Ein Gastbeitrag von Marcus Franz

Dieses Verbrechen und seine Folgen haben sich allen ins Gedächtnis eingebrannt: Im Winter 2015 vergewaltigte ein 21-jähriger irakischer Flüchtling in einem Wiener Hallenbad einen 10-jährigen Buben.

Der Täter wurde in erster Instanz (bei einem möglichen Strafrahmen bis zu 15 Jahren) zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Berufung verringerte nun der Oberste Gerichtshof (OGH) die Strafe auf vier Jahre. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Große Aufregung

Die medialen Wogen gingen nach dem OGH-Urteil hoch, denn nach dem allgemeinem Rechtsempfinden hätte dem Täter eine höhere, wenn nicht sogar die Höchststrafe gebührt. Die Verringerung versteht demzufolge fast niemand. Der OGH dürfte jedenfalls mit dieser Reaktion der Öffentlichkeit gerechnet haben, denn die Höchstrichter argumentierten die Strafreduktion über die Maßen ausführlich und verfassten sogar eine umfangreiche  Presse-Mitteilung dazu.

Die „Unbescholtenheit“ als Farce

Als Hauptgrund für die Abänderung des Urteils wurde die Unbescholtenheit des Irakers herangezogen. Wie die Höchstrichter bei einem Flüchtling, dessen Herkunft und Vorleben ja nicht exakt zu eruieren sind, diese Unbescholtenheit festgestellt haben, bleibt jedoch unklar. Diese sonderbare Unklarheit trägt zur allgemeinen Erbostheit über dieses Urteil natürlich massiv bei. Da nützt es auch nichts, dass die Unbescholtenheit damit erklärt wurde, der erst kurz im Lande befindliche Iraker hätte bei uns keinerlei Vorstrafen aufzuweisen. 

Verschwurbelte Begründungen

Ebenso wurde angeführt, dass ein reumütiges Geständnis vorliege und der Täter ein sogenannter „junger Erwachsener“ sei. Überdies bemerkte der OGH-Vorsitzende, dass es nur eine einmalige Untat gewesen sei und „keine jahrelange Missbrauchshandlung im Familienkreis“ vorliege. Das alles wären somit Milderungsgründe, die den Schweregrad des Verbrechens relativieren und daher denselben überwiegen würden. Schließlich meinten die obersten Richter noch, „es könnte sein, dass es keine Langzeitfolgen für das Opfer gibt“ – obwohl dem 10-jährigen Kind bereits eine posttraumatische Störung diagnostiziert worden ist.

Tendenziöser Eindruck

So weit, so schlecht. Man gewinnt sowohl aus dem Urteilsspruch des OGH und erst recht nach dieser nachträglichen Presse-Aussendung, in dem der Spruch nochmals wortreich erklärt und begründet wurde, einen ziemlich unguten Eindruck von unserer Judikatur, wenn es um die Rechtssprechung im Zusammenhang mit kriminellen Asylanten geht.

Hier sollte offenbar ein migrationspolitisches Exempel statuiert werden und der Rechtsstaat soweit wie möglich im Sinne eines in den Augen des OGH besonders schützenswerten fremdländischen Täters mit Asylstatus instrumentalisiert werden.

Haarsträubend und unfassbar

Man muss kein Jurist sein, um die wirklich dramatischen Inhalte dieser Causa klar zu erkennen: Ein irakischer  Flüchtling findet in Österreich Schutz und Hilfe, er hat sogar die Möglichkeit, hier ein neues Leben zu beginnen. Die Republik und natürlich die NGOs kümmern sich um ihn und schenken ihm Vertrauen.

Nach kurzem Aufenthalt plagt den Migranten aber der Trieb und er missbraucht nicht nur die Gastfreundschaft und das Wohlwollen unseres Staates, sondern, noch viel schlimmer und eigentlich unvorstellbar, auch ein unschuldiges Kind. Als Erklärung gibt er im Erstverfahren sinngemäß an, schon monatelang keinen Verkehr gehabt zu haben und die „Gelüste seien mit ihm durchgegangen“.

Die Tat wiegt doppelt

Der Kriminelle hat damit im Grunde eine doppelte Schandtat begangen und wäre in einem ideellen Sinne daher auch doppelt zu bestrafen. Warum nur ideell: Die Rechtssprechung sieht für ausländische Straftäter, welche die Gastfreundschaft der Nation und ihren eigenen Schutzstatus als Asylberechtigte verbrecherisch missbrauchen, keine gesonderte Bestrafung vor. In der Judikatur zählt nur das österreichische Strafgesetzbuch. Das Schlimmste, was einem kriminellen Ausländer mit Asylstatus neben der Bestrafung nach dem StGB passiert, ist ein Verfahren zur Aberkennung des persönlichen Asylrechts.

Richter machen Politik

Im gegenständlichen Fall wollten die Richter offenbar einem von ihnen vermuteten ausländerfeindlichen Ressentiment in der Bevölkerung gegensteuern, das klingt zwischen den Zeilen ihrer Erklärungen jedenfalls durch: „Man müsse das Augenmaß bewahren“, sagte der Vorsitzende.

Klüger wäre es gewesen, sie hätten einfach die Entscheidung der Ersten Instanz bestätigt. Denn jetzt hat der OGH genau das Gegenteil von dem erreicht, was er vermutlich wollte: Der Volkszorn ist da und niemand kann diesen OGH-Entscheid nachvollziehen.

Keiner versteht das

Es gibt sogar viele Bürger, die hier eine besonders migrationsfreundliche Art von politisch gefärbter Justiz vermuten und das Urteil für eine Art peinliche Unterwerfungsgeste in Richtung orientalischer Migranten halten.

„Das ist für diese Leute ja eine Einladung, hier zu vergewaltigen“ 

– so lautet ein oft gehörtes Zitat dazu. Verglichen mit der drakonischen, womöglich lebensbedrohlichen Strafe, die den Übeltäter in seiner Heimat erwartet hätte, ist der OGH-Spruch an Milde auch wirklich kaum zu überbieten.

Die Konsequenzen

Wir lernen daraus: Der Gesetzgeber sollte endlich darüber nachdenken, gesonderte Gefängnisstrafen für den Missbrauch unserer Gastfreundschaft und des Asylstatus einzuführen.

Wer Gewalttaten als Schutzbefohlener ausübt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. „Milde und Augenmaß“ sind hier völlig fehl am Platz.

Eigene Straflager, welche die EU in einem orientalischen oder nordafrikanischen Land oder auf einer griechischen Insel errichtet, wären dafür bestens geeignet.

Und weiters sollte sich der österreichische OGH strikt davor hüten, in irgendeiner Weise (migrations-)politische Überlegungen in seine Entscheidungen einfließen zu lassen.

Das geht in jedem Falle schief und schadet dem guten Ruf der österreichischen Judikatur. Nicht zuletzt erschüttern solche Urteile das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erodieren den durch die Migrationskrise ohnehin angegriffenen Zustand der Republik nur noch mehr.

**

Und so kommen diese Urteile meist in der Bevölkerung an:

***

Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors: THE DAILY FRANZ

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Chrisamar
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„Jura für Dhimmis“… Großartig! Danke und mit freundlichem Gruß!

U,Trenn
Gast
U,Trenn

Bacha bazi nennt man das
Sex mit Minderjährigen ist in diesen Kulturkreisen leider normal ,es lebe multi kulti,
Dem Täter müßte im Knast das gleiche wiederfahren und zwar mehrmals täglich .

pressefreiheit24
Gast

Hat dies auf pressefreiheit24 rebloggt.

11rosinante
Gast
11rosinante

Man stelle sich vor der Bub, wäre doch mal der Sohn von van der Bellen gewesen. Was hätte das für ein aufschrei gegeben.Was ich nicht verstehe, der Irak ist zwar ein land, was auch zerrissen ist, aber es gibt sichere Gebiete. Weg mit solchem geschmeiß, zurück in die Heimat mit Never Come Back ticket und zwar für den gesamten Familienclan

Stauffenberg
Gast
Stauffenberg

Ich wüsste genau ,was ich machen würde als Elternteil eines von einem Moslemschwanz penetrierten Kindes.das dieser triebgesteuerte ,vollverblödete und von der Gesellschaft und Justiz verpäppelte sogenannte Flüchtling mit so einer Strafe davon kommt ist ein Skandal!Ich sag nur Schere oder erinnere an den Film mit Russel Crowe über Rache.Volkszorn und Widerstand ist unerlässlich!

Kerstin
Gast
Kerstin

Währenddessen in unserem Land:
sexuelle „Blitz – Umorientierung“; „Schwuler“ Mann vergewaltgt Frau

http://www.journalistenwatch.com/2017/05/30/schwuler-fluechtling-vergewaltigt-frau/

Thomas Kovacs
Gast
Thomas Kovacs

Gott sei Dank ist es für Gerichte besonders oberste Gerichte völlig ohne Bedeutung ist wie ein Urteil bei den Leuten „ankommt“

simonejanas
Gast
simonejanas

Es ekelt mich an! Manchmal frage ich mich, wer unzivilisierter agiert. Die Täter oder die Richter, die für solch Schändungstaten noch hübsch verpackte Entschuldigungen hervorbringen?

Sandra
Gast
Sandra

Offenbar gibt es auch in Österreich rotgrüne Charakterschweine in Richterroben. Dieser vergewaltigte Junge hat ein sehr hohes Risiko, eine lebenslange Depression und eine schwere Essstörung zu entwickeln. Das Selbstmordrisiko bei vergewaltigten Kindern ist um ein Vielfaches erhöht. Und es kann sein, dass er niemals eine Beziehung eingehen wird. Und zwar nur, weil ein illegal eingereister Schwerverbrecher dafür gesorgt hat – ich spare es mir, die mutmaßliche Religionszugehörigkeit zu erwähnen. Dieser sog. „Richter“ hat erklärt, dass es ein minderschwerer Fall ist, wenn ein illegal eingereister Kinderschänder ein österreichisches Kind schwerst an Würde und körperlicher und seelischer Unversehrtheit verletzt. Dieser Richter hat… Mehr lesen »

buckmulligans
Gast
buckmulligans

Schließlich meinten die obersten Richter noch, „es könnte sein, dass es keine Langzeitfolgen für das Opfer gibt“
Da kann man doch nur noch im armdicken Strahl kotzen…keine Langzeitfolgen für ein vergewaltigtes Kind?? Durch diese „Rechtsprechung“ wird das Kind (plus Familie) noch mal vergewaltigt, da wird nicht nur die Unschuld geraubt, sondern auch der Glauben, in dieser Gesellschaft irgendeinen Wert zu haben…Es ist so widerlich. Ich merke bei mir selbst, wie mein Hass jeden Tag wächst und kann kaum noch echte Lebensfreude empfinden, weil man sich jeden Tag der Bedrohung bewusst ist.

O.L.I.T.A
Gast
O.L.I.T.A

Unseren täglichen Tritt unter die Gürtellinie gib uns heute… Die Justiz kann ihre Begründung nicht auf ein Nichts stützen: Als „unbescholten“ gilt so mancher Kindesmissbrauchstäter – insbesondere in gleichgesinntem Umfeld! (…) Und wer mit (Trieb-)Tätern zu tun hatte, weiß auch: Die nächste Tat kommt bestimmt. Wohlgemerkt: Er vergriff sich bei „durchgehendem Trieb“ nicht etwa an einer Frau, sondern an einem Kind/Jungen! Die Argumentation für doppelte Strafe ist absolut gerechtfertigt. Das Gast- oder Schutzrecht eines Staates, einer Gemeinschaft, Familie, etc. zu missbrauchen, bedarf grundsätzlich der Konsequenzen. Beim Kirchentag gibt´s Hausverbot schon für „Heuchler-Rufer“ – ein Kindesmissbrauchstäter aber, der ein Kind schwerwiegend… Mehr lesen »

Helga Brandt
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Helga Brandt

Und von diesen lachhaften 4 Jahren, werden dann noch 3 erlassen, wenn er sich gut benimmt im Gefängnis. Das das Leben des 10jährigen Jungen geprägt oder gar zerstört sein wird von dieser unmenschlichen Tat, bleibt dabei komplett außen vor. In Europa scheinen alle, die etwas zu sagen haben wollen, eine panische Angst vor diesen Verbrechern zu haben, ansonsten würden sie ganz anders reagieren. Nur so kann ich mir die QuasiEinladung, weitere Verbrechen zu verüben, (wird schon nicht zu hart ausfallen die Strafe, wenns überhaupt eine gibt), beim besten Willen nicht erklären. Dieses lasche, haarsträubende Urteil ist ein Schlag ins Gesicht… Mehr lesen »

Dichter Tatenlos
Gast
Dichter Tatenlos

Solches Unrecht führt dazu, zu sagen: Dies ist ein Unrechtssystem der Volksverräter.
Die Konsequenz ist klar. Unrecht muss bekämpft und gestürzt werden. Dieses Denken wird in der Breite der Gesellschaft umfassend ankommen – dann heißt es: Quantität wird Qualität.

Widerstand!

sentasilver
Gast
sentasilver

Ganz ehrlich, der arme Junge wurde aus seiner behüteten Welt gerissen und es wurde ihm mit das schlimmste und erniedrigendste angetan was man sich nur vorstellen kann – aber ist ja alles nicht so schlimm, ein „Erfahrender“ mehr in unserer momentan kaum zu ertragenden Welt. Ich gehe mit meinem Sohn schon lange in kein Schwimmbad, Danke Frau Merkel! Obwohl ich eine friedliebende Frau bin, erwächst in mir ein so massiver Hass, dass ich nicht weiß, was ich mit so einem Kulturbereicherer machen würde, würde er sich an meiner Familie oder mir vergreifen, anders als Frau Merkel und der Rest Ihrer… Mehr lesen »

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[…] Schwere Vergewaltigung eines 10-Jährigen: Oberster Gerichtshof Österreichs reduziert Strafe deutl… […]

feld89
Gast
feld89

Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

Chrisamar
Gast

„Richter machen Politik“ Sie haben es erkannt. Es sind die Richter, welcher dieses Land in Grund und Boden richten.