In Deutschland liegt das Alter für die Ehemündigkeit bei 18 Jahren. In Ausnahmefällen erlaubt das Gesetz eine Eheschließung auch für Paare, bei denen einer der Partner zwischen 16 und 18 Jahren alt ist.

Durch die Einreise einer hohen Zahl von Migranten und Asylsuchenden im Zuge der „Flüchtlingskrise“ kam eine nicht unbeträchtliche Zahl von Paaren ins Land, bei denen ein Partner – meist die Frau – unter 18 Jahren alt ist. Im Ausländerzentralregister waren Stand Juli 2016 1.475 Zuwandererpaare mit einem minderjährigen Jugendlichen als (Ehe)Partner erfasst. 361 dieser Jugendlichen sind jünger als 14 Jahre.

Die Ehen dieser Paare wurden nach den gesetzlichen Regelungen der jeweiligen Herkunftsländer geschlossen, die oft auf völlig anderen Rechtsprinzipien – meist auf dem islamischen Scharia-Recht – beruhen. Die betroffenen Paare versuchen nun, in Deutschland eine Anerkennung ihrer Ehe zu erlangen.

Bundesjustizminister Heiko Maas ließ Ende Oktober 2016 ein Gesetz ankündigen, das zur Anerkennung der meisten dieser Ehen mit einem minderjährigen Partner führen würde, obwohl eine Eheschließung nach deutschem Recht nicht möglich gewesen wäre. Nur auf Antrag wäre eine Anhörung vorgesehen, die zur Auflösung dieser Ehen führen könnte.

Mit dieser Petition fordern wir Bundesjustizminister Heiko Maas auf: Bitte stellen Sie sicher, dass die in Deutschland geltenden Standards auch bei der Anerkennung von nach ausländischem Recht geschlossenen Ehen durchgängig zur Anwendung kommen, denn:

Nach deutschem Recht sind sexuelle Handlungen mit unter 14-jährigen Kindesmissbrauch. Der deutsche Staat muss hier seiner Fürsorgepflicht für die Kinder gerecht werden. Eine Anerkennung und Fortsetzung von Ehen mit unter 14-jährigen darf es grundsätzlich nicht geben.

Auch eine Anerkennung von Ehen, in denen ein Partner das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, darf es nicht geben, da durch eine Anerkennung das deutsche Recht unterwandert würde. Die Fortsetzung derartiger Ehen ist behördlich zu unterbinden.

In jenen Fällen, bei denen nach deutschem Recht eine Ausnahme möglich wäre, kann die Anerkennung dann erfolgen, wenn nach einer dem in Deutschland angewandten Verfahren gleichwertigen Überprüfung die Eheschließung erlaubt würde.

Hier geht es zur Petition: -> Unterzeichnen!

Foto: Citizengo.org

8 Kommentare

  1. Es geht hier nur um gleiches Recht für alle. Ich erlaube mir nicht, darüber zu urteilen, wie und warum diese Ehen zustande gekommen sind. Die Petition ist zu kurz gegriffen. Gleiches Recht für alle wäre die Forderung. Und in unserem Sozialstaat muss man kein Mädchen an einen alten Bock verkaufen, um überleben zu können. Wenn das von vornherein klar gewesen wäre, dann wären Männer mit mehreren Frauen und oder mit Kindfrauen nicht gekommen.

    • Nein, es geht nicht „NUR“ um gleiches Recht für alle.
      Es geht um den besonderen Schutz für Kinder, denn den haben sie EIGENTLICH in Deutschland, weil sie eben noch nicht volljährig sind und erst reifen, aufgeklärt, auch präventiv und selbst entwickeln müssen, was sie sexuell wollen, mit wem und wie – und nicht, dass ein alter Mann, der sie evtl. von den Eltern abgekauft hat sich albtraumhaft und traumatisierend sexuell an ihnen bedient.

      Kinder gehörten in Deutschland u.a. auch zur Opfergruppe des Dr. Mengeles. Sie brauchen jetzt nicht noch einen Sex-Dschihad für ihre Seelen.

      Bedauerlicherweise gibt es diese menschenverachtenden Praktiken in vielen islamischen Ländern. Und das Vorbild vieler Islamgläubiger, der Prophet, heiratete selbst ein kleines Mädchen und praktizierte Sex mit ihm.

  2. Integrationsbeauftragte gegen „pauschales“ Kinderehen-Verbot: Wendt fordert „sofortigen Rauswurf“ Özoguzs – „Nicht länger tragbar“

    […] „Die Frau gehört sofort rausgeworfen. Frau Özoguz ist nicht länger tragbar. Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, Ehen mit Kindern zu legalisieren?“, sagte der Gewerkschaftschef

    (Epoch Times am 3. November 2016)

    _____

    Streit um Verbot von Kinderehen: Chef der Polizeigewerkschaft fordert Rauswurf von Integrationsbeauftragten

    […] Im Streit um ein Verbot von Kinderehen reagiert nun auch der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt

    Gegenüber der „Bild“ forderte er den Rauswurf der Integrationsbeauftragten des Bundes

    […] Wendt erklärte: „Hier geht es um Grundsätze unserer Gesellschaft, da können wir auch keine Ehen mit Minderjährigen […] dulden!“

    (Huffington Post am 3. November 2016)

    _____

    An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    20.08.2016

    Eherecht
    Pet 4-18-07-4030-036062

    Petition
    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

    1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

    2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

    3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

    4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

    5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

    6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

    7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

    Begründung

    Islamisches Recht ist […]

    [ Hier gekürzt, in voller Länge auf Blog Eifelginster ]

  3. Den bügelfreien Maas-Anzug könnte man durchaus auch in die Kategorie gewisser, älterer Herren einordnen, die in Parks und auf Kinderspielplätzen Ärger machen. Anders kann man solche Polit-Kondome gegen die Abschaffung von Kinderehen und den damit einhergehenden Kindesmißbrauch nicht mehr verorten. Ein Volk, das solche Lümmel in politischen Führungspositionen duldet, steht in moralischer Hinsicht auf dem Prüfstand und es wäre, gäbe es dafür einen PÜV (Politiker Überwachungsverein), die „Plakette“ zu verweigern und eine Nachuntersuchung zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit anzuraten.

  4. Diese Petition muß jeder und jede unterschreiben! Wer nur ein wenig Gewissen noch in seinem oder ihrem Herzen verspürt kommt nicht umhin, sich gegen diesen zunehmenden Wahnsinn in der politischen Kaste zur Wehr zu setzen. — Mir schwant entsetzliches in unserem Lande! Wo führt diese finstergeistige Orientierung der „Regierenden“ uns hin. — Laßt uns nicht nur aufwachen, sondern auch zu handeln. Auch wenn das Handeln in unserem Lande schon zu einer Gefahr wird. Vor der Linken müssen wir uns in acht nehmen, die einem jeden zumindest verbal den Schädel einschlagen will, der nicht an der krankhaften Umwandlung des Menschen teilhaben mag! — Es brennt das Auge Saurons in unserem Lande. Hoffentlich setzen die „Flammen des Heiligen Geistes“ uns sehr bald in Brand, damit wir das tun, was für unser Land das Rechte ist!

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