Alle Bundeswehr-Kasernen werden im Sinne der Rechtsextremismusbekämpfung nach Wehrmachts-Artefakten durchsucht. Dazu erklärt die parteilose Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach:
Die aktuellen Durchsuchungen der Bundeswehrkasernen nach historischen Überresten aus vordemokratischen Zeiten müssen mit Bedacht durchgeführt werden. Die unstrittige Tatsache, dass die kaiserliche Armee, die Reichswehr, die deutsche Wehrmacht oder die Nationale Volksarmee nichts mit der Tradition der Bundeswehr zu tun haben, ist hinlänglich bekannt. Diese Diskussionen sind in den vergangenen Jahrzehnten bereits intensiv und erschöpfend geführt worden.
Die Bundeswehr als Ganzes steht also sowieso nicht zur Debatte, was auch immer in einzelnen der Millionen Räume in Bundeswehrliegenschaften aufgefunden werden könnte.
Die Aussage, es gehe „um den Ruf der Bundeswehr“ ist nichts anderes als die Eröffnung eines rechtsextremistischen Generalverdachtes gegen eine zutieftst demokratische Einrichtung. Alle Angehörigen der Bundeswehr sind „Bürger in Uniform“ und haben das Recht auch als solche wahrgenommen zu werden.
Sollten nun vereinzelte Angehörige Traditionslinien gegen den bestehenden Traditionserlass erfunden haben, so ist das zumindest falsch verstandene Geschichtsbetrachtung und gehört korrigiert. Eine Verherrlichung der NS-Zeit darf es nicht geben. Der heutige 8. Mai gibt Anlass genug, über Niederlage, Not, Elend, Kriegsgefangenschaft und Deportationen aus der nationalen Überheblichkeit heraus nach zu denken.
Sollten Ausstellungsstücke allerdings rein museale Artefakte mit didaktisch richtig dargestelltem Bezug zum Gebäude, mit erklärenden Tafeln und mahnenden Inhalten sein, die auf die Vorgeschichte von Gebäuden in der NVA, der Reichswehr oder der Wehrmacht hinweisen, so könnte dies sogar von pädagogischem Wert sein, der einer falschen Verklärung entgegenwirkt. Hier ließe sich zur Not auch nacharbeiten.
Im Deutschen Bundestag gibt es eine solche Tafel zumindest in der alten Liegenschaft der Dorotheenstraße 93 und der Ruf des Deutschen Bundestages insgesamt steht dadurch keineswegs auf dem Spiel.
Ich würde übrigens auch von dem Parlamentspräsidenten erwarten, dass er sich vor die Institution stellt, sollte eine solche Behauptung auch nur ernsthaft erhoben werden.
Politik für die Zukunft muss von Verantwortungsethik geprägt sein und darf sich nicht in gesinnungsethischem Aktionismus erschöpfen. Eine Bekämpfung von rechtsextremistischen Anwandlungen ist mit Maß und Verantwortung jedenfalls besser zu betreiben als mit demonstrativen Säuberungen.
Die aufgetretenen Fälle von Herabwürdigung, Schikane bis zu eindeutigem Rechtsextremismus sind ein ganz anderes Kapitel. Sie gehören rückhaltlos aufgearbeitet. Für mögliche weitere Fälle und Vorkommnisse gilt dabei zunächst auch einmal die Unschuldsvermutung, auch für die Bundeswehr.
