Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM),  fordert die Gleichbehandlung von Straftätern – unabhängig von deren Herkunft.

(IGFM) Das milde Urteil des Cottbusser Landgerichts im Falle eines bestialischen Mordes an einer 27-jährigen Mutter von fünf Kindern hat bundesweit Aufsehen erregt. Dient es dem Recht, wenn strafmildernd ein „Kulturbonus“ gewährt wird? Wird es den Opfern gerecht? Kann ein solches Urteil gesellschaftsverbindend wirken? Ich meine, das kann es nicht!

Der sogenannte „Kulturbonus“ oder „Kulturrabatt“ bezeichnet den Fall, dass ein Straftäter trotz eines Verbrechens nicht die Strafe erhält, die der Tat angemessen ist.

Strafmildernd wird zum Beispiel berücksichtigt, dass ein radikal-religiöser Hintergrund besteht oder archaische Vorstellungen von „Ehre“ über dem Wert eines Menschenlebens stehen.

Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Landgerichts in Cottbus: Rashid D., ein Mann mit tschetschenischen Wurzeln, tötete seine Frau mit mehreren Messerstichen und einem absichtlich herbeigeführten Sturz aus dem Fenster. Zusätzlich schnitt er ihr noch die Kehle durch. Der Mann war der Ansicht, seine Frau betrüge ihn, und rechtfertigte die Bluttat mit dem Koran, dessen Regelsystem dies angeblich erlaube.

Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe Zweifel gehabt, ob der Angeklagte die „Niedrigkeit seiner Beweggründe“ habe erkennen können. Rashid D. hatte erklärt, wenn eine Frau fremdgehe, habe „der Mann das Recht sie zu töten“. Das Landgericht entschied, den Mann nur zu 13 Jahren Haft wegen Totschlags zu verurteilen. Für Rashid D. besteht so die Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung.

Ein ähnliches Urteil fiel auch im Fall Isa S. in Wiesbaden, der 2013 seine von ihm schwangere Freundin tötete, weil sie nicht abtreiben wollte. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf lebenslänglich. Isa S. wurde aber ebenfalls nur zu 13 Jahren verurteilt, mit einer Chance auf frühzeitige Entlassung.

Begründet wurde das Urteil damit, dass Isa S. zu der Tat in seinem Charakter noch ungefestigt gewesen sei und sich aufgrund seiner muslimischen Herkunft in einer Zwangslage befunden hätte. 

Die damit einhergehende Möglichkeit, das Jugendstrafrecht bewusst auszunutzen beziehungsweise sich auf dessen Anwendung fast schon verlassen zu können, verwässert alles, wozu die strafrechtlichen Regelungen jemals getroffen wurden und stellt deren glaubhafte Durchsetzung massiv infrage. Dies zeigt auch der Mord an Hatun Sürücü, die 2005 von ihrem damals 18-jährigen Bruder erschossen wurde.

Die Familie lehnte den westlichen Lebensstil von Hatun Sürücü ab. Sie hatte sich von ihrem Ehemann getrennt und zog den gemeinsamen Sohn alleine groß. Der Täter wurde nach Jugendstrafrecht zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Für die beiden älteren Brüder forderte der Staatsanwalt zwei Mal lebenslänglich wegen gemeinschaftlichen Mordes. Wegen fehlender Beweise wurden sie jedoch freigesprochen. Die gerichtliche Entscheidung verkennt dabei die Kalkulierbarkeit, dass jüngste Familienmitglied die Tat begehen zu lassen, da diesem das geringste Strafmaß droht.

Ein vor Gericht gewährter „Kulturbonus“ ist eine spezielle Art von Rassismus, der aus den Tätern Opfer von Religion und Tradition macht. So zum Beispiel auch bei der Abweisung eines Scheidungsantrags einer aus Marokko stammenden Deutschen, die von ihrem Ehemann bedroht und geschlagen wurde.

Die zuständige Richterin des Amtsgerichts in Frankfurt hatte den Antrag auf vorzeitige Scheidung abgelehnt, da die von ihrem Ehemann misshandelte 26-jährige Antragstellerin bei der Eheschließung hätte angeblich wissen müssen, dass die Ausübung des „Züchtigungsrechts“ des Mannes für den islamischen Kulturkreis üblich sei.

Dementsprechend sollte sie das Trennungsjahr abwarten. Nach heftigen Protesten – auch der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte – und einem Befangenheitsantrag wurde die Richterin von diesem Fall abgezogen.

„Gleiches Recht für alle“, dieser Grundsatz muss für jedes deutsche Gericht Gültigkeit haben! Wo denn sonst?

Die herablassende Art, mit der in jüngster Zeit einige Gerichte andere Religionen und Volksgruppen als „integrationsunfähig“ und „weniger schuldfähig“ behandeln, läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider und ist unerträglich.

Die islamischen Verbände sind dazu aufgerufen jede Art von „Kulturbonus“ abzulehnen, denn ein solcher „Rabatt vor Gericht“ ist nichts anderes als eine spezielle Art von Rassismus, ausgrenzend und integrationshemmend.

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Erstveröffentlichung: IDFM.de

16 Kommentare

  1. Diese spezielle Form von Rassismus nennt man übrigens auf wissenschaftlich „positiven Rassismus“. Ironischerweise liegt dem meist ein tatsächlicher Rassismus zugrunde, den man dadurch abwehrt, indem man das Gegenüber bevorzugt statt wie im „normalen“ Rassismus zu benachteiligen. Man bewältigt seine Vorurteile durch ene positive Überreaktion.

    Dem „positiven Rassismus“ liegt also ein unbewußter Abwehrmechanismus zugrunde. Wenn man in dieser Lesart mal das ganze Willkommens-Gedöns betrachtet, heißt dies übersetzt: WEIL man mit den illegalen Zuwanderern im Grunde gar nichts zu tun haben will begrüßt man sie umso euphorischer.
    Das alles fällt unter Paradoxien des Lebens und ist ein Akt der VERDRÄNGUNG. Die gehören alle auf die Couch, die Deutschen!

  2. Hat dies auf Crusade Web rebloggt und kommentierte:
    Bezeichnender Weise gilt dieser Bonus nur für eine Kultur, bzw „Religion“. Würde jemand vor Gericht erzählen, dass er das Kind nur vergewaltigt und gegessen hätte, weil das beim Satanismus so üblich ist, hätte man da berechtigter Weise kein Verständnis für aufgebracht. Aber im Islam ist sowas legitim.

  3. Wenn es „nur“ Rassismus wäre, – obwohl …. seit wann bitte ist eine Religion eine „Rasse“ ?
    Was habe ich verpaßt ?
    Wie auch immer, – es ist der Anfang vom Ende unseres Staates so wie wir ihn bis vor wenigen Jahren kannten.
    Aber wen interessiert das schon ?

  4. Ist es nicht geradezu »lächerlich«, dass es zu solchen Selbstverständlichkeiten vielfach Debatten gibt?
         „Vor dem Gesetz“ (das ja geschrieben und die Messlatte ist) sind alle „gleich“, wie es ja auch ins Grundgesetz geschrieben wurde.
    Gilt das nicht »grund«sätzlich für jeden, der sich im Geltungsbereich unserer Gesetze aufhält und gegen unsere Gesetze verstösst?
         Seit wann müssen unsere Gesetze den Tätern – entsprechend deren Herkunft – bei der Auslegung angepasst werden?
    Darin sehe ich keinen Rassismus, sondern ganz schlicht Feigheit (vor „Man-weiß-ja-nie“!) und Verrat eigener Rechtsprinzipien.
         Invasoren beugt man sich nur, wenn sie Sieger sind und unbeschränkte Gewalt ausüben können. – Andernfalls zeigt man ihnen, wo es langzugehen hat…
    – mlskbh –

  5. Leider trifft es immer die Falschen. Das Leben ist nicht gerecht. Gerecht wäre, wenn die Kulturbereicherer Politiker abmurksen würden. Wie schnell würden da wohl die Gesetze geändert.

  6. Lieber Autor, natürlich sind wir schon mitten in der Islamisierung dieses Landes. Wer das noch
    nicht gemerkt hat, will es wohl nicht sehen.
    In einer Sache stimme ich jedoch nicht überein: Manche Religionen sind nun wirklich „integrationsunfähig“!
    Das kann natürlich nicht zu einer Entschuldigung von Straftaten führen

  7. „Isch weiß, wo dein Haus wohnt“, wird wohl, neben vermeintlicher political correctness, ein Satz der Angeklagten sein, der Richter so solch milden Urteilen kommen lässt, da sie wissen, dass die Familienclans auch nicht vor Gewalt vor Richtern, Staatsanwälten, Zeugen und Polizisten zurückschrecken würden.
    Nur gut, dass in Deutschland keine Islamisierung stattfindet und unsere Freiheit und Sicherheit noch am Hindukusch verteidigt wird.

  8. Ich möchte das nicht als Kultur sondern als Migrantenbonus bezeichnen. Es gibt in Deutschland zwei Arten von Rassismus den positiven und den negativen Rassismus. Hier spielt auch der Generalverdacht unter dem wir Deutschen von Geburt an stehen eine entscheidende Rolle. Wir sind ja nach Meinung einige Politiker speziell aus den Reihen der Grünen Nazis,Rassisten,Fremdenfeindlich. Kurz für alles Übel auf dieser Welt verantwortlich. Diese Einstellung schlägt sich auch sehr deutlich in der Rechtsprechung nieder. Der negative Rassismus geht nur von den sogenannten Bio oder Autochthonen Deutschen aus dagegen ist alles was sich gegen Deutschland speziell gegen die Deutschen richtet als positiv zu bewerten. In den genannten Beispielen wird Recht und Gesetz fröhlich gebrochen. So heißt es doch schon im Grundgesetz das alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Ungeachtet des Geschlechts der Rasse des sozialen und gesellschaftlichen Standes der Religion und der Herkunft . Aber das gilt allem Anschein nach nicht mehr. So bekommen Deutsche schon bei den geringsten Vergehen die volle Härte des Strafgesetzbuches zu spüren während auf der anderen Seite Migranten oder Kulturboni verteilt werden.

  9. Der Islam Rabatt bestätigt den Ruf des Rechtsstaates als Unrechtsstaat. Die Richter sind nicht mehr objektiv und urteilen willkürlich. Daraus folgt, dass die Justiz nicht mehr ernst genommen wird, wenn sie verschiedene Maßstäbe anlegt. Wie soll ein Deutscher, der für ein vergleichbares Verbrechen härter bestraft wird, da noch an Recht und Ordnung glauben. Der Gesinnungsstaat schlägt auch hier voll durch. Diese Richter gehören abgesetzt, wenn sie nicht in der Lage sind, die Rechtsprechung so anzuwenden, wie es im Normalfall zu sein hätte. Es heißt doch immer, jeder wird ohne Rücksicht auf Herkunft, Religion und Hautfarbe belangt. Auf die Motive kommt es dann scheinbar doch an, wenn ein Religionsbonus gewährt wird. Sollen deshalb Ehrenmorde etwa gebilligt werden? Dann kann man auch bald die Scharia anwenden, so wie von vielen Politikern schon ins Spiel gebracht. Kein Wunder, dass der Rechtsstaat sich selber demontiert, indem er immer mehr Ausnahmen zur Regel werden lässt. Nachahmer Täter wird es dann zuhauf geben. Für die Integration, ohnehin sehr auf wackeligen Füssen stehend, ist dies der Bankrott. Und in der Zivilgesellschaft wird das Unverständnis und der Widerstand immer größer. Eine 2-Klassen Gesellschaft und ein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herum tanzen lässt sind genau die Punkte, die spalten, sozialen Unfrieden schaffen und die Lage irgendwann zum Eskalieren bringen.

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