(David Berger) Geert Wilders, der bekannte Islamkritiker und Abgeordnete des niederländischen Parlaments und Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), ist am vergangenen Freitag von einem niederländischen Gericht der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden.
Sein Vergehen: Er hatte 2014 auf einer Wahlveranstaltung gefragt: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in dieser Stadt und in den Niederlanden?“ Diese Frage, so das Gericht, falle nicht mehr unter die Meinungsfreiheit.
Nun hat Wilders mit einem Statement auf dieses Urteil geantwortet, dass das amerikanische Thinktank Gatestone-Insitut gestern veröffentlichte:
„Liebe Freunde, ich kann es immer noch nicht glauben, doch ich bin soeben verurteilt worden. Weil ich eine Frage über Marokkaner gestellt habe. Während in Emmen vorgestern Gruppen von marokkanischen Asylbewerbern in Bussen randaliert haben und dafür nicht einmal ein Bußgeld zahlen müssen, wird ein Politiker verurteilt, der eine Frage über weniger Marokkaner gestellt hat.
Die Niederlande sind zu einem kranken Land geworden. Für die Richter, die mich verurteilt haben, habe ich eine Botschaft: Sie haben die Redefreiheit von Millionen Niederländern eingeschränkt und also jeden verurteilt. Niemand traut Ihnen mehr. Doch glücklicherweise sind Wahrheit und Freiheit stärker als Sie. Und ich auch.
Ich werde niemals schweigen. Sie werden mich nicht stoppen können. Und Sie irren sich im Übrigen. Marokkaner sind keine Rasse, und Leute, die Marokkaner kritisieren, sind keine Rassisten. Ich bin kein Rassist und meine Wähler sind es auch nicht.
Dieses Urteil beweist, dass Sie, die Richter, völlig den Bezug zur Wirklichkeit verloren haben. Ich habe auch eine Botschaft für Ministerpräsident Rutte und den Rest der multikulturellen Elite: Es wird Ihnen nicht gelingen, mich zum Schweigen zu bringen und die PVV zu besiegen. Die Unterstützung für die Partei für die Freiheit ist stärker denn je und sie wächst jeden Tag. Die Niederländer wollen ihre Regierung zurück und halten ihre Freiheit in Ehren. Es wird nicht möglich sein, den Geist der positiven Veränderung wieder in die Flasche zu sperren. Und den Leuten zu Hause sage ich:
Die Redefreiheit ist euer Stolz. Und das wird so bleiben. Seit Jahrhunderten haben wir Niederländer die ungeschminkte Wahrheit ausgesprochen. Redefreiheit ist unser wichtigster Besitz.
Wir werden es niemals zulassen, dass sie uns die Redefreiheit wegnehmen. Denn die Flamme der Freiheit lodert in uns und kann nicht ausgelöscht werden.
Millionen von Niederländern haben die Political Correctness satt. Sie haben die Elite satt, die sich nur um sich selbst kümmert und den gewöhnlichen Niederländer ignoriert. Und die unser Land ausverkauft.
Die Leute fühlen sich von all diesen entrückten Politikern, Richtern und Journalisten nicht mehr vertreten, die unserem Volk schon so lange Schaden zufügen und unser Land schwächer statt stärker machen.
Doch ich werde für euch kämpfen und ich sage euch allen: habt vielen Dank. Habt vielen Dank für all eure Unterstützung. Sie ist wirklich überwältigend; ich bin euch unermesslich dankbar. Dank eurer massiven und von Herzen kommenden Unterstützung weiß ich, dass ich nicht allein bin. Dass ihr hinter mir steht, mit mir seid und standhaft für die Freiheit des Ausdrucks eintretet.
Heute wurde ich in einem politischen Prozess verurteilt, mit dem kurz vor den Wahlen versucht wird, den Anführer der größten und populärsten Partei auszuschalten. Doch sie werden keinen Erfolg haben. Nicht einmal mit diesem Urteilsspruch. Denn ich spreche stellvertretend für Millionen Niederländer. Und die Niederländer haben das Recht auf Politiker, die die Wahrheit aussprechen und ehrlich die Probleme mit Marokkanern benennen. Politiker, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Nicht einmal von Richtern. Und ihr könnt euch darauf verlassen: Ich werde niemals schweigen.
Und diese Verurteilung macht mich nur stärker. Dies ist ein schändliches Urteil, das ich natürlich anfechten werde. Doch ich kann euch sagen, ich habe mehr Elan denn je. Und ich weiß: Gemeinsam zielen wir auf den Sieg.
Schulter an Schulter sind wir stark genug, die Niederlande zu verändern.
Unseren Kindern zu ermöglichen, in einem Land aufzuwachsen, auf das sie stolz sein können.
In jenen Niederlanden, wo es uns allen erlaubt ist, zu sagen, was wir denken.
Wo wieder jeder sicher durch die Straßen gehen kann.
Wo wir in unserem eigenen Land wieder das Sagen haben.
Und das ist es, wofür wir stehen. Für Freiheit und für unsere schönen Niederlande.
Englischer Originaltext: Reaction of Geert Wilders to His Conviction. Übersetzung: Stefan Frank
Hier geht es zur Seite des Gatestone-Instituts https://www.gatestoneinstitute.org
***
Foto: (c) von Rijksoverheid/Phil Nijhuis [CC0], via Wikimedia Commons
