(David Berger) Das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist gerade mal einen Tag alt und schon nimmt die Zensurwut bislang in der BRD seit 1945 nicht gekannte Auswüchse an. Das Urteil ist praktisch schon gefallen, bevor überhaupt ein ordentliches Verfahren eröffnet wurde.
Nachdem die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gestern wegen ihrer Bedenken über das arabische Twittern der Kölner Polizei zu Silvester von Twitter gesperrt wurde, sah sich Facebook, das bisher deutschlandweit den ersten Platz unter den zensierenden Netzwerken einnahm, ins Hintertreffen geraten und legte auch los.
Von Storch auf den inzwischen wieder frei gegebenen Twitter-Account dazu:
Facebook hat mich nun auch zensiert. Das ist das Ende des Rechtstaates WEIL:
@polizei_nrw_k erstattet Anzeige, StA muß nun Aufhebung Immunität prüfen,dann ermitteln, dann anklagen, dann Gerichtsverfahren, dann Urteil (mir schlottern die Knie).Aber Facebook hat schon geurteilt. q.e.d.
Facebook hat mich nun auch zensiert.Das ist das Ende des Rechtstaates WEIL: @polizei_nrw_k erstattet Anzeige,StA muß nun Aufhebung Immunität prüfen,dann ermitteln,dann anklagen,dann Gerichtsverfahren,dann Urteil (mir schlottern die Knie?).Aber Facebook hat schon geurteilt.q.e.d. pic.twitter.com/pMpKdduqSo
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) January 1, 2018
Einige Stimmen vermuten schon, dass von Storch bewusst dieses Vorgehen der sozialen Netzwerke provoziert hat, um das juristische Vorgehen gegen das kaum haltbare NetzDG von Heiko Mass auf den Weg zu bringen. Der jüngste Tweet zu der Sache erhärtet diesen verdacht:
…von Storch weist zurecht darauf hin, dass hier bei Facebook eine Paralleljustiz herrscht, die ganz unabhängig von unserer eigentlichen Justiz agiert. Juristisch und staatsrechtlich gesehen ist das ein durch den derzeit geschäftsführenden Justizminister möglich gemachter Supergau!
Dass die Kölner Polizei und Nannymedien hier trotzdem wider Willen mitspielen würden, war anzunehmen. Die Mainstreammedien (z.B. Spiegel Online) sind sogar bereit in der Sache die journalistische Sorgfaltspflicht noch ein Stück weiter als ohnehin zu verlassen, die besagt, dass man über Anzeigen erst einmal nicht berichtet. Wir berichten hier nur in diesem Kontext darüber.
Der Ausgang dieser Causa wird ein wichtiger Indikator dafür sein, inwiefern unser Rechtsstaat noch funktioniert.
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