob ich mich nicht ein bisschen weit aus dem Fenster gelehnt habe, mit „natürlich sind wir ein demokratisches Land“!!!

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erwähne ich jetzt mal lieber nicht, sonst wiederholt das Kind das in der Schule und dann versaut es sich die Note!!! Auch bei der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz hab ich mir meinen Kommentar verkniffen. Wie aber soll ich einem Kind erklären, dass bei einem Neugeborenen Kind die Eltern in Deutschland innerhalb von ein paar Tagen den Geburtsnachweis erbringen müssen – also für die Klärung des Alters ihres Kindes selbst verantwortlich sind, ansonsten gibt es weder Kindergeld noch sonstige soziale Leistungen für den neuen Erdenbürger – dass aber Menschen, die ins Land einwandern ihr Alter selbst bestimmen können und KEIN Nachweis erforderlich ist!

NEIN ganz im Gegenteil, wenn der Staat DA Zweifel hegt, dann sieht er sich selbst in der Beweispflicht!!! GANZ EHRLICH Frau Bundeskanzlerin, ich weiß nicht, wie ich das einem Kind erklären soll!!!

Das Eingehen auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau wollte ich einfach ganz unter den Tisch fallen lassen, da fragt die Göre doch glatt: Warum darf ein Mann hier vier Frauen haben und eine Frau nicht auch vier Männer?

Gott sei Dank hat in dem Moment das Telefon geklingelt. Dann kam ich zu den Rechten im Grundgesetz, die nur für deutsche Staatsangehörige gelten!!! Dazu gehört das Wahlrecht, soziale Rechte z.B. auf Unterhalt, die Berufsfreiheit und die Versammlungsfreiheit!!! Und wieder stehe ich irgendwie sprachlos vor dem armen Kind, das langsam ungeduldig wird, weil es sieht, wie mein Kopf raucht und ich auf meiner Lippe rumbeiße.

Wie kann ich erklären, dass Otto-Normalbürger EINE EINZIGE Stimme hat, dass es aber auch Menschen gibt, die hier in Deutschland wählen dürfen UND in einem anderen Land?

Ich hab`s versucht und prompt kam die Frage – Sie wissen ja wie Kinder sind – „Ist das nicht ungerecht?“!! Schade, dass ich nicht in Berlin lebe, wir wären schnell mal bei Ihnen vorbei gekommen, bin mir sicher, dass Sie es vernünftig hätten erklären können. Die Versammlungsfreiheit „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“- da war es schon wieder, dieses Gefühl, dass ich entweder nicht richtig erklären kann oder strunzdumm bin. Wahrscheinlich letzteres, denn unser Grundgesetz wurde von klügeren Menschen als mir gemacht und die haben bestimmt jeden einzelnen Punkt genau durchdacht ! ABER was sollte ich antworten, wenn ich auf türkisch-kurdische Konflikte auf deutschen Straßen angesprochen werde? Können Sie vielleicht mal kurz ein paar Zeilen dazu schreiben, aber bitte bald, das Kind soll ja in der Schule darüber sprechen und braucht dringend eine rechtsverbindliche Auskunft. WER könnte das besser als Sie? Dann sollte ich noch die Gewaltenteilung erklären, also dass die Regierung und Verwaltung unseres Staates durch das Parlament – das Gesetze macht – kontrolliert wird. Die dritte Staatsgewalt ist die unabhängige Rechtssprechung.

Alles liegt also in einem demokratischen Staat in unterschiedlichen Händen, damit nicht eine Person oder eine Gruppe im Land das Sagen hat und diese Macht missbraucht.

Diese drei staatlichen Organe überwachen und kontrollieren sich im demokratischen Staat gegenseitig, Machtmissbrauch dürfte EIGENTLICH nicht möglich sein! Jetzt wäre ich am liebsten im Erdboden versunken, es wurde so peinlich, hatte ich doch eine Viertelstunde vorher noch behauptet, dass unser Land ein demokratischer Rechtsstaat sei.

Ich leg mich jetzt erst mal hin, bin fix und alle, habe Löcher in den Bauch gefragt bekommen und weiß inzwischen, dass da wo DEMOKRATIE drauf steht nicht unbedingt auch DEMOKRATIE drinnen ist. Auf alle Fälle habe ich heute einstimmig beschlossen, dass nur noch alle vier Jahre so eine Fragestunde stattfindet.

Deutschland im Jahr 2018

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39 Kommentare

  1. Die AfD-Abgeordneten im Bt.sind keine“Hetzer“sondern sie stellen dieRealität fachlich kompetent,beruflich erfahren dar!DieParteisoldaten derAltparteien sitzen in ihren Bänken und lachen denRedner aus was an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist.Eine typische Situation anläßlich einerZwischenfrage:“Haben sie sich je mit dem Strafrecht beschäftigt? Antwort des AfDlers:Ich war Staatsanwalt und Richter

  2. Eine Demokratie sind wir noch, aber teilweise recht grenzwertig und es liegt eigentlich nur in der Entscheidung der Wähler, daß es so bleibt, denn linke Spinnereien und Experimente sind nicht ungefährlich und auf Dauer kontraproduktiv und deshalb wäre es angesagt, die Verantwortlichen entgültig abzuwählen, angeschlagen sind sie ja schon.

  3. DOKU bei pi rolfsteiner 27. April 2018 at 10:22
    “ Hätte man die Deutschen je befragt “
    Die Deutschen werden seit 70 Jahren gefragt welche Partei sie wählen wollen. Und langsam sollte sich herumgesprochen haben, welche Parteien, für welche Inhalte stehen. Die Mehrheit der Deutschen trägt für 100 Jahre falsche Politik die volle Verantwortung.

  4. Deutschland ist zu dem geworden,zu dem es die Wähler gemacht haben!Wer das Hirn nicht zur Wahl mitnimmt,der braucht sich hinterher über den Mist nicht beschweren!Wer die „Kader Merkel Parteien“ gewählt hat,der hat gegen die Demokratie gewählt,der ist mit Unterjochung und Umvolkung sowie Meinungskontrolle einverstanden!Das Meinungskartell Merkel und Co.ist doch schon dabei uns abzuschaffen!

  5. Was ist wenn wir viele viele Fremde, die überhaupt nichts mit diesem Land zu tun haben und keine Deutschen sind, einfach zu solchen machen und diese dann in Deutschland wählen dürfen?
    Sie könnten dann sehr schnell aus unserer (Un-)Demokratie eine Unrechtsdemokratur machen…
    Deshalb sollten Ausländer keine Doppelpässe bekommen und die bestehenden DP aufgelöst werden!

    • Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Es sollten nur Innländer Doppelpässe bekommen, damit man wegkann, wenn sie es in ihrer Kriegslust mal wieder geschafft haben, dass alle auf uns eindreschen. Das geht ganz schnell, sobald kein Geld mehr da ist und Draghi lebt nicht ewig.

  6. Kann ich nicht nachvollziehen. Das Gesetz ist nun einmal in der Welt (ob ‚hingetrickst‘ oder nicht). Und warum soll Frau Weidel nicht klagen?

    Was ist besser als diese gräßlichen Zensoren und Gesinnungsschnüffler mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und ihnen den Spiegel vorzuhalten?
    Da tritt doch dann ihre ganze Heuchelei und Verlogenheit zutage!

  7. rhetorische Zusatzfrage: sind die Wahlberechtigten in Deutschland überhaupt noch an Demokratie interessiert? Die Antwort haben uns die Jubelmerkler bei der letzten Wahl klar und deutlich präsentiert. Übergeordnete Interessensvertretungen (EU-Wirtschaft, UNO-Migration) zersetzen mit dem geschulten SED Kader Merkel, den zur Blockpartei mutierten Volksparteien und mit grünlinker Politik Deutschland

  8. Der Bundestag wurdezwischenzeitig von denAltparteien zumZentrum der verleumderischenVerhetzung gegen die andersgesinnte Opposition!Dies wird vom Bundestagspräsidenten Schäuble legitimiert durch selektive Erteilung vonOrdnungsrügen.So darf dasBundestagsparteienkartell jederzeit ungeahndet die AfD als“Hetzer“beschimpfen auf eine unmittelbare gleichlautende Antwort erfolgt ein einseitigerOrdnungsruf

  9. Das eine sind die Klagen. Die zweite Seite sind die nicht veröffentl. Meinungen b.z.w. Löschungen aufgrund von Selbstzensur der meisten Medien.
    Ich kommentiere (oder versuche es) hin und wieder beim öffentl.-rechtl. RBB. Versuchen sie dort einmal einen politisch unkorrekten Kommentar abzugeben!
    Er erscheint nicht!
    Dafür dürfen sich Linksradikal. unsachlich austoben, bis hin zur Beleidigung.

    • Na und?

      So ist das nun mal, wenn man Meinungsfreiheit möchte. Beleidigungen muss man (vorerst) ertragen, oder man verklagt den Beleidiger (direkt).

      Diese subjektiven „Schmähungen“ erst gar nicht zuzulassen, egal aus welcher Richtung, ist Zensur. Bzw. man überträgt Unberechtigten juristische Aufgaben.

      Entweder das von LINKS ertragen oder die TOTALE Zensur. So einfach ist das!

  10. Die Führerin AM hat Deutschland in eine linksfaschistische Gesinnungsdiktatur gewandelt. Sie übergeht Gesetze, die Interessen des Volkes interessieren sie nicht. Andersdenkende und Kritiker werden diffamiert und angegriffen,als Nazis tituliert,ihnen wird die Existenz geraubt. Öffentliche Kritik kann den Job Kosten. Demokratie geht anders.

  11. Vom Altparteienestablishment werden die Werte der Demokratie immer offener und unverfrorener ignoriert wenn es um die grundgesetzlich gewährleisteten Rechte der gesinnungsfremden Opposition geht! Das dort wo eigentlich der Mittelpunkt der Demokratieumsetzung stattfinden sollte, nämlich im deutschen Bundestag. Fortsetzung oben

  12. – Regime importiert Mörder, Vergewaltiger gegen Recht und Verfassung
    – Medien schalten sich gleich
    – Kritiker werden wirtschaftlich & sozial vernichtet
    – Das Regime zahlt Schläger & Brandstifter
    – Die Grundrechte werden geschleift
    – Staatsanwaltschaft und Lumpengerichtsbarkeit fallen illegal in Wohnungen von Zeugen ein, decken die Mörder

    =Demokratie nach Merkel-DDR-Manier! Art 20.4

  13. Merkel ist ein Diktator nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.
    Das Volk hat in Deutschland nichts mehr zu sagen. Wer anders denkt ist Rechts.
    Nun verkommt Deutschland, Drogen, Kriminalität, Multi-Kulti im grossen Stil, unsere Kultur und Werte verkommen. Die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Hier fühlt man sich nicht mehr wohl.

  14. Vorzügliche pointierte Darstellung!

    NEIN, eindeutig; dieses Land ist dank MerKILL & Schranzen, von den anderen, Schand- und Umvolkungsparteien ganz zu schweigen, KEINE Demokratie mehr.
    ZU einer Demokrtaie gehört neben den im .. angesprochenen – ausgehebelten – Grundrechten auch als eins derallerwichtigsten – das RECHTSSTAATSPRINZIP, Art. 20 I, III GG!
    -wenn nicht bald Art. 20 IV …..

  15. Schauen Sie sich nur die leeren Ränge im Bundestag an – das sagt alles über unsere „Volksvertreter“ und unsere Demokratie aus.
    Einfach beschämend

  16. Es sind viele aufgewacht, aber die Leute denen es noch nicht zu „bunt“ ist schliefen schon lange nicht.
    Ottonormalo registriert so einiges, aber ihm gehts in erster Linie um die Befriedigung materieller Bedürfnisse oder er hat Angst wegen berufl. Nachteil und schweigt lieber.
    Es geht dem durchschnitt. Bürger einfach noch viel zu gut, er wacht erst auf wenns wirklich nicht mehr geht..

  17. Liebe Inge, vielleicht liegt die lange gesuchte Erklärung für Merkels politischen Amoklauf genau bei den KINDERN. Bzw. bei den nicht vorhandenen. Vielleicht wollte sie Kinder und es hat nicht geklappt. Es soll ja Fälle geben, wo Menschen (jüngst in Kanada) irgendwen/-was nicht kriegen, deshalb einen Hass gegen diese(s) aufbauen und sie/es zerstören wollen. Gibt es hier einen Psychologen?

    • Ich glaube Frau Merkel ist einfach nur eine Opportunistin. Sie hat keine Meinung und das ist ihre Meinung. Sie läuft den vermeintlichen Interessen der Wirtschaft, Umfrageergebnissen und dem Weg des geringsten Widerstandes hinterher und fährt damit recht gut.

      • Genau, eine Opportunistin allerersten Ranges, die stets ihr rotes Mäntelchen nach dem Winde dreht und sich in Unverbindlichkeiten und Belanglosigkeiten flüchtet.

        Und machtgeil (!) ohne Ende! Was sollte sie bloss anfangen, wenn sie nicht Rauten-Kabunzlerin wäre? Nichts!

    • nee, liebe Tina, hier auf PP gibt es natürlich nur Psychopathen und keine Psychologen. Deshalb mein Senf als erweiterte Frage: wieviele Kinder hat unsere Verteidigungsministerin? Nix für ungut, wir alle suchen nach Erklärungen für die Verwerfungen!

  18. Merkel steht nicht für Deutschland sondern EU und Globalisierung.
    Sie kippte die Grenzen, benannte das Staatsvolk in die schon länger hier Lebenden um, und der Rechts und Sozialstaat wurde auch gekippt.
    Innerer und sozialer Frieden sind auch weg.
    Alles wofür Politiker keine legitimation haben.
    Das Volk zahlt.
    Kritiker bekommen Repressalien oder Beulen.
    Mit Volldampf in die globale Diktatur.

  19. Seit MERKEL und ihr REGIME zig Entscheidungen und Gesetze profunder Art die das Land stark veränderten und gar entstellten, ohne parlamentarische Debatten beschloss, kann man mit Recht von einer AUTOKRATIE sprechen!

  20. Ein Land, in dem man schon bei einer öffentlich verkündeten abweichenden Meinung damit rechnen muss, von Antifa-Schergen (= Merkels Jungs) zuhause „besucht“ zu werden und sich die führenden Politiker auf die Seite derjenigen stellen, die Angst und Schrecken im Land verbreiten – so ein Land mit so einer Führung darf sich meiner Meinung nach nicht mehr ruhigen Gewissens als Demokratie bezeichnen.

  21. Muslim-Mutti-Merkel sagte ja schon 2005, dass die Deutschen kein Recht hätten…in einer Demokratie…zu leben. Sie ist ausgesprochen erfolgreich in der Abschaffung Selbiger. Wenigstens etwas, wo die Merkel erfolgreich ist – ach ja, die Islamisierung Deutschlands kriegt sie auch ganz hervorragend hin.

  22. MartinP 27. April 2018 9:22
    Es war nicht nur so das in den Blockflötenparteien in der DDR alles kritiklos abgenickt wurde, sondern z.B. hieß es in der LDPD, unter den normalen Mitgliedern das die SED links überholt würde. Na ja es gab ja auch in den letzten Jahren Pöstchen zu ergattern.
    Die Schulungsmaterialien hätten auch von der SED stammen können.
    Heute wählt man nur noch lachende Gesichter.

  23. Wir haben durch die sog. „Gleichstellung“ hierzulande eine systematische Gewöhnung an die Ungleichbehandlung der Bürger. „Opfergruppen“ wie Frauen und neuerdings auch „Flüchtlinge“ werden auf Kosten der Anderen bevorzugt. Man betrachte das sog. „Frauenstatut“ , parteiinterne Wahlen der Grünen haben mit Demokratie überhaupt nichts zu tun. Rot/Grün=“Opferprivilegien“ statt Demokratie.

  24. Gegenfrage. Haben sie jemals einen Bundes-Präsidenten, -Kanzler, -Tagspräsidenten, -Minister, -Verfassungsrichter, Behördenleiter gleiches auf Länderebene oder EU-Ebene oder UN Ebene gewählt?
    Haben Sie jemals über eine Verfassung abgestimmt? Einen Volksentscheid,dessen Ergebnis auch umgesetzt wurde?
    Ja?
    Gab es eine Demo wie TISA, TPP, TTIP, Franking, Atomkraft, Pershing, Friedensvertrag

    • Eben ! All diese Fragen hat sich der obrigkeits-hörige und politich größtenteils sowohl ungebildete, als auch desinteressierte Schlaf-Michel mit „Untertanem-Gen und Führersehnsucht“ leider nie gestellt, und will das auch gar nicht, solange „Die Rente sischäääää ist“.

  25. Die echte Demokratie hat – spätestens – 2005 aufgehört real zu existieren, als die REAL EXISTIERENDE EX-SED u. FDJ-Funktionärin Merkel, ihres Zeichens (Fachkraft für sozialistische Agitation und Propaganda)auf dubiosen Wegen ins Kanzleramt geschleust (geputscht?? CIA?? MI6??) wurde.

  26. Das Traurige daran ist, dass es der Frau Bundeskanzlerin wahrscheinlich nicht einmal peinlich ist, dass unser Land sich immer weiter von einer Demokratie entfernt, da sie ja in einer Diktatur sozialisiert wurde. Vermutlich war das von Anfang an ihr Ziel. Nach der Lektüre dieses Artikels wird sie sich entspannt zurücklehnen, sich auf die Schulter klopfen und denken: „Alles richtig gemacht!“ 🙁

  27. Es ist mir vor 37 Jahren als Einzelperson!! gelungen, ein ganzes Gesetz zu kippen. Das hat mir Urvertrauen in unser Rechtssystem gegeben, in unsere Demokratie. Ich war so stolz auf dieses Land. Vor ca. 3 Jahren wurde dieses Urvertrauen in seinen Grundfesten erschüttert. Heute glaube ich nicht mehr an demokratische Zustände in der BRD und bin einfach wütend über das, was hier passiert!

  28. Deutschland ist gegenwärtig ungefähr so demokratisch wie China.

    Man muss sich immer vor Augen halten, dass China (wie die DDR) durchaus mehrere Parteien hat, und die Regierung aus Mitgliedern dieser verschiedenen Parteien zusammengesetzt ist. Bei der DDR nannte man die die „Blockflöten“ in der Nationalen Front.

    Also uns in Deutschland wird ein ganz schönes Theater vorgespielt. :-(((

  29. Es ist Schwachsinn, Briefe an Politiker zu schreiben. Es kommt entweder eine Standardantwort zurück oder gar keine. Es wird auch kein Politiker seine Ansicht oder Handlungsweise ändern. Es ändert sich nur was, wenn Hunderttausende auf die Straße gehen und gegen das Unrecht demonstrieren. Da dir meisten Menschen zu dumm oder zu faul sind bleibt daher Alles beim Alten.

    • Leider bleibt eben nicht alles beim Alten. Und bis endlich genug Menschen kapiert haben, was hier abgeht, kann ich mir (fernab von großstädtischen Protestaktionen) zumindest die Finger wundschreiben und den immer mehr werdenden Gegnern von Merkeln zeigen, dass wir gute Argumente haben und sie nicht alleine sind mit ihrer Wut.

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