(David Berger) Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte in der UNO-Generaldebatte klare Kante und sorgte damit für Aufsehen. Nicht nur dass er indirekt dem Lob Barack Obamas für Merkels Flüchtlingspolitik widersprach. Zugleich warnte er auch eindringlich vor einer Islamisierung und damit einhergehenden Radikalisierung der Fronten in Europa. Und zeichnete indirekt das Szenario eines Atomwaffeneinsatzes durch Islamisten.
Gestern Abend riet Kurz in der Nachrichtensendung „ZiB2“ vorsichtig zu sein, wenn man das Jahr 2015 platt verherrliche: „2015 sind Dinge außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Menschen, die wir aufgenommen haben, war zu hoch und das letzte Jahr darf sich nicht wiederholen“.
Beschwichtigungsformeln seien in der gegenwärtigen Situation alles andere als angebracht. Deshalb brauche es auch die geplante Notverordnung, die man rasch umsetzen müsse.
„Denn inzwischen machen sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa, derzeit auch aus Ägypten: „Das Ziel der Notverordnung ist, dass man vorbereitet ist für den Fall, dass mehr Menschen kommen als wir aufnehmen können.“
Wer glaubt, dass die Flüchtlingskrise gelöst oder nur ein Problem der verbalen Vermittlung an die Menschen in Europa sei, der irrt sich gewaltig.
Der Islamismus präge nicht nur die katastrophale Situation in den Konfliktregionen, sondern sei in den „Herzen unserer Gesellschaften“angekommen. Es brauche jetzt dringend multilateraler Anstrengungen, um Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. Wir erlebten derzeit eine dramatische Bedrohung fundamentaler Freiheiten, der Menschenrechte und unserer Sicherheit.
Als Beispiel für diese Bedrohungen nannte Kurz den Einfluss des „Islamischen Staats“ auf Jugendliche in Europa. Dem „Isis“ hätten sich zehntausende „foreign fighters“ angeschlossen hätten. Mehr als 5.000 kommen dabei aus der Europäischen Union“
In diesem Zusammenhang lenkte Österreichs Außenminister den Blick auf den möglichen Einsatz nuklearer Waffen durch „religiöse Fundamentalisten“– etwa wenn sie von Islamisten in Syrien zum Einsatz gebracht würden.
Österreich setze sich daher vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage für ein rechtlich verbindliches Verbot von Nuklearwaffen schon ab dem kommenden Jahr ein und werde demnächst eine entsprechende Resolution einbringen.
Foto: (c) von Harald Bischoff (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
