(Ramin Peymani) Völlig unerwartet hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die linksextremistische Internetseite „linksunten.indymedia“ verboten – kein x-beliebiges Hetzportal, sondern nach Auskunft des Ministers „die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten“.

Niemand hatte damit rechnen können, dass nach Jahren der ausschließlichen Verfolgung rechtsextremer Internetauftritte tatsächlich einmal mit der gleichen Konsequenz gegen den organisierten Linksextremismus vorgegangen würde. Lange war bekannt, dass dieser unter anderem die seit 2008 bestehende Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten nutzt.

Mit dem Verbot verbunden ist auch die Strafbarkeit der Verwendung der Kennzeichen des Vereins, der als Betreiber hinter der Internetseite steht, die wiederum Teil des Internetauftritts von Indymedia Deutschland ist, den das Verbot jedoch nicht betrifft. So können Linksextreme auch weiterhin ganz offiziell ihre Propaganda verbreiten und sich zu Gewaltaktionen verabreden. In anonymisierten Netzwerken wie „Tor“ tun sie dies ohnehin.

Allerdings bedarf es derlei Anstrengungen gar nicht. Die Jugendorganisationen der Grünen und der Linkspartei, aber auch weite Teile der SPD-Jugendorganisation, bieten genügend Raum und ausreichend Deckung.

Wie sehr sich gerade Linksjugend und Grüne Jugend dem Linksextremismus verbunden fühlen, zeigen nicht nur ihre aktuellen Reaktionen auf das Verbot. Vor vier Jahren fielen sie etwa mit der gemeinsamen Bekennerkampagne „Ich bin linksextrem“ auf.

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7 Kommentare

  1. Wieder ein Versuch den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Wenn es Herrn de Maiziere ernst wäre mit der Bekämpfung des Linksextremismus dann würde Er sich nicht darauf beschränken die Hetzseite Indymedia links unten zu schließen und zu verbieten sondern man würde mit aller Härte des Gesetzes gegen Linksextremisten und deren Unterstützer vorgehen. Aber da wird das Bundesjustizministerium unter Leitung des SPD Genossen Heiko Maas nicht mitspielen. Denn die Linksextremistische Szene kann sich des Wohlwollen und der Unterstützung aus den Reihen der Jusos der Jugendorganisation der SPD und aus den Reihen der Grünen Jugend sicher sein. Also weiter nichts als Schaumschlägerei oder blinder Aktionismus. Man kann es auch als den Versuch bezeichnen Placebos als Beruhigungspillen zu verteilen.

  2. Ich kenne die Seite nicht. Wenn dort wirklich Straftaten angekündigt, bekannt oder angeleitet wurden und das schon seit vielen Jahren, dann war und ist sie doch sehr nützlich für die Strafverfolgung.
    Eine Strafverfolgung hat aber nie stattgefunden? Dann will der Innenminister wohl, dass das so bleibt, indem er die Seite schließt. Es wird nicht die letzte Seite sein, die impulsgetrieben geschlossen werden wird.

  3. Und da paßt die Meldung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, irgendwie in die Landschaft und erklärt einiges:

    Das Armutsrisiko war – gemessen an der Armutsgefährdungsquote – im
    Jahr 2016 in den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg mit 11,9 % und
    Bayern mit 12,1 % am geringsten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
    mitteilt, wies das bundesweit höchste Armutsrisiko Bremen mit 22,6 % auf,
    gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 21,4 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 20,4 %.
    Die Armutsgefährdungsquote ist ein Indikator zur Messung der relativen
    Einkommensverteilung.

    Wahrscheinlich alles „selbstverschuldete“ Fälle oder nur um die andere Seite „alt“ aussehen zu lassen oder wie sollt der „gemeine“ Bürger das verstehen wollen? Alle anderen Bundesländer schwimmen wohl auf der „Mitte“ mit. Wau oder Wow!

  4. Gestern spät abends, eigentlich war es bereits mitten in der Nacht um eins, las ich noch kurz vorm Schlafen gehen, eine Meldung, die es in sich hatte, das VWG Mannheim, hat im Falle eines kurdischen Syrers entschieden, nachdem er hier eine deutsche Frau ehelichte, einige Tage später in Syrien „seine“ oder auch nur „eine“ Cousine heiratete, daß die freiheitlich, demokratische Grundordnung keineswegs mehrere Frauen gleichzeitig zu ehelichen verbietet. Soweit so gut, könnte man denken. Moslem, Islam.

    Wirkliche Asylanten nehmen nur das, was sie als Habe tragen können, andere wiederum nur Bargeld oder Kreditkarten?

    Man muß überhaupt nicht rätseln, ob der Mann dem Islam zugehörig sei und nun kommt der Hammer vor deutschem Gericht den Zuzug seiner „syrischen“ Frau auch noch genehmigt bekam, wegen seines „Glaubens“ eben die Familienzusammenführung, nach dem Tenor des Richters, fast anzuordnen sei. Und noch einen Tick mehr, sich auf Grund fehlender Hinweise in der „freiheitlich, demokratischen Grundordnung“, auf die sich der Richter explizit berief, sich obendrein die Staatsangehörigkeit für sich und die muselmanische Ehefrau erstritten hat. Im Grunde genommen, wenn das „Einheimische“ anstellen würden, hieße es Bigamie. Wie stark muß eine hier „erzogene“ Frau mit dem Klammerbeutel gepudert sein, solche Entwürdigung hinzunehmen. Aber es geht offensichtlich bei vielen auch ohne Trauschein und dann gleich mehrfach. Geht nicht gibts nicht, geht doch und am allermeisten seit Merkels Antritt in 2001 werden solche Normalos sattsam bedient. So LINK wie diese, kann im Prinzip kein Kommunist, gar nicht erst sein oder werden wollen.

    Wieviele Bolzen darf ein Gericht sich in der westlichen Welt leisten, bis der „auszusterbend drohende“ Mensch bei normalem Verstand, aufhört zu verstehen.

    Das wird es sein: Der Wahnsinn hat wirklich Methode. UNGEBREMST !!

    Apropos „Links“, die kann jeder setzen ODER immer wieder ersetzen. Aber was in der Tat bedeutet eigentlich „linkes Gedankengut“, wenn die „Mitte, das Zentrum“ wegbricht und sozusagen die rechte Seite, die linke Seite vereinnahmt, um nicht sagen zu müssen, okkupiert, weil der rechten Seite einfach das Thema der sozialen Komponente fehlt?

    Ich „genieße“ -noch- die täglichen Anschauungen beider Lager, die so alle zwei Monate bewußt „aufeinanderprallen“ und die Bevölkerung in Geiselhaft nehmen. Die Polizei stets dabei und auf „Trennung“ bedacht. Eben die andere Art von Einschüchterung. Es bleibt nichts Anderes übrig, allerhöchste „Eisenbahn“, um Abschied zu nehmen.

    Hoffentlich „kriege“ ich beizeiten NOCH die Kurve.

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