Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt.

Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren lediglich 607 derartige Dokumente ausgegeben worden. Der Reiseausweis für Flüchtlinge soll gemäß Art. 28 Abs. 1 GFK Flüchtlingen Reisen außerhalb des Gebietes ihres rechtmäßigen Aufenthaltsortes ermöglichen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der diese Anfrage federführend erstellt hat, hebt zunächst den enormen Anstieg der Anzahl ausgegebener Dokumente innerhalb von nur zehn Jahren hervor.

Zudem beunruhigt ihn, dass der Flüchtlingsreiseausweis auf Grundlage von Daten erstellt werden kann, die durch den Antragsteller selbst angegeben werden und frei erfunden sein können:

„Zwar enthält der Ausweis dann einen Hinweis auf die Zweifelhaftigkeit der Daten, aber ein Passersatz sollte kein Märchenbuch sein. Wer seine Identität nicht zweifelsfrei nachweisen kann, der sollte dann eben auch nicht verreisen können und keinen Ausweis erhalten.“

Weiter irritiert Brandner die lapidare Antwort der Bundesregierung, nach der dieser zwar „allgemeine Kenntnisse“ darüber vorliegen, „dass Reiseausweise für Flüchtlinge, Personen zur illegalen Einreise nach Deutschland überlassen oder verkauft werden, die dem Reiseausweisinhaber ähnlich sehen“.

Konkrete Aussagen dazu trifft die Bundesregierung aber nicht.

„Hier werden wir weiter nachhaken. Solchen illegalen Machenschaften ist zwingend Einhalt zu gebieten, das verlangt der Rechtsstaat“,

…so Brandner abschließend.

***

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Wahrheit
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Wahrheit
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Tatbestand von § 6 Abs. I Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch:

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
……………….
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
……………
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2)

Giselle
Gast
Giselle

Unglaublich was in unserem Land jeden Tag passiert. Ich hätte das nie gedacht, dass wir Deutsche innerhalb von zwei Jahren Menschen zweiter Klasse werden. Das ist ein Tempo, wenn das weiter so schnell geht muss ich mit 61 Jahren bald ein Kopftuch tragen. Mir ist nur noch 🤮 jeden Tag. Auch übrigens hatten wir vor paar Tagen eine Kopfsteuer-Nachzahlung.

Cassandra
Gast
Cassandra

Dabei wäre es doch so einfach. Fingerabdrücke rein und dann scanner bei jeder Überprüfung. Aber das will ja keiner

Tom+Hess
Gast

Ich lebe seit 12 J. im Ausland. Ich könnte jetzt einen Bericht abliefern, wie aufwendig für mich ein neuer Pass über die Botschaft ist – obwohl ich ja den alten Pass vorlegen kann. Aus dem Land, in dem ich bin, wollen sie nicht nur das Visa, sondern sogar den Mietvertrag sehen. Und für meine hier geborene Tochter brauch ich eine deutsche Geburtsurkunde. Ich hab zwei Jahre dafür einkalkuliert.

Franz
Gast
Franz

Wir waren Papst, Voze Exportweltmeister und nun sind wir Aslyweltmeister und Weltmeister für Reiseausweise.
Wie sagte der tatsächlich mal gewählte (in der BRD undenkbar) Präsident von Tschechien, wenn Du für Angeln ohne Schein bestraft wirst nicht jedoch für Einreisen ohne Papiere, dann wirst Du von Idioten regiert.

Pauline
Gast
Pauline
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Passt zu diesem Land. Ein Land, das bei seinen eigenen Bürgern, denen, „die schon länger hier leben“, gnadenlos und kleinkariert ist, für alles Nachweise und Belege verlangt, seine eigenen Leute schikaniert – hier großzügiges Laissez-faire und Gleichgültigkeit. Solange die Bürger das nicht stört…

Emma
Gast
Emma

Unglaublich, was durch kleine Anfragen der AfD alles ans Tageslicht kommt.
Allerdings fast ausschließlich nur bei den Alternativen Nachrichten – Merkels Medien schweigen lieber und lenken mit anderen Themen ab, wie z.B.TRUMP und PUTIN !

Peter Pertz
Gast
Peter Pertz
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Der Ausweis ist blau. Wenn jetzt die blaue Plakete für Autos kommt müssen diese Ausweisbesitzer ebenfalls aus der Innenstadt verbannt werden wegen der Umwelt??

Ingrid+Jung
Gast
Ingrid+Jung

In diesem Land wundert einen nicht mehr , es geht alles drunter und drüber. Aber wenn ein Hartz Kind 50geschenkte Euros nicht angibt, wir der ganzes Familie alles gestrichen. Da wird dem Betrug Tor und Tür geöffnet. Da machen Scheinasylanten auf Kosten des Steuerzahlers Urlaub in ihren Ländern. Gehts noch, wo soll das Enden.

Emma
Gast
Emma

Ein Skandal jagt den nächsten, aber Massenmedien schweigen, schweigen und versuchen mit andere Themen abzulenken, aber irgendwann reicht es und die Blase platzt!!!!

Antigone
Gast
Antigone

Flüchtlinge brauchen Reisedokumente, so so und dabei dachte ich sie wären an Leib und Leben bedroht, suchen Schutz. So kann man Terror- und Kriminalitätstourismus auch ankurbeln. Was mussten DDR Bürger alles beantragen um ihre sehr kranken Verwandten im Westen besuchen zu können und manche haben diese nie wieder sehen dürfen, da wurden Pässe noch nicht verschleudert.

Emma
Gast
Emma

Ist nicht fast alles was mit Merkels Gäste zu tun hat – illegal !?
Wir werden nach Strich und Faden vwrarscht,getäuscht,belogen und betrogen ….. aber so langsam bröckelt es, mal sehen wann der große Knall kommt!?

Demokrat
Gast
Demokrat

Ein Skandal jagt den nächsten. Wenn das die Merkel wüsste …