Man muss Menschen in Krisensituationen erleben, lernte ich einst, dann lernt man sie kennen. Gestern war für die vereinte Linke, bestehend aus Union, SPD, Grünen und der Linken eine Krisensituation.
Die Groko verlor historische 12%, die Grünen verloren ihren jahrzehntelangen, identitätsstiftenden Status als Protestpartei endgültig und die Linke wurde im ehemaligen Machtbereich der SED, d.h. im Kernbereich ihres Einflussgebiets gegenüber 2009 nahezu halbiert.
Wobei die Linke ihre Kaderdisziplin gestern sehr vorteilhaft erscheinen ließ. Selbstkritik war neben dem logischerweise zu erwartenden Gepolter durchaus zu hören.
Dass man von „Nazis“ fabulierte, darf man der Linken nicht übel nehmen. In einer Partei, in der linksradikale Elemente gerne gesehen sind, gehört dieser dümmliche und demokratieunwürdige Wortschatz einfach dazu.
Schließlich ist man ja revolutionär.
Haltung zu bewahren fiel, mit Ausnahme der Eiskanzlerin Angela Merkel, den anderen Akteuren weniger leicht. Dass der krachend gescheiterte Kandidat Schulz sich von vorneherein, nicht einmal zum Schein, einer möglichen Verantwortung für Deutschland stellen wollte, war wenigstens taktisch verständlich. Dass er dem Ideenstaubsauger (Schulz über Merkel) nicht gewachsen war und nicht sein würde, machte den Schritt notwendig für das Überleben der SPD.
Dann aber offenbarte die Runde Vieles, was ursächlich für Politikverdrossenheit in unserem Land ist:
Politik als ein dreckiges Geschäft.
6 Millionen Wähler haben der AfD den Auftrag gegeben, sie im nächsten Bundestag zu vertreten. Wenn man die CDU alleine nimmt, dann wurde sie lediglich von der doppelten Anzahl Bürger gewählt, bei der SPD lediglich 50% mehr.
Wer nun glaubte, dass diese Entscheidung der Wähler respektiert würde, der wurde gestern Abend eines Besseren belehrt.
Man diffamierte die AfD am Abend nach der Wahl („Nazis“, „Undemokratisch“, „rassistisch“) in einer Art, die der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie unwürdig ist.
Schlimmer noch, Oppermann (SPD) machte klar, wie wenig er von demokratischer Auseinandersetzung hält. Er drohte dem Wahlsieger des Abends damit, ihm die Mandatsausübung mit der Geschäftsordnung so schwer wie möglich zu machen. Was in diesem Moment wohl in den 6 Millionen Wählern vorging?
Doch nicht genug. Kathrin Göring-Eckhardt (Grüne) die sich auf die Veränderung der Gesellschaft, durch die illegale Migration einer, in weiten Teilen antidemokratisch, antisemitisch und homophob eingestellten Gruppe von Menschen, freut – sie toppte Oppermann noch locker.
In bester Mobbingmanier kündigte sie an, AfD-Abgeordnete nicht nur in der parlamentarischen Auseinandersetzung anzugehen, sondern sie auf den Fluren, in den Kantinen anzugehen.
Abgeordnete, die vom Bürger beauftragt sind, sind für Frau Göring-Eckhardt also Freiwild. CSU-Spitzenkandidat Herrmann offenbarte dann noch eine besonders widerwärtige Facette im Kampf um die Macht.
Rüde kam sein Vorwurf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die AfD groß gemacht, anstatt sie klein zu halten. Wenn man die Parteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Sender im Wahlkampf noch frisch im Kopf hat, dann wird die Ungeheuerlichkeit dieses Ausbruchs klar: PP-Faktencheck: Was ist dran an der angeblich von Alice Weidel verfassten E-Mail?
Die Abhängigkeit der, von der Politik kontrollierten, Ö-R Medien war selten so offensichtlich zu sehen. Das betretene Gesicht und die halblaute Erwiderung der Moderatoren sprach Bände.
Besonders wenn man das laute und unfaire Verhalten gegenüber AfD Teilnehmern in vielen Talkshows zum Maßstab macht. Es hängt eben davon ab, mit wem man redet. Radfahrermentalität.
Weit über eine Million Wähler wurden von der AfD in die politischen Prozesse zurückgeholt. Zudem war sie Auffangbecken von 2 Millionen Wählern, die von Union, SPD und Linker enttäuscht waren.
Wer auf diesen, für unsere Demokratie positiven, Effekt aus partei-taktischen Gründen mit Hass und undemokratischer Umgangsweise reagiert, zeigt nicht nur die eigene, unwürdige demokratische Gesinnung, sondern wird in der Konsequenz mitverantwortlich sein, wenn sich diese Unzufriedenheit nicht in einer demokratischen, parlamentarischen Opposition ausdrücken kann.
Diejenigen, die das tun, sollten dann auch gleich konsequenterweise darüber nachdenken, und zwar öffentlich, wie sie damit umgehen, wenn dieses Protestpotential sich außerparlamentarisch radikalisiert. Wackersdorf, Whyl, Brockdorf müssen nicht immer einen linken Hintergrund haben.
