Gastbeitrag von Peter Helmes (Conservo)

„Konstruktive Zurückhaltung“: Stimmt ja, wir haben schon bei den ´68ern gelernt, daß, wer die Begriffe bestimmt, die Sprache beherrscht. Ein solches „Herrschaftsinstrument“ scheint der amtierende Kanzleramtschef Peter Altmaier gefunden zu haben: „Ein Loch ist ein Nichts mit etwas drumrum“.

Hat er nicht gesagt, aber was er gesagt hat, klingt so: „Konstruktive Zurückhaltung“.

Das ist sein neuester Kommentar zur Regierungsbildung in Berlin. Daß ein „Zurück“ niemals „konstruktiv“ sein kann, verstehen vielleicht nur Semantiker. Altmaier aber kümmert das nicht.

Wo nichts ist, muß man halt so tun, als ob etwas ist. Halb Europa wartet darauf, daß in Berlin endlich eine vernünftige Regierung gebastelt wir. Aber Altmaier spricht von „konstruktiver Zurückhaltung“. Ganz die Alte! Raute – und nix is.

Man wird den Verdacht nicht los, daß einige kein besonderes Interesse an einer schnellen Regierungsneubildung haben. Die, die auf gepolsterten Stühlen sitzen, haben wenig Neigung, diese mit harten Hinterbänken zu tauschen. Und das Wohl des Vaterlands? Drauf geschissen!

So gesehen, scheint mir der Ausrutscher des Peter Altmaier eher der Wiedergabe der Meinung der Kanzlerin zu gleichen:

„Wir haben eine funktionsfähige Regierung, und ich bin Kanzlerin.“

Wer sollte denn da ein Interesse an einer „schnellen Lösung“ haben? Etwa Sigmar Gabriel? Der turnt in der Weltgeschichte herum und darf den Mächtigen dieser Welt die Hand küssen – Menschen, die er in seinem „normalen“ Leben niemals kennengelernt hätte.

Oder etwa Peter Altmaier himself – der selbstkochende Kanzlersekretär, über den ohne Merkel niemand sprechen würde?

Oder etwa Martin Schulz? Der braucht erst recht keine „schnelle Lösung“; denn er sieht sich in der Rolle des karierten Maiglöckchens – oder des riesigen Zwerges: Gegen Große Koalition oder doch Regierung mit Merkel? Opposition oder doch lieber Juniorpartner der Union? Vermutlich weiß er selbst nicht, was er „eigentlich“ will, aber das will er „mit Nachdruck“! Und, noch viel schlimmer: Es interessiert offensichtlich niemanden, was Martin S. meint. Er wurde als Euro-Frühpensionär aus Würselen abgerufen und wird wohl bald auch als SPD-Vorsitzender „abgedankt“. Der Schulz hat seine Schuldigkeit getan, der Clown kann gehen…

Und dann gibt´s da noch eine wahre Heerschar von Namenlosen – Minister, Staatssekretäre, Fraktionsfunktionäre usw., die allesamt ihren wohlgepolsterten Job verlieren könnten, wenn die neue Regierung möglicherweise anders aussehen könnte als heute. Warum also die Hast? Schließlich will „gut Ding Weile haben“ – wie der Volksmund sagt.

Nee, Leute, Politik ist kein Sozialinstitut, sondern eher ein sozialistisches: „Erkenne Dich selbst, und belaste die anderen!“ Oder noch anders: „Ich sitze, also bin ich!“ (in Abwandlung von „cogito, ergo sum“). Will heißen: Ich verteidige meine Position, auch um den Preis des Vaterlandes. So viel wie jetzt krieg ich nie mehr.

Puristen unter den „Demokraten“ werden mich jetzt am liebsten steinigen. Aber denen sag ich ganz ruhig: Politik ist so – und Pattex ist das beliebteste Klebemittel in der Politik:

„Hab ich Sessel, bleib ich kleben…“ Frau Merkel macht das schon viele Jahre – mit großem persönlichen Erfolg.

Um auf oben besagten Altmaier zurückzukommen: „Konstruktive Zurückhaltung“ bedeutet also nach seiner Interpretation: Ich bleibe, solange es eben geht. Und das kann noch lange so weiter gehen. So wahr mir Merkel helfe!

Lieber Gott, bewahre mir meine Schafe – die Wähler!

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Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO

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