Wir veröffentlichen hier als Gastbeitrag einen Text, mit dem Robert Nitsch seinen Blog National, konservativ, liberal eröffnet (David Berger).

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erhält seit Jahren nicht die dringend benötigten finanziellen Mittel. Ab 2010 ist die Lücke zwischen Bedarf und tatsächlich erhaltenen Geldern stetig gewachsen – bis sie im dritten Quartal 2015 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Es soll in diesem Artikel der Frage nachgegangen werden, wie es dazu kommen konnte und welche Mitverantwortung die Bundesregierung daran trägt.

Noch nie war es um die Finanzierung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen so schlecht bestellt, wie im dritten Quartal des Jahres 2015. Auf der Webseite mit der Finanzierungs-Übersicht wird beklagt, dass nur 40% der benötigten Mittel zur Verfügung standen.

Es ist vor diesem Hintergrund sicherlich nicht verwunderlich, dass sich ausgerechnet in diesem Jahr so viele Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben. Zu diesem Schluss kam auch das UNHCR selbst:

„Die gekürzten Hilfszahlungen des Westens für die Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei und dem Libanon gehören nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu den wesentlichen Gründen für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten.“ (Quelle: WELT, 14. Oktober 2015)

In anderen Zeitungsartikeln wurde vereinzelt ebenso darauf hingewiesen, zum Beispiel:

„Das UN-Flüchtlingswerk hat nicht mehr genug Geld, geflohene Syrer in den Lagern in Landesnähe zu versorgen. (…) Der aktuell starke Zustrom syrischer Flüchtlinge hat seinen Grund offenbar darin, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht mehr ausreichend nahe ihrer Heimat versorgt.“ (Quelle: Tagesspiegel, 18. September 2015)

Ebenfalls drastische Formulierungen findet man in einem Artikel von heise telepolis:

„Spätestens letztes Jahr hätte man also reagieren müssen. Aber auch, als bereits die Flüchtlingsströme über die Balkanroute nach Europa kamen, musste das WFP 230.000 syrischen Flüchtlingen von 630.000 die Nahrungsmittelhilfen streichen.“ (Quelle: heise telepolis, 25. September 2015)

Doch wie konnte es zu dieser humanitären Tragödie kommen? Bundeskanzlerin Merkel, die Mutter der Willkommenskultur, äußerte sich dazu im September 2015 wie folgt:

„Hier haben wir alle miteinander, und ich schließe mich da ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, dass Menschen hungern in den Flüchtlingslagern, dass die Lebensmittelrationen gekürzt wurden.“ (Quelle: WELT, 23. September 2015)

Bundeskanzlerin Merkel will die Unterversorgung des Flüchtlingshilfswerks und des Welternährungsprogramms laut eigener Aussage also „nicht gesehen haben“. Ist das glaubwürdig? Der Autor dieses Artikels hat daran erhebliche Zweifel. Denn die Bundesregierung hat von den Problemen gewusst – nachweislich.

Bereits am 18. Dezember 2014 sagte das Kabinettsmitglied Gerd Müller (CSU) der Bundesregierung öffentlich:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass das Welternährungsprogramm alle vier Wochen betteln gehen muss.“ (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 24. September 2015)

 

Noch erstaunlicher ist der Umstand, dass es schon im Oktober 2014 eine Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin gab. Besonders pikant ist das folgende Detail: Die Einladung zu der Konferenz ging gemeinsam vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dem Entwicklungsminister Gerd Müller und dem hochrangigen UNHCR-Verteter Antonio Guterres aus:

 

„Das Treffen von 40 Staaten und internationalen Organisationen solle ein Bekenntnis zur Solidarität mit den Flüchtlingen und den Aufnahmeländern sein, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er hatte, zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und UNHCR-Hochkommissar Antonio Guterres zu dem Treffen eingeladen.“ (Quelle: dw.com, 28. Oktober 2014)

Man kann davon ausgehen, dass Steinmeier und Müller sich mit Guterres unterhalten haben. Steinmeier hatte damals übrigens sogar syrische Flüchtlinge im Libanon besucht.

Die Liste solcher Beweise könnte nahezu ewig fortgeführt werden. Das Fazit ist: Die Bundesregierung hat seit spätestens 2014 von der dramatischen Lage der Flüchtlinge vor Ort gewusst. An den Zahlungen Deutschlands an das UN-Flüchtlingshilfswerk hat sich trotzdem fast nichts geändert: 2014 wurden 140 Millionen US-Dollar gezahlt, 2015 waren es 143 Millionen US-Dollar (Quelle: UNHCR Global Report 2016).

Diese Ignoranz steht in krassem Widerspruch zur Willkommenskultur. Zu dieser äußerte sich Merkel bekanntermaßen wie folgt:

„Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Man wollte demnach in einer Notsituation ein „freundliches Gesicht zeigen“. Anscheinend liegt für Frau Merkel erst dann eine Notsituation vor, wenn die Notleidenden direkt vor der Haustür stehen. Denn dann könnten ja „öffentlich schwer vermittelbare Bilder“ entstehen.

Es ist zwar zynisch, aber möglicherweise meinte Merkel gar nicht die Notsituation der Syrer, sondern die Notsituation, die in Hinblick auf ihre eigene Öffentlichkeitswirkung bestand.

Da musste natürlich schnell gehandelt werden. Die Formulierung „ein freundliches Gesicht zeigen“ könnte sich in diesem Zusammenhang noch als Freud’scher Versprecher erweisen: Im Mittelpunkt steht bei Merkels Wortwahl schließlich das Zeigendes freundlichen Gesichts, also der öffentliche Schein.

Im Übrigen kalkulieren die Hilfswerke vor Ort ziemlich knapp. Für die Versorgung der Flüchtlinge mit dem Nötigsten, das heißt Essen, Kleidung und Unterkunft, werden circa 100 US-Dollar pro Person im Monat veranschlagt. In Deutschland kostet die Versorgung der Flüchtlinge aufgrund der hohen Standards und der hohen Lebenshaltungskosten wesentlich mehr: Über 1500 US-Dollar werden pro Monat aufgewendet.

Man könnte nun einwenden, dass diese Minimal-Versorgung nur elementare Bedürfnisse abdeckt, und die Versorgung in Deutschland viel besser ist. Das ist natürlich, streng genommen, richtig. Der wahre Skandal besteht darin, dass unsere Bundesregierung die Flüchtlinge nicht einmal mit genau diesem – dem Nötigsten – versorgt hat.

Was ist das, wenn nicht unmenschlich? Nochmal zur Übersicht: Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat 2015 gerade Mal 7 Milliarden US-Dollar benötigt – für alle seine Operationen weltweit! Der Anteil für Syrien fällt noch deutlich geringer aus. Deutschland könnte dieses Budget also locker im Alleingang stemmen. Zum Vergleich: Für die Versorgung der Flüchtlinge werden hierzulande jährlich gut 20 Milliarden US-Dollar aufgewendet. Deutschland hat 2015 aber nur 143 Millionen US-Dollar zum UNHCR beigesteuert. Im Vorjahr waren es 140 Millionen US-Dollar. Es hat somit von 2014 auf 2015 kaum eine Erhöhung der Mittel gegeben, obwohl der damalige Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident (!) spätestens seit 2014 von der prekären Situation der syrischen Flüchtlinge wusste.

Wie kann man diese Diskrepanz erklären? Ist der Bundesregierung das Leid von Menschen egal, solange davon keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder in den Medien kursieren?

Und warum haben die Medien eigentlich so zaghaft über das Leid der Flüchtlinge vor Ort berichtet? Warum hat man so wenig von der Unterversorgung der Flüchtlinge vor Ort erfahren?

Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, stellt sich bei genauer Betrachtung heraus, dass die Mittel für das UNHCR und das WFP auf dem Höhepunkt der Krise sogar gekürzt wurden. Von 2014 auf 2015 haben die Geberländer ihre Zahlungen an das WFP um 500 Millionen US-Dollar reduziert; die Zahlungen an das UNHCR wurden im Gegenzug aber nur um 100 Millionen US-Dollar erhöht. Netto mussten die beiden Hilfswerke also mit 400 Millionen US-Dollar weniger auskommen, obwohl der Bedarf deutlich gestiegen ist. Besonders große Schuld an dem Rückgang haben die USA, die europäische Kommission und Kanada. Diese haben die Zahlungen an das WFP um 200 Millionen, 122 Millionen beziehungsweise 90 Millionen US-Dollar reduziert. Deutschland hat die Zahlungen an das WFP immerhin geringfügig um 28 Millionen US-Dollar erhöht. Diese Zahlen kann man in dem WFP-Dokument mit dem Titel Contributions to WFP Comparative Figures and Five-Year Aggregate Ranking nachvollziehen.

Eines steht fest: Die Willkommenskultur war eben gerade kein Akt der Humanität, eher im Gegenteil: Es ging darum, aus dem Leid von Menschen politisches Kapital zu schlagen. Es konnten ohnehin nur diejenigen kommen, die noch genügend Reserven hatten, um die Reise nach Deutschland zu finanzieren. Diejenigen, die zu schwach oder zu arm dafür sind, hat man hingegen im Stich gelassen.

***

Erstveröffentlichung: National, konservativ, liberal

Man findet den Autor auch auf:

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Ramona Herrmann
Gast

Mir sind die Flüchtlinge und Migranten egal,dass wir das Volk darunter leiden müssen,davon spricht auch keiner,von uns verlangt man sogar Offenheit und Anerkenntnis,ne ne ne,man sollte Frau Merkel dafür Anklagen und alle Altparteien ,vor allem die Grünen. Und alle Asylanten und Migranten die nicht Hilfebedürftig sind dorthin schicken wo sie hergekommen und das mit aller Härte.

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[…] Dieser Artikel erschien auch auf philosophia-perennis.com. […]

luisman
Gast

Fall 1: Schreinerei brennt ab. Anscheinend hat der Besitzer den Brandschutz jahrelang vernachlaessigt. Staatsanwaltschaft ordnet Untersuchungshaft fuer den Besitzer an und beschlagnahmt sein Vermoegen. Fall 2: Abgasskandal bei VW. Winterkorn weiss angeblich von nix, obwohl genau das sein Job ist. Staatsanwaltschaft troedelt herum und formuliert fast 2 Jahre danach mal einen ‚Anfangsverdacht‘. Winterkorn transferiert vor Bekanntwerden des Skandals sein Vermoegen auf seine Frau. Fall 3: Merkel ignoriert die finanziellen Probleme des UNHCR, obwohl es ihr Job ist sich darum zu kuemmern. Ein Jahr danach wird sie mit 89,1% von ihrer CDU wieder zur Parteivorsitzenden gewaehlt. Knapp 40% des deutschen Wahlviehs… Mehr lesen »

spiruminator
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Hat dies auf Spiruminator's Blog rebloggt.

Ramstein
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Ramstein

,Früher hatte ich die Warnungen auch als Verschwörungstheorie abgetan, aber die Hooten, Kalegari Pläne gibt es wirklich und bewahrheiten sich immer mehr. Es geht dem politisch klerikalem Establishment nur darum, als eine Elite eine globale neue Weltordnung zu schaffen und da sind Grenzen im Weg. Je mehr die Rechte der Nationen vernichtet werden, desto eher ist es möglich eigene Rechtsprinzipien den geknechteten Völkern in einer Diktatur auf zu zwingen. Beweise: Merkels Rede 2015 vor der UNO, Margot Honeck, ähm sorry Margot Käßmanns SPD Werbung für die 50 Gebote der UNO und nicht für die 10 Gebote des Christentums, Finanzierung der… Mehr lesen »

keilkarin
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keilkarin

Im November 2016, kurz vor seinem Amtsantritt als neuer Generalsekretär der UN, sagte Herr Guterres in einem Raum voller Politiker in Europa, dass die „Migration nicht das Problem ist, sondern die Lösung“, und dass die Politiker ihre Wähler ignorieren sollen. Bei seiner Rede am Vision Europa Treffen in Lissabon sagte Antonio Guterres, dass die europäischen Nationen kein Recht darauf haben, ihre Grenzen zu kontrollieren, und dass sie stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen müssen. Der Sozialist teilte vor den Politikern und Forschern mit: „Die Vorstellung, wonach das Steuern der Migration eine Frage der nationalen Souveränität ist, ist sehr… Mehr lesen »

Walter Roth
Gast
Walter Roth

Natürlich ging es dabei nie um die Syrer, sondern um einen Schachzug im politischen Machtkampf gegen das eigene sture Deutsche Staatsvolk das nicht so stark Richtung links wollte wie Merkel und Konsorten.

Es ist ein Machtkampf der da tobt, nichts anderes.
Die „Illegalen“ sind lediglich für die Naiven ein Grund, denn man braucht das Volk ja gelegentlich für die Durchsetzung gewisser Dinge wie dem zuleiten von Millionen illegalen zwecks Umerziehung der sturen Deutschen …….

willybald stöhr
Gast
willybald stöhr

Zu viele Fakten für eine völlig verblödete Bevölkerung.

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Bewusst von SPD , Linken und Grünen und den Kaufmichs von den Liberallalas herbeigeführt
Ferkels Kalkül.

morningjogger
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morningjogger

Wer die Möglichkeit ins Auge fasst, dass es tatsächlich Kreise gibt, die eine neue Weltordnung herbeiführen möchte, kann bei den Kürzungen der Mittel an Absicht glauben. Abgesehen davon verdienen sich durch die Flüchtlingsströme einige Organisationen, allen voran die Kirche, eine goldene Nase.

free yourself
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free yourself

Sehr gut zeigt dieser Artikel die Verlogenheit unserer derzeitigen „Regierung“ auf.
Allerdings frage ich mich schon länger, ob es nicht viel mehr nicht aus Unvermögen denn aus zynischem Kalkül zu dieser massiven Destabilisierung Deutschlands und Europas gekommen ist.
Die deutsche Wirtschaft schrie damals nach „Fachkräften“, der „demographische Wandel“ wurde als besorgniserregend dargestellt. Mein erster Eindruck war damals, dass die Wirtschaftslobby Merkel dazu „angeregt“ hatte, die Grenzen zu öffnen, um vermeintlich gut ausgebildeten Flüchtlingen freien Zugang nach Deutschland zu gewähren, die schnell dem Arbeitsmarkt als billige Arbeitskräfte zugeführt werden sollten.
Vielleicht ist dieses auch ein Teilaspekt der Flüchtlingskrise…
Man weeß et nich.

Giselle
Gast

Die Welt ist nicht in der Lage sieben Mil für die UNHCR zusammen zu bekommen und Deutschland zahlt noch in den Topf, und wir müssen jährlich 23 Mil aufbringen um die Migranten zu versorgen. Was stimmt hier nicht. Ist das so gewollt. Wir sind die Sklaven der ganzen Welt. Das soll Humanität heißen? Das ist ein Verbrechen. Außerdem warum soll ich als freier Mensch fremde Kinder ernähren. Wo endet die Toleranzgrenze. Ich glaube langsam, dass Deutsche vernichtet werden sollen und das ist so geplant.

MoshPit
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Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.

Spreeathener
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Spreeathener

Es ging nicht nur darum aus dem Leid der Menschen Kapital zu schlagen. Mit Beginn der Flüchtlingskrise hat sich in Deutschland eine neue Industrie gebildet die Betreuungsindustrie. Nutznießer sind in allererster Linie die beiden großen Kirchen mit Caritas und Diakonie sowie die diversen Hilfs und Integrationsvereine die wie Pilze aus dem Boden schießen. Natürlich wollen auch die Wohnheimbetreiber sowie Catering und Sicherheitsunternehmen ein möglichst großes Stück vom Kuchen abhaben. Mit dem Geld was in Deutschland für die Betreuung und Integration eines einzelnen Flüchtlings aufgewandt wird könnte man vor Ort Hunderten von Menschen helfen. Warum sollen wir Steuerzahler ein freundliches Gesicht… Mehr lesen »

Jens Richter
Gast

Gemeint sind hier aber wohl nicht die gesunden, durchtrainierten männlichen Flüchtlinge ohne Pass, aber mit Smartphone? Es gibt reichlich historisches Filmmaterial über echte Flüchtlinge. Die sehen ganz anders aus. Jeder, der sehen kann und sich nicht aus ideologischen Gründen selbst belügt, muss bei den munter joggenden „Flüchtlingen“ seit September 2015 sofort gedacht haben: so sehen keine Flüchtlinge aus, die knapp dem Hungertod und/oder Bombenhagel entronnen sind.