(Ramin Peymani) Völlig unerwartet hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die linksextremistische Internetseite „linksunten.indymedia“ verboten – kein x-beliebiges Hetzportal, sondern nach Auskunft des Ministers „die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten“.

Niemand hatte damit rechnen können, dass nach Jahren der ausschließlichen Verfolgung rechtsextremer Internetauftritte tatsächlich einmal mit der gleichen Konsequenz gegen den organisierten Linksextremismus vorgegangen würde. Lange war bekannt, dass dieser unter anderem die seit 2008 bestehende Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten nutzt.

Mit dem Verbot verbunden ist auch die Strafbarkeit der Verwendung der Kennzeichen des Vereins, der als Betreiber hinter der Internetseite steht, die wiederum Teil des Internetauftritts von Indymedia Deutschland ist, den das Verbot jedoch nicht betrifft. So können Linksextreme auch weiterhin ganz offiziell ihre Propaganda verbreiten und sich zu Gewaltaktionen verabreden. In anonymisierten Netzwerken wie „Tor“ tun sie dies ohnehin.

Allerdings bedarf es derlei Anstrengungen gar nicht. Die Jugendorganisationen der Grünen und der Linkspartei, aber auch weite Teile der SPD-Jugendorganisation, bieten genügend Raum und ausreichend Deckung.

Wie sehr sich gerade Linksjugend und Grüne Jugend dem Linksextremismus verbunden fühlen, zeigen nicht nur ihre aktuellen Reaktionen auf das Verbot. Vor vier Jahren fielen sie etwa mit der gemeinsamen Bekennerkampagne „Ich bin linksextrem“ auf.

Hier weiterlesen: LIBERALE WARTE