(David Berger) In einer Pressemitteilung von heute kritisiert das USA-Thinktank „Gatestone-Institut“ die naive Willkommenskultur, die der in Deutschland immer mehr einziehenden Scharia nichts entgegenzusetzen hat. Eine verhängnisvolle Entwicklung, die möglichst rasch zu stoppen ist, bevor wir keine Möglichkeit mehr haben, dagegen zu arbeiten, weil wir von der Sharia-Polizei oder einer ihr hörigen Institution zum Schweigen verurteilt wurden …
In dem Text des Instituts heißt es: „Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Die „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.“
„Die selbsternannte „Sharia Police“ verteilte Flugblätter, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal verkündet wurde.“
„Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.“
Kritiker sehen ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht hinter dem Schariarecht zurückstecken muss.
Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind.
Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, indem dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten.
Sehr deutlich wurde dieses gezielte Aus-dem-Weg-Gehen in dem Berliner Fall „Nasser“, über den ich zuerst in den Medien berichtete und der daraufhin international für Schlagzeilen sorgte. Die angeklagten Eltern und der Onkel erschienen gar nicht erst zum Gerichtstermin. Auch der Richter ließ sie daraufhin nicht vorführen, sondern verhängt milde Geldstrafen.
„Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden“, schreibt Bild-Parlamentskorrespondent Franz Solms-Laubach.
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Foto: Der Salafisten-Prediger und kurzzeitige Wuppertaler „Scharia-Polizist“ Sven Lau 2010 in seiner Heimatstadt Mönchengladbach (c) von Metropolico.org (Sven Lau) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
