(David Berger) Der Hamburger Justizsenator Till Steffen ist fest entschlossen. Am 17. November will er bei der Fachministerkonferenz des Bundesrats eine Beschlussvorlage einbringen, nach der „Shitstorms“ im Internet künftig als „bandenmäßige Straftaten“ eingestuft werden, sofern darin „illegale Inhalte“ vorkommen.

„Illegale Inhalte“ sind nicht erst gegeben, wenn mit Mord und Todschlag gedroht wird, sondern bereits dann wenn mit Bildern, evtl. grafisch verfremdet, gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Nach dieser Einschätzung gibt es praktisch keinen Shitstorm, in dem nicht auch justiziable Elemente vorkommen können.

Die Begründung des Politikers gegenüber der Hamburger Morgenpost: Hassrede wirke dann erst richtig, wenn sie wahrgenommen wird bzw. sich viele Menschen daran beteiligen. Das Strafrecht habe das bisher noch nicht berücksichtigt und solle deshalb in diesme Zusammenhang von einer „bandenmäßigen Straftat“ ausgehen. Daneben sollen soziale Netzwerke angehalten werden, dass sie in Zukunft „Löschquoten“ veröffentlichen müssen.

Das Praktische bei der Zuordnung zur Kategorie der „bandenmäßigen Kriminalität“ – entsprechend einem Rechtskommentar: „Der Gesetzgeber hat den Begriff der Bande sowie die Voraussetzungen der Bandenabrede und einer bandenmäßigen Begehung weder im StGB noch im Nebenstrafrecht definiert, sondern seine Inhaltsbestimmung der Rechtsprechung überlassen.“

Wir haben es also mit einem juristisch sehr flexiblen Begriff zu tun, der von den Politikern im Eigeninteresse gut einsetzbar sein wird.

Wird? Eigentlich schon ist …

Um schon mal zu üben, wie solch ein Gesetz funktionieren könnte, hat man beim baden-württembergischen AfD-Politiker Dubravko Mandic schon mal geprobt. Sein Haus und Büro wurden durchsucht, nachdem angeblich fünf Politiker vor allem aus den Reihen der Grünen Strafanzeige gegen ihn wegen Beleidigung gestellt hatten.

Das Verbrechen des Rechtsanwalts mit Migrationshintergrund: er hatte die Köpfe von verschiedenen Politikern (von Merkel bis Gauck) in ein Foto von den Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess montiert und dieses verbreitet.

Anzeigen kamen allerdings offensichtlich fast nur von Grünen, allen voran Claudia Roth, Anton Hofreiter und Cem Özdemir.

Achso, weil wir es eigangs vergessen bzw. als selbstverständlich vorausgesetzt hatten, der eifrige Verbotserweiterer Till Steffen ist natürlich auch Mitglied der Grünen.

Ob sich Till Steffen nun durchsetzt oder nicht. Solche Forderungen verfehlen ihre Wirkung nicht:

Vor kurzem machte die Nachricht die Runde, dass inzwischen – laut einer aktuellen Studie – mehr als ein Drittel der Deutschen Angst haben, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern.

Und eines sollte man sich zusätzlich immer vor Augen halten: Es gibt für die gerade Mächtigen nichts besseres als Gummiparagraphen – als Gesetze, die möglichst flexibel handhabbar sind.

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Foto: Till Steffen (c) von Mathias Schindler (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

25 Kommentare

  1. Ich stimme der Grünen Gurke zu, damit endlich die bandenmäßig am Volk verrichteten Straftaten der Grünen entsprechend geahndet werden und die Hohlbohnen aus der politischen Landschaft verschwinden.

  2. Das Beste an den „kosmopolitischen“ Grünen: die meisten sprechen nur Deutsch. Weder Englisch, Spanisch oder Französisch oder gar asiatische/afrikanische Sprachen. Ich habe das im Ausland schon sehr oft erlebt wie sich Grüne bis auf die Knochen blamiert haben und dann von Einheimischen als Deutsche Nazis bezeichnet wurden (im selbstgestrickten roten Schal, rofl). Da gings auch oft darum, den Einheimischen mit dem erhobenen Zeigefinger auf „Umweltverschmutzung“ etc. hinzuweisen (a la „bei uns in Deutschland machen wir das aber so und so…“). Wirklich grandios wie dann die Spanier oder Portugiesen auf grüne Verbotshansel reagieren die nicht mal Englisch sprechen können. Bei solchen Situationen brechen die Grünen Kartenhäuser einfach zusammen und jeder sieht was sich hinter der Grünen Maske verbirgt: Ewiggestrige Verbotshansel die wie weiland Kaiser Friedrich meinen, am Deutschen Wesen soll die Welt genesen.

    Das ist mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit doch genau das Gleiche

  3. Ich bin auch nicht für ein Verbot von Meinungsäußerungen! Leider werden im Facebook häufig nur Beschimpfungen und Beleidigungen von sich gegeben . Viele Äußern sich mich nicht auf der Sachlichen Ebene sondern auf der emotionalen Ebene.Ich kann es nachvollziehen, dass da manchen Politiker der Kragen platzt,auch wenn ich das nicht gut finde.
    Zur Zeit gibt es eine Kampagne der Afd und anderer Gruppierungen alles was die mehrheitlich gewählten Parteien machen schlecht zu reden und die Meinungsführerschaft zu gewinnen! Unter diesem Gesichtspunkt sind viele der Hasskommentare zu sehen!
    Diese Leute haben aus der Geschichte nicht gelernt.Mich erinnert dies an die Anfänge der Weimar Republik.Wehret den Anfängen des braunen Gedsnkengutes!!

    • finden sie etwa dass das was die anderen parteien machen, gut ist?

      an die anfänge der weimarer republik erinnert mich eher die hetze der linken gegen die rechten politiker und weniger das was das volk in durchaus deftiger ausdrucksweise gegen die etablierten parteien in den social media so von sich gibt.

      an die weimarer republik erinnert mich ebenfalls wie die etablierten mit gegenern umgehen und versuchen die meinung des volkes mit hate-speech verdikten unterdrücken zu müssen. wer wut auf verfehlte politik unterdrückt, sprengt die gesellschaft.

      mit so einem verhalten der eliten und der etablierten hat man in der weimarer republik hitler erst ermöglicht. und genau das wird jetzt wieder passieren. schuld haben n.m.m. aber nicht die kleinen wähler auf der strasse, sondern die verbohrten, uneinsichtigen und selbstsüchtigen politiker.

    • Hallo Ernst, auch emotionale Äußerungen wie Ihr Beitrag gehören zur Meinungsfreiheit. Wer die Meinungsfreiheit in welcher Weise auch immer einschränken möchte, ist ganz auf Linie derjenigen die Du in Deinem Beitrag kritisiert hast. Die Heuchelei treibt immer wahnsinnigere Blüten

  4. ich rate v. beck ohne seine privilegien und dauerhaft mit dem hartz IV satz in ein von migranten dominiertes ghetto zu ziehen! gerne bei mir im block am mehringplatz in kreuzberg. hier wird man als deutscher auf deutsch (!!!) mit den worten empfangen: verpiss dich ganz schnell hier, der kiez gehört hier den moslems!

    gerne sorge ich dafür das herr beck dann arabisch, türkisch, russich un polnischunterricht bekommt, genausogerne wie ich dann dafür sogen würde das seine homosexualität hier bekannt wird.

    mal schauen wieviele tage oder stunden es bräuchte, bis dieser herr beck eine politische kehrtwende vom feinsten machen, oder fluchtartig den kiez hier verlassen würde.

    im gegensatz zu den beck´s dieser welt müssen die menschen hier aber diesen terror der migranten über sich ergehen lassen, weil sie weder die finanziellen, noch andere möglichkeiten haben diesem elend irgendwie zu entkommen.

    wer schützt uns vor so weltfremden und bestversorgten politikern?

    macht endlich alle politischen ämter und abgeordneten auf landes- und bundesebene zu ehrenämtern die entsprechend des gesellschaftlichen proporzes mit mitgliedern aus allen gesellschaftlichen ebenen für maximal eine legislaturperiode besetzt werden. die bezahlung dieses ehrenamtes muss identisch mit dem einkommen vor der wahl sein.

      • Nein, der „Sonnenkönig“ Ludwig der 14-te mit dem bekannten Ausspruch: „l´etat c´est moi!“, zu deutsch: „der Staat, das bin ich!“, mußte für seine egomanische Soziopathie leider nicht geradestehen. Getroffen hat es (u.a. das Fallbeil) vielmehr den relativ harmlosen Ludwig den 16-ten und vor allem seine diesbezüglich ausgesprochen unschuldige Gattin Marie Antoinette. So etwas nannte sich schon damals (irdisches) „Recht“…

  5. Es gibt ja Leute – zum Beispiel in der verzweifelten FAZ -, die die Grünen für eine liberale, gar eine bürgerliche Partei halten! Wie weit sie daneben liegen, zeigt dieses Beispiel. Die Grünen sind und bleiben eine typisch deutsche – immer gefählicher werdende – Verbotspartei. Aber Jammern hat wenig Sinn. Wir Bürger müssen einfach in Zukunft mehr darauf achten, wem wir politische Ämter übertragen. Den Grünen und anderen linken Feinden (Stichwort Bundesjustizminister) der Freiheit möglichst wenige, würde ich vorschlagen.

    • …Wir übertragen schon lange keine Ämter mehr. Diese übertragen diese sich selbst!
      Wahlbetrug ist nur ein Thema.
      Zwar keifen sich ein paar wenige immer wieder um die zu vergebenden Pöstchen. Im Großen und Ganzen bleibt aber alles beim alten.
      Und wenn es gegen das Volk geht, hinsichtlich Verbotsparagrafen etc. dann werden die sich alle ganz schnell einig!
      Man möchte sein lukratives Pöstchen behalten. Man möchte seine Diät behalten. Man möchte seine Pension behalten…und …nebenbei Deutschland abschaffen!
      Wählen gehen nutzt nichts mehr! Demonstrieren mit Trillerpfeifen und Fähnchen erst recht nicht!
      Jetzt mache sich jeder seine Gedanken, wie man dem Herr werden kann und wie bereit man selbst ist, wie viel dafür zu opfern.

      • Ich möchte gar nicht ausschließen, dass es Wahlbetrug gibt. Aber genau deshalb existieren ja mittlerweile löbliche und unterstüztenswerte Initiativen zur Wahlbeobachtung und letztendlich zur Rettung unserer Demokratie.

    • Die Grünen als relativ junge Systempartei wurden etabliert mit dem Nimbus ihres angeblichen Einsatzes für Umwelt, Ökologie und Frieden.
      Ihre Entwicklung ist ein Musterbeispiel für Worthülsen-Hochstapelei, und Verkehrung der von ihnen propagierten Ziele ins absolute Gegenteil. So haben die Grünen u.a. das bzw. den privilegierte(n) Verdienst, den „gerechten Krieg“ im Nahkriegs-Deutschland hoffähig gemacht zu haben, und sie sind die größten Trommler für das nächste Menschheits-Inferno…

      • Das ist sicher Richtig ! Aber vor allem sind die GRÜNEN das beste Beispiel wie Macht, Einfluss und Geld korrumpieren ! Bei FDP, CDU/CSU, SPD hat es einige Jahre gedaueret und kam erst unter dem Merkel so richtig zur Blüte. Bei den Grünen ging es schneller nach dem sie unter Schröder „mitregieren durften“ Noch schneller geht es aber wohl in letzter Zeit bei den LINKEN, die nun auch auf Länderebene Blut geleckt haben……
        So schnell vergisst man eben wo man herkommt und wer einen gewählt hat……

  6. Ausgerechnet die Grünen wünschen anderen, die sie kritisieren Hausdurchsuchungen an den Hals … Ich wage mir gar nicht erst vorzustellen, was Hausdurchsuchungen bei den wichtigsten Grünenpolitikern alles ans Tageslich fördern würden

  7. Nun wenn dir die Argumente ausgehen, versuchs mit Zensur und Gesinnungsterror….
    Auch von den sächsischen GRÜNEN kamen am WE solche Töne. Verfolgung/Verbot von PEGIDA, Überwachung von AfD uw…….

    • Auch Herr Beck spricht nur eine Sprache : seine Muttersprache Deutsch. Wie so viele der grünen Hinterwäldler. Allein intellektuell ist jemand wie Herr Beck nicht in der Lage eine Fremdsprache zu erlernen und anzuwenden. Daher mal wieder ein schönes Eigentor über das man aber gut schmunzeln kann. Dankeschön für die kostenlose Unterhaltung

  8. die dummheit unserer „eliten“ kennt offensichtlich keine grenzen! der wunsch von frau roth, hirn regnen zu lassen wurde offensichtlich für diese „eliten“ ignoriert.

    die meinung und wut der bevölkerung verbieten zu wollen, hat dieselbe wirkung wie das verstopfen der sicherheitsventile eines drockkochtopfes.

    je weniger der druck durch ventile entweichen kann, umso heftiger steigt der druck im kessel, bis er letztendlich explodiert. offensichtlich haben unsere „eliten“ aus der gschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt. sonst wüssten sie, das man die meinung der bevölkerung erstens nicht gewaltsam unterdrücken kann, auch nicht mit diktatorischen gewaltmaasnahmen. und das es tödlich für die demokratie ist, andere meinungen und politische richtungen zu ignorieren.

    nichts kann eine idee aufhalten, deren zeit gekommen ist. nichts kann eine idee am leben halten, deren zeit vergangen ist.

    seht es endlich ein. multikulti ist genau so gescheitert wie der neoliberale kapitalismus und der kommunismus.

    anstatt die vergangenen träume gewaltsam und mit unterdrückung des neuen konservieren zu wollen, wäre es sinnvoller die neuen ideen, strömungen und wünsche der menschen in reale politik umzuwandlen.

    aber offensichtlich ist es zu viel verlangt sein eigenes versagen einzugestehen und wohlstandsressourcen in der gesellschaft neu zu verteilen.

    dann jammert aber bitte nicht, wenn der druckkessel demnächst explodiert und euch mitsamt eurer „elitenpolitik“, eurer ungerechtigkeit, eurem meinungsdiktat und eurer feindlichkeit gegen die eigene bevölkerung wegfegt.

    wer aus der geschichte nichts lernt, muss sie wohl noch mal durchleben. bisher dachte ich, das gilt für neonazis und andere faschisten. dieses mal gilt dies wohl aber in erster linie für rückwärtsgewandte politiker und die „eliten“

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