Ein Gastbeitrag von Niki Vogt 

Ein Syrer, der neben seiner deutschen Ehefrau eine zweite Frau, seine Cousine, in Syrien geheiratet hat, darf trotzdem seinen deutschen Pass behalten. Das beschloss der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Der Syrer war in Revision gegangen, nachdem das Karlsruher Verwaltungsgericht dem Mann die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen hatte.

Der syrische Kurde hatte bei seinem Antrag auf Einbürgerung im Jahr 2008 die Heirat mit seiner Cousine in Syrien nicht angegeben. Beim Einbürgerungstest schnitt er zwar mit 33 von 33 möglichen Punkten ab und erhielt seine Einbürgerungsurkunde 2010, verschwieg aber, dass er 2008, nur sieben Wochen nach der Eheschließung mit seiner deutschen Frau, mit seiner Cousine in Syrien Hochzeit feierte.

In den Antragsformularen für die deutsche Staatsbürgerschaft wurde zwar nur nach „früheren Ehen“ und nicht nach „weiteren Ehen“ gefragt, das Karlsruher Gericht sah aber im Verschweigen der zweiten Ehe eine Täuschung durch unvollständige Angaben. Die Staatsbürgerschaft wurde aberkannt.

Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof verwarf das Karlsruher Urteil mit der Begründung, das Prinzip der Einehe sei nicht Bestandteil des Grundgesetzes.

Eine Interpretation, die fraglich erscheint. Der Mannheimer VGH konzedierte den Karlsruher Richtern zwar, der Mann hätte die zweite Ehe unbedingt angeben müssen, vertrat aber die Auffassung, wer gegen das Verbot der Mehrehe verstoße, sei deshalb noch kein Verfassungsfeind. Der VGH berief sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg.

Unklar bleibt, ob die bloße Qualifikation der „nicht expliziten Verfassungsfeindlichkeit“ zukünftig als Voraussetzung für Einbürgerungen genügen soll.

Die Umstände, die der Mannheimer VGH insbesondere zur Urteilsfindung berücksichtigte, fußen nämlich auf den Regeln der Scharia und den Gesetzen des Islam, beides Regelwerke, die sich auf die Integrationsfreudigkeit der muslimischen Neubürger nicht fördernd auswirken. Das zeigte sich auch in seiner Argumentation.

So machte der Kläger geltend, dass er seine Cousine deshalb geheiratet habe, weil ein uneheliches, sexuelles Verhältnis, das er 2006 mit seiner Verwandten gehabt habe, in Syrien aufgeflogen sei und er sie mit der Heirat vor gesellschaftlicher Ächtung schützen wolle. Die Frau lebt mit dem Kind heute ebenfalls in Karlsruhe.

Weiterhin machte er geltend, dass der Islam Ehen mit mehreren Frauen erlaube. Umgekehrt könne er sich allerdings nicht vorstellen, einer unter mehreren Ehemännern zu sein, gab der Mann zu.

Für einen vorbildlich integrierten, eingewanderten Deutschen mutet diese Argumentation schwer nachvollziehbar an. Ein uneheliches, sexuelles Verhältnis ist in muslimischen Ländern tabu und insbesondere für die Frau sehr gefährlich. Als frommer Muslim, der er behauptet zu sein, hätte er das nicht machen dürfen.

Dass die Frau nicht sofort den drakonischen Strafen der Scharia unterworfen wurde, mag möglicherweise damit zusammenhängen, dass Syrien unter dem grausamen Regime des vom Westen erbittert bekämpften Präsident Assad sehr viel toleranter ist, als beispielsweise das mit dem Westen verbündete und hofierte Saudi Arabien, wo die Steinigung solcher Frauen an der Tagesordnung ist.

Sexuelle Kontakte zwischen nahen Verwandten sind in Europa ein Verstoß gegen das Inzestverbot, das Verschweigen dieser zweiten Ehe beim Antrag auf Einbürgerung ist eine bewusste Täuschung.

Das Mannheimer Urteil stößt daher in Karlsruhe auf wenig Verständnis. Die Stadt Karlsruhe legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein, die Sprecherin der Stadt wies auf die Wichtigkeit eines solchen Urteils für die breite Allgemeinheit hin. Warten wir ab, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheiden wird.

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Erstveröffentlichung: DIE UNBESTECHLICHEN

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Klaus Wedtsteinkeddy1992RamsteinNach Billigung der Einbürgerung von Syre – EinzelfallinfosBaldur Recent comment authors
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Klaus Wedtstein
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Klaus Wedtstein

Eigentlich muss man sich über solche Urteile wie beim VG Mannheim nicht wundern, wenn unsere Politiker immer wieder u. a. solchen Unsinn wie „Der Islam gehört zu Deutschland“ von sich geben und erst kürzlich Innenminister De Maiziere vorgeschlagen hat, man sollte in Deutschland künftig auch Islamische Feiertage einführen. (Oder wollte der damit nur die AfD noch weiter stärken? ) Auf jeden Fall wird immer mehr deutlich, dass die Islamisierung Deutschlands wohl unumkehrbar zu werden droht.

keddy1992
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keddy1992

Hat dies auf Udos Blog rebloggt.

Ramstein
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Ramstein

für alle war eine Hinterlist durch die Hintertür, wo nicht klar definiert wurde, dass diese Ehe nur für Erwachsene möglich ist, ob nun Homo oder Hetero und auch nicht definiert ist, ob die Ehe ein Paar betrifft oder eine ganze Gruppe. KGE Grüne sprach sich ja mit einer weiteren kleinen Partei für eine grenzenlose Ehe aus und so wie sich die Grünen an die Muslime anbiedern, ist auch die von Khomeni erlaubte Sodomie nicht ausgeschlossen. Also wenn ich morgen meine Katze einen Hund oder was auch immer heiraten möchte, dürfte ich das tun, allein so pervers bin ich nicht. Ehe… Mehr lesen »

trackback

[…] Nach Billigung der Einbürgerung von Syrer mit 2 Ehefrauen: „Kommt nach der Kinder-‚Ehe‘ nun die Mehr-‚Ehe‘?“ https://philosophia-perennis.com/2017/09/01/kinderehe-mehrehe/ […]

Baldur
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Baldur

Es ist gar nicht nötig das Thema Mehr- oder Vielehe lediglich auf den Islam zu beziehen. Da berichtet „evangelisch.de“ Unter dem Titel: “Ich bin doch zu schade für eine_n allein… ”Polyamorie ist eine Praxis, zwei oder mehrere sexuelle und/oder emotionale Liebesbeziehungen gleichzeitig zu leben. Bekennend polyamor lebende Menschen sind mit vielen Vorurteilen, die u.a. mit Unwissen zu tun haben, konfrontiert. Eine Gruppe von Theologen bloggen regelmäßig über Ereignisse und Erfahrungen, die lesbische, schwule und bisexuelle Menschen und Transgender in der Kirche, ihrer Gemeinde und „Bist du noch monogam oder lebst du schon“?, könnte die Devise vieler Menschen lauten, die sich… Mehr lesen »

Spreeathener
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Spreeathener

Wieder ein Kniefall vor dem Islam Aber wenn schon Kinderehen geduldet von allerhöchster Stelle geduldet und dadurch sogar noch gefördert werden siehe Integrationsministerin Özuguz dann ist in den Augen des Gerichts die Vielehe das kleinere Übel. Hier liegt eindeutig ein Rechtsbruch von Seiten des Gerichts vor. Dem syrischen Kurden wurde zu Recht die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt. Wenn man schon bei der Einbürgerung falsche Angaben macht und dies auf einem offiziellen Dokument dann ist meiner Meinung nach schon der Straftatbestand der Urkundenfälschung schon erfüllt. Aber anscheinend werden im grün regierten Baden-Württemberg ausländische Straftäter auch noch mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt. Oder… Mehr lesen »

Old-Man
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Old-Man

Wer das Recht aufgibt,und sich dem Mordkult an den Hals wirft,der hat nicht nur als Staat versagt,der hat sein Existenzrecht verwirkt. Ich glaube seit 2015 nicht mehr an den Rechtsstaat,Frau Merkel und ihre Gesinnungsgenossen sei Dank! Ein Richter,oder ein Gericht,das einen solchen Unsinn zur aktuellen Rechtsprechung in Deutschland macht,gehört selber vor Gericht gestellt!! Und die gesamte Regierung darf auf der Anklagebank gleich mit Platz nehmen!! Was steht eigentlich auf Rechtsbeugung,vorsätzlichen Rechts und Vertragsbruch,Bruch des Amtseides,herbei Führung eines Ausnahmezustandes,Veruntreuung und Verschleuderung des Volksvermögens u.s.w und so fort!! Früher bekam den für so etwas den Strick oder die Kugel,aber wir sind keine… Mehr lesen »

MoshPit
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Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.

lichtreichfoto
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lichtreichfoto

Deutsche Männer sind kulturell so 1933, daß es erst der muslimischne Kultur bedarf, um auf die Idee der Vielweiberei zu kommen? Ist das die kulturelle Bereicherung? Waren Frauen und Männer nur zu monogam? Was war noch mal der Sinn der Heirat? Schaffen wir doch gleich alle Gesetze ab und beschränken uns auf das Grundgesetz und am besten nur noch auf „die Würde des Menschen ist unantastbar“, was dann heißt „mach was du willst, niemand darf dir etwas verbieten“. Nach dem Gleichheitsgrundsatz (sofern ich ihn richtig verstanden habe), dürfte aus diesem Urteil die Freude der Polygamen heiratsfreudigen sehr hoch sein. Da… Mehr lesen »

vercingetorix
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vercingetorix

Die Ehe mit mehr als einem Ehepartner ist in Deutschland und Europa verboten und damit aus und fertig. Was der Islam in diesem Falle sagt, ist in diesem Kontext in Deutschlandund Europa irrelevant. Der Mann sollte die 2.Ehe aberkannt bekommen, und ihm muss verständlich gemacht werden, dass er seine deutsche Staatsbürgerschaft verliert sollten Lügen auf seinem Einbürgerungsantrag aufgedeckt werden und sollte er in signifikanter Art und Weise gegen Gesetze in Deutschland verstossen!
Fertig und aus: keine Extrawürste für Moslems!

Andreas Huber
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Andreas Huber

Das Ziel war vordefiniert: jede/r mit jeder/jedem. Auch in dieser Hinsicht sollen die bisher gültigen Grenzen aufgelöst werden.
Dafür sprechen zwei durchschlagende Gründe:
– es gibt offenbar eminentes Wählerpotential, das dafür empfänglich ist (Stichwort: Cohn-Bendit)
– eines der Langfristziele der Politik ist die weitere Schwächung der intellektuellen Leistungsfähigkeit des Stimmviehs (Stichwort: Blockparteien).
Also: eine klare win-win-Situation. Für die Politik.