(David Berger) Der Hamburger Justizsenator Till Steffen ist fest entschlossen. Am 17. November will er bei der Fachministerkonferenz des Bundesrats eine Beschlussvorlage einbringen, nach der „Shitstorms“ im Internet künftig als „bandenmäßige Straftaten“ eingestuft werden, sofern darin „illegale Inhalte“ vorkommen.

„Illegale Inhalte“ sind nicht erst gegeben, wenn mit Mord und Todschlag gedroht wird, sondern bereits dann wenn mit Bildern, evtl. grafisch verfremdet, gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Nach dieser Einschätzung gibt es praktisch keinen Shitstorm, in dem nicht auch justiziable Elemente vorkommen können.

Die Begründung des Politikers gegenüber der Hamburger Morgenpost: Hassrede wirke dann erst richtig, wenn sie wahrgenommen wird bzw. sich viele Menschen daran beteiligen. Das Strafrecht habe das bisher noch nicht berücksichtigt und solle deshalb in diesme Zusammenhang von einer „bandenmäßigen Straftat“ ausgehen. Daneben sollen soziale Netzwerke angehalten werden, dass sie in Zukunft „Löschquoten“ veröffentlichen müssen.

Das Praktische bei der Zuordnung zur Kategorie der „bandenmäßigen Kriminalität“ – entsprechend einem Rechtskommentar: „Der Gesetzgeber hat den Begriff der Bande sowie die Voraussetzungen der Bandenabrede und einer bandenmäßigen Begehung weder im StGB noch im Nebenstrafrecht definiert, sondern seine Inhaltsbestimmung der Rechtsprechung überlassen.“

Wir haben es also mit einem juristisch sehr flexiblen Begriff zu tun, der von den Politikern im Eigeninteresse gut einsetzbar sein wird.

Wird? Eigentlich schon ist …

Um schon mal zu üben, wie solch ein Gesetz funktionieren könnte, hat man beim baden-württembergischen AfD-Politiker Dubravko Mandic schon mal geprobt. Sein Haus und Büro wurden durchsucht, nachdem angeblich fünf Politiker vor allem aus den Reihen der Grünen Strafanzeige gegen ihn wegen Beleidigung gestellt hatten.

Das Verbrechen des Rechtsanwalts mit Migrationshintergrund: er hatte die Köpfe von verschiedenen Politikern (von Merkel bis Gauck) in ein Foto von den Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess montiert und dieses verbreitet.

Anzeigen kamen allerdings offensichtlich fast nur von Grünen, allen voran Claudia Roth, Anton Hofreiter und Cem Özdemir.

Achso, weil wir es eigangs vergessen bzw. als selbstverständlich vorausgesetzt hatten, der eifrige Verbotserweiterer Till Steffen ist natürlich auch Mitglied der Grünen.

Ob sich Till Steffen nun durchsetzt oder nicht. Solche Forderungen verfehlen ihre Wirkung nicht:

Vor kurzem machte die Nachricht die Runde, dass inzwischen – laut einer aktuellen Studie – mehr als ein Drittel der Deutschen Angst haben, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern.

Und eines sollte man sich zusätzlich immer vor Augen halten: Es gibt für die gerade Mächtigen nichts besseres als Gummiparagraphen – als Gesetze, die möglichst flexibel handhabbar sind.

***

Foto: Till Steffen (c) von Mathias Schindler (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

25
Hinterlassen Sie einen Kommentar

avatar
400
14 Comment threads
11 Thread replies
0 Followers
 
Most reacted comment
Hottest comment thread
13 Comment authors
Es ist so weit: Staat beschlagnahmt Wohnungen zur Unterbringung von Migranten – philosophia perennisHans AdlerHeinz MaierAnis Amri ist tot – Verhinderte Angst vor „Hassrede“ die Festnahme in Deutschland? – philosophia perennisIlario Recent comment authors
  Abonnieren (alle Kommentare oder nur meine Kommentare)  
neueste älteste beste Bewertung
Ich möchte benachrichtigt werden zu:
trackback

[…] darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden“, sagte Senator Till Steffen von den Grünen. „Dazu müssen wir auch leerstehende gewerbliche Liegenschaften […]

Hans Adler
Gast
Hans Adler

Ich stimme der Grünen Gurke zu, damit endlich die bandenmäßig am Volk verrichteten Straftaten der Grünen entsprechend geahndet werden und die Hohlbohnen aus der politischen Landschaft verschwinden.

trackback

[…] offensichtlich nicht. Mit verantwortlich dafür dürfte der grüne Justizsenator Till Steffen aus Hamburg sein. Wie die „Bild Hamburg“ meldet, hat der Grünenpolitiker „mehr […]

Ilario
Gast
Ilario

Das Beste an den „kosmopolitischen“ Grünen: die meisten sprechen nur Deutsch. Weder Englisch, Spanisch oder Französisch oder gar asiatische/afrikanische Sprachen. Ich habe das im Ausland schon sehr oft erlebt wie sich Grüne bis auf die Knochen blamiert haben und dann von Einheimischen als Deutsche Nazis bezeichnet wurden (im selbstgestrickten roten Schal, rofl). Da gings auch oft darum, den Einheimischen mit dem erhobenen Zeigefinger auf „Umweltverschmutzung“ etc. hinzuweisen (a la „bei uns in Deutschland machen wir das aber so und so…“). Wirklich grandios wie dann die Spanier oder Portugiesen auf grüne Verbotshansel reagieren die nicht mal Englisch sprechen können. Bei solchen… Mehr lesen »

ErnstRspke
Gast
ErnstRspke

Ich bin auch nicht für ein Verbot von Meinungsäußerungen! Leider werden im Facebook häufig nur Beschimpfungen und Beleidigungen von sich gegeben . Viele Äußern sich mich nicht auf der Sachlichen Ebene sondern auf der emotionalen Ebene.Ich kann es nachvollziehen, dass da manchen Politiker der Kragen platzt,auch wenn ich das nicht gut finde. Zur Zeit gibt es eine Kampagne der Afd und anderer Gruppierungen alles was die mehrheitlich gewählten Parteien machen schlecht zu reden und die Meinungsführerschaft zu gewinnen! Unter diesem Gesichtspunkt sind viele der Hasskommentare zu sehen! Diese Leute haben aus der Geschichte nicht gelernt.Mich erinnert dies an die Anfänge… Mehr lesen »

thombar
Gast
thombar

ich rate v. beck ohne seine privilegien und dauerhaft mit dem hartz IV satz in ein von migranten dominiertes ghetto zu ziehen! gerne bei mir im block am mehringplatz in kreuzberg. hier wird man als deutscher auf deutsch (!!!) mit den worten empfangen: verpiss dich ganz schnell hier, der kiez gehört hier den moslems! gerne sorge ich dafür das herr beck dann arabisch, türkisch, russich un polnischunterricht bekommt, genausogerne wie ich dann dafür sogen würde das seine homosexualität hier bekannt wird. mal schauen wieviele tage oder stunden es bräuchte, bis dieser herr beck eine politische kehrtwende vom feinsten machen, oder… Mehr lesen »

trackback

[…] dass sich auch die immer mehr als Verbotspartei agierenden Grünen zu Wort meldeten und der Hamburger Justizsenator Till Steffen bekannt gab, er wolle bei der anstehenden Fachministerkonferenz des Bundesrats eine […]

Pit
Gast
Pit

Das Volk als Verbrecherbande, gab es das in der Geschichte eigentlich schon einmal?

Sandinista
Gast
Sandinista

Es gibt ja Leute – zum Beispiel in der verzweifelten FAZ -, die die Grünen für eine liberale, gar eine bürgerliche Partei halten! Wie weit sie daneben liegen, zeigt dieses Beispiel. Die Grünen sind und bleiben eine typisch deutsche – immer gefählicher werdende – Verbotspartei. Aber Jammern hat wenig Sinn. Wir Bürger müssen einfach in Zukunft mehr darauf achten, wem wir politische Ämter übertragen. Den Grünen und anderen linken Feinden (Stichwort Bundesjustizminister) der Freiheit möglichst wenige, würde ich vorschlagen.

Hamburger
Gast
Hamburger

Ausgerechnet die Grünen wünschen anderen, die sie kritisieren Hausdurchsuchungen an den Hals … Ich wage mir gar nicht erst vorzustellen, was Hausdurchsuchungen bei den wichtigsten Grünenpolitikern alles ans Tageslich fördern würden

trackback

[…] Grüner Politiker: „Shitstorms“ sollen zu „bandenmäßigen Verbrechen“ erklärt werden […]

anvo1059
Gast

Nun wenn dir die Argumente ausgehen, versuchs mit Zensur und Gesinnungsterror….
Auch von den sächsischen GRÜNEN kamen am WE solche Töne. Verfolgung/Verbot von PEGIDA, Überwachung von AfD uw…….

Guy Fawkes
Gast
Guy Fawkes

Ähnlich wie bei Volker Beck:

http://www.n-tv.de/politik/Arabische-Predigten-sind-ein-Stueck-Heimat-article18860806.html

Der Grünen-Politiker Volker Beck rät zu mehr Entspannung, wenn in einem Stadtteil eine Sprache der Zuwanderer vorherrscht. Notfalls müssten die dort lebenden Deutschen diese Sprache lernen, sagt er im Gespräch…

thombar
Gast
thombar

die dummheit unserer „eliten“ kennt offensichtlich keine grenzen! der wunsch von frau roth, hirn regnen zu lassen wurde offensichtlich für diese „eliten“ ignoriert. die meinung und wut der bevölkerung verbieten zu wollen, hat dieselbe wirkung wie das verstopfen der sicherheitsventile eines drockkochtopfes. je weniger der druck durch ventile entweichen kann, umso heftiger steigt der druck im kessel, bis er letztendlich explodiert. offensichtlich haben unsere „eliten“ aus der gschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt. sonst wüssten sie, das man die meinung der bevölkerung erstens nicht gewaltsam unterdrücken kann, auch nicht mit diktatorischen gewaltmaasnahmen. und das es tödlich für die demokratie… Mehr lesen »