Zur Demo in Kandel am 24.03.2018 begrüßte Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Maria Luise Anna Dreyer (SPD), nicht nur namentlich die teilnehmenden Organisationen und Unterstützer, sondern auch „alle Anderen“.

Damit schloss Dreyer auch gewaltbereite Kräfte der linksextremen Antifa ein, welche vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 48) beobachtet wird.

Die mit ca. 250 Personen vertretene Antifa griff während der Veranstaltung mit Sprengsätzen die Polizei an und verletzte acht Polizeibeamte.

Frau Ministerpräsidentin Dreyer habe sich als ranghöchste  Vertreterin eines Bundeslandes mit den extremistischen Vereinigungen der „Antifa“ gemein gemacht, da das Erscheinen der Antifa im Vorfeld kein Geheimnis war.

„Frau Dreyer hätte sich klar von der Antifa distanzieren müssen“,

…so die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.

„Als Politikerin im höchsten Amt von Rheinland-Pfalz ist Frau Dreyer zwingend zum Schutz der Demokratie und zur politischen Neutralität verpflichtet“, so Höchst weiter. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie an einer Gegendemonstration teilnimmt, welche sich gegen eine Demonstration wendet, die für mehr Schutz von Frauen und Mädchen und für mehr Meinungsfreiheit eintritt.“

Mit heutigem Datum wurde daher eine Strafanzeige gegen Frau Dreyer bei der zuständigen Polizei eingereicht.

***

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ceterum_censeoErich Heinrich KalinowskyMerlinClemens Bernhard BartholdyDas Wahrheitsministerium Recent comment authors
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ceterum_censeo
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ceterum_censeo

Zum Bild: ‚WIR sind Kandel‘ (?) -NEIN, Ihr seid SCHANDEL!

Erich Heinrich Kalinowsky
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Sehr verehrter Herr Berger.
Bitte die Adresse des Bundeskriminalamtes berichtigen. Sie lautet:
bka.de/DE/UnsereAufgabenDeliktsbereicheOrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html Danke !

Clemens Bernhard Bartholdy
Gast
Clemens Bernhard Bartholdy

Ich verstehe zwar die Intention der Anzeige, aber ich frage trotzdem mal ganz keck:
Welcher strafrechtlich relevante Vorwurf wird Frau Dreyer (die ich selber ebenfalls für unerträglich halte, keine Frage!) vorliegend gemacht? Dass Sie nicht gesagt hat „Ich grüße bla, bubb und alle anderen. Nur die Antifa, die grüß ich nicht!“? Da ist doch hoffentlich noch mehr, oder?

Das Wahrheitsministerium
Gast
Das Wahrheitsministerium

Frau Höchst hat „ein Zeichen gesetzt“™ Ett Malu hat mit zwielichtigen Wölf*innen geheult.

Gut so!

Emma
Gast
Emma

Leider habe ich seit gestern Probleme mit dem senden…..

Johannes Wicht
Gast
Johannes Wicht

Ich gehe einfach mal davon aus, dass niemand hier ernsthaft an den Erfolg einer solchen überflüssigen Anzeige glaubt.

Giselle
Gast

Ich will nicht aussprechen was ich Fr. Dreyer wünsche, weil ein Kind verlieren auf diese Weise wie die Eltern von Mia ist nicht zu verkraften. Es ist schmerzhaft genug und dann müssen sie das Verhalten von dieser Politikerin auch noch ertragen. Hoffentlich werden diese Politiker, die auf der falschen Seite stehen, abgewählt für immer.

No Hope
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No Hope
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Die Dreyer hat Immunität,kein Staatsanwalt winkt das durch. Sonst säße die Raute seit Monaten ein.
Ganz nebenbei hatte ich selbst eine Strafanzeige wg. Behinderung der Versammlungsfreiheit gg. Berliner Polizei gestellt. Ich war auf dem 1. Frauenmarsch in Berlin. Das Verfahren wurde eingestellt, hat nur 3 Wochen gedauert. Begründung: Es wurde konnte Verantwortlicher ermittelt werden.Geschenkt!

Laurentius
Gast
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Fragen:
Hat die Dame nicht die zum Teil gewaltaffinen Gegendemonstranten ankarren lassen, die dann u.a. auf die Polizei losgegangen sind?
Vorbereitung einer Straftat?
Verabredung zu einer Straftat?
Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Organisation?

Armin Helm
Gast
Armin Helm

Eine Anzeige ist ein äußerst moralischer Akt. Moralisches Handeln in einer unmoralischen Welt jedoch bedeutet den Tod.

Sabrina
Gast
Sabrina

Während das Rot-Front-Bündnis unverbrüchlich miteinander agiert, und für einander einsteht, selbst angesichts zahlreicher und unbeschreiblich brutaler Gewaltdelikte gegen Menschen, werden in Kreisen des Widerstands gegen den Totalitarismus immer wieder Ausgrenzungen und Abgrenzungen, selbst unter Partei-„Freunden“ betrieben; warum nur und
– cui bono?!

Erich Heinrich Kalinowsky
Gast

Siehe hier:
http://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/kriminalitaetsbekaempfung-und-gefahrenabwehr/organisierte-kriminalitaet/organisierte-kriminalitaet-artikel.html
hbka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html

Erich Heinrich Kalinowsky
Gast

weisungsgebunden sind ? Ich weise auf meinen Kommentar zu dem Artikel “ CDU-Politiker: Zuwanderer sollten Recht auf einen deutschen Namen haben „.
Darüber hinaus ist die Erklärung der “ Organisierten Kriminalität “ des Bundeskriminalamtes lesenswert, die keine Fragen offen läßt.

Erich Heinrich Kalinowsky
Gast

Mich wundert die Position der Schüler der BRvD bei PISA überhaupt nicht, bei solchem Lehrpersonal, Das beweisen auch einige Kommentare zu der Strafanzeige gegen “ Malu “ Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland- Pfalz, studierte Juristin „.
Was soll das bringen ? Eine Strafanzeige gegen diese “ Person “ ? Ist der Lehrerin Nicole Höchst nicht bekannt, daß Staatsanwälte in der BRvD

Demokrat
Gast
Demokrat

👍 Wird zwar mit Sicherheit von der zuständigen Staatsanwaltschaft abgewiesen, aber es ist gut, auf Unrecht hinzuweisen. Weiter so!

Informant
Gast

Verfahren wrid eingestellt > wetten ?

Merlin
Gast
Merlin

Die Anzeige allein reicht nicht. Nach meiner Erfahrung ein langer Weg: Alle 2 Wochen nachhaken und den Bearbeitungsstand erkunden. Wenn die Anzeige beim Staatsanwalt liegt, anrufen und ankündigen, dass man Beschwerde einlegen wird, falls das Verfahren eingestellt wird. Beschwerde beim Generalstaatsanwalt nach Einstellung des Verfahrens. Bei Zurückweisung Gerichtsentscheid verlangen … usw.

Hannah
Gast
Hannah

In unserem Land ist nur noch eine Meinung erlaubt. Basta! Frau Dreyer kann machen, was sie will, sie ist auf der richtigen Seite. Wozu brauchen wir noch Demokratie? Frau Dreyer & Co. werden es schon richten. Wozu regen sich die Leute eigentlich über Erdogan auf? Gut, noch kommen wir nicht ins Gefängnis, aber Berufsverbote, wie schon mal unter SPD, haben wir doch schon wieder so ähnl.

Cloé
Gast
Cloé

Diese u.a. ihrer Gang haben doch einen Freifahrschein, nennt sich Immunität im Amt.
Genau deshalb können sie und andere eben so agieren wie sie es tun.
Man könnte ihr dann aber NACH der Amtszeit dafür noch an den Kragen gehen, denn das Verfahren ruht nur während der Amtszeit.
Warten wir mal ab.

Nachtmeister
Gast
Nachtmeister
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So weit, so gut.
Allerdings wird diese Strafanzeige mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wegen nicht öffentlichem Interesse eingestellt werden.
Der, meiner Meinung nach, bessere Weg ist hier direkt einen Strafantrag und einen Antrag auf Strafverfolgung stellen. Das verpflichtet dann die Staatsanwaltschaft dazu Ermittlungen aufzunehmen.

Letztes-Aufgebot
Gast
Letztes-Aufgebot

Das bringt in etwa so viel, als hätte ein Jude im 3. Reich den Gauleiter vom Reichsgau Köln-Aachen angezeigt.

Clara von Schön
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Clara von Schön
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Na, da bin ich aber gespannt, was bei dieser Strafanzeige rauskommt!! Wahrscheinlich nur „heiße Luft“ mit dem üblichen Blabla

F.Feld
Gast
F.Feld

Gut so! Man merkt, daß die Stimmen für die AfD nicht verloren sind! Die AfD scheint übrigens noch die einzig wache Kraft der parlamentarischen Demokratie zu sein. Schon mal was Konstruktives von irgendeiner der anderen Parteiungen gehört?

Max
Gast
Max

Diese Strafanzeige erinnert an das Briefeschreiben unzufriedener DDR-Bürger an Erich Honecker.
Den allermeisten Bürgern der Alt-BRD und auch der Nachwendegeneration im Osten ist das Gespür für eine Diktatur völlig abhanden gekommen. Weil sie im Innersten noch glauben, mit rechtsstaatlichen Mitteln freier demokratischer Bürger würde alles wieder gut werden. Der Pont of no Return war Sept.2013

Licht
Gast

Das kennen wir doch schon. Claudia Roth, Vizepräsidentin, marschiert doch auch bei der Antifa (SS-Schlägertruppe) mit. Unsere Politiker gehören allesamt, am liebsten nach Saudi-Arabien, in die Verdammung geschickt.

ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

Bravo !!! Wie von mir zuvor schon gesagt – und längst überfällig!
Insbesonder ist auch, in der Tat, die Vorschift§130 StGB, Volksverhetzung, zu prüfen!

Ja, Ihr widerlchen Kastenbonzen und Demokratenverunglimpfer, die Vorschrift gilt auch für EUCH!