Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz
Bei den letzten Bundestagswahlen 2013 waren es noch 41,5 Prozent für CDU/CSU, in der August-Umfrage 2015, also gerade einmal vor 14 Monaten sogar 43 Prozent. Die Kanzlerin und die CDU schienen auf dem Höhepunkt ihrer Macht angelangt. Anfang September 2015 folgte die Preisgabe der Grenzen der Bundesrepublik und damit der Rechtsstaatlichkeit und ein Parteien-Absturz, wie man ihn nur selten gesehen hat.
A. CDU/CSU stürzen auf 29,5 Prozent
Seit Monaten knapsen CDU und CSU zusammen nur noch knapp über 30 Prozent herum, haben also binnen Jahresfrist rund 10 Prozentpunkte verloren. Ein mittlerer Erdrutsch! Doch der könnte sich jetzt gar zu einem größeren solchen auswachsen. Denn erstmals seit INSA Meinungsumfragen vornimmt, rutschen CDU und CSU in toto unter die magische 30-Prozent-Marke, fallen auf 29,5 und sind damit zusammen nicht einmal mehr doppelt so stark wie die AfD alleine.
Ein Minus von 13,5 Prozentpunkten in 14 Monaten!
Ginge es so weiter, wäre die Union in zweieinhalb Jahren im Minusbereich. Die CDU alleine fällt bei INSA sogar unter 24 Prozent. Leicht zulegen kann dagegen die SPD von 21 auf 22 Prozent. Die AfD bleibt mit stabil 15 Prozent klar auf Platz 3 vor Die Linke, die sich bei INSA von 11,5 auf 12 Prozent verbessert, während die Grünen um 0,5 Punkte auf 11 Prozent zurückfallen, ebenso wie die FDP, die jetzt nur noch bei 6,5 Prozent liegt.
B. Zusammenfassung der vier Oktober-Umfragen (Forsa, Infratest dimap, Emnid und INSA):
1. CDU + CSU: 29,5 – 33 %
2. SPD: 22 – 23 %
3. AfD: 12 – 15 %
4. Grüne: 11 – 12 %
5. Linke: 9 – 12 %
6. FDP: 6 – 6,5 %
Sonstige: 4 – 5 %
C. Mögliche Bündnisse
Auf Grund der sonstigen Parteien, die keine Chance haben, die Fünfprozenthürde zu übersteigen (verlorene Stimmen), werden also ca. 48 Prozent der abgegebenen gültigen Zeitstimmen für eine Mehrheit im nächsten Bundestag reichen.
Schwarz-Rot haben weiterhin eine Mehrheit, keine satte Zwei-Drittel-Mehrheit mehr wie derzeit noch im Bundestag (67,2 Prozent), aber ca. 51,5 – 56 Prozent. Für Merkels eigentliches Ziel, Schwarz-Grün, wird es nicht reichen. Mehr als 40,5 – 45 Prozent werden nicht drin sein für Union + Grüne.
Jede Stimme für die CDU, die CSU oder die Grünen ist aber eine solche für diese Regierungsvariante (Schwarz-Grün).
Die zweite große Gefahr, vor der viele sich fürchten, ist Rot-Rot-Grün (RRG). Diese kommen derzeit auf ca. 42 bis max. 47 Prozent, sind also von 48 Prozent einiges entfernt.
Wer also RRG verhindert möchte, sollte auf keinen Fall SPD, Grüne oder die Linke wählen. Und wer sowohl Schwarz-Grün als auch RRG vermeiden will, sollte sein Kreuz weder bei der CDU, noch bei der CSU, den Grünen, der SPD oder den Linken machen.
Somit bleiben von den sieben Parteien, die Aussichten haben, in den nächsten Bundestag einzuziehen, nur zwei übrig: 1. die AfD, 2. die FDP.
Da Letztere, wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat, mit jedem ins Bett steigen wird – wenn Sie mir diese Metapher erlauben, – um endlich mal wieder Sex zu haben („notgeil“), besteht hier die Gefahr, dass sie in ein Bündnis mit Schwarz-Grün oder sogar mit R2G einsteigen könnte, um mal wieder die Rolle der Königsmacherin zu spielen. Natürlich ließe sie sich das gebührend entlohnen mit überproportional vielen Ministerposten.
Ergo: Wer sowohl Schwarz-Grün(-Gelb) als auch Rot-Rot-Grün(-Gelb) verhindern möchte, hat nur eine Wahl.
Die AfD wird natürlich in keine wie auch immer geartete Regierung miteinsteigen. Somit wird es wieder auf eine GroKo hinauslaufen, was aber angesichts der Alternativen, Schwarz-Grün oder RRG, das kleinere Übel darstellt.
Im Idealfall kann die AfD in den nächsten elf Monaten CDU und SPD noch mehr Stimmen wegnehmen, so dass diese zusammen unter 48 % fallen. Dies hätte gleich zwei Vorteile:
a) Bei einem derartigen Wahldesaster wäre Merkel wohl weg vom Fenster. Wir bekämen einen neuen Kanzler und die CDU würde endlich ihren Kurs korrigieren müssen.
b) Man müsste eine weitere Partei mit ins Boot holen, um eine Mehrheit zustande zu bringen. Dies könnte am ehesten die FDP sein, da CSU und Grüne sich schwerer tun als CSU und FDP. Somit hätten wir zumindest ein ganz kleines liberales Korrektiv in der neuen Regierung.
Und 2021, wenn immer mehr sichtbar wurde, was für ein Desaster Merkel und Co. angerichtet haben – bis dahin, so ist zu befürchten, wird es nicht nur hunderte, wahrscheinlich eher tausende vergewaltigte Frauen gegeben haben in Deutschland, sondern auch Tote -, können die Mehrheitsverhältnisse bereits völlig anders aussehen, sofern die neue Regierung ab 2017 überhaupt vier Jahre durchhält.
Vorschaubild: (c) Ifis
