Ein Gastkommentar von Herwig Schafberg

Wenn es nach den vier, fünf oder sechs demokratischen Parteien ginge, die sich und niemand sonst für staatstragend halten, würden sie die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus unter sich ausmachen – vorausgesetzt, dass sie tatsächlich wie geplant stattfindet und die Öffnung der Wahllokale nicht noch kurzfristiger abgesagt werden muss als die Eröffnung des BER.

Dass es technische Probleme gab und es fraglich war, ob die Wahl stattfinden könnte, war für niemand überraschend, der den Schlendrian in der Berliner Politik und Verwaltung kennt. Deswegen war es auch nicht überraschend, dass es fünf Tage (!) brauchte, bis der Regierende Bürgermeister Michael Müller mitteilen konnte, es gäbe zur Suche nach Problemlösungen nun „eine direkte Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten“. Und dann dauerte es für Berliner ähnlich wie für österreichische Verhältnisse nicht mehr lange, bis Michael Müller sich zu der vorwitzigen Ankündigung ermutigt fühlte: „Die Wahlen sind gewährleistet.“

Falls das so ist, gibt es keine technischen Probleme mehr, um „die Stimmen in die richtigen Bahnen zu lenken“, wie Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, es als Wahlziel propagierte.

Wäre nicht bekannt, dass er aus Palästina stammt, könnte man vermuten, Saleh wäre in der DDR aufgewachsen und hätte seine politische Karriere in der staatstragenden SED begonnen. Doch es ist die SPD, in der er aufstieg und dort lernte, Stimmen „in die richtigen Bahnen zu lenken“: So trug er mitentscheidend dazu bei, vor einigen Jahren Michael Müller zu stürzen und Jan Stöß an dessen Stelle als Parteivorsitzender zu setzen, vor wenigen Monaten aber zur Abwechslung Stöß den Parteivorsitz abzunehmen und Müller wieder einzusetzen.

Falls die SPD bei der Wahl hohe Stimmenverluste erleidet, wird Saleh möglicherweise den Regierenden Bürgermeister ablösen, auch wenn Müller aus alter Gewohnheit die Lippen noch so fest zusammen presst, wie es Männer gerne tun, um entschlossen zu wirken.

Einerlei, wie die Wahl ausgeht und wer Regierender Bürgermeister wird, führt an der SPD voraussichtlich kaum ein Weg vorbei zur Senatsbildung. Neu wird vermutlich nur sein, dass sie nicht einen, sondern zwei Partner braucht, mit denen sie sich das politische Geschäft auf Landesebene teilen muss.

Auf Bezirksebene dagegen ist die Partnersuche insofern einfach, als die Berliner Bezirksämter verfassungsgemäß auf Grund von Wahlvorschlägen der Fraktionen gebildet werden und diese Vorschläge je nach Fraktionsstärke berücksichtigt werden müssen. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass unter diesen Konditionen auch die AfD in einigen Bezirken Anspruch auf einen Stadtratsposten haben wird. Und in den anderen Parteien überlegt man sich schon, wie man den Einfluß eines unvermeidlichen AfD-Stadtrats auf die Bezirksverwaltung klein halten kann.

Möglicherweise wird man die Zuständigkeit der rechtsalternativen Stadträte auf die Friedhofsverwaltung beschränken und sie somit ähnlich diskriminieren wie einstmals die linksalternativen Stadträte, denen man in fast jedem Bezirk lediglich das Gesundheitsamt überließ.

Doch inzwischen sind die Linksalternativen (AL) mit den Grünen zu einer Organisation geworden, die sich im Kreis der „demokratischen Parteien“ etabliert hat, in Friedrichshain-Kreuzberg die Bürgermeisterin stellt und die Politik sowie Verwaltung maßgeblich beeinflusst:

Während streng darauf geachtet wird, dass die innerhalb eines Jahres zwei Mal geänderten Vorschriften für die Breite von Tischen vor einem Lokal penibel eingehalten werden und nicht einmal ein Übermaß von drei Zentimetern sein darf, wurde ein Jahr lang das illegal errichtete Zeltlager toleriert, mit dem Asylbewerber – so Bürgermeisterin Herrmann – auf öffentlichem Straßenland von ihrem Demonstrationsrecht bleibenden Gebrauch machten.

Als Berliner hat man schon schlimmere Blockaden überstanden und kann froh sein, dass es der Oranienplatz war, auf dem sich Asylbewerber aus ganz Deutschland mit ihren willigen Helfern zur permanenten Demonstration niederließen, und zu dem Zweck nicht eine Fahrbahn für mehrere Monate blockiert wurde.

Jahrtausendelang wurden Straßen als Verbindungswege und Plätze als Begegnungsstätten angelegt und auch demgemäß genutzt, bis Stadtplaner und Lokalpolitiker auf die abwegige Idee kamen, nicht bloß Fahrbahnen wie die Maaßenstraße in Schöneberg und die Bergstraße in Kreuzberg zu „Begegnungszonen“ zu verengen, sondern auch eine Hauptverkehrsachse wie die Straße des 17. Juni im Tiergarten in einen Schauplatz für „Events“ umzufunktionieren.

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Begegnungszone Maaßenstraße

Kann man Modenschauen, „Public Viewing“ bei Fußballmeisterschaften oder anderen Rummel nicht auch und vor allem auf dem Tempelhofer Feld oder im Flughafengebäude inklusive Hangars stattfinden lassen – oder braucht man für das „Event marketing“ das Brandenburger Tor als Kulisse im Hintergrund?

Wie der Senat viel Zeit versäumte, bis er mit der Ausschreibung für den Ringbahnbetrieb in die Gänge kam und das Verfahren abschloss, hat er sich bisher auch eine Menge Zeit gelassen für die Entwicklung von Konzepten zur Nutzung des Gelände sowie der Gebäude auf dem Areal des ehemaligen Flughafens Tempelhof, obwohl die Entscheidung über die Schließung schon 1994 getroffen und 2008 realisiert wurde. Während auf den Schienen der Ringbahn wegen der Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren vielleicht bald nicht genügend einsatzfähige Waggons rollen werden, wird es auf dem Flughafen Tegel immer enger, weil der Flugbetrieb in Tempelhof zu früh eingestellt wurde und der BER in Schönefeld längst noch nicht betriebsfertig ist. Wie lange kann die Stadt sich denn noch eine schwarz-rot-grüne Verkehrsbehinderungspolitik leisten?

Berlin preist sich gerne als start-up-Metropole an. Es dauert jedoch lange, bis Politik und Verwaltung in die Gänge kommen und Bahnen sowie Flugzeuge planmäßig starten können. Das ist um so schlimmer, als der Wirtschaftsstandort Deutschland von dem guten Ruf lebt, dem die deutsche Hauptstadt nicht gerecht wird; denn zu dem Ruf gehört, dass es eine gut funktionierende Infrastruktur gibt und perfekt geplant wie auch solide gebaut wird.

Als 1979 das ICC in Berlin eröffnet wurde, verkündete der damalige Bundespräsident Walter Scheel, dass dieses Gebäude ebenso lange Bestand haben würde wie die Pyramiden bei Gizeh in Ägypten. Die Pyramiden stehen seit weit mehr als 4000 Jahren festgemauert auf der Erde; doch das ICC hat es nicht einmal auf 40 Jahre gebracht, bis es baufällig war und geschlossen werden musste.

Wie wäre es, wenn man sowohl den BER als auch das ICC vom Verpackungskünstler Christo so lange verhüllen ließe, bis beide in einem Zustand sind, in dem man sie endlich ungeniert vorzeigen kann?

Das würde vermutlich lange dauern. Soweit es das ICC betrifft, hat der Senat auch zwei Jahre nach der Betriebsschließung noch nicht entschieden, ob es saniert oder abgerissen werden soll. Und wenn es irgendwann eine Entscheidung gibt, wird es möglicherweise ein paar weitere Jahre dauern, bis die umgesetzt werden kann, wie nach Erfahrungen mit der Deutschlandhalle zu befürchten ist:

Ulrich Nußbaum erinnert sich in einem Interview, dass er seinerzeit als Finanzsenator gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, sowie dem Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller, die Deutschlandhalle abreißen lassen wollte. Doch bis der Senat den Abriss beschließen konnte, vergingen noch zwei Jahre (!), weil ein Beamter der untergeordneten Denkmalschutzbehörde „so lange auf den Akten gesessen hat“.

Als unter der Herrschaft des preußischen Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I. ein Berliner Torwächter eines Morgens die Zeit verschlief und die Bauern mit ihren Lebensmittelfuhren vor dem verschlossenen Stadttor warten ließ, prügelte der König persönlich den verschlafenen Wächter aus dem Bett. Michael Müller hingegen war anscheinend nicht einmal kompetent genug, um einen säumigen Beamten an die Arbeit zu bringen oder ihm die Aufgabe für die betreffende Sacharbeit zu entziehen. Und nun will er die ganze Stadt weiter regieren!

Wenn der französische König Ludwig XIV. einem Minister nicht länger zutraute, seiner Verantwortung gerecht zu werden, teilte er dem mit: „Ich erwarte, dass Sie mir bis morgen eine Reduzierung Ihrer Kompetenzen vorschlagen!“

Dann wusste solch ein Minister, dass ihm nichts anderes übrig blieb, als Seine Majestät zügig um Entlassung aus dem Amt zu bitten. Und das war eine Bitte, die der König dann sofort mit seiner fürstlichen Souveränität erfüllte.

Mittlerweile ist aus der Fürsten- die Volkssouveränität geworden und Minister sind nicht mehr einem König oder anderen Fürsten verantwortlich, sondern den Abgeordneten in den Parlamenten. Die wiederum sollen eigentlich das Volk vertreten, sind jedoch abhängig von ihren Parteien, aus deren Reihen die Regierung oder – in Berlin – der Senat gebildet wird, der von der Volksvertretung kontrolliert werden soll. Das ist bei den Abhängigkeitsverhältnissen in einer Parteiendemokratie aber nicht so einfach wie in einer absolutistischen Monarchie.

So ging es nicht von heute auf morgen, sondern es verging noch ein und das andere Jahr, bis Klaus Wowereit aus seiner politischen Verantwortung für den BER Schlüsse zog und als Regierender Bürgermeister sowie Vorsitzender des BER-Aufsichtsrates zurücktrat.

Wowereit hatte bei seinem Amtsantritt 2001 verkündet, dass der neue Senat sparen würde, „bis es quietscht.“ Damals hatte das Land Berlin eine Schuldenlast von 39 Milliarden Euro, die bis zu seinem Rücktritt auf 64 Milliarden stieg, obwohl in der Zwischenzeit das Personal bis an die Grenzen der Belastbarkeit reduziert und auf geeignete Investitionen sowie nötige Sanierungen verzichtet worden war, so dass Straßen und Schulgebäude in einem erbärmlichen Zustand sind.

Berlin wäre „arm, aber sexy,“ meinte Wowereit, ist andererseits jedoch recht verkommen, wie nicht zu leugnen ist, wenn man von den werbewirksamen Fassaden absieht und hinter die Kulissen schaut.

Soweit es Schulen betrifft, wurde nicht bloß auf dringend erforderliche Reparaturen verzichtet, sondern auch das Lernniveau so weit gesenkt, dass inzwischen Halbanalphabeten das Abitur bestehen können und ihnen die Hochschulreife mit Leistungen bestätigt wird, mit denen man zu meiner Schulzeit kaum durch die Prüfungen zur mittlere Reife gekommen wäre. Es ist kein Wunder, dass Berliner Schüler bei bundesweiten Leistungsvergleichen jedes Mal zu denen gehören, die am schlechtesten abschneiden.

Der Volksmund sagt: Fisch stinkt vom Kopf her! Es reicht aber nicht, dass sich im Volk Unmut über Verschwendungen und Versäumnisse der politisch Verantwortlichen breit macht, solange diese wie gewohnt weiter machen können und in wechselnden Koalitionen allenfalls hin- und hergerissen sind zwischen Einnahmesteigerung durch Verschuldung zu Lasten von Sparern sowie künftigen Generationen auf der einen und Ausgabeneinsparung durch Verzicht auf Investitionen sowie Sanierungen auf der anderen Seite.

Es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn es eine unabhängige und fachkundige Enquete-kommission für eine Aufgabenkritik gäbe, um herauszufinden, welche Finanzleistungen der Fiskus weiter übernehmen sollte und inwieweit der Verwendungszweck nicht bloß im Interesse von Unterhaltsberechtigten, sondern auch von Steuerpflichtigen wäre.

Es sind schon seit langem Lobbyisten aus der Baubranche, die politische Entscheidungen von CDU- sowie SPD-geführten Regierungen in Berlin zu ihren Gunsten zu beeinflussen suchten, wie sich kürzlich am Beispiel eines Bauprojekts am Leipziger Platz wieder zeigte. Und den herkömmlichen Lobbygruppen aus der Wohlfahrtsbranche haben sich mittlerweile Verbände und Initiativen zugesellt, die nicht mit finanzieller Bestechung wie manche Bauunternehmer, sondern mit moralischer Entrüstung Einfluss auf die Politik des Senats nehmen und diverse Projekte für Integration, gegen Rassismus sowie andere Probleme, die sie fanden oder gar erfanden, gefördert haben wollen.

Ob und inwiefern all die geförderten Projekte tatsächlich der Lösung von Problemen dienen, bleibt fraglich; denn zu den Besonderheiten des Fördersystems gehört anscheinend, dass Projekte nicht bis zum Ende finanziert werden – so eine häufig gehörte Klage – und es mit den frei werdenden Mitteln zur Förderung anderer Vorhaben kommt, von denen viele aber genauso wenig eine Evaluierung zur Folge haben.

 

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„Politnutten“ haben schönere Plätze – No go – Area hinter der Kurfürstenstraße

An der Politik und den Einflüssen, denen die politisch Verantwortlichen gleich welcher Partei kaum widerstehen können oder wollen, wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode vermutlich nicht viel ändern. Manche schimpfen in dem Zusammenhang über „Politnutten“. Das scheint mir doch unziemlich kränkend zu sein – vor allem für die Nutten, bei denen das Preis-/Leistungsverhältnis gut ausgewogen ist.

Den Umfragen nach liegen AfD, CDU, SPD, Grüne sowie Linke in der Wählergunst dicht beieinander und alle nicht weit über dem, was die FDP bei der Bundestagswahl 2009 erreichte. Bei der Wahl 2013 landete diese dann unter der 5%. Und das ist ein Sturz, der auch manchen aus der Reihe der genannten Parteien bei der übernächsten Wahl in Berlin widerfahren kann, wenn sich der Eindruck verstärkt, dass es sich bei ihnen um Luschen handelt.

Ich wünsche Berlin jetzt schon ein gutes neues Wahljahr 2021!

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Zum Autor: Herwig Schafberg ist Historiker, war im Laufe seines beruflichen Werdegangs sowohl in der Balkanforschung als auch im Archiv- und Museumswesen des Landes Berlin tätig. Er arbeitet seit dem Eintritt in den Ruhestand als freier Autor ist und ist als solcher besonders an historischen sowie politischen Themen interessiert.

Fotos © David Berger