Zur Demo in Kandel am 24.03.2018 begrüßte Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Maria Luise Anna Dreyer (SPD), nicht nur namentlich die teilnehmenden Organisationen und Unterstützer, sondern auch „alle Anderen“.

Damit schloss Dreyer auch gewaltbereite Kräfte der linksextremen Antifa ein, welche vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 48) beobachtet wird.

Die mit ca. 250 Personen vertretene Antifa griff während der Veranstaltung mit Sprengsätzen die Polizei an und verletzte acht Polizeibeamte.

Frau Ministerpräsidentin Dreyer habe sich als ranghöchste  Vertreterin eines Bundeslandes mit den extremistischen Vereinigungen der „Antifa“ gemein gemacht, da das Erscheinen der Antifa im Vorfeld kein Geheimnis war.

„Frau Dreyer hätte sich klar von der Antifa distanzieren müssen“,

…so die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.

„Als Politikerin im höchsten Amt von Rheinland-Pfalz ist Frau Dreyer zwingend zum Schutz der Demokratie und zur politischen Neutralität verpflichtet“, so Höchst weiter. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie an einer Gegendemonstration teilnimmt, welche sich gegen eine Demonstration wendet, die für mehr Schutz von Frauen und Mädchen und für mehr Meinungsfreiheit eintritt.“

Mit heutigem Datum wurde daher eine Strafanzeige gegen Frau Dreyer bei der zuständigen Polizei eingereicht.

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36 Kommentare

  1. Ich verstehe zwar die Intention der Anzeige, aber ich frage trotzdem mal ganz keck:
    Welcher strafrechtlich relevante Vorwurf wird Frau Dreyer (die ich selber ebenfalls für unerträglich halte, keine Frage!) vorliegend gemacht? Dass Sie nicht gesagt hat „Ich grüße bla, bubb und alle anderen. Nur die Antifa, die grüß ich nicht!“? Da ist doch hoffentlich noch mehr, oder?

  2. Ich will nicht aussprechen was ich Fr. Dreyer wünsche, weil ein Kind verlieren auf diese Weise wie die Eltern von Mia ist nicht zu verkraften. Es ist schmerzhaft genug und dann müssen sie das Verhalten von dieser Politikerin auch noch ertragen. Hoffentlich werden diese Politiker, die auf der falschen Seite stehen, abgewählt für immer.

  3. Die Dreyer hat Immunität,kein Staatsanwalt winkt das durch. Sonst säße die Raute seit Monaten ein.
    Ganz nebenbei hatte ich selbst eine Strafanzeige wg. Behinderung der Versammlungsfreiheit gg. Berliner Polizei gestellt. Ich war auf dem 1. Frauenmarsch in Berlin. Das Verfahren wurde eingestellt, hat nur 3 Wochen gedauert. Begründung: Es wurde konnte Verantwortlicher ermittelt werden.Geschenkt!

  4. Während das Rot-Front-Bündnis unverbrüchlich miteinander agiert, und für einander einsteht, selbst angesichts zahlreicher und unbeschreiblich brutaler Gewaltdelikte gegen Menschen, werden in Kreisen des Widerstands gegen den Totalitarismus immer wieder Ausgrenzungen und Abgrenzungen, selbst unter Partei-„Freunden“ betrieben; warum nur und
    – cui bono?!

  5. Mich wundert die Position der Schüler der BRvD bei PISA überhaupt nicht, bei solchem Lehrpersonal, Das beweisen auch einige Kommentare zu der Strafanzeige gegen “ Malu “ Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland- Pfalz, studierte Juristin „.
    Was soll das bringen ? Eine Strafanzeige gegen diese “ Person “ ? Ist der Lehrerin Nicole Höchst nicht bekannt, daß Staatsanwälte in der BRvD

  6. Die Anzeige allein reicht nicht. Nach meiner Erfahrung ein langer Weg: Alle 2 Wochen nachhaken und den Bearbeitungsstand erkunden. Wenn die Anzeige beim Staatsanwalt liegt, anrufen und ankündigen, dass man Beschwerde einlegen wird, falls das Verfahren eingestellt wird. Beschwerde beim Generalstaatsanwalt nach Einstellung des Verfahrens. Bei Zurückweisung Gerichtsentscheid verlangen … usw.

    • Meine Erfahrung: Dienstaufsichtsbeschwerden sind immer fruchtlos. Wichtiger war, den Staatsanwalt als Partner zu betrachten, bevor er seine Entscheidung trifft. Ein Telefongespräch, in dem man freundlich klarstellt, dass man die Einstellung des Verfahrens nicht akzeptieren wird, also gedenkt Beschwerde einlegen, wirkte Wunder. Kein Staatsanwalt lässt seine Enscheidung gern höherenorts überprüfen.

    • Meine Erfahrung: Strafanzeigen gegen Richter oder Staatsanwälte liegen jahrelang herum, ohne dass sie bearbeitet werden. Wichtiger war es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, in Bezug auf die Hauptsache, die man verfolgt. Wie schon gesagt: die Einstellung eines Verfahrens war für mich nie das Ende, sondern erst der Anfang einer privat initiierten Strafverfolgung.

  7. In unserem Land ist nur noch eine Meinung erlaubt. Basta! Frau Dreyer kann machen, was sie will, sie ist auf der richtigen Seite. Wozu brauchen wir noch Demokratie? Frau Dreyer & Co. werden es schon richten. Wozu regen sich die Leute eigentlich über Erdogan auf? Gut, noch kommen wir nicht ins Gefängnis, aber Berufsverbote, wie schon mal unter SPD, haben wir doch schon wieder so ähnl.

  8. Diese u.a. ihrer Gang haben doch einen Freifahrschein, nennt sich Immunität im Amt.
    Genau deshalb können sie und andere eben so agieren wie sie es tun.
    Man könnte ihr dann aber NACH der Amtszeit dafür noch an den Kragen gehen, denn das Verfahren ruht nur während der Amtszeit.
    Warten wir mal ab.

  9. So weit, so gut.
    Allerdings wird diese Strafanzeige mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wegen nicht öffentlichem Interesse eingestellt werden.
    Der, meiner Meinung nach, bessere Weg ist hier direkt einen Strafantrag und einen Antrag auf Strafverfolgung stellen. Das verpflichtet dann die Staatsanwaltschaft dazu Ermittlungen aufzunehmen.

  10. Diese Strafanzeige erinnert an das Briefeschreiben unzufriedener DDR-Bürger an Erich Honecker.
    Den allermeisten Bürgern der Alt-BRD und auch der Nachwendegeneration im Osten ist das Gespür für eine Diktatur völlig abhanden gekommen. Weil sie im Innersten noch glauben, mit rechtsstaatlichen Mitteln freier demokratischer Bürger würde alles wieder gut werden. Der Pont of no Return war Sept.2013

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