Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: Merkel oder eine AfD-Regierungsbeteiligung

Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Nun ist es also raus, was Norbert Röttgen (CDU) diese Woche bereits in einem Interview mit dem US-Sender CNN vorab herausposaunte: Angela Merkel will nächstes Jahr erneut als Kanzlerkandidatin antreten und strebt eine vierte Amtsperiode an. Und das heißt, sie wird im Amt bleiben. Die ewige Kanzlerin kann gar nicht abgelöst werden. Warum nicht? Schauen wir uns dazu zunächst das derzeitige Kräfteverhältnis der Parteien an.

sonntagsfrage

I. Aktuelle Stärke der Parteien

Hier die Übersicht der Novemberumfragen der sieben führenden Meinungsforschungsinstitute, inklusive der sehr unglaubwürdigen von Allensbach und Forsa, die Teil des L-Kartells sein dürften und die AfD notorisch um mehrere Prozentpunkte niedriger angeben als alle anderen:

1. CDU/CSU: 30 – 35 % – Mittelwert: 33 %
2. SPD: 22 – 24 % – Mittelwert: 22,8 %
3. AfD: 10 – 14,5 % – Mittelwert: 12,0 %
4. Grüne: 10,5 – 13 % – Mittelwert: 11,6 %
5. Linke: 9 – 11,5 % – Mittelwert: 9,9 %
6. FDP: 5 – 7,5 % – Mittelwert: 6,1 %
Sonstige: 4 – 5 % – Mittelwert: 4,5 %

II. Die vier Lager

Die sieben relevanten Parteien respektive sechs Fraktionen lassen sich folgenden vier Lagern zuordnen:
A. AfD
B. CDU/CSU, FDP
C. SPD, Grüne
D. Linke

III. Strategien der Parteien

Für eine Mehrheit im Bundestag sind auf Grund der circa 4,5 Prozent Stimmen für sonstige Parteien (verlorene Stimmen) ungefähr 47,75, also rund 48 Prozent notwendig.

1. Da Schwarz-Gelb (B-Lager) meilenweit von einer Mehrheit entfernt ist (36,5 – 41,5 Prozent), die Merkel-CDU auf keinen Fall mit der AfD koalieren und keine dritte GroKo will, versucht Merkel schon lange, die CDU für die Grünen zu öffnen, um diese ins eigene Lager rüber zu ziehen. Sie dürfte entweder Schwarz-Grün (40,5 – 47 Prozent) oder Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün, 47 – 52,5 Prozent) anstreben. Die gesamte Merkel-Politik der letzten Jahre – völlig abrupter Atomausstieg, Außerkraftsetzung der Wehrpflicht, desaströse Multi-Kulti- und Immigrationspolitik usw. – ist nur vor diesem Hintergrund verständlich.

2. Die SPD will aus der GroKo raus. Die Juniorrolle bekommt ihr nicht. Daher wird sie sich für die Linken öffnen und Rot-Rot-Grün anstreben. Sigmar Gabriel hat am Samstag verlauten lassen, dass er im Falle einer eigenen Kanzlerkandidatur sein Ministeramt vorzeitig abgeben werde, um Merkel, dann nicht mehr ihrer Richtlinienkompetenz innerhalb der Regierung unterworfen, besser attackieren zu können. Ein Indiz, dass er a) nicht hinter Martin Schulz zurücktreten, dass er selbst antreten möchte und b) dass er Rot-Rot-Grün will.

Dafür ist jedoch keine Mehrheit in Sicht (43 – 45 Prozent). Das ist das große Problem der SPD: Sie hat keine Machtoption unter einer SPD-Führung. Mehr als 45 Prozent dürften mit R2G nicht drin sein, wenn überhaupt. Und je mehr Wähler von der SPD und den Linken zur AfD abwandern, desto schwächer wird R2G. Die FDP zusätzlich ins eigene C-/D-Lager zu ziehen, ist völlig unmöglich, da die FDP niemals mit den Linken koalieren wird. Fazit: Die SPD hat keinerlei Aussichten den nächsten Kanzler zu stellen. Sie hat keine Machtoption außer Juniorpartner in einer weiteren GroKo.

3. Die Grünen halten sich alles offen. Sie können zusammen mit den Linken (D-Lager) und sie können ins B-Lager wechseln. Sie werden mit jedem ins Bett steigen, außer mit der AfD (A-Lager), weil sie unbedingt wieder regieren wollen, egal mit wem.

4. Ähnliches gilt für die FDP, die nur die Linken und die AfD (D- und A-Lager) als Partner ausschließen. Wenn sie sonst irgendeiner aus dem B- oder C-Lager haben will, werden sie überglücklich sein, endlich mal wieder registriert zu werden, und werden dafür alles tun, notfalls alle Grundsätze über Bord werfen, da die FDP vor dem völligen Ende steht, besonders falls sie erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte.

5. Die Linke wünscht sich natürlich Rot-Rot-Grün, wofür aber keine Mehrheit in Sicht ist (43 – 45 Prozent). Zudem wird Rot-Rot-Grün mit einem weiteren Erstarken der AfD immer schwächer. Daher die Wut der Linken auf die AfD, weil diese ihr jegliche Machtoption raubt.

6. Überhaupt macht die AfD den Lagern ihre Mehrheiten kaputt und will zudem die Parteien enorm entmachten, was diesen unsäglichen Hass bei allen Altparteien auslöst. Dank der AfD ist R2G nicht mehr möglich, aber auch Schwarz-Gelb nicht und Schwarz-Grün ebenfalls nicht. Mit einer starken CDU/CSU von mindestens 36, 37, 38 Prozent wäre unter Umständen Schwarz-Grün möglich, Merkels heimlicher Wunsch. Mit einer schwachen CDU/CSU von unter 35 Prozent bleibt nur Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) oder eine weitere GroKo.

IV. Ausblick

Sollte die AfD weiter kräftig steigen, der Trump-Sieg könnte hier nochmals zusätzlichen Auftrieb geben, könnte sie sogar einer GroKo die Mehrheit rauben. Dazu müsste die AfD aber Werte von circa 20 Prozent erreichen, was eher unwahrscheinlich anmutet. Sollte sie gleichwohl dieses Unwahrscheinliche realisieren und sowohl der Union als auch der SPD nochmals jeweils circa vier Prozent wegnehmen können, dann allerdings müssten CDU/CSU sich entscheiden, ob sie zur SPD auch noch eine vierte Partei hinzunehmen wollen (B‘90/Grüne bzw. die FDP) oder ob CDU/CSU mit der AfD koalieren und ein neues liberal-konservatives Lager bilden wollen, dann aber sicher unter einem neuen Kanzler, nicht unter Merkel, die die CDU fast bis zur Unkenntlichkeit grünisiert hat.

***

Zum Autor: Jürgen Fritz studierte Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Für seine philosophische Abschlussarbeit wurde er mit dem Michael-Raubal-Preis für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet. Inzwischen ist er als freier Autor