(Peter Helmes) Sie teilen aus, aber stecken nichts ein – das ur-grüne Verhaltensmuster.Man glaubt es kaum. Ausgerechnet der Toleranz-Prediger Cem Özdemir von der grünen Partei spielt moralinsauer den Beleidigten, wenn er kritisiert wird. Klar, die Staatsanwaltschaft tut ihre Pflicht. Aber muß das gleich in „Kompaniestärke“ sein?!
Zu dem hier zu dokumentierenden Vorfall: Da äußert ein (bisher unbescholtener) Bürger seine Meinung. Die ist zwar hart in der Sache, aber mäßig im Ton. Was ist da „Volksverhetzung“ oder „Beleidigung“?
Wir lernen daraus: Die Haut vieler Politiker wird immer dünner, aber das das Portemonnaie offenbar immer größer. Will heißen:
Diäten ja gerne, aber dem Volke (zumindest) durch Respekt danken, war gestern. Auch Toleranz war gestern. Heute zählt verbissene Ideologie.
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Und hier die Schilderung des Vorgangs aus der Sicht des Betroffenen (am 08.12.2017 06:38 schrieb „F. Sch.“ (Name d. Red. Bek.):
Hausdurchsuchung wegen Beleidigung und Volks-Verletzung*)
Gestern Morgen um 6 Uhr hat es bei mir geklingelt.
5 Beamte der Kripo, alle sachlich und freundlich .
Es ging um die Anzeige des Cem Özdemir gegen mich wegen Beleidigung und Volks-Verletzung*). Der leitende Beamte musste „selber schmunzeln“. *)(Anmerkung P.H. für Korrektur-Eifrige: Natürlich heißt es juristisch: „Volksverhetzung“, aber „Volksverletzung“ scheint mir in diesem „Fall“ zutreffender zu sein.)
Gesucht wurde das „Tat Werkzeug“: Handy und Computer.
Ich bin dann um 11 Uhr zur Kripo angereist, um mich zum „Fall“ einzulassen.
Ich habe meine 10.000 Mail (nicht nur an Özdemir) begründet:
Özdemir beschrieben als das, was er ist: Einen für Deutschland und seine Bürger gefährlichen Ideologen. Einer, der nicht im Interesse der Bevölkerung gemäß seines Mandats handelt, sondern einer, der gegen die Sicherheits-Interessen der Bevölkerung handelt.
Ich hoffe nun, daß das Gericht zumindest einen Prozess wegen Beleidigung eröffnet, und freue mich auf das Forum und eine eventuelle Berichterstattung.
Ich würde mich sehr über Unterstützung freuen, um möglichst pressewirksam aufzutreten bzw. zu argumentieren und möglichst vielen Bürgern die Augen zu öffnen. Ich bitte um Tips zur maximalmedialen Ausschlachtung dieser systematischen Schikane am Bürger !!!
Wenn nun zu jedem AfD-Wähler 5 Beamte anreisen, wer schützt dann Kinder auf dem Weg zur Schule…???
Besonders Erwähnenswert, Frau Sevim Dağdelen (Linke) latscht mit Terror-Fahne an das Pult des Bundestages. Vor Millionen TV Publikum. Die bekommt keinen Besuch von der Polizei…….
Und auch Cem Özdemir regt sich nicht auf.
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Herr Özdemir, Ihnen fehlt die gebotene Verhältnismäßigkeit
Der Kommentar des Lesers K. H. erreichte mich heute, Sonntag, 10. Dezember 2017 um 09:21 Uhr (An: „Cem Özdemir Grüne“ cem.oezdemir@gruene.de):
Sehr geehrter Herr Özdemir,
nachdem ich Kenntnis von diesem Vorgang (s.o.) erhielt, möchte ich mich an Sie wenden:
Ich weiß nicht, was der Herr Ihnen Beleidigendes an den Kopf geworfen haben soll (s.o.), aber hier fehlt es ganz offensichtlich an der gebotenen Verhältnismäßigkeit.
Ich bin weder Rechtsanwalt noch kenne ich Herrn Sch. persönlich, doch halte ich Ihre Anzeige und die polizeilichen Maßnahmen für völlig überzogen und inakzeptabel.
Sie sind Politiker und sollten sich der öffentlichen Kritik stellen, wie es sich in einem demokratischen und offenen Land gehört.
Die Partei von Bündnis90/Die Grünen genießt keinen guten Ruf, nicht zuletzt wegen der auch von Herr Scholz schon des öfteren monierten maßlosen Multikulti-Politik, die unser Land ruiniert und uns unserer Identität und Sicherheit beraubt, wegen Gender, Sex, Padophilie, Abtreibung, Drogen, Zerstörung der Familien sowie vieles mehr, wofür die Grünen bekanntlich stehen. Die Zeit der grenzenlosen Freiheit geht nun zu Ende, und wir müssen wieder vermehrt den Fokus auf die Verantwortung legen.
Bitte ändern Sie Ihren Kurs und tragen zu einer besseren, zukunftsorientierten und heilenden Politik bei.
Dann wird sich gewiss auch der Zorn der Bürger gegenüber Ihrer Partei und damit auch Ihnen persönlich legen. Wer wie Frau Roth öffentlich den Standpunkt vertritt, „Deutschland sei scheiße“, und dann nicht einmal von den eigenen Leuten und dem Parlament gemaßregelt wird, hat in meinen Augen jeglichen Respekt verspielt.
Was wir brauchen sind verantwortungsvolle Volksvertreter, die Ihre parlamentarische Arbeit auf der Grundlage von Anstand und Moral im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz verstehen und diese auch ernst nehmen. Dazu gehört selbstverständlich auch der gebotene Respekt vor Polizei und Justiz.
Ich möchte Sie darum bitten, Ihre Anzeige gegen den Herrn zurückzuziehen; denn sein direkter Stil richtet sich m.E. weniger gegen Ihre Person als vielmehr gegen die seltsame Politik Ihrer Partei und auch der Kanzlerin in der „Flüchtlingsfrage“. Bitte setzen Sie hier ein deutliches Zeichen der Bürgernähe und für echte Meinungsfreiheit, auch wenn’s weh tut. Der gegenwärtige Kurs führt unser Land nur weiter ins Chaos, weshalb ich auch die anderen Parteien mitlesen lasse.
Ihnen persönlich wünsche ich eine friedliche und besinnliche Adventszeit und Gottes reichen Segen für Ihre wichtige Arbeit. „Wir schaffen das“, wenn wir das wirklich wollen. Vorgänge wie dieser werfen ein schlechtes Licht auf die gesamte Politik Deutschlands und schaden unserem Ansehen nicht nur im Inland.
Mit freundlichen Grüßen, (Name der Red. bek.)
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Zusatzinfo (Wikipedia): „Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff kritisierte in einem Zeitungsinterview, dass viele Durchsuchungen rechtswidrig seien und ohne ausreichenden Tatverdacht, oft sogar zu Zwecken der Einschüchterung und Disziplinierung erfolgen.
Um das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung stehe es „leider nicht so gut“, was auch der hohe Anteil illegaler Hausdurchsuchungen an erfolgreichen Verfassungsbeschwerden zeige. Im Zentrum steht dabei meistens der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit.“
Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO
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