Ein Gastbeitrag von Lennart Kaworski
Wie die deutschen Medien kürzlich berichteten, trafen sich AfD-Chefin Frauke Petry und ihre Kollegin vom französischen Front National kürzlich in Straßburg und schlossen dabei eine „politische Freundschaft“. Bislang hatte Petry eine Zusammenarbeit der beiden großen rechten Parteien Europas stets ausgeschlossen. Wie nicht anders zu erwarten, wurde das Treffen sogleich gegen die AfD instrumentalisiert, schließlich gilt der FN doch nicht bloß als rechtspopulistisch, sondern gar als rechtsextrem.
Parteigründer Jean Marie Le Pen hatte beispielsweise behauptet, Staatspräsident Jacques Chirac stünde auf der Gehaltsliste jüdischer Organisationen und die Gaskammer von Auschwitz als „Detail“ in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Wegen Relativierung des Holocaust war er zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Zwar fällt der Apfel nicht weit vom Stamm, doch sollte es keine Sippenhaft geben. Der aktuellen Parteivorsitzenden Marine Le Pen die Sünden ihres Vaters vorzuhalten, verbietet sich also von selbst – zumal sie ihn vor einem Jahr wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausschließen ließ. Sie betreibt eine „Entdiabolisierung“, der den FN auch für Wähler der Mitte attraktiv machen soll.
Ob sich die Partei tatsächlich gemäßigt hat, oder nur gemäßigter erscheinen will, ist nach wie vor Gegenstand einer lebhaften Debatte in Frankreich, die an dieser Stelle nicht geführt werden soll.
Uns soll hier nur der Umstand interessieren, dass die deutschen Medien in ihrem „Kampf gegen Rechts“ jegliche Objektivität vermissen lassen und Marine Le Pen in ihrer Bedeutung überhöhen. Denn nur wenn die Gefahr eines faschistischen Frankreichs kurz bevorsteht, kann man sich in der Rolle des heldenhaften Widerständlers, ähnlich Sophie Scholl und Graf von Stauffenberg sehen.
In seiner Berichterstattung spekuliert der SPIEGEL regelmäßig über eine mögliche Präsidentin Le Pen – was durch den Verweis auf elf Bürgermeister und über 1500 Mandate in den Gemeinderäten unterstrichen wird. Nun wäre ein Bürgermeister des FN in Paris eine Sensation und damit eine Nachricht an sich. Die größte Stadt, in der der FN regiert, heißt allerdings Fréjus und hat 50.000 Einwohner – also ähnlich viele wie die hippe Metropole Wolfenbüttel. Auch in Marseille regiert der FN – er stellt allerdings nur einen der acht Stadtteil-Bürgermeister.
Der Verweis auf 1544 kommunale Mandate hat für sich allein noch keine Aussagekraft, solange man nicht weiß, wie hoch ihre Gesamtzahl ist. Es sind derer 142.000 – von denen der FN etwa 1.1% für sich verbuchen kann. Von einer Machtergreifung ist Frankreich also noch weit entfernt.
Die Zahl der Parlamentsabgeordneten des FN wird von den deutschen Medien meist nicht erwähnt – wohl weil sie auch ohne Vorkenntnisse als äußerst niedrig erkennbar wäre. Nämlich 2 im Senat (348 Sitze) und 2 in der Nationalversammlung (577) Sitze. In beiden Kammern zusammen kommt der Front National also auf sagenhafte 0.43%.
Umgekehrt werden uns die 25%, die der FN bei den Europawahlen 2014 erzielte, und die in 21 von 74 französischen EU-Mandaten mündeten, von den Medien sehr viel häufiger serviert – Bernd Lucke erzielte damals mit der AfD nur magere 7%. Auch heißt es immer wieder, dass Marine Le Pen in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2017 stets vorn liege.
Was stimmt denn nun?
Diese nur scheinbar widersprüchlichen Zahlen ergeben sich durch das französische Mehrheitswahlrecht, das sich vom deutschen Verhältniswahlrecht deutlich unterscheidet. Hierzulande erhält eine Partei, die bundesweit 10% aller Stimmen erhält, auch ungefähr 10% aller Parlamentssitze (Verzerrungen durch Überhangmandate und Parteien unterhalb der 5%-Hürde einmal ausgenommen.) In Frankreich geht ein Parlamentssitz nicht an denjenigen, der die meisten Stimmen, sondern nur an den, der die Mehrheit aller Stimmen erzielt.
Ein Beispiel: in einem bestimmten Wahlkreis erhält der FN 40% aller Stimmen, die Republikaner 35% und die Sozialisten 25%. Da der FN nicht die Mehrheit aller Stimmen erhielt (also 50%+X) kommt es im Wahlkreis zu einer Stichwahl. Nun treten nur die beiden stärksten Kandidaten gegeneinander an, also der Kandidat des FN und der Republikaner. Der FN wird erneut 40% aller Stimmen auf sich vereinen, während der 35%-ige Republikaner nun auf die Unterstützung des 25%-igen Sozialisten zählen kann, weil dieser seinen politischen Konkurrenten im direkten Vergleich mit dem FN als das kleinere Übel ansieht. Obwohl der FN im ersten Wahlgang noch die meisten Stimmen erzielte, hat er im zweiten Wahlgang alles verloren.
Bei der Europawahl hingegen gilt ein Verhältniswahlrecht, so dass sich die politische Stimmung in diesem Fall auch im Wahlergebnis niederschlug.
Die Präsidentschaftswahl 2002 lief exakt nach dem oben erklärten Prinzip ab. Jacques Chirac erzielte im ersten Wahlgang 20%, während Jean Marie Le Pen mit 17% den Sozialisten Lionel Jospin, der nur 16% erreichte, auf den dritten Platz abdrängte. Zwei Wochen später konnte sich Le Pen nur auf 18% steigern, während Chirac volle 82% gewann – schließlich hatten alle Medien des Landes vor der Gefahr von rechts gewarnt.
Laut Umfragen der letzen Jahre ist Marine Le Pen mit beständigen 25-30% die stärkste Kandidatin für die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Da sie jedoch weit entfernt von 50% ist wird der nächste Präsident entweder Nicolas Sarkozy bzw. Alain Juppé (Republikaner) oder François Hollande bzw. Manuel Valls (Sozialisten) heißen.
Alle deutschen Zeitungen wissen das.
Dennoch werden sie nicht müde, vor einer möglichen Präsidentin Le Pen zu warnen.
© von Gauthier Bouchet (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
