(David Berger) Erst vorgestern machte die Nachricht Furore, dass die neue rot-rot-grüne Regoerung Berlins zwar 900 Millionen Euro für Flüchtlinge locker macht, aber kein Geld für die Obdachlosen Berlins hat, die im kommenden Winter armselig auf den Straßen der linkspopulistisch-links-grün regierten Stadt krepieren werden.
Wie ernst es der neuen Regierung mit ihrem ganz eigenen Rassismus ist, zeigt sie nun erneut: Die BZ berichtet heute, dass Rot-Rot-Grün für Berlin einen radikalen Abschiebestopp für Flüchtlinge plant.
Und das obwohl in Berlin fast 10.000 Migranten leben, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Davon wurden in diesem Jahr (noch unter der alten Regierung) erst 1748 Menschen nachhause geschickt.
Geltendes Recht scheint die neue Koaltionsregierung dabei nicht wirklich zu interessieren.
Die Pläne sehen vor, dass für die Immigranten möglichst rasch Wohnungen statt Großunterkünfte zur Verfügung gestellt werden sollen und Familien nicht mehr getrennt werden dürfen.
Zudem will man eine Expertenkommission einsetzen, die alle juristisch irgendwie möglichen Kniffe ausarbeitet, damit möglichst viele Migranten in Berlin bleiben können. Auch klimatische Verhältnisse im Heimatland ( zu heiß oder kalt) sollen dabei Abscheidungen verhindern können.
Schon jetzt gehen Fachleute davon aus, dass Berlin damit ein Signal in alle Welt sendet: Kommt nach Berlin, hier sind die Bleibechancen größer als in allen anderen Bundesländern.
Schlechte Zeiten für einfach biodeutsche Renter, Harz-4-Empfänger und Obdachlose, die jetzt anbrechen. Aber große Ideen verlangen Opfer. Und die hat Rot-Rot-Grün offensichtlich.
Oder um es mit den Worten von Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch zu sagen: „Wir erweitern damit unsere Spielräume für eine humanitäre Politik.“
Foto: © Screenshot youtube
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