(Daniel Schweizer) Viele von Ihnen erinnern sich vielleicht an meinen letzten Gastbeitrag zum Netzwerk-Durchsetzungsgesetz. Mitsamt meiner Androhung, dies zum schlussendlichen Anlass zu nehmen, spätestens zum Jahresende aus der Merkel-Union, offiziell den Namen CDU tragend, auszutreten. Nachdem ich bereits bei der Bundestagswahl die AfD gewählt habe.
Das Jahr ist noch nicht zu Ende, aber meine Entscheidung getroffen: Einer Partei, die nach zahlreichen schwerwiegenden Fehlern noch mit dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz einen weiteren Scherbenhaufen hinterlässt, will und kann ich nicht mehr länger angehören.
Hier mein Kündigungsschreiben, wie ich es an „Mutti“ höchstpersönlich geschrieben habe:
„Frau Parteivorsitzende, Frau Bundeskanzlerin Merkel,
bei der diesjährigen Bundestagswahl konnte ich es im Sinne des Wohlergehens unseres deutschen Volkes und unseres deutschen Vaterlandes nicht mehr verantworten, auf dem Wahlzettel durch meine Stimme Ihnen für weitere vier Jahre mein Vertrauen entgegen zu bringen.
Aus dieser Entscheidung heraus ziehe ich auch die Konsequenz, eine weitere Entscheidung zu treffen: nämlich mit diesem Schreiben meine Mitgliedschaft in der CDU zu kündigen.
Die Gründe für meinen Parteiaustritt dürften Ihnen mit Sicherheit nicht neu sein: Viele CDU-Mitglieder haben schon vor mir ihre Mitgliedschaft gekündigt. Und der sicher häufigste Grund war auch in vielen dieser Fälle die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik und eine viel zu sehr nicht vorhandene klare Kante gegenüber dem politischen Islam. Und genauso ergeht es auch mir in den genannten Punkten mit Ihrer Politik. Der zunehmende Einfluss des Islams auf unsere Politik in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern ist auch für mich die größte Bedrohung für unsere westliche Zivilisation mit all den über Generationen mühsam erkämpften Freiheiten. Diesem wurde leider auch unter CDU-Regierungsbeteiligung (von Rot-Rot-Grün wäre hier sowieso nichts anderes zu erwarten gewesen) mit zu viel Appeasement begegnet. Unsere innere Sicherheit leidet massiv unter den Folgen dieser Verfehlungen. Von Ihrem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, spüre ich angesichts dieser Tatsachen sehr wenig bis gar nichts. Dieser Amtseid ist meines Erachtens nicht das Mikrofon wert, in das Sie ihn hinein gesprochen haben.
Nachdem ich noch in der – vergeblichen – Hoffnung war, durch Einbringen in den innerparteilichen Diskurs etwas in die bessere Richtung bewegen zu können, ist mittlerweile ein weiterer schwerwiegender politischer Fehler begangen worden – unter CDU-Beteiligung: DAS NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ. Es hat mir derart sauer aufgestoßen, dass mein ohnehin schon erschüttertes Vertrauen in unsere Partei nun vollends in den Scherbenhaufen übergegangen ist. Und nach längerem Überlegen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass dieser Scherbenhaufen nicht mehr auflesbar ist.
Als Kritiker dieses neuen Gesetzes wurden wir zwar vielfach beschwichtigt, es diene nur der Notwendigkeit, strafbare Handlungen im Internet besser zu ahnden. Weit gefehlt! Die Praxis sieht völlig anders aus. Genügend eindeutig strafbare Inhalte bleiben nach wie vor in den Netzwerken stehen. Dagegen werden am laufenden Band unbescholtene Bürger in den sozialen Netzwerken zensiert. Und das nicht für Äußerungen, die rassistisch und dergleichen sind. Sondern viel mehr trifft es Äußerungen, die im Meinungsspektrum lediglich rechts der SPD liegen.
Zurecht wurde von juristischer Seite aus gewarnt, dass mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz letztendlich die Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird. Insofern kann ich es der CDU nicht verzeihen, dass unsere Bundestagsfraktion mit daran beteiligt war, dieses unsägliche Gesetz durch den Bundestag zu peitschen.
Desweiteren missfällt es mir sehr, dass Kritik aus den Reihen der CDU zu einseitig in eine Richtung geht. Viel zu einseitig steht seit Jahren die AfD im Fokus, wenn aus dem Mund von CDU-Politikern Kritik an die politische Konkurrenz fällt. Es ist für mich eine Doppelmoral, einseitige Kritik an die AfD zu richten, und andererseits die Grünen als Koalitionspartner zu nehmen. Gerade für eine bürgerliche Partei wäre Kritik an den Grünen mindestens, aber mindestens, eher noch mehr angemessen als an der AfD. Die Grüne Jugend will die Ehe komplett abschaffen, die nach Artikel 6 des Grundgesetzes unter besonderem Schutz steht. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen hat 2016 neue Sexualkunderichtlinien erlassen, die nach dem Rechtsgutachten von Herrn Winterhoff klar das nach Artikel 6 des Grundgesetzes garantierte elterliche Erziehungsrecht aushöhlen. Ein mit dem Winterhoff vergleichbares Gutachten gab es übrigens auch von Ulrich Palm, im Auftrag der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Dagegen stellt sich die AfD konsequent hinter Artikel 6 des Grundgesetzes. Insofern ist es eine Doppelmoral, dass für die CDU die Grünen als Koalitionspartner in Frage kommen, aber die AfD laufend gedisst wird. Und was ist damit, dass aus den Reihen der Grünen längst nicht alle entfernt sind, die in der Vergangenheit Pädophilie legalisieren wollten?
Nebenbei noch: Von Ihren gut gemeinten Tipps, mit der Blockflöte zu musizieren und Kartoffelsuppe mit dem Handstampfer zuzubereiten, kann ich mir angesichts der prekären Sicherheitslage nun wirklich nichts kaufen.
Und somit wiederhole ich an dieser Stelle nochmals meine Erklärung, meine Mitgliedschaft in der CDU zu beenden. Meine Mitgliedsnummer: ********
Gleichzeitig widerrufe ich meine vorliegende Einzugsermächtigung.
Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Erhalt meines Kündigungsschreibens.
Hochachtungsvoll
Daniel Schweizer“
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Soweit das Wichtigste, was es mit Merkel abzurechnen gibt und was im Kündigungsschreiben stand!
In der CDU war ich selbst nur ein unbeschriebenes Blatt. Ein gewöhnliches Basismitglied unter vielen, nicht mehr als ein Sandkorn. Natürlich auch beteiligt an Diskussionsrunden. Aber zu wenig, als dass mein Austritt von Bedeutung wäre. Warum ich trotzdem dazu einen Gastbeitrag bei Philosophia Perennis eingereicht habe?
- Auch bei unbedeutenden Basismitgliedern lohnt sich das Öffentlichmachen eines Parteiaustritts. Man kann nicht genug politische Debatten anregen, solange sich an der Politik zu wenig ändert. Jeder Parteiaustritt hält der betreffenden Partei einen Spiegel ihres Versagens vor. Vom offenen Aussprechen des Politikversagens hängt bekanntlich Demokratie ab.
- Nach bereits 18 Gastbeiträgen bei Philosophia Perennis möchte ich den Lesern diese Entscheidung nicht vorenthalten.
- Solange Frau Merkel nicht zurücktritt, kann es nicht genug Artikel geben , die Merkels Versagen beim Namen nennen. Auch wenn sich inhaltliche Wiederholungen dabei nicht vermeiden lassen.
Aber abgerechnet wird nicht mit Merkel allein. Ein Hühnchen zu rupfen gibt es auch mit einigen ihrer Mitläufer. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Peter Altmaier: Als Teil der „Pizza-Connection“ sind Sie mitverantwortlich für die Vergrünung der CDU. Ansonsten fällt es mir schwer, Sie und ihre persönlichen Positionen irgendwie zu beurteilen. Ich habe Sie lediglich als peinlichen Merkel-Nachschwätzer ohne Charisma aus Talkshows in Erinnerung.
Armin Laschet: Auch bei Ihren Positionen erkenne ich keine sonderlichen Unterschiede zu Frau Merkel. Auch Sie als Teil des Bundesvorstandes sind maßgeblich am Linksrutsch der CDU beteiligt. Mit am meisten ärgerte mich an Ihnen am letzten Bundesparteitag Ihre Reaktion auf einen Antrag, der längst überfällig war. Und für den eine 100%ige Zustimmung aller Delegierten das einzige Angemessene gewesen wäre. Ein Antrag, der es leichter gemacht hätte, Unterwanderungen der CDU durch Mitglieder von AKP, Mili Görös & Co gezielter entgegen zu treten. Umso beschämender sind sowohl die Ablehnung des Antrags durch die Mehrheit der Delegierten als auch Ihre ablehnende Reaktion, Herr Laschet. Jeder kann sich selbst in diesem Video einen Eindruck machen von diesem ärmlichen Stück CDU-Parteitag:
https://www.youtube.com/watch?v=iwAbTU0T8H0
Norbert Lammert: Ihr Verhalten gegenüber Frau Steinbach nach ihrer letzten Rede im Bundestag war einfach nur ungehobelt und erbärmlich. Beschämendes Verhalten eines Bundestagspräsidenten! Allzu viel muss ich zu Ihrem Verhalten, Herr Lammert, gar nicht mehr sagen. Denn Adam Elnakhal hat in seinem offenen Brief an Sie auf treffende Weise alles gesagt, was es zu Ihnen zu sagen gibt:
Offener Brief an Herrn Lammert
Peter Tauber: Auch Sie haben maßgeblich die Vergrünung der CDU zu verantworten. Und was ist mit Ihrer Bezeichnung „A****loch“ für diejenigen, die gegen Merkel sind? Ganz ehrlich, ich bin lieber ein A****loch als jemand, der aus blinder Loyalität zu Mutti Angie einen Scherbenhaufen über Deutschland schüttet. Lieber verdiene ich meinen Lebensunterhalt durch drei Mini-Jobs, als dass ich wie Sie als rechte Hand einer nicht mehr tragbaren Kanzlerin Deutschland ins Chaos stürze. Womit wir bei der nächsten Kritik wären, die entweder Ihre Unverschämtheit oder Ihre Ahnungslosigkeit entlarvt: Mit welchem Recht haben Sie sich angemaßt, über Menschen zu urteilen? Zu urteilen, sie wären nicht auf drei Mini-Jobs angewiesen, wenn sie etwas Gescheites gelernt hätten?
Siehe auch: CDU: „Lauter A**löcher“
Ist Ihnen klar, wie viele Menschen einen Job annehmen müssen, der ihren hohen beruflichen Qualifikationen nicht gerecht wird? Und es steht auch niemandem zu, Menschen herablassend zu behandeln wegen ihrer weniger hohen beruflichen Qualifikation. Denn alle Menschen sind wertvoll, ungeachtet ihrer beruflichen Qualifikation. Es hat nicht jeder Mensch die Chance, Generalsekretär der mächtigsten Frau der Welt zu werden. Und Generalsekretär von Angela Dorothea Erika Merkel zu werden ist auch gar nicht erstrebenswert.
Abschließend ist es mir noch wichtig, trotz allen Ärgers über die Parteiführung: An der Parteibasis war mir wirklich das Glück vergönnt, ausgesprochen freundliche und liebenswerte Menschen kennen zu lernen. Gerade in meinem JU-Ortsverband und CDU-Kreisverband, denen ich angehörte, weiß ich sehr viele Menschen sehr zu schätzen. Gerade in meinem JU-Ortsverband habe ich mich sehr wohl gefühlt. Falls jemand von euch hier liest,muss ich sagen, dass ich diesen Textabschnitt nicht ganz ohne Tränen schreiben konnte. Euch gilt mein Dank für die schönen gemeinsamen Stunden. Und euch mit meiner Entscheidung vor den Kopf zu stoßen fiel mir nicht leicht.
Menschen, die ich in gemeinsamer CDU-Zeit zu mögen und zu schätzen gelernt habe, werde ich weiterhin mögen und schätzen. Daran ändert mein Austritt nichts. Aber einer von Merkel, Altmaier, Laschet, Lammert, Tauber & Co geführten Partei will und kann ich nicht länger angehören. Aus Verantwortung für unser deutsches Vaterland, für unser deutsches Volk und für die Menschen, die durch gelungene Integration selbstverständlich zu uns gehören!
Vorerst ist jetzt Parteilosigkeit der einzige richtige Weg für mich. Ob ich jemals wieder irgendeiner Partei als Mitglied angehören werde? Darüber eine Entscheidung zu treffen ist jetzt noch zu früh. Dank Philosophia Perennis kann man sich auch ohne Parteibuch gut in den politischen Diskurs einbringen.
