(David Berger) So ein richtiger Anti-GEZ-Kämpfer ist Andreas Zeevaert aus Köln gar nicht. Aber sein Verständnis, dass er zwangsweise für ein TV-Programm zahlen soll, dass er schlecht findet und schon seit 2001 nicht mehr nutzt, war doch begrenzt. Das genügte den zuständigen Stellen ihm das Leben zur Hölle zu machen. Heute soll sein Auto, das seit Anfang November mit Wegfahrsperren gesichert ist, abgeschleppt werden. Ich sprach gestern mit ihm.

Andreas Zeevaert, da haben Sie aber ordentlich gestaunt, als Sie zu Ihrem Auto kamen: was war passiert?

Am 02.11.2017 schaute ich morgens aus dem Fenster schauen und musste feststellen, dass mein Auto gepfändet worden ist. Niemand hatte bei mir geklingelt und es befand sich weder die Pfändungsniederschrift, noch eine Forderungsaufstellung in meinem Briefkasten, wie es sein müsste.

Aber so ganz unerwartet kam die Pfändung ja nicht

Es fing alles damit an, dass ich vor 2013 offiziell von der GEZ abgemeldet war, da ich bereits seit 2001 kein Fernsehen mehr schaue.

Warum das?

Mir war die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen schon damals zu einseitig. Außerdem halte ich generell nicht viel vom Fernsehen.

In meinen Augen ein aussterbendes Medium. Dann kommt noch die rechtliche Situation des Rundfunkbeitrages und dieses sog. Rundfunkstaatsvertrages hinzu, an der es einiges zu klären gibt, wie die vielen Gutachten und Klagen zur Rundfunkgebühr eindrücklich beweisen.

Als Frührentner persönlich betroffen bin ich durch die fehlende Verhältnismäßigkeit des sog. Rundfunkbeitrages. Wieso wird Rentnern und Behinderten der gleiche Betrag abgenommen wie Millionären? Ich als Frührentner empfinde diese Zwangssteuer als einen Schlag ins Gesicht aller Rentner und Behinderten.

Wie ging es dann weiter?

Im Dezember 2016 stand dann erstmals eine Frau von der Stadt Köln vor der Türe, die von mir mehrere hundert Euro haben wollte für Rundfunkgebühren.

Ich hatte eine Zeugin dabei und habe das Gespräch auch aufgezeichnet.

Die Frau gab sich als Beamtin aus, konnte sich aber nur als Bedienstete der Stadt Köln ausweisen. Ich sagte ihr, dass ich prinzipiell zahlungswillig bin, wenn die Forderung gerechtfertigt ist, mir aber keine Bescheide zugegangen sind.

Ich bat darum, dass ich daher natürlich niemanden vor meiner Haustüre mehrere hundert Euro geben kann, nur weil sie mit einem nicht unterschriebenem Zettel vor meiner Türe steht.

Mehrfach habe ich geäußert, dass ich generell zahlungswillig bin, mir aber Rechtssicherheit fehlt. Sie meinte dann, sie werde notieren, dass ich der Vollstreckung widersprochen habe, obwohl ich mehrfach äußerte, dass dem nicht so ist. Ich hatte den Eindruck, sie wollte das absichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.

Sie drohte mir dann, sie werde unter Zuhilfenahme der Polizei meine Wohnung pfänden.

Ich habe dann gesagt, dass sie dafür eine richterliche Unterschrift braucht. Sie widersprach und ging.

Wie fühlt man sich da, wenn solch eine Drohung ausgesprochen wird?

Monatelang ließ man mich dann mit dieser Angst hier wohnen, jeden Augenblick könnte die Bedienstete der Stadt mit der Polizei in meine Wohnung eindringen. Im Juni dann haben sie sich aber offensichtlich anders entschieden und eine Pfändung auf meinem Girokonto vorgenommen. Übrigens komplett in meinem Dispo, da mein Konto zu dem Zeitpunkt im Minus war. Das Geld wurde separiert und ich erhielt Information darüber von meiner Bank, nicht von der Stadt selber. Ich habe dann daraufhin ein P-Konto eingerichtet, da meine Rente unterhalb der Pfändungsgrenze liegt, blieb die Pfändung für die Stadt fruchtlos. Parallel habe ich „Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz“ beim Verwaltungsgericht Köln beantragt. Da gab es dann einen Schriftwechsel mit Verwaltungsgericht und der Stadt Köln.

Spielten die Notizen der Vollstreckerin da überhaupt noch eine Rolle?

Ja, sie hatte tatsächlich notiert, ich hätte der Vollstreckung widersprochen. Trotz Zeugin und Bandaufnahme. Ich war im ersten Moment so wütend über diese Lüge, dass ich denen geschrieben habe, dass ich dafür eine Entschuldigung erwarte und das Video im Internet veröffentlichen werde. Daraufhin erhielt ich aber keine Entschuldigung, sondern ein Schreiben. dass die Staatsanwaltschaft nun gegen mich ermittele, wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen die Vertraulichkeit des Wortes“. Das Verfahren läuft noch.

Und das Verwaltungsgericht?

23335550_10155637058135180_46444823_oVom Verwaltungsgericht Köln bekam ich auf meinen Eilantrag nach fast 3 Monaten (ab 3 Monaten kann man auf Untätigkeit verklagen) einen ablehnenden Bescheid mit der Begründung: „nach den Grundsätzen des ersten Anscheines“ sehe es so aus, als habe ich die Schreiben der GEZ und Stadt bekommen.

Zustellungsnachweispflicht gilt offensichtlich nicht für jeden.

Ich habe dann beim Ververwaltungsgericht des Landes NRW Beschwerde eingelegt, die dort auch seit 10. Oktober 2017 mit Aktenzeichen vorlag.

Und dennoch musste ich dann am 02.11.2017 morgens aus dem Fenster schauen und feststellen, dass mein Auto gepfändet worden ist … morgen soll es dann abgeschleppt werden.

Wie geht es dann weiter?

Ich habe am Donnerstag einen Termin zu einem ambulantem Eingriff außerhalb Kölns und bin auf mein Auto angewiesen. Habe gestern über meine Bank den mir abgenötigten Betrag anweisen lassen.

Eine Kopie des Kontoauszuges habe ich der Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Stadt Köln zukommen lassen.

Nun bin ich gespannt, ob mein Auto wie angekündigt, morgen abgeholt wird und man mir so die Wahrnehmung meines wichtigen Arzttermins unmöglich macht.

19 Kommentare

  1. Warum gehen Sie nicht den bequemeren Weg und lassen sich von den GEZ-Gebühren befreien? Ich zahle schon seit Jahren keine GEZ-Gebühren mehr.

  2. »Drohen, Pfänden, Auto wegnehmen – Ein GEZ-Opfer bricht sein Schweigen«

    Vor vielen Jahren (etwa 1960 +/-) meldete sich in unserer Gegend ein neuer Mitarbeiter des Wirtschaftskontrolldienstes (WKD) bei den örtlichen Lebensmittelbetrieben (Bäcker, Metzger, Lebensmittel, Wirt etc.). Der wollte sich vermutlich einen »Beförderungsbonus« »erarbeiten«, indem er die Betriebe bis zum Weißbluten drangsalierte und Bußgelder veranlaßte. (Man findet immer etwas, wenn man finden will!)

    Das ging dann so weit, daß seine Dienststelle von verschiedensten Seiten/Betrieben darüber informiert wurde, ihn persönlich gewaltig in die »Mangel« zu nehmen, wenn er noch mal auftaucht. (Die angedrohte »Mangel« reichte von Prügel bis zur »Spezialbehandlung« in Metzgereiräumen.) — Der Übereifrige wurde dann ganz schnell aus dem Verkehr gezogen-

    Auch ein solches Szenario könnte sich wiederholen.

  3. Stadtkassen, selbstständige Gerichtsvollzieher, sogar Amtsgerichte machen beim kriminellen Spiel gegen die Bürger mit. Mittlerweile ist gerichtlich festgestellt worden, daß weder der Beitragsservice noch die Rundfunkanstalten „vollstreckbare Bescheide“ ausstellen dürfen. Sie sind Wirtschaftsunternehmen, KEINE Behörden.
    Wenn man die dubiose Forderung „Rundfunk“ grundsätzlich bestreitet, dürfen sie nichts tun. Die Rundfunkanstalt muß ihre Forderung vor Gericht erstreiten. Da könnte mir auch der Gemüsehändler um die Ecke einen „vollstreckbaren Bescheid“ zuschicken und den kriminellen Verwaltungsapparat auf mich hetzen, wenn ich nicht zahle…

  4. Der Kölsche Klungel ist ja weit über die Stadtgrenzen Kölns bekannt, und da der WDR auch dort sitzt, gibt es wohl entsprechende Seilschaften inkl. Prämien, Aussicht auf Versorgungsposten etc. wodurch die Vollstreckung Gnadenlos und Rechtlos durchgefochten wird. In anderen Städten ist das nicht so, ich kann von der Stadt Krefeld sagen, das die sich von der GEZ nicht vor den Karren spannen lassen, sondern bei nachvollziehbaren Widersprüchen die Vorgänge immer schön zur GEZ zurck geben. Ich fürchte die Stadt Köln als Hauptstadt des Kalifats NRW ist bereits gefallen, der Bürger sollte sich überlegen da wegzuziehen, wenn ihm seine Nerven lieb sind.

  5. Man nehme eine große Rohrzange, denke kurz über die Eigenschaften von Kunststoff nach…
    und wie man effektiv ein Stückchen Papier entfernt wird doch hoffentlich jeder wissen!

  6. Wir bewegen uns zu oft in einem Rechtsfreien Raum. Gerade durch Mitarbeiter des öffentlichen Diesntes, wird dies übermasen hinnaus betrieben! Otmals hat man dann als Betrofener nicht die !öhlichkeit ohne Anwalt dagegen vorzugehen, und parallel das Problem ,das man keinen findet der ausreichend A… in der Hose hätte, um einen gegen solche Vohrgehensweise zu unterstützen.
    Dies betrifft nicht nur die GEZ, sondern greift in ganz anderen Bereichen.

  7. Vielleicht hat ja der Betroffene eine Eigentumsübertragung des betroffenen Kfzs auf einen Dritten vor dem Pfändungsdatum vorgenommen, damit wäre das Kfz nicht pfändbar, da der Brief ausdrücklich nicht den Eigentümer ausweist.

  8. Unwürdige Verhältnisse durch einen grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag. Die Grundgesetzwidrigkeit wird zwar von den politisch besetzten Bundesgerichten bestritten, was aber nur unter rechtsverbiegenden Verrenkungen und Hilfskonstruktionen möglich ist. Es ist ein Skandal.

  9. Das passt zu Deutschland! Gnadenlosigkeit u. Brutalität gegenüber den Einheimischen, ganz andere „Gesetze“ gegenüber Migranten aus der 3. Welt, die ja, wie wir wissen , alle schutzsuchend und sog. „Geflüchtete“ sind- wehe, man sagt dazu etwas, dann zeigt unsere „Demokratie“ ihr wahres Gesicht – die meisten Leute trauen sich schon nichts mehr zu sagen, wer will gerne beschimpft, ausgegrenzt oder beruflich ruiniert werden ? Oder es ist egal, so lange man selbst nicht betroffen ist – das ist die Haltung vieler Deutscher.

  10. Die, die noch irgend etwas haben, dürfen sich nicht wehren, denen nimmt man alles weg.
    Arm sein, Hartz 4 hat sehr viele Vorteile. -Prozesskostenhilfe, z.B. Auch wenn man verliert, der gegnerische Anwalt kann sein Geld abschreiben. Hartz 4 ler zahlen keine GEZ. Hartz 4 ler dürfen vergünstigt ein städtisches Kulturprogramm nutzen. Vermieter bevorzugen Personen mit sicherem Einkommen, etc.

    • „Die Prozeßkostenhilfe der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtslüge! Wer kennt einen Anwalt, der sich mit den Beihilfen, die vom Staat im Rahmen einer Prozeßkostenhilfe zugestanden werden, zufrieden gibt? Obwohl wir ständig bemüht sind, Rechtsanwälte für unsere Mitglieder zu finden, die Prozesse übernehmen, ist es uns seit jahrelangen Bemühungen nicht gelungen dementsprechende Rechtsanwälte zu finden. Die Justiz selbst benennt auch keinen Anwalt, der sich mit dem Honorar der Prozeßkostenhilfe zufrieden gibt. Demzufolge ist die Prozeßkostenhilfe die größte Staatslüge der Bundesrepublik Deutschland, die vor den internationalen Gerichtshof gehört! Beweis und Grund für eine internationale Klage: Selbst Anwaltskanzleien, die mit bundesdeutschen Politikern besetzt sind oder waren, lehnen jedes Gesuch, für Prozeßkostenhilfe tätig zu werden, höflich und bestimmt ab!“ Quelle:
      chrisamar.wordpress.
      „In Deutschland sind die Hürden eine Mietwohnung oder Wohneigentum zu behalten oder zu erwerben, für Menschen mit Vergangenheit und ohne „Zukunft“, kaum noch zu bewältigen. Gründe zum Umzug ergeben sich vielfach. Zum Beispiel wenn der Eigentümer gewechselt hat und Eigenbedarf in Form einer Räumungsklage anmeldet.“ Quelle:
      chrisamar.wordpress.
      Die Jobcenter sind schon lange nicht mehr verlässlich. Spontane Zahlungsverzögerungen oder Sperren, sind Alltag.
      Statt sich zu freuen, dass Sie noch arbeiten dürfen, prollen Sie hier rum. Werden Sie doch H4ler, wenn das für Sie so erstrebenswert ist. Hier ist schon mal die geeignete Wohnung für Sie:
      chrisamar.wordpress
      Bereits jeder dritte Arbeitnehmer ist in Lohnarmut und damit in lebenslange Armut / H4 verbracht worden.
      H4 sind wir alle, wenn wir weiterhin zulassen, dass sich die vermeintliche Elite parasitär vom Souverän ernährt. Der Souverän möchte sich lieber etwas gönnen oder die Stromrechnung bezahlen können. Statt der Tochter von Herrn Schäuble ein solches, aus meiner Sicht unangemessenes Einkommen durch Zwangsabgaben zu verschaffen. xxx

      • Ich kann es nur für Oberbayern sagen: Sozialwohnungen gehen grundsätzlich zuerst an Menschen in Grundsicherung (d.h. Ausländer, da deren Vermögensverhältnisse wegen Nichtüberprüfbarkeit stets mit Null angenommen wird). Wer über einen Sozialverband in „betreutes Wohnen“ kommen wollte, wird ebenso mit der „Einkommensorientierung“ konfrontiert: auf der langen Bewerberliste rutschen die Nulleinkommen nach vorn, auch muß man im betr. Bezirk/Landkreis wohnen; wer über Makler mieten kann, hat bessere Aussichten (d.h. mit Mittelschichtseinkommen keine Chance!).
        Mir bekannt: vergnügte Faulenzer, die sich von uns aushalten lassen. Macht nix, zahlt ja der Staat!

  11. Die Zwangsabgaben für den ÖRR, xxx ist ein gutes Geschäft für die Amtsgerichte. So kann durch die – in meinen Augen inszenierten Verfahren- Beschäftigung vorgetäuscht werden und es können Gebühren generiert werden. Ganz wichtig, auch die Anwälte verdienen mit. Die Opfer haben keine Chance. So ist es auch geplant worden.
    Richtig, die Tochter von der „schwarzen Null“ sitzt bei der ARD und wird entsprechend entlohnt. Auch richtig, der persönliche Steuerberater der Kanzlerin hat die Zwangsabgaben erfunden und zementiert. So bleibt alles in der Familie.
    Mit freundlichem Gruß!

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