Ich halte es für fatal, den Islamismus mit seinen Ansprüchen und Zielformulierungen nicht ernst zu nehmen. Dies ist ein Fehler, den sehr viele europäische Politiker begehen: Sie nehmen den politischen Islam nicht ernst und glauben ihn pädagogisieren zu können, besser und mehr zu kennen als der politische Islam sich selbst. Ein Gastkommentar von Naftali Neugebauer (prikk.world

Der „Islamische Staat“ (IS) bekennt sich ohne Wenn und Aber zum Terrormord an dem 16-jährigen jungen Mann in Hamburg. Irgendetwas anderes zu behaupten, ist absurd. Was will man mehr? Vielleicht noch ein schriftliches Geständnis des Terroristen samt Kopie des gefälschten amtlichen Lichtbildausweises, eingereicht in dreifachem Durchschlag mit Bundesstempelmarke bei der nächsten freundlichen Polizeidienststelle?

Hat man diese Hürde der Ausflucht erfolgreich genommen, steht man von der nächsten Hürde, die einem via Medien präsentiert wird; – manche sprechen schon von betreuten Medien mit volkspädagogischem Auftrag.

Pars pro toto kann man Florian Flade (DIE WELT) mit seinem aktuellen Kommentar „Der IS kennt die gesellschaftlichen Brüche in Deutschland“ dafür zitieren.

Schon die Eingangsthese ist falsch und unbegründet, wie oben angedeutet. Flade schreibt: „Noch ist unklar, ob sie wirklich hinter der Bluttat steckt – unwahrscheinlich aber ist es nicht.“ Doch, es ist klar!

Der junge Mann ist tot, ermordet, eine Organisation bekennt sich dazu, den Auftrag gegeben zu haben. Punkt. 

Freilich, kafkaeske Evidenzanforderungen kann man immer stellen und noch höher türmen, aber sie bleiben, was sie sind, wie Kafka es so oft, so meisterhaft beschrieb: absurd. Diese Absurdität des bürokratisch-positivistischen Denkens hat Kafka hinreichend und bekannt beschrieben, dass der Hinweis genügen mag.

Daneben sei bemerkt, wenn etwas unklar ist, kann es keine Evidenz für eine Unwahrscheinlichkeit aufweisen. Wenn etwas eine unklare Faktenlage hat, dann ist sowohl eine Wahrscheinlichkeit wie Unwahrscheinlichkeit gegeben, also weder das eine noch das andere ist begründet. Richtig wäre es zu sagen „Noch ist unklar, ob sie wirklich hinter der Bluttat steckt – aber ich glaube es nicht.“ Das wäre OK und hat auch keinen Anflug mehr von Objektivität, sondern eben Subjektivität, die ist, was sie ist: subjektiv, ein Glaubenssatz.

Nun zur zweiten These von Flade. Er schreibt: „Dem IS geht es nicht darum, Deutschland zu erobern, die schwarze Flagge über dem Bundestag zu hissen und die Scharia einzuführen“ Evidenz, irgendwelche Argumente? Fehlanzeige. Es bleibt bei der festen Tatsachenbehauptung, die sich dann noch widerlegt, aber dazu später am Schluss.

Ist es eine Tatsachenbehauptung?

Nun, der IS erklärt in seinen wesentlichen Dokumenten in fast jeder Präambel, dass es um die Unterwerfung der Welt unter dem Islam gehe. Damit ist ohne Zweifel Deutschland auch gemeint. Mehr noch, der Verfassungsschutzpräsident Maaßen sagt in einem Interview mit der FAZ klipp und klar, dass der Salafismus einen islamischen Staat in Deutschland errichten wolle.

Ich halte es für fatal, den Islamismus mit seinen Ansprüchen und Zielformulierungen nicht ernst zu nehmen. Dies ist nicht nur ein Fehler Fladens, es ist ein Fehler, den sehr viele europäische Politiker begehen:

Sie nehmen den politischen Islam nicht ernst und glauben ihn pädagogisieren zu können, besser und mehr zu kennen als der politische Islam sich selbst. Aber nicht nur das, sie sind auch Kenner des „wahren Islam“, sie sind die wahren Islamversteher. In Europa glaubte man auch eine Zeit lang an feengleiche Einhörner, die sich dann recht irdisch als Nashörner präsentieren.

Nach mehr als zwei Jahren Krieg und Terror sollte eigentlich diese falsche These obsolet sein. Es geht dem Islamischen Staat, dem Salafismus, ja dem real existierenden Islam als solches, nicht um Land, Geld oder eine anerkannte Rolle in der Weltgemeinschaft, es geht ihm um die Weltherrschaft und Einführung der Scharia. So simpel liegen die Dinge.

Erstaunlich auch das Insiderwissen von Flade. Er weiß ganz genau, was der Islamic State weiß. Das liest sich dann so: „Er hat die Bruchstellen westlicher Gesellschaften sehr genau analysiert.

Er kennt Pegida und AfD, beobachtet die wachsende Islamophobie und rechte Gewalt, die Debatten über Flüchtlinge, Migration und Ausländerkriminalität. Genau auf diese gesellschaftlichen Brüche, Gräben und Belastungen zielt er ab.“

Welch unfreiwillige Komik, dass Flade einen islamistischen Kampfbegriff verwendet als wäre er ein gesicherter, klarer wie untadeliger Begriff der politischen Analyse, die da der IS so betreibe: Islamophobie. Tatsächlich ein Kampfbegriff aus der antisemitischen Giftküche Teherans.

Das tatsächliche Ziel des IS weiß Flade selbstredend auszuführen: „Die Terroristen wollen die Polarisierung und Spaltung weiter vorantreiben, wollen Muslime und Nichtmuslime gegeneinander aufhetzen, Hass entfachen und politische Überreaktionen auslösen.“ Man könnte darüber reden, ob es Taktik sei, vielleicht, und ja, Terror war immer ein Mittel der asymmetrischen Kriegsführung, die auf Angst setzt.

Und ja, begegnet man dem Aggressor dann halbherzig, tolerant, die eigenen Grundsätze und Rechtsstaat aufweichend, dann spaltet dies. Keine Frage. Ein Teil der Bürger hat Angst angesichts der Inkompetenz der Regierung und des Schreckens des Terrors, der andere Teil der Bürger vertraut der Regierung, hat aber auch Angst, denn der Terror verschwindet ja deswegen nicht.

Mit anderen Worten, die Spaltung ist nicht ein Produkt des Terrors, sondern das Resultat eines Staatsversagens, nicht auf Gewalt und Terror adäquat reagieren zu wollen, sich im Appeasement und Geschäftemachen zu üben und das Ganze Nicht-Handeln dann als Kampf gegen Terror zu verkaufen. So geht die Kausalkette und nicht anders herum.

So passt dann auch der weitere Schluss Flades nur, wenn man auf seine doch brüchige Kausalkette einsteigt: „Es geht um den Zusammenbruch der liberalen, pluralistischen Gesellschaft. Darum, dass die Bürger aus Angst ihre Werte verraten und den Rechtsstaat aufweichen. Es wird schlimmer und noch grausamer werden, darauf sollte man gefasst sein.“

Es ist wohl mehr so, und durchaus belegbar wie begründbar, dass die Regierung die Werte verratet und den Rechtsstaat aufweicht, indem sie beispielsweise ohne Kontrolle Millionen von Menschen einlässt oder einen Deal mit dem Islamfaschismus Erdogans sucht. Aber in einem hat Flade recht, auch wenn er sich damit selber widerlegt:

Es geht dem IS um den Zusammenbruch der liberalen, pluralistischen Gesellschaft. Also doch, der IS will seine Fahne doch über den Bundestag wehen sehen, was Flade ja eingangs im Brustton der Überzeugung abstritt.

In einem kann ich Flade aber zustimmen: „Es wird schlimmer und noch grausamer werden, darauf sollte man gefasst sein.“ Ja, das stimmt, wenn europäische Regierungen ihr Appeasement weiter fortsetzen und untätig zuschauen, dann wird es schlimmer und grausamer werden.

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