Die AfD wird heute in den Bundestag gewählt: was bedeutet dies für unser Parlament?

(Ifis) Die AfD wird heute in den Bundestag einziehen mit einem Ergebnis, das die Erwartungen der meisten weit übertrifft. Damit hat Deutschland zum ersten Mal seit den 50ern eine dediziert nationalkonservative Partei im Parlament.

Lange Zeit bestand unsere Parteienlandschaft aus einer linken Mitte, der großen, alten Sozialdemokratie, einer mittleren Mitte, der Union, einer immer flexiblen FDP.
Damit waren wir in Europa nahezu einzigartig.

Europäische Parlamente kennen immer schon Abgeordnete der Flügel und bei nicht wenigen Ländern bedeutet das Kommunisten und Neofaschisten als Teil der politischen Landschaft.

Die Zeiten als mit DKP und NPD, sogenannte 0,3% Parteien das Maximum an Extremen darstellten waren mit dem Einzug der Grünen vorbei. In der Gründerzeit massiv unterwandert von einigen Rechtsextremen und sehr vielen Linksextremen.

Das normalisierte sich, die Rechtsextremen wurden sehr schnell aus der Partei gedrängt, die Linksextremen verabschiedeten sich wesentlich langsamer oder aber sie wandelten sich in Öko-Konservative. Paradebeispiel dafür ist der immer bieder und bürgerlich wirkende erste grüne Ministerpräsident eines Bundeslandes, Windfried Kretschmann.

Dass er einmal Mitglied einer linksradikalen, verfassungsfeindlichen und als extrem gewalttätig eingestuften marxistischen Gruppe, dem KBW, war, lässt sich heute nicht mehr erahnen.

Heute binden die Grünen eines der breitesten Spektren der Parteienlandschaft in die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Mit Wählern, die von eher liberal und konservativ bis weit in linke Ränder reichen.

Nach der Wiedervereinigung wurde das Spektrum abermals nach links erweitert.

Die immer wieder umgetaufte SED ging schließlich in die LINKE über. Sozialistische Politik mit vielen starken kommunistischen Einflüssen, mehrere Tausend Verfassungsfeinde in ihren Reihen duldend, bildet sie den linken Flügel deutscher Politik jenseits von Splittergruppen.

Nun erweitert sich das Parteienspektrum nach rechts. In einem beispiellosen Durchmarsch, der selbst die sehr erfolgreichen grünen Anfangsjahre in den Schatten stellt, ist die AfD in Folge in 13 Landtage eingezogen. Die übrigen 3 werden vermutlich 2017 und 2018 folgen. Und heute in den Bundestag.

Ist der Sonderweg des deutschen Parlamentarismus damit endgültig beendet?

Ja und nein.

Ja, denn es hat sich, rechts von einer, durch Merkel nach links geführten Union, eine neue politische Kraft gebildet. Das alte Diktum von Franz Josef Strauss, dass es rechts neben der Union keine demokratische Partei geben dürfe, war nicht mehr zu halten.
Der ehemals starke konservative Flügel der Union wurde inhaltlich zunehmend heimatlos. Die Spannweite der weit in sozialdemokratische Gefilde vorgestossenen Union wurde schlicht zu groß. Die Euro Krise und die Flüchtlingskrise wirkten nur noch als Beschleuniger. Bürger, die sich nicht mehr eingebunden fühlen, suchen sich neue Wege ins Parlament. Die Grünen haben das bereits in den 80ern gelehrt.

Nein, denn die AfD füllt eigentlich nur den Raum aus, den der konservative Flügel der CDU über Jahrzehnte besetzt hielt. Die AfD hat relativ wenige Vorschläge, die nicht aus dem Gedankengut der Union oder FDP stammen und wenn, dann sind sie eher progressiv, wie etwa die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, dem sich die Union ja verweigert. Symbolisiert wird das durch den Wahlkampfeinsatz für die AfD durch das letzte, politisch aktive konservative Urgesteins der „alten“ CDU, Erika Steinbach und durch Wolfgang Bosbachs Erklärung, nicht er hätte seine Werte verändert, sondern die CDU.

Dass die NPD im Zeitraum des AfD Aufstiegs pulverisiert wurde, spricht nicht gegen diese Annahme. Denn genau dieses Einbinden der rechten Ränder der Gesellschaft in die freiheitlich-demokratische Grundordnung war eine Aufgabe die der konservative Flügel der Union mit erfüllte. Genauso wie die SPD das am linken Rand sehr lange und erfolgreich tat.

Wenn man also nicht glaubt, dass nur linke Politik legitim ist, der wird die Entwicklung für gut halten.

Denn eine Demokratie hat die Aufgabe, das ganze Volk einzubinden und zu repräsentieren und die zu beobachtende Mobilisierung von Nichtwählern durch die AfD ist in jedem Fall ein Gewinn für unsere Land. Je weniger Bürger sich aus dem politischen Willensbildungsprozess zurückziehen, sich abgehängt fühlen umso besser.

Dass das politische Prozesse nicht einfacher macht, wissen wir seit den Grünen und der LINKEN. Aber wer sagt denn, dass Demokratie einfach wäre?

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