Ein Gastbeitrag von Udo Hildenbrand

Wahrscheinlich mit vielen anderen stell ich mir seit etwa zwei Jahren Fragen wie: Leben wir eigentlich inzwischen in einer absolutistischen Monarchie, gar in einer Diktatur, in der eine einzige Person allein das Sagen hat und alle anderen rings um sie herum schweigen?

Wo bleiben seit September 2015 die Beschlüsse der Regierungen in unserem Land mit der parlamentarischen Ratifizierung der Kanzlerin-Entscheidung zum gesetzwidrigen Offenhalten der Staatsgrenzen?

Findet die vom Grundgesetz vorgesehene parlamentarische Kontrolle der Parlamente im Bund und in den Ländern seit etwa zwei Jahren nicht einmal mehr ansatzweise statt? Dabei bestand bisher der Eindruck: Sogar einer Kaulquappe wegen bedarf es doch normalerweise einer Parlamentsentscheidung! Bei der Massen-Migration geht es um wahrlich mehr als um eine Kaulquappe, nämlich um zentrale Lebensfragen unseres Volkes.

„Unser Land wird sich durch die Flüchtlingsströme dramatisch verändern!“, so tönte es in den letzten zwei Jahren wie selbstverständlich aus Politikermund. Erwartungsvoll, verheißungsvoll, auch drohend, je nach politischer Richtung.

Wurde eigentlich das Volk als Souverän zu dieser Kanzlerin-Entscheidung befragt, wie es zur Veränderung in unserer Gesellschaft steht, einer Veränderung, die wie eine selbstverständliche Gegebenheit angekündigt wurde?

Kann eine bestimmte Politikerklasse tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen in unserem Volk diskussions-und „alternativlos“ einfach dekretieren und umsetzen?

Weithin unwidersprochen galten längere Zeit die Worte von Bundeskanzlerin Merkel: „Wir schaffen das“ (vgl. FAKT 1). Auch dies sind in autokratischer Manier gesprochene und bislang weder eingelöste noch widerrufene Worte, zugleich auch fatale Worte, weil sie im Kontext anderer Verhaltensweisen eine weitere Sogwirkung erzeug(t)en. Ist hier nicht „ein moralischer Größenwahn am Werk“? (Roger Köppel). „Wir schaffen das“ heißt ja in Wirklichkeit: Ihr Deutschen (Ihr Bundesbürger???) habt dafür zu zahlen, nämlich einen Teil eures Vermögens herzugeben bzw. auf soziale Absicherungen zu verzichten.

Die Zeitenläufe sind so schnell und zugleich voller komplexer Ereignisse. Viele Ereignisse überschlagen sich, sie geraten deshalb schnell in Vergessenheit, werden oft bewusst geschönt oder verklären sich in der Erinnerung. Deshalb seien hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – 28 FAKTEN über die viel beschriebene, umstrittene und heiß diskutierte Flüchtlings/Migrantenkrise notiert, wobei in den Aufweis dieser FAKTEN immer auch meist kürzere Anmerkungen einfließen.

Diese FAKTEN sind gleichsam einzelne signifikante Kennzeichen/Merkmale des bedrohlichen Gesamtphänomens „Massenflucht nach Europa“, wie sie seit Anfang des 21. Jahrhunderts feststellbar sind.

FAKT 1: Die fatale „Willkommenskultur“

Kennzeichen für die Situation Mitte September 2015 im völlig undurchsichtigen Migrationskomplex war die ständig offiziell geforderte und offensichtlich auch bedingungslose „Willkommenskultur“, die keinerlei Wert legt auf eine „Ankommenskultur“(der Angekommenen) und zugleich die für die einheimische Bevölkerung verbundenen Konsequenzen verschwieg bzw. tabuisierte.

Als im Bahnhof von Budapest/Ungarn Ende August 2015 Zehntausende Flüchtlinge unter schwierigsten Bedingungen aufgehalten wurden, erklärte sich Deutschland bereit, die meisten von ihnen aufzunehmen. Der berühmt-berüchtigte Satz der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ wurde über Handynachrichten und soziale Netzwerke weltweit verbreitet zusammen mit Bildern von deutschen Bahnhöfen, auf denen Bürger Tausende den Ankommenden zuwinkten und sie mit kleinen Geschenken und Schildern „Refugees welcome!“ willkommen hießen.

In Wort und Bild wurde so die Einladung gleichsam an alle Notleidenden der Welt ausgesprochen, nach Deutschland zu kommen. Im Wissen um die großzügige Aufnahme und in der Aussicht auf außergewöhnlich hohe Sozialleistungen machten sich bald viele aus den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens auf den Weg ins „gelobte Land“. Das Kriterium der Auswahl waren dabei wohl eher nicht die Menschen in Deutschland!

In einer Art Willkommensrausch haben sich zu jener Zeit viele Deutschen feiern lassen, als seien sie die Weltmeister im Guten und zugleich auch noch im Organisieren. (Die ehrlichen Absichten, die hohe Hilfsbereitschaft vieler Bürger/innen, auch der Behörden in den Ländern und Kommunen seien mit dieser Aussage nicht diskreditiert.)

Gleichzeitig artikulierte sich aber auch ein breiter Protest gegen die gemeinsame Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, nicht nur in der deutschen Gesellschaft, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Die äußerst begrenzte Bereitschaft europäischer Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten war und ist bis heute ein wesentliches Kennzeichen dieses Protestes

Eine der bedrückenden Konsequenzen ist: Die Idee der Einheit Europas ist dadurch schweren Belastungen ausgesetzt, insbesondere durch die aktuelle Flüchtlingspolitik, die vor allem Bundeskanzlerin Dr. Merkel zu verantworten hat. Mit ihrem bescheiden-selbstherrlichen Diktieren ist sie in diesem Falle zum Schaden Europas und unseres Landes schlichtweg gescheitert.

FAKT 2: Fragwürdige Begründungen der Willkommenskultur

Begründet wurde diese Willkommenskultur mit einem z. T. fragwürdigen Mix aus humanitären und/oder christlichen sowie aus demografischen Gründen, aber auch aus (national-egoistischen?) finanziellen, wirtschaftlichen, sprich „arbeitsmarktoptimierenden“ Interessen. Doch das durch Kindermangel entstandene schwerwiegende Nachwuchsproblem in Deutschland kann und darf niemals – wie viele „Wohlmeinende“ wie selbstverständlich glauben – im Blick auf die Sicherung künftiger Generationen auf Kosten armer Länder gelöst werden. Es wäre eine ganz und gar inhumane, so auch unchristliche Lösung.

In ihren meist durch Armut gekennzeichneten Herkunftsländern wurden die an sich schon zu geringe Anzahl von Fachkräften (Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte usw.) nicht ausgebildet für einen Dienst ausgerechnet in den reichen europäischen Ländern, sondern für den Bedarf im eigenen notleidenden Land. Viele von ihnen werden eines Tages auch für den Wiederaufbau ihrer durch (Bürger-)Krieg bzw. Naturkatastrophen zerstörten Heimatländer dringend gebraucht werden. Das Asylrecht als Instrument der humanitären Hilfe darf jedenfalls niemals und unter keinen Umstanden zu einem Arbeitsmarktinstrument degenerieren und missbraucht werden.

FAKT 3: Die christliche Nächstenliebe als vorgeschobenes Argument der „Willkommenskultur“

Um insbesondere die Christen zur unbegrenzten Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen zu motivieren, wurde im September 2015 (ausgerechnet von der Partei DIE LINKE) allzu durchsichtig das Gebot der christlichen Nächstenliebe instrumentalisiert. Es bezieht sich auf die Liebe zu Gott und zu den Menschen:

„Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben mit ganzem Herzen, mit ganzer Seele und mit all deinen Gedanken. Das ist das wichtigste und erste Gebot. Ebenso wichtig ist das zweite: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst“ (Matthäus 22, 37-40).

Der in diesem Gebot enthaltene vergleichende Hinweis („wie dich selbst“) macht zwar aus dem Doppelgebot kein Dreifachgebot, das die Selbstliebe vorschreiben wurde. Doch schließt dieses Doppelgebot den Selbstschutz, auch die Sorge und Verantwortung des Menschen für sich selbst ausdrücklich ein.

Was für das individuelle Leben gilt, hat logischerweise auch eine soziale, gesellschaftspolitische Relevanz. So kann die Forderung zur bedingungslosen Willkommenskultur und grenzenlosen Offenheit eines Staates „für alle Not der Welt“ aus leicht nachvollziehbaren Gründen nicht mit dem christlichen Doppelgebot der Liebe begründet werden. Mit der Haltung der „grenzenlosen Offenheit“ wird zudem kein flüchlingsfreundliches Klima geschaffen, vielmehr schrittweise einer Sozialkatastrophe die Wege gebahnt.

„Wer den Sozialstaat … beliebig ausweitet, der zerstört ihn. Es kann keinen universellen Sozialstaat geben. Der der Sozialstaat ist historisch an eine Formation gebunden, die die Migrationsfreunde gerne verabschieden würden“ (Thomas Schmid, DIE WELT, 9.8.2017).

Auch jenen Ländern Europas, die keine gesinnungsethisch, sondern eine verantwortungsethisch geprägte Politik verfolgen und nicht undifferenziert „willkommensfreudig“ sind wie lange Zeit das offizielle Deutschland, darf deswegen nicht Inhumanität und Unchristlichkeit vorgeworfen werden.

Denn jedes Volk hat das Recht auf seine eigene kulturelle Identität und so auch auf die Festlegung der Anzahl einreisewilliger Migranten. Die aufnehmende Gesellschaft hat ebenso auch das Recht, zu prüfen,
ob die um Aufnahme suchenden Menschen mit ihrem spezifischen Welt– und Religionsverständnis mit dem eigenen Staats- und Gesellschaftssystem übereinstimmen,
ob sie die Rechtsordnung beachten,
ob sie keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

FAKT 4: Motivationsversuche zur Flüchtlingshilfe mit eingeredeten Schuldgefühlen

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(c) Pixabay

Mit dem Ziel, die „Willkommenskultur“ zu legitimieren, wurde/wird verschiedentlich auch der Versuch gestartet, den „schon länger hier lebenden“ Menschen in unserem Land Schuldgefühle einzureden hinsichtlich einer Wiedergutmachung der nationalsozialistischen Schreckenstaten. Grundsätzlich gilt jedoch: Es gibt es keine Kollektivschuld. Gäbe es tatsächlich eine Kollektivschuld, könnten die meisten Völker dieser Erde vor drückender Schuld kaum noch durchatmen.

Darüber hinaus ist festzuhalten: Wohl von keiner anderen Nation gibt es vom deutschen Volk aufgrund der monströsen Naziverbrechen beeindruckende Schuldbekenntnisse vor.

Des Weiteren ist in diesem Kontext daran zu erinnern: Das deutsche Volk hat im Laufe der etwa siebzigjährigen Nachkriegsgeschichte durch die staatlichen und kirchlichen Hilfsprojekte viele Milliardenbeträge notleidenden Ländern der sogenannten „Dritten Welt“, insbesondere auch in Afrika zur Verfügung gestellt. Diese immensen Summen an Hilfsgeldern der staatlichen, aber auch kirchlichen Entwicklungshilfe als „Hilfe zur Selbsthilfe“, verbunden mit einem hohen personellen Einsatz von Entwicklungshelfern und Ordensleuten, dürften im Blick auf andere Staaten und Religionen weltweit an vorderster Stelle stehen. Diese Milliarden an Hilfsgeldern zur Linderung der Not weltweit sind durchweg ohne Rücksicht auf Religionszugehörigkeit zur Verfügung gestellt worden.

Dieses beispielhafte Verhalten erlaubt die Feststellung: Das deutsche Volk hat in der Frage der Hilfe für Notleidende wirklich keinen „Nachholbedarf“. Festzustellen ist aber auch, dass im Lauf der langen Jahrzehnte hohe Summen an Steuermitteln und Spenden aus Deutschland im Korruptionsschlund insbesondere afrikanischer Despoten verschwunden sind.

FAKT 5: Die Gesetzwidrigkeit der offenen Grenzen mit Konsequenzen

Die monatelang seitens des deutschen Staates praktizierte und tolerierte grenzen- und bedingungslose „Willkommenskultur“ ist nicht mit humanem und/oder christlichem Argumenten zu begründen. Denn sie ist unnatürlich, inhuman und somit auch unchristlich. Sie grenzt an Staatsgefährdung. In eklatanter Weise verstößt sie nämlich gegen bestehende Rechtsvorschriften und berechtigte Sicherheitsinteressen der eigenen Bevölkerung.

Durch den Verzicht auf Personenkontrolle und Sicherheitsmaßnahmen ist bis heute unklar, welche und wie viele Menschen 2015 durch die offenen, unkontrollierten Grenzen ins Land kamen. Seitdem ist auch Deutschland belastet durch ein nicht wegzudiskutierendes Unsicherheits-, Unruhe- und Gewaltpotential mit beachtlicher, gesellschaftsverändernder Wirkkraft.

Wenn der Rechtsstaat es zulässt, dass seine Gesetze ignoriert werden dürfen und er seine Staatsgrenzen sowie die innere und auch die äußeren Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren kann bzw. will, führt dies unweigerlich auch zum Vertrauensverlust seiner Bürger/innen in den Staat und in sein Gewaltmonopol − mit unabsehbaren Folgen. In welchem Umfang die Politik der offenen Grenzen die Terroranschläge in unserem Land und in Europa direkt gefördert hat, kann sicher nie genau gesagt werden, auch nicht die durch Migranten begangenen Verbrechen, über die fast täglich berichtet wird. Sie haben jedenfalls in der breiten Bevölkerung zu einem negativ veränderten Sicherheitsgefühl geführt.

Das weitere Erstarken extremer Kräfte ist zu befürchten. Ebenso ist mit der Bildung weiterer Parallelgesellschaften und neuer Arbeitslosenheere ist zu rechnen. Etwa zwei Drittel der Flüchtlinge sind Muslime, die bekanntlich unter den bisherigen Zuwanderern die meisten Schwierigkeiten bei ihrer Integration machen bzw. integrationsunfähig sind.
Im Übrigen gilt: Kein Staat kann ohne die Sicherung und den Schutz der eigenen Grenzen auf Dauer existieren. Durch planlose und unbegrenzte Offenheit der Grenzen sowie durch die Missachtung seiner eigenen Gesetze und seiner eigenen Kultur gibt jeder Staat seine eigenen Kultur und Identität auf und zerstört sich selbst. Diese Rechtswidrigkeit der Grenzöffnung wird festgestellt insbesondere “ auch von Professor Dr. Udo Di Fabio, Richter des  Bundesverfassungsgerichts a. D., in seinem Gutachten „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“.

FAKT 6: Messen mit zweierlei Maß bei geschlossenen Staatsgrenzen:

Der ungarische Präsident Urban wurde/wird wegen der Schließung der Grenzen heftigst angegriffen, als „unmenschlich“, „unchristlich“ u. ä. bezeichnet. Der Bau jedoch einer unüberwindbaren Mauer an der türkisch-syrischen Grenze durch den türkischen Präsidenten Erdogan, die drei Meter hoch und mit Stacheldraht und Wachtürmen versehen ist, wurde von Europa durch den vereinbarten „Deal“ zumindest indirekt mitfinanziert. Durch diese Mauer werden ebenfalls Fluchtwege höchst effektiv versperrt.

FAKT 7: Die mehr als problematischen Vereinbarungen mit der Türkei

Nach der Schließung der Balkanroute durch das entschlossene Handeln des österreichischen Außenministers Kurz im März 2016 ließen/lassen die Staaten der Europäischen Union durch den Flüchtlingspakt einen Teil ihrer Grenzen von einem Staat kontrollieren, der nicht ihrer demokratischen Werteordnung entspricht. Sie machen sich durch diesen „Deal“ abhängig und erpressbar. Die bisherige Leisetreterei sowie die augenblicklichen äußerst problemhaften Ereignisse im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei sprechen Bände.

FAKT 8: Die Duldung der Schlepperbanden- Problemhafte Rettungsaktionen

Die internationale Schleusermafia, die sich die europäischen Rettungssysteme zunutze machen, ermöglichte nahezu zwei Jahren lang Flüchtlingsströme über das Mittelmeer, ohne dass sie von der Politik durch entsprechende Maßnahmen daran spürbar gehindert wurden. Diese Mafia soll dadurch zu einem milliardenschweren „märchenhaften Reichtum“ gekommen sein. Die Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen soll bei etwa 10.000 liegen. Hinzuzurechnen sind die Toten, die in der Sahara verdurstet oder verhungert sind.

Inwieweit auch die Rettungsaktionen der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zumindest indirekt mitursächlich sind für diese Tragödie, wird gewiss noch zu klären sein. Haben sie nicht die Migranten dazu angeregt, sich z. B. in Schlauchbooten aufs Meer zu wagen in der Hoffnung, dass sie dort von den sicheren Rettungsschiffen aufgenommen werden und so das erträumte europäische Festland erreichen?

FAKT 9: Heuchelei im Kontext der Grenzöffnung

Das Öffnen der ungarischen Grenze am 4. September 2015 mit der zunächst durchaus akzeptablen Begründung der „humanitären Notlage“ und das anschließende nicht akzeptable gesetzwidrige Offenhalten der Staatsgrenzen wurde/wird als menschliche Großtat der Bundeskanzlerin bejubelt. Seit Kurzem ist jedoch bekannt: Wenige Tage nach der Grenzöffnung wurde von der Großen Koalition die Grenzschließung mit der Zurückweisung der Migranten vereinbart, dann aber wegen der „öffentlich schwer vermittelbaren Bilder“ wieder zurückgenommen. Der 30-seitige Einsatzbefehl für die Bundespolizei lag bereits am 12. September vor.

FAKT 10: Gebrochenes Versprechen

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(c) Youtube

Der CSU-Vorsizende Horst Seehofer nannte lang Zeit eine Obergrenze von 200.000 neuen „Flüchtlingen“ pro Jahr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. Jetzt hat er diese Position mit der Begründung aufgegeben: „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“.

FAKT 11: Bisher ergebnislose Bemühungen um „Hotspots“ in Nordafrika

Zur Prüfung von Asylanträgen sollen EU-Zentren eingerichtet werden, in die alle im Mittelmeer Aufgegriffenen zurückgebracht werden. Damit will man verhindern, dass Migranten unter Missbrauch des Asylrechtes in Europa bleiben, obwohl sie einen Negativbescheid erhalten haben. Die schon vor zwei Jahren vorliegenden Pläne sind nach zwei Jahren immer noch nicht umgesetzt. Die Anerkennungsquote für tatsächlich Schutzbedürftige beträgt in Deutschland lediglich zwischen 0,1 bis 0,2 Prozent.

FAKT 12: Politische Übereinstimmung: Hilfe in den Herkunftsländern

Alle wissen darum: Die immensen Geldbeträge, die in Deutschland für die Immigranten aufgebracht wurden und werden, würden in ihren Herkunftsländern, insbesondere in Afrika ein Vielfaches (bis zum Hundertfachen !) bewirken können. Doch Konsequenzen aus dieser Einsicht sind nach etwa zwei Jahren immer noch erkennbar.

FAKT 13: Keine konsequente Durchsetzung rechtmäßiger Abschiebungen

Aus verschiedenen Gründen wurden/ werden rechtmäßige Abschiebungen aus Deutschland verhindert wie etwa: Kurzfristige Erkrankung, Schwangerschaft, fehlende Dokumente, humanitäre Gründe, Transportverweigerung durch die Flugzeugbesatzung, heftiger Widerstand, ungeklärte Staatsbürgerschaft, Aufnahmeverweigerung der Heimatländer, Ländern, in die keine Abschiebung erfolgen kann.

Der Vorwurf besteht, dass die rechtmäßigen Abschiebungen von den Behörden nicht konsequent und umfassend durchgesetzt wurden und werden. Bezeichnenderweise gibt es derzeit immer noch keine Klarheit über die Anzahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber.

FAKT 14: „Flüchtlinge“ aus Ländern ohne Diktatur, ohne Krieg

Im Zuge der „Flüchtlingsströme“ kamen auch Armuts- bzw. Wirtschafts- bzw. Arbeitsmigranten aus den Ländern des Westbalkans, in denen es keine Diktatur und keinen Krieg gibt. Es sind Länder, die sich auf einen Beitritt in die EU vorbereiten! Dabei ist daran zu erinnern: In unserem Land muss es zwar immer Schutz vor Krieg und Verfolgung geben. Niemand hat jedoch einen Anspruch auf Arbeitsimigration. Es gibt auch kein Recht auf Einwanderung in ein bestimmtes Land, das den Migranten z. B. wegen der Sozialleistungen besonders zusagt.

FAKT 15: Die fehlenden strategischen Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene

Sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene fehlt auch nach zwei Jahren immer noch ein schlüssiges Konzept zur Regulierung der Migrantenströme. Das derzeitige deutsche Asyl- und Einwanderungsrecht ist als Regelung für die heutigen Probleme der Einwanderung und des Asyls offenkundig ungeeignet. Wer darf kommen und wer bleiben? Gibt es Bestimmungen, unter welchen Bedingungen die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt oder nicht mehr möglich sein wird?

Derzeit reagiert die Politik ohne Systematik und Strategie. Sie reagiert eher hilflos, statt vorausschauend zu agieren und dabei auch die Öffentlichkeit einzubeziehen und zu informieren. So bestehen bis heute immer noch keine effektiven Grenzkontrollen an den Außengrenzen Europas. Und der Zustrom ist längst noch nicht am Ende.

FAKT 16: Chaotische Erfahrungen 2015

Durch die immensen Zahlen ankommender Asylsuchender wurden die Probleme insbesondere in Griechenland (Lesbos), aber auch in Frankreich („Dschungel“ in Calais) sowie auch in unserem Land, in den Bundesländern, in Städten und Gemeinden im Blick auf Unterbringung und Versorgung, auch auf die finanziellen, personellen, logistischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen immer größer.

Von chaotischen, menschenunwürdigen Zuständen, menschlichen Überforderungen, von staatlicher Plan- und Hilflosigkeit und von Kontrollverlust berichtet. In Variationen war immer wieder davon die Rede, die Grenzen der Belastbarkeit und der humanitären Möglichkeiten seien jetzt erreicht.

FAKT 17: Drangsalierung von Christen in den Unterkünften

Systematisch wurden christliche Flüchtlinge monatelang in deutschen Unterkünften durch Muslime drangsaliert und verfolgt. Vom „Klima der Angst und Panik“ war die Rede. (www.faz.net › Politik › Flüchtlingskrise). Mit dem Scheinargument, Christen und Muslime müssten sich jetzt aneinander gewöhnen, waren die Christen allzu lange diesen Drangsalierungen bedenken-und rücksichtslos ausgesetzt. Kirchliche Stellen haben erst spät aufgrund innerkirchlichen Drucks reagiert.

FAKT 18: Verlorene Pässe – Gefälschte Nationalangaben − Erschlichene Leistungen

Allein im 1. Halbjahr 2015 kamen über 80 % der Flüchtlinge/Migranten ohne Pässe nach Deutschland. Der Eindruck wurde kolportiert: Pass weg – Geld und Handy gerettet. Staatlicherseits wurden fehlende/entsorgte Ausweise, auch gefälschte Nationalangaben der Migranten („Syrer“) einfach ignoriert bzw. geduldet. Durch fehlende Registrierung und mangelhafte Behördenvernetzung gelang es bestimmten Migranten, Sozial-und Asylbewerberleistungen zu erschleichen. In diesem Kontext ist auch erwähnenswert: Die in Europa angekommenen Flüchtlinge/Migranten zählen wohl allermeist in ihren Herkunftsländern keineswegs zu den Ärmsten. Sie hätten die Reise bzw. die Schleuserbanden sonst nicht finanzieren können.

FAKT 19: Die Verwendung falscher Begriffe

Unterschiedslos (und bewusst?) wurden/werden die Flüchtlinge/Migranten unter dem Begriff „Flüchtlinge“ subsumiert. Der Großteil der die Grenze überschreitenden Asylsuchenden waren jedoch keine politisch oder religiös Verfolgten mit Anspruch auf Asyl. Durch Überdehnen des Grundrechtes auf Asyl, indem man es nicht nur auf die politisch und religiös Verfolgten bezieht, wird das Recht auf Asyl als wesentliches und unaufgebbares Recht letztlich ausgehöhlt und zerstört.

FAKT 20: Keine Hinweise auf muslimische Straftäter in den Medien

Im Pressekodex Punkt 12,1 wird gefordert: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Die Folgen dieser politisch korrekten Pressevorschrift sind: Verschleierung und Vertuschung von Straftaten muslimischer Migranten, die ihre schrecklichen Untaten meist ganz bewusst mit ihrem Glauben verbinden.

FAKT 21: Täuschungsmanöver der Medien, der Politik, der Wirtschaft

In jener Zeit waren auch Täuschungsmanöver der Politik und der Medien festzustellen. Dazu hier lediglich die Stichworte: Facharbeiter, Ärzte, Ingenieure – Mitleiderregende Bilder von (toten)Kindern, von geflüchteten Familien mit kleinen Kindern.

Die Tatsache, dass vor allem jüngere und gesunde arabische Männer einströmten, wurde in der Fernsehberichterstattung möglichst unterdrückt. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen zu Beginn der Flüchtlings/Migrantenkrise hat die Wirtschaft nur eine minimale Anzahl der Migranten beschäftigt (vgl. FAKT 22).

FAKT 22: Flüchtlinge/Migranten als „ Bereicherung“

Von einer bestimmten politischen Seite, z. B. von den GRÜNEN, wurden/werden die „Flüchtlinge“ als eine „Bereicherung“, auch im Blick auf die Lösung der kommenden demografischen Probleme in Deutschland und in ganz Europa betrachtet. Sie würden dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu beheben, ja sogar ein „neues deutsches Wirtschaftswunder“ auslösen (Daimler-Chef Zetsche). Auch wurde/wird unter Hinweis auf den hiesigen Wohlstand nach der Devise „Grenzen für alle offen“ noch größere Aufnahmebereitschaft verlangt. Dabei wurde/wird nicht dargelegt, wie viele Flüchtlinge wie lange noch aufgenommen werden sollen. Es wird nicht offen gelegt, welche Folgekosten noch entstehen werden

Zur Frage der „Bereicherung“: Die Migranten sollen angeblich „Deutschlands Wohlstand retten“. Doch:

1. „Zwei Drittel können kaum lesen und schreiben“
(http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildung herausforderung)
2. 59 Prozent der Migranten haben laut Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) wahrscheinlich keine Schulbildung.
http://www.focus.de/…/arbeitsmarkt-anzahl-der-fluechtlinge-ohne-schulabschluss-ist-hoeher-al…
3. Dazu kommen psychische Auffälligkeiten bei zahlreichen Migranten.

Viel eher ist somit zu rechnen, dass die kommende demografisch bedingte Krise unseres Sozialstaates durch die überbordende Masseneinwanderung keineswegs abgewendet, sondern vielmehr verschärft werden wird. Jedenfalls werden die Migranten aus Afrika und aus den Ländern des Nahen Ostens unsere demografischen Probleme nicht lösen, vor allem auch kein neues Wirtschaftswunder auslösen.

Gelegentlich wurde/wird auch der Eindruck erweckt, als ob den Asylsuchenden nichts Besseres passieren kann, als nach Deutschland zu kommen – ganz nach dem äußerst fragwürdigen, weil nach deutsch-nationaler Hybris klingenden politischen Schlagwort: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“

FAKT 23: Das Verschweigen der immensen (Folge-)Kosten

Die Flüchtlingssituation stellt nach der eigenartigen Meinung des deutschen Innenministers keine „Überforderung“ dar. Doch niemand weiß genau , was z. B. die Grenzkontrollen, die Arzt- und Krankenhausbesuche/aufenthalte, die Wohnungsbeschaffung, das Vorhalten von leeren Flüchtlingsunterkünften als „stille Reserve“, Verpflegungskosten, die Integrationskosten, die besonders hohen Kosten für minderjährige Migranten, die immensen Personalkosten, die durch die Flüchtlingskrise verursacht werden. Kosten in Kindergärten, Schulen, Sprachkurse ganz abgesehen von der Bindung von Kräften, die in anderen gesellschaftlichen Problemfeldern dadurch fehlen. Schließlich auch die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Volksfesten und öffentlichen Gebäuden. Sogar beim Kölner Dom gibt es jetzt eine Einlasskontrolle.

Auch die im Zusammenhang mit dem geplanten, höchst problematischen Familiennachzug entstehenden Kosten stehen noch in den Sternen. Durch den Familiennachzug − inclusive der rechtswidrigen polygamen Verhältnisse − könnte der Anteil muslimischer Flüchtlinge in unserem Land auf das 4-5 Fache anwachsen, sogar noch größer werden (vgl. FAKT 25). Niemand kennt die daraus entstehenden astronomischen Gesamtkosten. Vor allem auch: Keiner weiß, welche Folgekosten noch insgesamt entstehen werden, ganz abgesehen von den gesellschaftlichen Auswirkungen, die dieser Familiennachzug mit sich bringen wird.

FAKT 24: Die illegitime Gleichsetzung: Flüchtlingssituation 1945 f. und 2015 f.

Mit der Feststellung: „Wir haben die Flüchtlingsproblematik 1945 ja auch in den Griff bekommen“ sollen die fundamentalen Unterschiede der beiden Situationen verwischt werden. Diese entscheidenden Differenzen werden hier aus der Perspektive von 1945 lediglich mit folgenden Stichworten skizziert: Deutsche Flüchtlinge/Vertriebene kommen in die deutsche Aufnahmegesellschaft − Gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte − Gemeinsame christliche Religion − Naheliegende Mentalitäten − Etwa gleiches Bildungsniveau.

FAKT 25: Ausblendung der Islamisierungsproblematik

Muslime Islam Berlin (c) David Berger
Muslime beten im Rahmen einer antisemitischen Demo am Berliner Kudamm (c) David Berger

Vor dem Hintergrund der Migrationsproblematik wurde/wird das Problem der „friedlichen Ausbreitung des Islam durch Migration“ sowie der nicht zu übersehenden Islamisierung Europas und Deutschlands nur andeutungsweise etwa in Leserbriefen, m. W. jedoch von keiner offiziellen Seite thematisiert und diskutiert. Dennoch besteht die begründete Vermutung, dass viele Menschen in den europäischen Ländern besorgt sind und sich durch die insbesondere aus muslimischen Migranten bestehende anhaltende massenhafte Zuwanderung bedroht fühlen.

Zusätzlich erfüllt die Problematik des nachfolgenden Familiennachzugs bei allen eingereisten muslimischen Kindern einzukalkulieren. Denn auch dadurch dürfte die Anzahl der Muslime in Deutschland signifikant ansteigen (vgl. FAKT 23). Abgesehen von den problematischen sozialen und finanziellen Folgen des in Aussicht gestellten Familiennachzugs wird auch durch die Ansprüche und ständigen Forderungen der Muslime ein nicht zu befürwortender gesellschaftlicher Wandel befürchtet.

Für etliche Menschen trägt diese Migration auch typische Invasionszüge. Sie haben Angst vor intensivierter Islamisierung und fragen sich, wann wir Zustände bekommen werden wie in den Vorstädten Frankreichs, auch in bestimmten Großstädten in Deutschland und in Europa. Viele von ihnen wissen um die koranlegitimierte Möglichkeit der Islamisierung über den Weg der Migration (vgl. die Suren 4,100; 9,20; 22,58; 33,279). Sie haben auch Kenntnisse von der jahrhundertelangen Invasions- und Eroberungsgeschichte des Islam.

FAKT 26: „Heimaturlaub“ im lebensbedrohenden Heimatland

Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kann es gewichtige Gründe geben, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber unter bestimmten Umständen für kurze Zeit in ihre Heimat reisen wollen (!!!). Höchst erstaunt fragt man sich: Sind diese Asylbewerber nicht gerade von dort entflohen, weil angeblich ihr Leben bedroht war und ist? Allein in Baden-Württemberg sollen es ca. 100 dieser Gattung von heimaturlaubenden Aylbewerbern geben.

Da kann man sich nur noch an den Kopf greifen und den unglaublichen Vorgang mit der Redewendung kommentieren: „Das schlägt dem Fass den Boden aus“ – sowohl im Blick auf die erlaubniserteilenden deutschen Behörden, als auch im Blick auf die muslimische (Des-)Integrationsbeauftragte der Bundesregierung , aber auch auf die „Heimaturlauber“ selbst. Überdies stellt sich die Frage: Wer zahlt eigentlich diesen gewiss nicht ganz billigen „Abenteuerurlaub“, in dem es doch eigentlich um Leben und Tod geht?

FAKT 27: Warnende kirchliche Stimmen aus dem Nahen Osten

Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Fouad Twal, stellt fest, dass Europa eine Lösung der Flüchtlingsproblematik nur dann herbeiführen könne „wenn es sich für Frieden, Sicherheit und Arbeit in den jeweiligen Heimatländern einsetze.“ Es muss darum gehen, die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Herkunftsländern zu verbessern. Gott sei dank hat sich diese Sicht auch politisch zwischenzeitlich auch bei einigen unserer Politiker stärker durchgesetzt.

Auch für den syrisch-katholischen Erzbischof em. Flavien Joseph Melk (Beirut) ist „Flucht keine Lösung“. Die Bischöfe des Nahen Ostens kritisieren die Verlautbarungen der europäischen Regierungen, „möglichst viele Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, und fordern stattdessen die westlichen Staaten auf, einen nachhaltigen Friedensprozess in Gang zu setzen“.

FAKT 28: Die von Sorgen und Ängsten begleiteten Fragen der Menschen

In Gesprächen, Diskussionen und Interviews, in Leserbriefen und Zeitungsartikeln, auch im Internet werden inhaltlich etwa folgende Fragen artikuliert, in denen sich die in diesem Artikel angezeigte Problematik der Flüchtlings/Migrationskrise auf eigene Weise spiegelt:

 Werden die unkontrollierten und unbegrenzten Migrationsströme nicht zur Überforderung der europäischen Staaten führen mit dem Resultat finanzieller und wirtschaftlicher Schwierigkeiten, auch sozialer Spannungen und zugleich mit dem Ergebnis der allmählichen kulturellen Selbstaufgabe?

 Wollen wir tatsächlich das schwerwiegende Problem der Banlieueisierung der französischen Städte verstärkt auch in unsere Städte bis in die kleinsten Gemeinden hineinholen?

 Zerstört sich Europa nicht selbst, wenn es keine Grenzen mit Kontrolle und keine Registrierung mehr kennt?

 Wie viele Terroristen mit islamischen Glaubensbekenntnis sind durch die unkontrollierten Grenzen bereits in unser Land eingesickert, wie viele werden in den möglicherweise kommenden Migrantenströmen noch importiert werden und das bereits bestehende Sicherheitsproblem noch weiter erhöhen?

 Wie viele Migranten haben sich während ihres Aufenthaltes bereits radikalisiert?

 Welche Konsequenzen hat die Tatsache, dass eine Gruppe von Immigranten unseren Staat mit seinen Autoritäten sowie auch unsere Kultur verachtet und dabei noch meint, ihre Wohngegend sei bereits islamisches Herrschaftsgebiet?

 Welche gesellschaftliche Bedeutung hat der hohe Anteil von ca. 40% psychisch Kranker unter den Migranten, auch der hohe Anteil nichtalphabetisierter Migranten?

 Was besagt die Nachricht des Allensbacher Institut, dass fast 70% der Migranten nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind – auch im Hinblick auf die Millionen von Hilfsbedürftigen und den sozialen Frieden in unserem Land?

 Welche mittel-und langfristigen Auswirkungen auf unser Land − auch auf dessen Bevölkerungsmehrheit − hat die Tatsache, dass der weitaus überwiegende Anteil der Migranten jung, männlich und muslimischen Glaubens ist?

 Welche politischen Kräfte forcieren bewusst (etwa aus wahltaktischen Gründen) und gezielt oder auch gleichgültig eine weitere Islamisierung Deutschlands?

 Kann eine bestimmte Politikerklasse tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen in unserem Volk diskussionslos und angeblich „alternativlos“ einfach vorgeben?

 Welcher geballte deutsch-nationale Egoismus steht hinter der arbeitsmarktpolitischen Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise?

 Stehen nicht doch letztendlich wirtschaftliche Interessen, die Befriedigung der Marktnachfrage, zugleich auch das Problem der „Flüchtlingsindustrie“ im Vordergrund?

 Was geschieht, wenn sich die wirtschaftlichen Daten in Deutschland merklich verschlechtern und die in die Migranten gesetzten ökonomischen Erwartungen nicht erfüllt werden?

 Auf welche Weise werden die Konkurrenzängste gerade der unteren sozialen Schichten in unserem Land angesichts der „Flüchtlingsfrage“ ernst genommen?

 Was ist für den Zustand unserer Gesellschaft zu befürchten, wenn nach allen bisherigen Erfahrungen die soziale Integration insbesondere muslimischer Migranten weithin misslingen wird?

 Wie ist mit jenen Asylsuchenden umzugehen, die durch Lügen und Betrügen, durch massenhafte Vortäuschung falscher Staatsbürgerschaften und andere Vergehen ihr Gastrecht verwirkt haben?

 Warum werden jene Asylsuchenden, die zur Ausreise verpflichtet sind, nicht schneller in ihre Heimatländer zurückgebracht?

 Warum wird jenen Ländern, die kooperationsunwillig sind und eine Zurücknahme ihrer nach Deutschland geflohenen Staatsbürger verweigern, nicht die millionenschweren Aufbauhilfen gekürzt bzw. ganz gestrichen?

 Mit welchen Frustrationen, deutschfeindlichen Aversionen und Aggressionen bis hin zu weiteren Anschlägen seitens der Migranten ist zu rechnen angesichts der vielfältigen chaotischen Verhältnisse und ihrer vielfach maßlos enttäuschten Hoffnungen, ihrer geplatzten Träume?

 Warum fliehen eigentlich so viele Muslime ausgerechnet in den von ihnen so verhassten Westen, in die Länder der „Ungläubigen“, der „Kreuzritter“?

 Warum fliehen sie nicht in jene superreichen Länder, die vom Islam, der Religion der Barmherzigkeit, beherrscht werden?

 Warum nehmen diese überreichen islamischen Länder nicht einladend ihre notleidenden Glaubensbrüder auf?

Auch in einigen der folgenden Fragen werden Themen aufgegriffen, die in den „FAKTEN“ bereits angedeutet wurden:

* Wollen wir die Fluchtbewegungen Auswanderungswilliger, die ungebremste Zuwanderung aus Afrika, aus Nahost und anderen Armutsregionen nach Europa noch mehr durch finanzielle Anreize stimulieren oder doch eher regulieren?

* Können die schwerwiegenden Probleme dieser Länder dadurch gelöst werden, dass sie nach Europa verlagert werden?

* Ist Europa in der Lage, alle Menschen aufzunehmen, die vor Verfolgung, Krieg, Terror und bitterer Armut aus den Ländern Afrikas, des Nahen Ostens und des Balkan fliehen?

* Was passiert eigentlich, sollten Deutschland bzw. die Länder der Europäischen Union in absehbarer Zeit von Konjunkturkrisen geschüttelt werden?

* Was geschieht mit den Menschenströmen, die keinerlei Qualifikationen
mitbringen, wenn in den nächsten Jahren Millionen von Arbeitsplätzen bei uns möglicherweise wegfallen werden?

* Welche Anstrengungen werden unternommen, um die Armut in den betreffenden Ländern effektiver lindern zu helfen, so etwa in der Beseitigung der Fluchtursachen, auch in der Verhinderung von Korruption?

* Was ist zu tun im Blick auf die rund 800.000 meist hoch qualifizierten jungen Menschen in Deutschland, die hier unter erheblichen Kosten ausgebildet werden und danach wegen besserer beruflicher Chancen ins Ausland gehen?

* Inwiefern wird gegen die auch berechtigten Interessen der Herkunftsländer
der Flüchtlinge und Asylsuchenden gehandelt, wenn die europäischen Tore insbesondere auch für die gut ausgebildeten Mittelschichten schrankenlos, sogar einladend geöffnet werden, die dann aber beim Aufbau ihres Heimatlandes,
das sie ausgebildet hat, fehlen werden?

* Ist es nicht paradox, „wenn man Ärzte hierzulande arbeiten lässt, die aus Ländern kommen, in die Deutschland wiederum Ärzte schickt, um die medizinische Grundversorgung der armen Bevölkerung zu sichern“ (I. Moldenhauer)?

* „Wo verlauft die Grenze zwischen humanitärer Verantwortung und nationalem Eigeninteresse? Bei Zehntausend, Hunderttausend oder erst ab einer Million Flüchtlingen, die den ebenso gefährlichen wie teuren Transfer ins gelobte ‚Paradies Europa‘ schaffen?“ (Wolfgang Bok)

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, möglicherweise der nächste Bundeskanzler seines Landes, spricht in Bezug auf die (deutsche) Flüchtlings/Migrantenpolitik vom „dramatischsten Fehler Europas“. Eine Übertreibung? Eine Fehleinschätzung? Wohl eher eine wirklichkeitsnahe Bewertung.

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freiheit und islam

 

Buch-Hinweis: Udo Hildenbrand, Friedrich Rau, Reinhard Wenner, Freiheit und Islam. Fakten, Fragen, Forderungen. – Bad Schussenried 2016.

 

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