Ein Gastbeitrag von Wolfgang Przewieslik

Es ist im Vorfeld der eben erfolgten Neubesetzung des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) schon viel über die erneute parteipolitische Besetzung dieses Kontrollgremiums gesagt worden und daher sparen wir uns die komplette Aufzählung der allseits bekannten Argumente.

Aber dass ein Aufsichtsrat, der das Vorzeigeobjekt des zu kontrollierenden Unternehmens, nämlich den BER seit Jahren in einer ganz einschlägigen Art und Weise bekannt gemacht hat, nun erneut politisch und nicht fachlich besetzt wird, kann nicht unkommentiert bleiben.

Beklagt und zuletzt im Bericht des BER-Untersuchungsausschusses belegt wurde bekanntlich immer wieder die mangelnde Kompetenz der aus den jeweiligen Senatskoalitionen stammenden FBB-Aufsichtsräte und der parteipolitische Hintergrund ihrer (Fehl-)Entscheidungen.

Die nun in der Senatskoalition angekommenen Oppositionsparteien „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ haben gerade diesen Zustand immer wieder auf das Schärfste kritisiert. Nun machen sie es also genauso. Nicht alles, was die abgewählte Berliner CDU gemacht hat, kann also aus dieser Sicht schlecht gewesen sein.

Bemerkenswert ist der Eiertanz, den die vormaligen BER-Kritiker unternehmen, um diesen Skandal im Skandal zu rechtfertigen.

Für Jutta Matuschek, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus, ist nun auf einmal Klaus Lederer, der Kultursenator von Rot-Rot-Grün, der 2004 an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität mit einer Arbeit zur „Privatisierung im Wassersektor“ zum Dr. jur. promoviert wurde, laut Deutschlandfunk vom 7.2.2017, ein „Experte für die Steuerung von öffentlichen Unternehmen“ – und damit vermeintlich für seine neue Aufgabe als FBB-Aufsichtsrat ausreichend qualifiziert.

Wir wissen nicht, was „Bündnis 90/Die Grünen“ zu Gunsten ihres Justizsenators und neuen FBB-Aufsichtsrates Dirk Behrendt sagen würde, dessen Promotionsthema „Die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung“ lautete. Vielleicht verbirgt sich auch hinter diesem Thema eine bisher nicht erkannte flughafenrelevante Expertise und Kompetenz.

Richtig ist aber auf jeden Fall, dass Lederer, Behrendt und ihre jeweiligen Parteien als entschiedene Flughafengegner einzuordnen sind, was ihrer Tätigkeit bestimmt ungemein zu Gute kommen wird.

Das BER-Trauerspiel wird im FBB-Aufsichtsrat senatsseitig zudem durch zwei verbleibende Mitglieder, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und den nun in den Rang eines Staatssekretärs aufgestiegenen Engelbert Lütke Daldrup, beide SPD, komplettiert.

Diese fachlich weit hergeholten Neubesetzungen verdeutlichen noch einmal den grotesken Sachverhalt, anspruchsvolle Kontrollgremien von öffentlichen Unternehmen mit vielbeschäftigen und mutmaßlich inkompetenten Spitzenpolitikern zu besetzen. Die nächsten BER-Skandale werden also nicht mehr lange auf sich warten lassen.

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Foto: Klaus Lederer – Fachmann für den Wassersektor als neues Mitglied des BER-Aufsichtsrats © Franz Richter, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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