Die Altstipendiaten/innen, Stipendiaten/innen und Freunden/Freundinnen der Konrad-Adenauer-Stiftung, die die aktuelle Politik der CDU und ihrer Kanzlerin kritisch betrachten, sind nun mit einer eigenen Plattform an die Öffentlichkeit getreten. In 9 Punkten übt die intellektuelle Elite der Union scharfe Kritik an der Kanzlerin, die offensichtlich mit ihrer Politik zentrale Werte der Union verrät.

Dieses Forum nennt sich „Konrads Erben“ weil die Betreiber sich des politischen Erbes Konrad Adenauers besonders verpflichtet fühlen.

Dieses Erbe Konrad Adenauers sehen wir durch das Handeln der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ernsthaft in Gefahr. Im Zentrum der Kritik steht dabei die Migrations-, Europa- und die damit im Zusammenhang stehende Außenpolitik.

Das Thema ist komplex, die Sorge ist groß. Zur Veranschaulichung 9 Punkte, in denen das Handeln von Angela Merkel und ihrer Regierung zum Schaden des deutschen Volkes dem Geist Konrad Adenauers diametral entgegenläuft. Für den Zusammenschluss der Personen hat sie Dr. Bernd M. Samland verfasst:

1. Politik gegen die verbündeten Nachbarn

Adenauer hätte niemals ohne Rücksprache und ohne das vorherige Einverständnis seiner wichtigsten Verbündeten seine Grenzen für Millionen von Migranten geöffnet. Er hätte auch nicht – ohne vorherige Absprache – Aufnahmequoten verlangt und nicht „Europäische Lösungen“ dort eingefordert, wo alle anderen anderer Meinung sind.

2. Politik der Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung

Adenauer hätte niemals den rechts-theoretischen Satz „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze!“ zur politischen Maxime erhoben und dabei gleichzeitig sowohl internationale Abkommen (Dublin-Regelung) wie Teile des Grundgesetzes [Art. 16a GG (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist…] außer Kraft gesetzt.

3. Ohnmacht als politische Leitlinie und Rechtfertigung

Adenauer hätte niemals öffentlich erklärt, „dass wir unsere Grenzen nicht schützen können“, eine Behauptung von Angela Merkel (im TV bei Anne Will), die faktisch falsch und im höchsten Maße unklug war. In den Augen Adenauers ist das eine Bankrotterklärung der eigenen
Souveränität. Erstaunlich lang ist zudem die Liste der Statements von Regierungsmitgliedern, in denen wieder und wieder erklärt wird, was wir alles NICHT können, weil uns Gesetze, Vorschriften und Strukturen daran hindern. Dass man zum Wohle des Volkes, Gesetze, Vorschriften und Strukturen ändern kann, fängt viel zu langsam und zu zaghaft an, ins Bewusstsein der Regierung vorzudringen.
4. Politik nach Demoskopie- und Stimmungslage 

Adenauer hat es verstanden, aus seiner langfristigen Verantwortung heraus auch unpopuläre Entscheidungen (wie z.B. Wiederbewaffnung) gegen kurzfristige Meinungstrends durchzusetzen und durchzustehen. Angela Merkel macht es umgekehrt. Kurzfristige Meinungsbilder werden spontan ohne Reflexion der Konsequenzen zur alternativlosen Politik erklärt. So wird die Angst vor einen Tsunami zum Grund für eine völlig überstürzte Energiewende und die Bilder von weinenden Kindern werden zur Rechtfertigung der Aufgabe von Einreisekontrollen und zur Einladung von über einer Million Migranten.

5. Politik der Verschleierung und semantischen Täuschung

Auch und gerade in der Ära Adenauer gab es „Flüchtlinge und Vertriebene“, das waren zumeist Deutsche aber nicht nur, die vor Gewalt, Tod und Verfolgung meist unter Lebensgefahr geflohen sind, oder die zwangsweise aus ihrer Heimat vertrieben wurden und sich dabei ihr Ziel nicht aussuchen konnten. Im Gegensatz zu den meisten ihrer Nachbarstaaten, spricht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Massenmigration nach Deutschland von Anfang an und heute immer noch von „Flüchtlingen“. Wer allerdings durch dutzende sicherer Länder zieht, um in das Land zu reisen, in dem es die höchsten Sozialleistungen gibt, ist kein Flüchtling.

6. Verdummung als politische Strategie

cdu_wahlkampfplakat_-_kaspl013Wenn Angela Merkels Justizminister auf die Frage nach den Kosten der Massenmigration antwortet „das Geld ist erwirtschaftet; es wird niemanden etwas weggenommen“, ist das Volksverdummung nach dem Motto, „das Geld kommt aus dem Bankautomaten“. Gleichzeitig wird die Unterdrückung von Kritik oder die Schmähung von Kritik als „Hass“ insbesondere an der Migrationspolitik damit gerechtfertigt, dass die Bevölkerung nicht in der Lage wäre, zu differenzieren und jedwede Kritik automatisch Ausländerfeindlichkeit befördern würde.

7. Das Fehlen einer realistischen Zielsetzung 

Adenauer hatte klare Ziele u.a. Wiederaufbau in Freiheit, Westanbindung und Wohlstand im Rahmen einer sozialen Markwirtschaft. Die Merkel-Regierung ist vornehmlich mit der Bewältigung selbstgeschaffener Probleme beschäftigt. Die vielbeschworene „Ursachen-bekämpfung“ des Syrienkonfliktes ist nicht nur für Angela Merkel eine Nummer zu groß. Wer aktive Mitspieler des Konfliktes, wie Erdogan, für‘s Problemlösen bezahlt, macht mehr als den Bock zum Gärtner. Und: Wer ungefiltert große Mengen von Menschen aus dem Nahen Osten bei uns aufnimmt, löst dort kein einziges Problem, sondern importiert die Probleme des Nahen Ostens in unser Land.

8. Werte-Vakuum der Regierung

Anstelle die Errungenschaften und Vorteile einer säkularen und aufgeklärten Gesellschaft offensiv gegenüber dem Islam zu vertreten, werden Akademikerinnen mit Kopftuch als Fortschritt gefeiert und Weihnachtslieder-Singen als Rückbesinnung auf kulturelle Wurzeln propagiert. In einem Land, in dem man die Farbe von Fensterläden und die Höhe von Gartenhecken vorschreibt, soll man keine Burka oder sonstige Vollverschleierungen verbieten können? Bis auf die lächerliche Weihnachtslieder-Empfehlung hält sich Angela Merkel aus der Debatte heraus. Sie besucht und tröstet moslemische Imame, an deren Moscheetüren gezündelt wurde. Das wäre gut und richtig, wenn sie gleichzeitig auch die Opferfamilien der durch Migranten getöteten Jugendlichen besuchen würde oder den in Gemeinschaftsunterkünften drangsalierten Christen beistehen würde.

9. Angst vor der Debatte und Zensur

Konrad Adenauer war ebenso wie Angela Merkel kein gewaltiger Rhetoriker, dennoch stellte er sich wichtigen Debatten und führte sie oft auch selbst an. Angela Merkel verkennt die Wirkung der neuen, sozialen Medien völlig und hat offenbar keine Ahnung, was Selfies mit Migranten in den Herkunftsländern auslösen. Gleichzeitig sind diese Medien aber offensichtlich so gefährlich, dass eine Stiftung mit einer Stasi-belasteten Links-Journalistin an der Spitze mit Zensuraufgaben betraut wird. Facebook ist neben dem Medium für das Teilen persönlicher Erlebnisse auch eine Art virtuelle Speakers‘ Corner wie im Hyde Park. Dass man dort strafbare Handlungen (wie z.B. Aufrufe zur Begehung von Straftaten, Morddrohungen oder existenzgefährdende Verleumdungen etc.) verfolgt, sollte selbstverständlich sein, aber wenn Volker Kauder von „anstößigen Inhalten“ spricht, die es zu löschen gilt, gerät die Meinungs- und Pressefreiheit schnell in Gefahr. Denn was ist alles anstößig? Wenn beispielsweise die Parole „Merkel muss weg“ bereits als Hasstriade oder gar Volksverhetzung bezeichnet wird, dann haben die Menschen, die das tun, weder Demokratie noch das Prinzip der freien Meinungsäußerung verstanden. Adenauer ging mit ähnlichen Schmähungen weit gelassener um. Wenn aber – wie durch die Initiative der Amadeu Antonio Stiftung geschehen – anerkannte und seriöse, konservative Journalisten mit Duldung der Kanzlerin aus Facebook ausgesperrt werden, ist das ein ernster Angriff auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit, die mit dem Geist eines Konrad-Adenauers unvereinbar ist.

Durch ein Liken der Facebookseite der Plattform können Sie ihre Solidarität mit den 9 Thesen zum Ausdruck bringen und auf dem Laufenden bleiben:  -> Konrads Erben 

***

(c) Fotos: (1) Bundesarchiv, B 145 Bild-F019973-0017 / Gerhard Heisler / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons (2) By CDU [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

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[…] Wenn wir schon beim Abendland sind: kürzlich machte eine Gruppe aus Stipendiaten und Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung von sich reden, da sie in der letzten Woche die Politik der derzeitigen Bundeskanzlerin scharf attackierten. Die These: Merkels EU-, Euro- und Außenpolitik ist nicht mit dem Vermächtnis Adenauers vereinbar. In mehreren Thesen lesen sie Kohls Mädchen die adenauer’schen Leviten. Bei David Berger können Sie den Facebookbeitrag nachlesen: Eine der Kerntruppen der CDU rechnet mit… […]

Lucius Janickij
Gast

Eine äußerst lesens- und bedenkenswertewerte Analyse des derzeitigen Gesinnungs- und Argumentationsdesasters innerhalb der Union !!! Aber wann um Himmels Willen wird diese endlich aufwachen ???

Jupp
Gast
Jupp

Mit dem Begriff „Querulant“ wurden schon immer Andersdenkende mundtot gemacht.

Bernhard Sonntag
Gast
Bernhard Sonntag

Wer sind diese Damen und Herren?

N_K
Gast
N_K

»Eine der Kerntruppen der CDU rechnet mit Merkel ab« Am 4. August 2016 übersandte ich nachstehende vier Fragen mit zugehörigen Ergänzungen an zwei HOCHRANGIGE („schwarze“) Politiker und erhielt selbstverständlich KEINE Antwort. Ob das heute wohl zum „guten Ton“ gehört, weiß ich nicht. Zu meiner Zeit wurde solches Verhalten mit „Flegelei“ oder „fehlender Kinderstube“ beurteilt. »Sehr geehrter Herr _____, mein Anschreiben ist deshalb an Sie gerichtet, weil Sie …. sich auch nicht am großen »Pöbelkrieg der Politprofis gegen Notwehramateure« beteiligt, z.B. »Dunkeldeutschland« (Gauck), »Folgen Sie denen nicht!« (Merkel), »Dumpfbacken« (Schäuble), »Pack« (Gabriel), »Schande für Deutschland« (Maas), »Bande« (Oppermann), »Fremdenfeinde und Rattenfänger«… Mehr lesen »

Rudolf B.
Gast
Rudolf B.

Also ääährlich, ich höre des Alten Adenauers Stimme dazu, ‚jetzt dutet et mer jlatt de Sprach ve’schlaache‘. 9 Punkte, also Gedanken, wirkliche Gedanken von offensichtlich noch richtig tickenden Menschen – wo ich doch noch die 1000 dämlich Klatschhasen vom CDU-Parteitag letzten Jahres in Karlsruhe deutlich vor Augen habe, samt dem stundenlangen SED-Parteitags-Applaus zu Merkels Nullnummer einer Rede – aus der CDU??? Gedanken, die glatt von der AfD stammen könnten, beim Kopp-Verlag abgeschrieben sein oder auf pi-news erschienen sein könnten. Die haben sich einfach über das Wadenbeißerdou Kauder/Tauber den Armi(e)n Türkenlaschet, den permanent auf Merkelschleim schlitternden Bouffier, die Flintenuschi und die… Mehr lesen »

Reinhard Berndt
Gast
Reinhard Berndt

Als Konservative solltet Ihr die Verhunzung der deutschen Schriftsprache nicht mitmachen.
Warum nicht einfach von Stipendiaten sprechen, statt von Stipendiaten/innen?

Habe darauf als Parteiloser auch auf der Facebookseite der AfD-Cuxhaven hingewiesen.

Mit freundlichem Gruß

Reinhard Berndt, Otterndorf (Elbmündung)

Haha
Gast
Haha

Und das fällt denen jetzt kurz vor der nächsten Wahl ein? Nun ja, es werden sich bestimmt hinreichend Idioten finden, die darauf hereinfallen.

Andreas
Gast
Andreas

Das ist schon sehr erstaunlich, dass sich diese Gruppe gebildet hat. Ich hatte seit des Ukraine Umsturzes ein sehr schlechtes Bild über diese Stiftung gehabt. Meines Erachtens nach hat diese Stiftung in den letzten Jahren einen erheblichen Anteil am Umsturz in der Ukraine. Speziell auch bei der Unterstützung eines ehemaligen Profiboxers. (Das alles mit deutschem Steuergeld) Und dieser Profiboxer hat sich keineswegs für die europäische Einigung eingesetzt. Er hat sich mit Ultranationalisten und Faschisten verbündet und verharmlost dies bis heute. (siehe hier:http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/ukraine-vitali-klitschko-ist-ein-agent-von-angela-merkel.html) Aber es ist schon gut, dass auch kritische Menschen in der CDU nach vorn treten und Ihre Meinung… Mehr lesen »

The Cathwalk
Gast

Hat dies auf KathStern rebloggt.