Wird die Anordnung den Islam zu lieben – zusammen mit der Kriminalisierung der antiislamischen Kritiker – ausreichen, um jeglicher Opposition gegen die Migrationspolitik der EU den Garaus zu machen und dazu zu dienen den Kontinent zu islamisieren? Fragt Yves Mamou (Gatestone Institut)

Von 2005 bis bis 2014 hieß Deutschland mehr als 6 Millionen Menschen willkommen. Jeder, selbst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weiß, dass sie einen politischen Fehler machte, als sie die Tore ihres Landes für mehr als eine Million Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien öffnete. Politisch war es ein dreifacher Fehler.

⇒ Merkel mag geglaubt haben, dass humanitäre Motive (der Krieg in Syrien und dem Irak, das Flüchtlingsproblem) Deutschland helfen könnten offen eine Migrationspolitik zu verfolgen, die ursprünglich im Schatten begonnen und ausgeführt wurde.

⇒  Merkel half hauptsächlich den Verteidigungsmechanismus gegen die Umwandlung der deutschen Gesellschaft und Kultur in einen „multikulturellen“ Raum zu verteidigen – wobei „multi“ ein abgesonderter, islamischer Lebensstil ist. Die Antizuwanderungspartei Alternative für Deutschland (AfD) ist heute ein großer Spieler auf der deutschen politischen Bühne.

⇒  Merkel verursachte in ganz Europa Ängste wegen des Migrationsproblems. Sie könnte sogar Großbritannien zum Brexit angespornt und zentraleuropäische Länder wie Ungarn bis zu dem Punkt gepuscht haben sich von der Europäischen Union abzuspalten. Viele Jahre lang war Deutschland das für Immigration offenste Land in Europa.

Nach Angaben von Eurostat, dem offiziellen Statistischen Amt der Europäischen Union, hieß Deutschland von 2005 bis 2014 mehr als 6 Millionen Menschen willkommen. Nicht alle der 6 Millionen kamen aus dem Nahen Osten. Die weit überwiegende Mehrheit von ihnen war allerdings nicht aus Europa. Diese Zahlen schließen natürlich versteckte Immigration nicht ein.

Andere Länder beteiligten sich ebenfalls am Migrationsrennen. Im selben Zeitraum – 2005 bis 2014 – wanderten drei Millionen Menschen nach Frankreich ein, etwa 300.000 pro Jahr. In Spanien war der Prozess chaotischer: Mehr als 700.000 Migranten im Jahr 2005; 840.000 im Jahr 2006; fast eine Million 2007 und dann bis 2014 ein leichter Rückgang auf 300.000 pro Jahr.

Tatsächlich half die „Flüchtlingskrise“ offensichtlich zu machen, was latent vorhanden war: dass hinter humanitären Gründen eine gewaltige, rasant laufende offizielle Einwanderungspolitik in Europa steckte.

Aus wirtschaftlichen Gründen hatte Europa vor Jahren offen entschieden eine neue Bevölkerung zur Einreise zu ermutigen, angeblich um die prognostizierte, dramatisch sinkende einheimische Bevölkerung Europas auszugleichen

Nach Angaben von Eurostat 2013 erstellten Bevölkerungshochrechnungen – ohne Migranten – würde Europas Bevölkerung von 507,3 Millionen im Jahr 2015 auf 399,2 Millionen im Jahr 2080 zurückgehen. In ungefähr 65 Jahren würden einhundertmillionen Menschen (20%) verschwinden. Land für Land schienen die Zahlen noch erschreckender. Bis 2080 würde in Deutschland aus heute 80 Millionen Menschen 50 Millionen werden. In Spanien würde aus 46,4 Millionen Menschen 30 Millionen werden. In Italien würden sie von 60 Millionen auf 39 Millionen zurückgehen.

Einige Länder wären stabiler: Frankreichs 66 Millionen im Jahr 2015 würden bis 2080 auf 68,7 Millionen zunehmen und England mit seinen 67 Millionen im Jahr 2015 würde nur auf etwa 65 Millionen abnehmen.

Ist Migration an sich etwas Schlechtes? Natürlich nicht. Migration aus Ländern mit niedrigem Einkommen in Länder mit höherem Einkommen ist beinahe ein Naturgesetz. Solange die Zahl der Geburten und Todesfälle größer als die Zahl der Migranten bleibt, wird das Ergebnis als vorteilhaft betrachtet. Wenn aber Migration der Hauptbeitragende des Bevölkerungswachstums wird, verändert sich die Lage und was eine einfache Entwicklung sein sollte wird zu einer Revolution.

Es handelt sich um eine dreifache Revolution:

1. Weil die Zahl der Migranten gewaltig ist. Der UNO-Bericht zur Weltbevölkerungsentwicklung erklärt: „Es wird geschätzt, dass die Gesamtgeburtenzahl zwischen 2015 und 2050 in den Ländern mit hohem Einkommen die der Todesfälle um 20 Millionen übertreffen wird, während die Nettosteigerung an Migranten mit 91 Millionen prognostiziert wird. Damit wird in der mittleren Variante die Netto-Migration in Ländern mit hohem Einkommen auf 82 Prozent des Bevölkerungswachstums hochgerechnet.

2. Wegen der Kultur der Migranten. Die meisten von ihnen gehören zu einer muslimischen und arabischen (oder türkischen) Kultur, die sich in einem alten und historischen Konflikt mit der (immer noch?) dominanten christlichen Kultur Europas befindet. Und das hauptsächlich, weil dieser muslimische Migrationsprozess in einem historischen Moment der Radikalisierung der muslimischen Bevölkerung der Welt stattfindet.

3. Weil jeder europäische Staat sich in einer Position der Schwäche befindet. Im Prozess des Aufbaus der Europäischen Union hörten Nationalstaaten auf sich als das unverzichtbare Integrationsmittel unterschiedlicher regionaler Kulturen innerhalb eines nationalen Rahmes zu betrachten. Im Gegenteil: Um die Rückkehr zu umfassender chauvinistischer Kriege wie dem Ersten und Zweiten Weltkrieg beteiligten sich alle europäischen Nationalstaaten am EU-Prozess und entschieden sich für die Programmierung ihres eigenen Verschwindens durch Übertragung von mehr und mehr Macht an eine bürokratische, nicht gewählte und intransparente ausführende Kommission Brüssel. Es überrascht nicht, dass schwache europäische Staaten neben islamistischen Störungen jetzt mit dem starken Wiederaufkommen sezessionistischer und regionalistischer Bewegungen zu tun haben; Beispiele dafür sind Korsika in Frankreich, Katalonien in Spanien und Schottland und Wales im Vereinten Königreich.

Warum entschieden sich Frankreich, Deutschland und viele andere Länder der Europäischen Union für massive Immigration ohne es zu sagen und ohne ihre Wähler das diskutieren zu lassen?

Vielleicht weil sie glaubten eine neue Bevölkerung an Steuerzahlern könnte ihrem Gesundheits- und Rentensystem helfen. Um den Bankrott der sozialen Sicherung und soziale Unruhen von „unzufriedenen Rentnern“ zu vermeiden, nahm die EU das Risiko auf sich, aus mehr oder weniger homogene Nationalstaaten in multikulturelle Gesellschaften zu machen.

Politiker und Ökonomen scheinen für multikulturelle Konflikte blind zu sein. Sie scheinen die Tragweite von Identitätsfragen und religiösen Themen nicht einmal zu ahnen. Diese Fragen gehören zu Nationen und seit dem Zweiten Weltkrieg wird „die Nation“ als „böse“ betrachtet. Zudem scheinen Politiker und Ökonomen zu glauben, dass jedes kulturelle und religiöse Problem ein Zweitrangiges ist. Trotz der zunehmenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus (intern sowie aus dem Nahen Osten importiert) scheinen sie zum Beispiel auf dem Denken zu beharren, dass jeder gewalttätige innenpolitische Konflikt durch eine Gesellschaft mit „Vollbeschäftigung“ gelöst werden kann.

Die meisten schienen an US-Präsident Barack Obamas eingebildete „Jobs für Jihadisten“-Lösung für den Terrorismus zu glauben.

Um kulturelle Konflikte zu vermeiden (muslimische Migranten vs. Nichtmuslimische Einheimische), könnte Deutschland natürlich Menschen aus den Ländern Europas importiert haben, wo es keine Arbeitsplätze gibt: Frankreich, Spanien, Italien. Aber diese „weißen Arbeitskräfte“ werden von großen Firmen (Bau, Pflege und sämtliche Dienstleister) als „teuer“ betrachtet; sie brauchen billige, importierte Arbeiter, egal aus welcher Gegend (Nahost, Türkei, Nordafrika) sie kommen.

Internationale Migration innerhalb der EU hätte auch nicht das Hauptproblem der prognostizierten Schrumpfung der europäischen Bevölkerung als ganzer gelöst. Hinzu kommt, dass in einer Welt, in der Wettbewerb zum Teil von Staaten auf globale Regionen übertragen wird, die Macht der europäischen Länder als in ihrer Bevölkerungszahl liegend betrachtet wird.

Kann Europa sich eine muslimische Bevölkerung aus der Türkei, Nordafrika, Subsahara-Afrika und dem Nahen Osten ausborgen und eine europäische Weltmacht werden – auf Grundlage einer Bevölkerung, die multikulturell und multireligiös ist?

In der Theorie kann man das machen. Aber damit es Erfolg hat und das nicht Tag für Tag von Rassen- und religiösen Spannungen durchkreuzt wird, müssen zwei unerlässliche Fragen auf den Tisch gelegt werden:

1) Was tun wir mit den Neuankömmlingen? Und

2) Was tun wir mit denen, die unsere Bedingungen nicht akzeptieren?

Mit anderen Worten: Integration ist ein asymmetrischer Prozess, bei dem vom Neuankömmling erwartet wird, dass er sich um Anpassung bemüht.

Wenn der Zufluss von Migranten groß ist, dann wird sich die Gastgebergesellschaft natürlich verändern, aber das ist Evolution; es wird nicht gefordert, dass das Gefühl kultureller und historischer Kontinuität verfällt.

In Europa wurden diese zwei Fragen zur Integration niemandem je gestellt. Michèle Tribala, eine Soziologin und Demografin, gibt Auskunft:

„Die EU-Staaten stimmten am 19. November 2004 im Rat elf gemeinsamen Prinzipien zu, zu denen sie sich verpflichteten. In der Frage der Integration bestreiten sie jegliche Asymmetrie zwischen der Gastgebergesellschaft und den Neuankömmlingen. Den Europäern oder ihrem Erbe werden keine Vorrechte eingeräumt. Alle Kulturen haben dieselbe Staatsbürgerschaft. Es gibt keine Anerkennung einer beträchtlichen europäischen Kultur, für die es nützlich wäre sie zu erhalten. Das soziale Band ist als ein horizontales geschaffen, zwischen den am Spiel beteiligten Menschen. Seine vertikale Dimension in Bezug auf Geschichte und die Vergangenheit scheint überflüssig zu sein. Sie sprechen von Werten, aber diese Werte schienen verhandelbar.“

In Frankreich, in Deutschland und in Schweden wurde sehr schnell klar, dass ein zunehmender Zustrom an radikalisierter muslimischer Bevölkerung die Regeln des Integrationsspiels zu verändern begann.

Die Migranten mussten sich nicht „anpassen“ und sind frei ihre religiösen und kulturellen Gewohnheiten zu reproduzieren. Im Gegensatz dazu wurde die örtlichen „Ureinwohner“ angewiesen durch Immigration erzeugter „Umwelt“-Veränderungen keinen Widerstand zu leisten. Als sie trotzdem versuchten sich zu wehren, begann eine politische und Medienmaschinerie ihr „rassistisches“ Verhalten und ihre angebliche Intoleranz zu kriminalisieren.

In der neuen Migrantenordnung wird von der Gastgebergesellschaft erwartete den Neuankömmlingen Raum zu geben und die Last nicht dessen, was „Integration“ ist zu tragen, sondern eine erzwungene Koexistenz zu akzeptieren.

Frankreichs Erzbischof Pontier erklärte im Oktober 2016 gegenüber Le Monde:

„Wir brauchen Menschen, die wir willkommen heißen Frankreich zu lieben. Wenn wir immer eine negative Sicht anbieten, können sie das Land nicht lieben. Sehen wir sie jedoch als Menschen, die uns etwas Neues bringen, werden wir gemeinsam wachsen.“

Wenn „gute Gefühle“ nicht funktionierten, haben die Behörden allerdings oft Antiimmigrationskritik kriminalisiert und bestraft.

Der niederländische Politiker Geert Wilders steht zur Zeit vor Gericht, weil er versucht sein Land gegen marokkanische Immigranten zu verteidigen, deren in die Höhe schießende Verbrechenswelle die Niederlande umgestaltet.Er könnte für bis zu einem Jahr ins Gefängnis gehen und mit einer Geldbuße von maximal €7.400 belegt werden.

In Frankreich eröffnete die Pariser Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ gegen den Anti-Immigrations-Autor Eric Zemmour. In einem Interview mit dem Magazin Causeur, veröffentlicht am 6. Oktober, sagte Zemmour, Muslime müssten sich zwischen Frankreich und dem Islam entscheiden. Er fügte hinzu, er habe „Respekt vor Jihadisten, die bereit sind für das zu sterben, was sie glauben“. Die Pariser Staatsanwaltschaft entschied sich, diesen Satz aus dem Zusammenhang zu reißen und ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Wird diese Zweifach-Bewegung – die Anordnung den Islam zu lieben plus Kriminalisierung der antiislamischen Kritiker – ausreichen, um jeglicher Opposition gegen die Migrationspolitik der EU den Garaus zu machen und dazu zu dienen den Kontinent zu islamisieren?

Wir werden es herausfinden.

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Zum Autor:  Yves Mamou, aus Frankreich, hat zwei Jahrzehnte als Journalist für Le Monde gearbeitet.
Foto: © Raimond Spekking / , via Wikimedia Commons