Gastbeitrag von Michael Klonovsky (Jouwatch

Wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen hat das Landgericht Potsdam einen NPD-Politiker zu acht Jahren Haft verurteilt. Einen weiteren Angeklagten verknackte die Staatsschutzkammer als Mittäter zu sieben Jahren Gefängnis. Bei dem Anschlag war im August 2015 eine Sporthalle komplett niedergebrannt. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden wird auf 3,5 Millionen Euro geschätzt.

Der Vorsitzende Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, die Täter hätten eindeutig aus fremdenfeindlichen und rechtsextremen Motiven gehandelt. „Der Anschlag sollte ein Zeichen an die Flüchtlinge sein: Ihr seid hier nicht willkommen, hier ist kein Platz für euch und ihr seid hier nicht sicher“, sagte er. Dies sei „eine tiefe Missachtung unserer Rechtsordnung“.

Damit sollte als amtlich beglaubigt gelten, was deutsche Politiker in der jüngeren Vergangenheit vielfach forderten: dass Delikt nicht gleich Delikt ist, sondern ein Brandanschlag aus fremdenfeindlichen Motiven schlimmer ist, als derselbe Brand es wäre, wenn er aus schieren materiellen Motiven (Versicherungsbetrug, Missgunst etc.) oder aus noch schiererer pyromanischer Lust gestiftet würde.

Interessant wäre die Urteilsbegründung, wenn ein Linksextremist aus fremdenfreundlichen Motiven etwas abfackelte, einen geplanten Abschiebeknast etwa oder eine Station der Grenzpolizei. Oder den Pkw einer schlimmen Politikerin.

Die Höhe der Strafe frappiert desweiteren, weil ja niemand zu Schaden kam, wo doch deutsche Juristen bei Straftaten mit zum Teil erheblichen Personenschäden – Kollateraltote bei illegalen Autorennen, Gruppenvergewaltigungen mit nahezu Todesfolge, schwerste Körperverletzung – gemeinhin weit niedrigere Strafen verhängen und die Schlingel oftmals sogar nur auf Bewährung verurteilen.

Dass die Anwesenheit vieler sogenannter Flüchtlinge, von denen eine hohe Zahl keinen Flüchtlingsstatus besitzt noch je erlangen wird, mit der Missachtung unserer Rechtsordnung durch Kanzlerin und Regierung zu tun hat, und zwar nicht nur meiner Ansicht nach, sondern auch nach Meinung renommierter Staatsrechtler, rechtfertigt zwar keine Brandstiftung, sollte aber in eine ausgewogene Urteilsfindung einfließen, zudem es sich bei der verhandelten Straftat ja um „Gewalt gegen Sachen“ und nicht gegen Menschen handelte.

Der Eindruck einer Gesinnungsjustiz – nicht wegen der Verurteilung, sondern wegen der unverhältnismäßigen Höhe des Strafmaßes – ist schwerlich von der Hand zu weisen. Da wollte oder sollte wohl jemand „ein Zeichen setzen“. Ein Zeichen, auf welches gegenüber anderen Tätergruppen weidlich verzichtet wird.

In Wuppertal etwa verübten drei juvenile Palästinenser mit dieselbefüllten Brandflaschen einen Anschlag auf die dortige Synagoge. Das Wuppertaler Amtsgericht verurteilte sie im Februar 2015 wegen versuchter schwerer Brandstiftung auf Bewährung. Strafmildernd wertete das Gericht, dass sich außer dem Anschlag „keinerlei Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung“ der Zündler ergeben hätten. Waren die Schöffen blau? Oder wollte auch hier jemand ein Zeichen setzen? Wie viele Dezibel hätte der #aufschrei erzeugt, der unfehlbar erschallt wäre, hätten deutsche Jugendliche Brandsätze gegen eine Moschee geworfen, und ein Gericht hätte ihnen bescheinigt, außer dem Anschlag auf das Gotteshaus sei bei den Tätern keine islamfeindliche Einstellung erkennbar? (In diesem Fälle würde sogar einer unserer couragierten Satiriker das Thema aufgreifen.)

Welche legitimen Mittel stehen nun Bürgern dieses Landes zu Gebote, wenn sie gegen die Masseneinwanderungspolitik der Regierung oder gegen die Unterbringung von Einwanderern in ihrer Straße/ihrer Nachbarschaft/der Schule ihrer Kinder protestieren wollen? „Gewalt gegen Sachen“ als Form zivilen Ungehorsams schiede selbstredend auch dann aus, wenn man als Täter bloß strafverfolgt würde wie ein Linksextremist, der Autos abfackelt oder eine Polizeiwache angreift. Wie steht es um das Demonstrationsrecht? Der Bürger muss in Kauf nehmen, von Politikern, also von Menschen, die er mit seinen Steuern finanziert, als „Pack“ und „Schande für Deutschland“ beschimpft zu werden (geschenkt). Schwerer wiegt, dass ihn auf der Straße der indirekt staatlich alimentierte und direkt durchaus gehätschelte antifaschistische Bevölkerungzorn träfe, mit dem schwarzen Block als Ramme inmitten, wobei auch hier nicht mit einer unnachsichtigen Strafverfolgung derer zu rechnen wäre, die Steine nach ihm würfen oder ihm vereinzelte, aber oft wohl nur dritte Zähne ausschlügen.

Also besser daheim am PC protestieren. Allerdings muss unser empörter Bürger genau aufpassen, dass er sich nicht gehen lässt und in Hate Speech verfällt, etwa mehr Abschiebungen und harte Grenzkontrollen fordert (eine Sperre sowie Sanktionen seines Arbeitgebers, seiner Facebook-Freunde, seines Golfklubs, seiner Gewerkschaft drohen!) oder Fake News verbreitet, etwa über kriminelle Flüchtlinge (Strafverfolgung wegen gruppengbezogener Menschenfeindlichkeit droht zusätzlich!). Also besser schweigen.

Unser besorgter Bürger könnte die einzige Partei wählen, die sich in seinem Sinne äußert. Natürlich müsste er auch darüber schweigen, Sie wissen schon, Arbeitgeber, Nachbarn, Freunde, Kollegen, Mitschüler der Kinder und so. Allerdings steht dieser Partei die geschlossene Nationale Front der anderen, etablierten Parteien gegenüber, zusammen mit allen Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Verbänden und Räten, das heißt, sie wird, egal welches Ergebnis sie erzielt, ihre Politik nicht durchsetzen können.

Und wenn alles nach Plan läuft, findet diese Partei schon bald landesweit keine einzige Halle mehr, wo sie tagen kann, finden die Delegierten eines Parteitags dieser Partei kein einziges Hotel mehr, das ihnen Übernachtungen anbietet, verfügt die Anifa bald über die Adressen sämtlicher Mitglieder und Sympathisanten dieser Partei.

Und, wer weiß, man wird ja wohl träumen dürfen, fangen bald die ersten mutigen Ärzte an, Mitgliedern dieser Partei aus Gründen der Menschenrechte die Behandlung zu verweigern.

Tja, besorgter Bürger, was nun? Der Rassismus hat die Seiten gewechselt…

***

Hier geht es zum Blog des bekannten Journalisten: ACTA DIURNA 

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demokratJuppInfo68Jürg Rückertmkoehn2014 Recent comment authors
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demokrat
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demokrat

„Der Faschist von morgen wird sich Antifaschist nennen“ (Bildunterschrift)? Der Faschist von heute nennt sich besorgter Bürger, wie er sich morgen nennen wird, wird man sehen …

Jupp
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Jupp

In Deutschland ist Rassismus verboten. Nur vor den demokratischen Wahlen wird er immer deutlich: rechts gegen links, oben gegen unten, reich gegen arm, richtig gegen falsch.

Jürg Rückert
Gast

Das war schon lange bekannt, Herr Klonovsky:
Wenn der Kaufhausbrandstifter einen Schaden von 100 000 € verschuldete, wenn 3 Personen Rauchgasvergiftungen erlitten, wenn er bei seiner Verhaftung die Internationale sang (oder ab 2015 Allahu Akbar rief) und die Faust ballte, dann bekam er 3 Jahre wegen guter Sozialprognose (oder seines Migrationshintergundes).
Wenn der Kaufhausbrandstifter einen Schaden von 100 000 € verschuldete, wenn 3 Personen Rauchgasvergiftungen erlitten, wenn er bei seiner Verhaftung das Horst-Wessel-Lied sang und den Arm hob, dann bekam er 9 Jahre wegen schlechter Sozialprognose.

Kein Mensch ist illegal – bis auf die Ungeborenen!

Rassismus? Ja, Autorassismus!

mkoehn2014
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Hat dies auf Mein Blog rebloggt.

Brockenteufel
Gast
Brockenteufel

Bezieht sich zwar nicht direkt auf diesen Fall , ist aber auch nicht „unmöglich“. Gemeint ist der Anschlag in Düsseldorf.

Der Verfassungsschutz hatte seine Hände im Spiel:

http://deutsche-stimme.de/2017/02/12/anschlag-in-duessseldorf-verfassungsschutz-hatte-seine-haende-im-spiel/

Hartmut
Gast
Hartmut

… „die Schlingel“ aus Gruppenvergewaltigungen mit nahezu Todesfolge ?

CEMLO
Gast
CEMLO

Auf eine deratige Brandstiftung muß ein Urteil folgen.
Und es ist erforderlich, einen Standpunkt zu finden und diesen klar auszusprechen. Was heißt hier ‚Eindruck einer Gesinnungsjustiz‘?
Diese Justiz und der gesamte Apparat IST menschenverachtend und pervers.
Dieses System IST eine Diktatur.

Was kann der Bürger tun?

Dein EGO ist das größte Hindernis beim Entdecken von Lösungswegen, da es Deine Freiheit einschränkt, indem es ‚moralische‘ Grenzen setzt. Die Regenten wissen dies und können Dich deshalb so leicht manipulieren.

trackback

[…] – Krieg in Syrien: Jetzt spricht ein syrischer Priester über die wahren Ursachen – Warum Rassismus ein echtes Problem in Deutschland ist – Islam-Appeasement von Papst […]

Sabrina
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Sabrina

Sie haben die Verhältnisse im kafkaesen Absurdistan sehr treffend charakterisiert; vielen Dank!

Walter Roth
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Walter Roth

Tja, diese 8 Jahre sind Himmelschreiend. Und vermutlich wird man den noch 30 Jahre lang mit dem Eintreiben einer Schadenersatzforderung behelligen, wohingegen ich noch nie etwas gehört habe ………das Südländer der Schadenersatzforderung an ihre Opfer je nachgekommen wären. – Ein Vergewaltiger der in der Schultoilette ein Mädchen missbraucht bekommt 2-1/2 Monate. – Einer der einen Deutschen in die Invalidität getreten hat, 8 Monate zur Bewährung. – Aber ein NPD-ler der eine Halle abfackelt, 8 Jahre die er dann auch noch bis zum Ende absitzen muss ! – Strafe 1-en und erziehe 100 ……ausser der Täter war ein illegaler Migrant dessen… Mehr lesen »

Runenkrieger11
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Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

Sandinista
Gast
Sandinista

Die, wie immer scharfsinnige und sprachmächtige, Darstellung von Michael Klonovsky ruft Assoziationen auf: Man denkt angesichts einer solchen ideologischen Justiz unwillkürlich an die furchtbaren Juristen des Dritten Reichs oder auch an die berüchtigte sozialfaschistische Hilde Benjamin. Eine gefährliche Entwicklung, die sich in unserem Rechtsstaat anzubahnen scheint. Ich denke (ich hoffe!) dieses Urteil wird keinen Bestand haben. Es ist zu offensichtlich und zu kaltschnäuzig geprägt von politischen Interessen – das kann die bundesrepublikanische Justiz (noch?) nicht einfach so stehen lassen.

Tom
Gast
Tom

Diese links- und grünverdrehten Figuren verstehen es einfach nicht. Sie bemerken noch nicht einmal die eigenen Widersprüche auf ihren Transparenten. Ein paar kleine Fragen an die Fakto- und Logophobiker; Ihr grenzt eine demokratisch gewählte Partei aus und bezeichnet sie als Nazis? Ihr verhindert nicht nur die Abschiebung von Straftätern, sondern ihr solidarisiert euch noch mit denen. Meint ihr nicht, dass dies ein gewaltiger Schlag in das Gesicht der Opfer ist? Oder ist es nicht schlimm, weil es nur Deutsche sind? Ihr seid gegen Ausgrenzung und grenzt dafür alle Kritiker aus? Bevor ihr mit solchen unsinnigen Losungen auf die Straße geht,… Mehr lesen »