Den verfassungswidrigen Gelddiebstahl des Staates eindämmen. Ein Gastbeitrag von Adam Elnakhal

Viele kennen ihn: Den Ärger, den man verspürt, wenn man am Monatsende auf die Gehaltsabrechnung schaut und der Blick vom Bruttogehalt über die lange Liste der Abgaben nach unten auf den Auszahlungsbetrag fällt. Nicht selten bleibt weniger als Zweidrittel oder gerade mal etwas mehr als die Hälfte vom ursprünglichen Bruttolohn übrig. Nicht selten steigt der Blutdruck beim Betrachten der Abzüge auf ungesunde Höhen, was das Problem jedoch auch nicht löst. Dabei gerät schnell in Vergessenheit, was man mit der Steuerauflistung eigentlich in den Händen hält – nämlich grundsätzlich den schriftlichen Beweis eines Diebstahls am erarbeiteten Eigentum, das nach Artikel 14 des Grundgesetzes explizit geschützt ist. Dieses Bewusstsein scheint bei unserem Gesetzgeber allerdings schon lange nicht mehr verankert zu sein.

Steuerschuld ist eine gebräuchliche Vokabel. Doch was ist mit der Schuld des Staates, mit dem entwendeten Geld sorgsam hauszuhalten?

Was ist mit der Verantwortung des Staates den Diebstahl an dem oft sauer erwirtschafteten Lohn insbesondere für Familien, die für die Zukunftsfähigkeit eben dieses Staates sorgen, auf das eben nur geringstmögliche Maß zu beschränken?

Gewiss: Der Staat muss Steuern erheben; denn von freiwilligen Spenden wird er sich voraussichtlich nicht finanzieren können. Auch die gesetzlichen Versicherungen werden sich ohne Zwangsabgaben nicht finanzieren lassen. Fest steht aber auch, dass Arbeitnehmer in Deutschland zunehmend das Gefühl haben, dass es sich immer weniger lohnt, arbeiten zu gehen.

Betrug die durchschnittliche Abgabenlast im Jahr 1960 in Westdeutschland noch 24,4 Prozent waren es im Jahr 1991 im wiedervereinigten Deutschland 30,2 Prozent. 2015 wurden durchschnittlich 33,7 Prozent aus der Lohntüte abgezogen

… und somit mehr als ein Drittel des Lohnes. Die Arznei, mit dem die Wohlfahrt in Deutschland gesichert werden soll, heißt seit Jahrzehnten „Hohe Schulden + hohe Steuern„.

Beides ist verfassungswidrig und führt auch ganz praktisch in die Sackgasse. Die Staatsverschuldung widerspricht dem Sozialstaatsgedanken des Artikels 20 und der gesunden, sittlichen Empfindung, dass man seinen Kindern keine Schulden vererbt, sondern mindestens einen ausgeglichen Kontostand von knapp über Null. Die hohe Steuerbelastung widerspricht gleich mehren Grundrechtsartikeln. Unverhältnismäßig eingeschränkt werden die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2), der BESONDERE Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6) und die Gewährleistung des Eigentums (bereits besagter Artikel 14).

Es gibt nur eine Möglichkeit diesen verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und ein finanzielles Staatsscheitern angesichts der demographischen Bombe abzuwenden: Auf der Ausgabenseite des Staates muss der Rotstift angesetzt werden, damit die Steuern merklich reduziert werden können und wieder mehr Nettogehalt dem freien Wettbewerb zur Verfügung steht, der den Wohlstand schafft.

Schon Franz Josef Strauß wusste: Leistungseinkommen sind wichtiger als Übertragungseinkommen. Der Kuchen, der verteilt wird, muss zunächst einmal erwirtschaftet werden.

Das heißt auch, dass sich der Staat wieder auf sein Kerngeschäfte konzentrieren muss: Innere und Sicherheit und Ordnung, äußere Verteidigung, Justiz, notwendige(!) Infrastruktur gehören zur Kernkompetenz eines funktionierenden Staatswesens, in denen die Bundesrepublik Deutschland momentan jedoch immer häufiger versagt.

Milliarden für die politische „Eurorettung“, Milliarden für die Erdogan-Türkei, Wohlfahrt für nicht Arbeitswillige und einer siebenstelligen Zahl an Migranten, politische Erziehung, Verhütungsmittelwerbung, mehrsprachige Sexualanleitungen,

Entwicklungshilfe für islamische Schariastaaten gehören nicht zum ursprünglichen Kerngeschäft des deutschen Staates. Sie wurden aus ideologischen Gründen von der Politik in den Aufgabenbereich hinzugefügt.

768px-1014_5th_Avenue_002So berichtet der Bund der Steuerzahler jüngst wieder über Steuergeldverschwendungen die sprachlos machen: 88,1 Millionen EUR gab es da vergangenes Jahr vom Steuerzahler für die Fraktionen im Deutschen Bundestag (2010 kam man noch mit 71,7 Millionen über die Runden – die Inflation scheint innerhalb des Deutschen Bundestag überdurchschnittlich zu steigen als außerhalb), 20 Millionen EUR wurden für die Sanierung des weitgehend ungenutzten(!) Goethehauses in New York City (Foto links (c) Gryffindor, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons) ver(sch)wendet, „nur“ 18 Millionen EUR für das Thomas-Mann-Haus in Los Angeles, von dem wahrscheinlich kaum ein Bundesbürger je etwas mitbekommen hat, ganze 462 Millionen EUR wurden für politische Stiftungen der Parteien (Adenauer, Ebert und Co.) ausgegeben, 76 Millionen für die UNRWA (dem so genannten ‚Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten‘), dessen Lehrer gegen Juden hetzen und Hitler glorifizieren und immerhin noch 5 Millionen EUR für energieeffiziente Moscheen im Königreich Marokko, einem Staat in dem Christen unter massiver Beobachtung und staatlichem Druck stehen, in dem der Islam Staatsreligion ist…

Die Liste des Wahnsinns ist noch deutlich länger. Es ist nur ein kleiner Auszug von der Spitze des Eisberges, an den die Titanic ‚Deutschland‘ über kurz oder lang leckschlagen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er in den Ruhestand treten werden. Für mehr Information sei hier wärmstens an den Bund der Steuerzahler verwiesen (www.steuerzahler.de).

Bei der näheren Beschäftigung mit der Steuergeldverschwendung wird klar, warum der Staat trotz immer intensiver sprudelnder Steuerquellen immer mehr Geld verbraucht und es mit dem Sparen einfach nicht klappt.

Seit wie vielen Jahren wurde und wird den Menschen, die schon länger hier leben, mehr Netto vom Brutto versprochen? Und seit wie vielen Jahren werden diese Floskelversprechungen gebrochen?

Die Politik verschleudert Steuermilliarden, die ihr nicht gehören und die sie nicht erarbeitet hat, sondern die arbeitende Bevölkerung. Mehr noch: Der von der werktätigen Bevölkerung erwirtschaftete Lohn wird de facto gleich doppelt besteuert. Zunächst wird die Lohnsteuer abgezogen und dann auf die Produkte des (alltäglichen) Konsums die Umsatzsteuer von im Regelfall 19 Prozent erhoben. Das Geld wird faktisch zweimal vom Staat angezapft ehe der Arbeiter oder Angestellte in sein verdientes Brötchen beißen kann. 1968, vor nicht einmal 50 Jahren, betrug der Regelsatz der Umsatzsteuer noch zehn Prozent. Damals gab es auch schon einen funktionierenden Sozialstaat. Damals wurden auch Straßen gebaut und niemand verhungernd seinem Schicksal überlassen. Die Grenzen wurden noch geschützt und die Bundeswehr hatte deutlich mehr Soldaten zu bezahlen als heute. Der Staat konnte kurioserweise mit zehn, bzw. später elf, Prozent Umsatzsteuer haushalten.

Auch bei der Umsatzsteuer wurde in den vergangenen Jahrzehnten die prozentuale Steuerschuld fast verdoppelt. Unvergessen bleibt die Erhöhung, die unter dem ersten Merkel-Kabinett, der damaligen Großen Koalition (die noch nicht ganz so katastrophal war wie die gegenwärtige) beschlossen wurde. Zum Jahreswechsel 2006/2007 stieg der Regelsatz damals mal so eben von 16 auf 19 Prozent. 19 Prozent sieht eben schöner aus als „20“. 19 Prozent hat die psychologisch wichtige „1“ als Ziffer an erster Stelle und man wähnt sich im harmlosen 10er-Bereich. Tatsache ist jedoch, dass fast 1/5 des Kaufpreises an den Staat gehen. Von Bundes Gnaden gibt es freilich den ermäßigten Steuersatz von nur sieben Prozent. Er gilt beispielsweise für Tiernahrung und Edelspeisen wie Trüffel, während für Säuglingsnahrung, Windeln, Wasser und Medikamente der volle Steuersatz erhoben wird.

Für das kinderarme Deutschland scheint es wichtiger zu sein, dass der Verbraucher günstig an Hunde- und Katzennahrung kommt als dass junge Eltern bei Produkten für ihren Schützling steuerlich entlastet werden. Denn bei aller verständlichen Tierliebe ist es nicht der noch so süße Dackel von Tante Erna, der irgendwann mal die Steuerlast tragen wird und zur Zukunftsfähigkeit dieses Gemeinwesens beitragen wird. Es sind die Kinder!

Seit Jahren erklären uns Politiker, dass Deutschland kinderfreundlicher werden muss und seit Jahren wird die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung von Tiernahrung und Säuglingsnahrung einfach so hingenommen.

Es ist der ganz normale deutsche Irrsinn, den man als Normalsterblicher nicht mehr ansatzweise nachvollziehen kann. Wenn Babynahrung im humanistischen Deutschland überhaupt besteuert werden sollte, dann maximal mit dem ermäßigten Steuersatz mit dem auch frische Rohlebensmittel, Kunstgegenstände sowie Hotelübernachtungen besteuert werden.

Dabei gäbe es durchaus Auswege aus der Steuerrepublik Deutschland, wenn denn der politische Wille vorhanden wäre und sich von den Einbahnstraßen der, in den letzten Jahrzehnten vollkommen festgefahrenen, Denkrichtungen befreien würde.
Die zur Zeit auf Facebook wiederholt gesperrte Martina Maier schlug bereits ein gänzliches Umdenken in der Steuerpolitik vor. Anstatt Löhne zu besteuern, werden nach dem Steuerkonzept von Frau Maier, einer gebürtigen Nürnbergerin, die sich in Mexiko mit bayerischen Backwaren selbstständig gemacht hat, – vereinfacht wiedergegeben – nur noch Konsumgüter besteuert. Damit würde mit die doppelte Steuerbelastung (Lohnsteuer & Umsatzsteuer) der Geschichte angehören, das Arbeiten würde sich wieder attraktiver werden und die Steuerlast wäre gerechter verteilt, denn wer mehr bzw. luxuriöser konsumiert, der muss eben auch mehr Steuern zahlen.

Freilich ist die komplette Abschaffung der Einkommenssteuer eine zunächst radikal klingende Forderung. Doch wäre sie bei gleichzeitiger Beendigung der Steuergeldverschwendung und deutlicher Sparbemühungen auf der Ausgabenseite ein Weg, damit die Wirtschaft nicht länger im Steuerstrudel der Bundesrepublik zu ertrinken droht. Immerhin sind unverheiratete Arbeitnehmer hierzulande mit der zweithöchsten Abgabenhöhe weltweit belastet.

Lediglich im sozialdemokratisch geprägten Belgien ist die Abgabenlast noch höher.

Viel hat es unserem westlichen Nachbarland bislang übrigens nicht geholfen. Bei allem ländlich-belgischen Charme ist insbesondere der Süden des Königreiches, die Wallonische Region, eines der ärmsten Regionen des westlichen Europas.

Insbesondere qualifizierte Fachkräfte in höheren Verdienstklassen wird man mit der gegenwärtigen steuerlichen Belastung kaum in Deutschland halten können. Schon jetzt zieht es viele Spitzenkräfte in die Staaten, in denen die Abgabenbelastung weniger hoch ist und der Staat trotzdem (und noch mehr als gegenwärtig in Deutschland) seine Hausaufgaben in der Inneren Sicherheit und in der Infrastrukturpolitik erledigt, wie es zum Beispiel in der Schweiz der Fall ist.

Die Steuereinnahmen befinden sich auf Rekordhöhe. Noch nie hat der Staat so viel Steuern eingenommen wie in der Gegenwart. Und noch nie hat man so viele Rentner gesehen, die in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen.

2002 hat die Bundesrepublik (auf die Millionen gerundet) 441.705 Millionen EUR Steuern eingenommen. 2012 waren es bereits 551.784 Millionen EUR Steuern und 2016 stolze 648.309 Millionen EUR, sprich mehr als 648 Milliarden(!) EUR Steuern. Das ist ein Rekord in der absoluten Höhe und im Wachstum der Höhe. Allein die Besteuerung der menschlichen Arbeitskraft durch die Lohnsteuer trägt fast 185 Milliarden EUR und damit gut 28 Prozent des Steueraufkommens in der Bundesrepublik. Die Steuereinnahmen sind übrigens auf der Seite des Bundesfinanzministeriums für jeden Internetnutzer offen nachzuvollziehen, wobei die reinen Gemeindesteuern (wie die Vergnügungssteuer) noch gar nicht in den Zahlen erhalten sind.

Ein Ende des Steuerwachstums ist bislang nicht in Sichtweite. Wenn die Politik auf einem Gebiet eine außerordentliche Kreativität an den Tag legt, dann tut sie dies in der Entdeckung neuer Steuerquellen.

Selbst beim bezahlten Beischlaf klingeln in einigen Gemeinden die Kassen (Stichwort: „Sexsteuer“).

Es ist an der Zeit auf der Ausgabenseite zu sparen, Schulden zu tilgen und die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer auf ein verfassungskonformes Maß zu senken, damit die Wirtschaft wieder florieren kann.

Wenn Deutschland von heute auf morgen die Lohnsteuer abschaffen würde, betrügen die Steuereinnahmen trotzdem noch deutlich mehr als im Jahre 2002.

Ganz neue Ideen und Gedankenpfade wie die von Martina Maier könnten ein Anfang zum Umdenken sein. Doch das Nachdenken scheint im Land der Dichter und Denker nicht mehr erwünscht zu sein. Denn wer zu viel denkt und zu öffentlich wird von der Maas-Kahane-Administration zensiert.

Für die BRD-Stasi ist eben noch viel zu viel Steuergeld vorhanden…

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