Innere Sicherheit und gesellschaftliche Freiheit in höchster Gefahr

Ein Gastbeitrag von Udo Hildenbrand

Wenn es im gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurs um die gleichmäßige Verteilung von Lebensqualität und Lebenschancen, um materielle Ressourcen und soziale Sicherungssysteme der Generationen geht, um Gerechtigkeit zwischen der heute lebenden und den künftigen Generationen, dann ist schnell die Rede von den Konzepten der Generationen-Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit.

Diese Begriffe beziehen sich meist auf ökologische, soziale und ökonomische Themenbereiche. Dabei bedeutet Nachhaltigkeit: Künftige Generationen sollen nicht schlechter gestellt sein als die heute lebende Generation.

Ein Bereich jedoch wird in diesem Kontext m. E. zu wenig – wenn überhaupt − bedacht: Der Bereich, den ich mit dem Begriff Generationen–FREIHEIT umschreiben möchte. Unter diesem Begriff verstehe ich jene Freiheit, die erforderlich ist, um den künftigen Generationen die Chance und die Qualität eines Lebens in einem freien und demokratischen Gesellschaftssystem zu erhalten. Damit wird auch künftig ein Leben ermöglicht, das sich in Frieden, in Chancen-Gleichheit und Selbstbestimmung entfalten kann, ein Leben, in dem der Grundsatz gilt: Gleiches Recht für alle, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Religion, Weltanschauung und Kultur. Es geht also um die nachhaltige Stabilisierung eines Sicherungssystems zur Bewahrung der gesellschaftlichen, geistigen, religiösen und kulturellen Freiheit heute im Blick auf die kommenden Generationen.

Dabei ist es evident: Es wird keine Generationen-Gerechtigkeit geben können ohne grundlegende Generationen–FREIHEIT. Oder anders ausgedrückt: Generationen-Gerechtigkeit setzt Generationen–FREIHEIT voraus.

Es geht um eine Sicherheit, die nicht in erster Linie zu suchen ist im militärischen Sektor und im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Es geht vielmehr um eine geistige Stabilisierung.

Zu den Stabilisatoren zählen: Das nachhaltige Bemühen um eine Vertiefung unserer demokratischen Strukturen, ferner das Bewahren der unveräußerlichen Werte von Freiheit und Gleichheit, von Frieden, Recht und Gerechtigkeit. Es sind Werte, die aus der christlich-abendländischen Kultur durch die Aufklärung hindurch entstanden sind und ein menschenwürdiges Leben, auch unsere menschliche Lebensqualität in einem Leben in Freiheit fundamental und unersetzbar bestimmen.

Gefahren für die Freiheit durch fragwürdiges Denken

Zwei Gefahrenquellen im Denken insbesondere der jüngeren Generation, die in Europa in Freiheit und (relativem) Wohlstand aufgewachsen ist, stehen diesem Bemühen gegenüber:

Meistens unbewusst wird die Freiheit als selbstverständliche Lebensgegebenheit wahrgenommen, gleichsam als Freiheit „mit Ewigkeitsgarantie“. Durch nichts und durch niemanden scheint sie gefährdet zu sein.

Die Freiheit wird nicht als zentraler Lebenswert betrachtet, den es unbedingt zu bewahren und ggf. auch militärisch zu verteidigen gilt, weil sie der eigenen (antifreiheitlichen) Weltanschauung/Ideologie entgegensteht.

Die bedrohte Freiheit im politischen und gesellschaftlichen Handeln

In den europäischen Ländern gibt es bereits unübersehbare Zeichen der Gefährdung unserer Freiheit und Sicherheit. Auffallend zahlreich sind die Signale der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnungen in Europa, auch in Deutschland: Offenkundig oder eher verborgen zeigen sie sich z. B. überall dort, wo

• vom Staat initiierte bzw. geduldete Zensur (von privaten Unternehmen!) ausgeübt wird,
• die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, so dass die Gefahr der Meinungsdiktatur besteht,
• in den Medien mit dem Instrument der Politischen Korrektheit die Wahrheit verschwiegen, verschleiert, beschönigt, verdreht oder gar geleugnet wird,
  Denk- und Sprechverbote ausgesprochen werden,
• versucht wird, berechtigte (Religions-)kritik an Personen und/oder bestehenden Verhältnissen und Verhaltensweisen zu diffamieren, zu unterbinden oder gar zu kriminalisieren,
• der hohe Wert der Religionsfreiheit ausgenützt wird bzw. ausgenützt werden kann zu Handlungen und Verhaltensweisen, die den Gesetzen unseres Landes zuwiderlaufen und sogar der Religionsfreiheit selbst widerspricht,
• Kritiker, die sich mit ihrer in eine bestimmte Richtung zielende Kritik äußern, gleichsam medial hingerichtet, nämlich in ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Existenz vernichtet werden,
• nachdrückliche Warnungen z. B. von kirchlichen Autoritäten im Nahen Osten vor dem Hintergrund ihrer eigenen leidvollen Erfahrungen mit religiös-totalitären Strukturen von den politischen und kirchlichen Verantwortungsträgern bei uns in den Wind geschlagen werden,
• der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr wahrnehmen kann oder bewusst nicht wahrnehmen will und damit rechtsfreie Räume toleriert und dadurch zugleich eine Erweiterung dieser Räume ermöglicht,
• nicht unterschiedslos und mit gleichen Maßstäben von Politik, Justiz und Medienwelt jegliche Form von rechter, linker oder religiös/weltanschaulich motivierter Gewalt beurteilt und verurteilt wird,
• der Staat seine Grenzen nicht mehr sichert bzw. nicht mehr sichern will und damit zugleich auch die Kontrolle über die in seinen Grenzen lebenden Personen verloren hat mit katastrophalen Folgen für die Sicherheit im Land,
• die Justiz in unserem Land die menschen-, freiheits- und demokratiefeindliche islamische Gesetzgebung (Scharia) in ihren Urteilen berücksichtigt, also schariakonforme und herkunftsorientierte Urteile fällt und damit nach zwei in sich konträren, inkompatiblen Rechtssystemen urteilt,
• der Eindruck entstehen kann, dass Urteile gefällt werden, die als „Gesinnungsurteile“ empfunden werden können,
• der Eindruck erweckt wird, dass ungestraft gegen Artikel 9, 2 GG verstoßen werden kann, der besagt, dass „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten …“ verboten sind,
• die europäischen demokratischen Staaten keine eindeutigen und gezielten Maßnahmen ergreifen gegen die Versuche ausländischer antidemokratischer Staaten, ideologisch-religiösen Einfluss zu nehmen,
• aus einem Regierungsamt heraus m. W. ohne Widerspruch der Bundesregierung die kulturelle Identität und das spezifische Kulturerbe unseres Volkes auch mit seinen freiheitlich-demokratischen Prinzipien geleugnet werden kann (Thomas Spahn: „ …eine Kriegserklärung an die deutsche Gesellschaft“), ohne mit politischen Konsequenzen für diesen öffentlichen Leugnungsvorgang rechnen zu müssen,
  der Rechtsstaat sich selbst aushebelt, wenn er eigene Gesetze bricht,
• sich Politiker nach Gutdünken unter Berufung auf fragwürdige Humanitätsgründe straflos über geltendes Recht hinwegsetzen können,
• bestimmte politische Parteien aufgrund ihrer Multikulti-Ideologie, ihres Multikulti-Rausches antidemokratische und antifreiheitliche Gegebenheiten, Handlungen und Verhaltensweisen in anderen Ländern und Nationen, Weltanschauungen und Religionen in relativistischer Manier einfach ignorieren oder als unwichtig bzw. als nebensächlich abtun,
• antidemokratische Rechtssystemewie die Scharia und archaische, freiheitsfeindliche Parallelgesellschaften auch in unserem Land von den Behörden geduldet bzw. nicht konsequent bekämpft werden,
• aufgrund eines Laissez-fair-laxen Toleranzverständnisses der Intoleranz bestimmter Ideologien, Weltanschauungen und Religionen kein entschiedener Widerstand entgegengesetzt wird.

Die umfassende Absicherung der Freiheit gegen alle antidemokratischen Kräfte, auch gegen alle Kultur-Relativisten und der entschiedene Einsatz gegen alle Feinde unserer freiheitlichen Kultur und Gesellschaft müsste ein Zentralanliegen aller Demokraten sein bzw. wieder stärker und effektiver werden.

Dazu zählt auch das Sicherheits- und Freiheitsgefühl der Menschen. Im Wissen, dass es keine absolute Sicherheit gibt, haben die Bürger/innen jedoch das grundsätzliche Recht, sich persönlich möglichst umfassend sicher und so auch frei zu fühlen im Vertrauen auf die Stärke, auf die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Staates.

Sie müssen sich darauf verlassen können, dass das staatliche Gewaltmonopol vom Staat auch wirksam wahrgenommen wird. Sie müssen konkret erfahren, dass der Staat den Schutz der Bürger vor Gewalt als eine seiner wichtigsten und unersetzbaren Aufgaben erkennt. Deshalb ist es mehr als bedenklich, dass sich nach einer Umfrage im Juli 2016 jeder zweite Deutsche nicht (mehr) sicher fühlt.

Zum Sicherheits-und Freiheitsgefühl der Menschen gehört ebenso, dass Verträge, die vom Staat geschlossen wurden, und dass die Gesetze, die er selbst erlassen hat, von ihm auch selbst eingehalten werden. Wie oft haben wir in den letzten Jahren und gerade in jüngster Zeit das genaue Gegenteil davon erlebt wird (vgl. z. B. die Aushebelung des Art. 16 a GG und der Dublin-Verordnung). Ist der Staat, sind die staatlichen Behörden, sind die Politiker im Einhalten von Recht und Gesetz tatsächlich ethisches Vorbild für das ethische Verhalten der Bürger?

Ein gerade in den letzten Jahren oft gehörtes Politiker- und Behördenwort in allen Variationen, das diametral jener berühmt-berüchtigten Täuschungsformel der Bundeskanzlerin („Wir schaffen das“) gegenübersteht, lautet: „Da können wir nichts machen“. Es signalisiert nicht nur staatliche Hilflosigkeit und Unzuverlässigkeit, sondern auch die Unfähigkeit, Sicherheit zu gewährleisten. Oder handelt es sich hier in bestimmten Fällen um eine ideologisch bedingte Unwilligkeit?

Mangel an Sicherheitserfahrung und willkürliches Verhalten der Politiker/innen führt zu schwindendem Vertrauen in den Staat. Damit schwindet zugleich das Vertrauen in die Demokratie. Wenn der Staat selbst das Vertrauen in sich untergräbt, ist der Gesellschaft ein fataler Weg vorgezeichnet:

Über den Teilstrecke der Verunsicherung und der gesellschaftlichen Verwahrlosung führt er direkt zumVertrauensverlust gegenüber dem Staat, seinen Institutionen und ihren Repräsentanten. Dieser Weg führt schließlich über den Politik- und Medienverdruss bis hin zum verhängnisvollen Demokratieverdruss und letztendlich zum schmerzhaften Verlust der Freiheit in einem diktatorischen System.

An dieser Stelle drängt sich wohl vielen aufmerksamen Beobachtern die Frage auf: Auf welchem Wegabschnitt befindet sich Deutschland, befindet sich Europa in der aktuellen Zeitphase?

Freiheit und Islam: Eine problembelastete Thematik

Die Sicherheitsfragen hinsichtlich der Absicherung unserer demokratischem Grundordnung mit ihren zentralen Grundwerten sind primär auch Fragen, die sich für viele Bürger/innen insbesondere auch im Zusammenhang mit einer äußerst problembelasteten Thematik stellen: der Islamthematik. Viele von ihnen machen sich diesbezüglich ernsthafte Sorgen um die Zukunft gerade auch im Wissen um die hohe Verantwortung der heutigen Generation für die künftigen Generationen. In der Haltung der Generationen-Verantwortung fragen sie sich: Wie und unter welchen Umständen werden die kommenden Generationen weiterleben können?

Nachhaltiges Bemühen um Generationen–FREIHEIT im Kontext der Islam-Thematik kann und darf dabei jedoch staatlicherseits keineswegs irgendwelchen Dialogzirkeln bzw.-konferenzen mit fragwürdigen islamischen Verbänden und Institutionen überlassen werden.

Diese sind bei all ihrer Uneinigkeit, Gegensätzlichkeit und Zerstrittenheit dann untereinander eigenartigerweise einig und erfolgreich, wenn es um die Islamisierung unserer Gesellschaft geht.

Wenn die Behauptung zutrifft, dass – zusammen mit dem „Wasser-Problem“− das Islam-Problem die beiden Probleme des 21. Jahrhunderts schlechthin sind, müsste bei allen Politikern und gesellschaftlichen Verantwortungsträgern schon längst „alle Alarmglocken läuten“.

Wenn das Islam-Problem in dieser drängenden Weise tatsächlich ansteht, müsste das Erarbeiten und Realisieren eines fundierten Sicherheitskonzepts zur Generationen–FREIHEIT zu den obersten Prioritäten ihrer Agenda zählen.

Im Blick auf den Islam geht es bei einer Selbstvergewisserung, bei einer Standortbestimmung hinsichtlich unserer Sicherheit und Freiheit um das schonungslose Benennen der Probleme – „Sine ira et studio“ (= „Ohne Zorn und Eifer“) jedoch auch ohne Tabus, ohne Verschweigen, ohne Schönfärberei und ohne falsche Rücksichtnahme auf vermeintliche Befindlichkeiten. Dazu müsste sich allerdings das Bündnis der politisch Korrekten jeglicher Couleur auflösen.

Die nachhaltige Absicherung der Freiheit als unaufgebbares Lebensgut

Hinsichtlich der Zukunft der künftigen Generationen kann es also nicht nur um die Nachhaltigkeit der sozialen, ökologischen und ökonomischen Sicherungssysteme gehen. Es muss vielmehr zunächst grundlegend gerungen werden um die nachhaltige Absicherung der uns heute selbstverständlichen Werte wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, um die Absicherung des Rechtsstaates. Es sind diese unverzichtbaren, überaus kostbaren Werte des Westens, die es in der Haltung der Generationen-Verantwortung für die kommenden Generationen zu bewahren gilt. Dabei ist gerade auch die heutige jüngere und junge Generation angefragt.

Auch sie muss von diesen Werten selbst überzeugt und so auch gleicherweise gewillt sein, diese Werte durch eigenes Engagement zu schützen und zu bewahren. Ihr muss dabei bewusst werden: Es gibt keine Garantie für einen immerwährenden Frieden in der Welt, für einen immerwährenden sozialen Frieden in Europa, in Deutschland.

So gibt es auch keine Garantie und keinen Automatismus für die innere Sicherheit und für das hohe Gut der gesellschaftlichen Freiheit und der persönlichen freiheitlichen Lebensweise.

Entsprechende Bewusstseinsbildung geschieht dadurch, dass diese Werte in den unterschiedlichsten Bildungssystemen der heutigen jungen Generation − vom Kindergarten bis zur Universität − so vertieft vermittelt werden, dass sie diese Freiheitswerte ganzheitlich, nämlich mit Herz und Verstand aufnehmen und in diesen Freiheitswerten für sich selbst ein unaufgebbares und überaus wertvolles Lebensgut erkennen. Sie müssten zu der Erkenntnis kommen: Ja, diese Freiheitswerte sind unsere ureigenen Werte, die auch wir zu verteidigen bereit sind gegen wie immer geartete freiheitsfeindliche Angriffe.

Vorwurfsvolle Fragen

Im Blick auf den Islam und das oben erwähnte „Läuten der Alarmglocken“ gilt: Bis jetzt scheinen für viele politische und kirchliche Verantwortungsträger, für jene auch im Bildungsbereich leider die Alarm-Glocken noch vergeblich zu läuten.

Sie erwecken den Eindruck, dass ihnen der Muezzin-Ruf mit der Fülle all seiner fragwürdigen Implikationen offensichtlich immer noch keinerlei Probleme macht.

Doch sie sollten sich zusammen mit allen nichtmuslimischen islamophilen Meinungsbildnern in verschiedenen politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Gruppierungen unseres Landes schon heute mit einer Reihe vorwurfsvoller Fragen auseinandersetzen.

• So mit der auch von islamkritischen (Ex-)Muslimen vorgetragenen Frage, ob sie nicht durch ihr allzu oft unkritisches Ausblenden und Verschweigen der durch den Islam verursachten schwerwiegenden Probleme auch seiner dringend notwendigen Erneuerung im Wege stehen.

Zugleich müssen sie sich fragen lassen, ob sie nicht befürchten, von der nachfolgenden Generationen mitverantwortlich gemacht zu werden für fatale antidemokratische, antifreiheitliche Entwicklungen in Europa, insbesondere auch in unserem Land.

• Sie müssen sich fragen lassen, ob sie nicht befürchten, einmal mitverantwortlich gemacht zu werden für gesellschaftliche Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass Freiheit und (Chancen-)Gleichheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung der Menschen ganz erheblich eingeschränkt oder sogar gänzlich unmöglich geworden sind.
• Sie müssen sich fragen lassen, ob sie nicht befürchten, mitverantwortlich zu sein für die Zerstörung der europäischen Wertegemeinschaft, für das Ende der abendländisch christlich-jüdisch geprägten freiheitlichen Kultur Europas.

Freiheit und Sicherheit als zentrales Wahlkriterium

Das Thema Freiheit und Sicherheit auch im Blick auf den Islam müsste deshalb auch längst als ein zentrales gesellschaftliches Thema Eingang gefunden haben in die Wahlprogramme der Parteien und jetzt den Wählern zur Entscheidung vorliegen.

Viele Wähler/innen werden am Wahlsonntag, dem 24.9.2017, bei jener Partei ihr Kreuz machen, der sie am ehesten die Realisierung eines ihrer zentralen Anliegen zutrauen:

Das Bewahren bzw. das Wiederherstellen von Sicherheit und Freiheit gegen alle sicherheitsgefährtenden und freiheitswidrigen Zustände und Entwicklungen in unserem Land. Dabei fällen sie ihre Wahlentscheidung auch im Wissen, dass alle gesellschaftspolitischen Entscheidungen sowie auch alles Nichtentscheiden von heute Konsequenzen und reale Auswirkungen haben wird auf die gesellschaftlichen Gegebenheiten von morgen.

Es geht also um nichts Geringeres als um die Zukunft Europas, um ein Deutschland und Europa, in dem die Menschen weiterhin in Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung leben können.

Denn heute werden die Weichen gestellt, die den Zug der europäischen Geschichte weiter in Richtung Freiheit führen oder auch in die Gegenrichtung der Unfreiheit, der Diktatur.

Wird es in 50 Jahren einen Buchtitel geben, der in Anlehnung an das bekannte Buch von Bat Yeór:

„Der Niedergang des okzidentalen Christentums und der abendländisch geprägten Kultur unter dem Islam. 20.-21. Jahrhundert“, lautet:

„Der Untergang des westlichen Christentums und der abendländisch geprägten Kultur unter dem Islam im 21. Jahrhundert“?

Oder wird vielleicht doch jener Optimismus obsiegen, der sich in den Worten des britisch-amerikanischen Historikers und Publizisten Bernard Lewis spiegelt:

„Die Idee der Freiheit, wie der Westen sie interpretiert,
breitet sich aus. Die wird immer besser verstanden,
immer mehr geschätzt und immer öfter ersehnt.
Auf lange Sicht ist sie unsere Hoffnung.“?

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PP-Gastautor Dr. Udo Hildenbrand aus Bühl in Baden ist katholischer Priester und Spiritual eines Klosters

Zuletzt ist von ihm erschienen: “Wortmeldungen zum Islam”; es ist für € 11.80 portofrei über seine Adresse erhältlich: Dr. Udo Hildenbrand, Josef-Bäder-Weg 4 in 77815 Bühl.

Kontakt zum Autor können sie hier aufnehmen: e-mail

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