KONSERVATISMUS, LIBERALISMUS UND SOZIALSTAAT IM DIALEKTISCHEN SPANNUNGSVERHÄLTNIS

Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Im Gespräch mit seinem Freund Fritz Stern meinte Helmut Schmidt einmal, der Sozialstaat sei vielleicht die größte Errungenschaft der Westeuropäer des 20. Jahrhunderts. Er sei quasi die Grundlage der Demokratie in Europa. Ob diese Aussage auf das 21. Jahrhundert übertragbar ist oder ob der ausufernde Sozialstaat sich vielleicht sogar zu einer Gefahr für den Fortbestand unserer Gesellschaft entwickeln könnte, sei dahingestellt. Richtig ist auf jeden Fall, dass jede Gesellschaft 1. konservative, 2. liberale und 3. auch soziale Züge braucht. Doch was bedeutet Konservatismus überhaupt und in welchem Verhältnis steht er zu den beiden anderen Ideen?

A. Konservativismus

Konservativ (aus lat. conservare = erhalten, bewahren) könnte man ganz knapp umschreiben als: das Gute, das, was sich bewährt hat, bewahren. Konservative Denker zeichnen sich insbesondere aus durch ein realistisches Menschenbild. Sie erkennen das Abgründige im Menschen, sind also die besseren Anthropologen und versuchen dem in ihren Überlegungen Rechnung zu tragen, dergestalt dass sie diese Abgründe mit einkalkulieren, so dass seltener eine Unbekannte mit in die Rechnung eingeht, die das Vorausberechnete ad absurdum führt.

Die Konservativen beginnen mit Enttäuschung, die Progressiven enden mit Enttäuschung, soll der große Soziologe Niklas Luhmann mal geäußert haben.

Genau diese Enttäuschung am Ende wollen Konservative sich und anderen ersparen. Luftschlösser haben den Vorteil, dass sie bisweilen besonders schön geraten, da sie frei schwebend nicht an Gravitation und andere Naturgesetze gebunden, allein sie haben den Nachteil, dass sie kein Fundament in der Wirklichkeit haben. Und wer versucht, sein ach so schönes Luftschloss der Wirklichkeit mit Gewalt überzustülpen, der wird früher oder später feststellen, dass die Wirklichkeit zumeist stärker ist und er am Ende mit leeren Händen dasteht, wenn er nicht gar Schaden angerichtet hat. Romantik gehört in den privaten Bereich, nicht in verantwortungsvolle Politik. Bei manchen Linken hat man bisweilen den Eindruck, dass sie dazu neigen, die Romantik – womöglich aus einem Mangel derer im Privaten – ins Gesellschaftliche zu projizieren. Aber selbst in der Liebe gilt: der Liebende sollte ein einigermaßen realistisches, ein minimal zu positives, aber eben nicht völlig unrealistisches Bild von seinem Geliebten in sich tragen. Ansonsten ist auch hier die spätere Enttäuschung vorprogrammiert.

Konservative sind dagegen mit Thomas Hobbes dessen eingedenk, dass der Mensch dem Menschen ein Wolf wäre, wenn es keine äußere Ordnung gäbe, die die Sicherheit des Einzelnen erst garantiert. 

Was passiert, wenn diese äußere Ordnung verloren geht, kann man in jedem Krieg beobachten. In der letzten Silvesternacht war es in Köln und vielen anderen Städten kurzfristig mitten in Deutschland auch ohne Krieg zu sehen. Für den Konservativen ist anders als für Linke eine bestehende, funktionierende Ordnung durchaus keine Selbstverständlichkeit, sondern etwas Besonderes, Erklärungsbedürftiges. Dass er damit Recht hat, lässt sich schon allein daran erkennen, dass in den meisten Staaten dieser Erde, ganz besonders auf dem afrikanischen Kontinent und in der arabischen Welt, keine auch nur annähernd vergleichbare Ordnung herrscht wie bei uns. Nicht selten haben Konservative auch einen weiteren historischen Horizont und wissen die Dinge, die über Jahrhunderte und Jahrtausende erwachsen sind, dadurch mehr zu schätzen. In einer immer mehr geschichtsvergessenen Zeit droht genau dies mehr und mehr verloren zu gehen.

Die bestehende Ordnung ist für den Konservativen also zunächst einmal etwas Schützenswertes, weil sie die Sicherheit und auch Freiheit des Einzelnen gewährleistet als auch den Bestand der Gesellschaft als Ganzes. Insofern sind für ihn innere und äußere Sicherheit (Polizei und Bundeswehr) wichtige Kriterien. Wie Recht er auch hier hat, erkennen Sie leicht daran, wie die Straftaten schlagartig in die Höhe schnellen, wenn Polizeikräfte mal keinen Zugriff haben.

Wahrung der eigenen Tradition heißt in der Moderne insbesondere auch Wahrung der Menschenrechte, des kritisch-reflexiven Denkens, der Aufklärung und des Humanismus, die Dinge, die das moderne, aufgeklärte Europa und Deutschland im Wesenskern inzwischen ausmachen.

Konservativ ist also durchaus kein echter Gegensatz zu progressiv. „Konservative Gesinnung ist etwas Höheres und Tieferes als der kleinmütige Wunsch, das, was man hat, möglichst langsam zu verlieren“, formulierte der Religionsphilosoph Hans-Joachim Schoeps. Das Bestehende soll vielmehr immer weiterentwickelt werden, aber eben ohne, dass das Bestehende pauschal über den Haufen geworfen wird, nur weil es das Alte ist, denn: „Das Neue ist selten das Gute, weil das Gute nur kurze Zeit das Neue ist“ (Arthur Schopenhauer).

B. Liberalismus versus Sozialstaat

Liberal könnte man kurz umschreiben als möglichst große Freiheitsrechte einzuräumen, die Freiheit des Einzelnen so wenig wie möglich einschränken. Sozialstaat bedeutet letztlich ständige Enteignungen, die anders als der hochgeschätzte Peter Sloterdijk vor einiger Zeit meinte, notwendig sind, a) um den Staat (Polizei, Bundeswehr, Verwaltung, Bildung und Forschung, Infrastruktur etc.) zu finanzieren und b) um die materielle Ungleichheit zu begrenzen – soziale Umverteilung – und somit die Solidarität zu gewährleisten, wobei diese zugleich bereits vorausgesetzt werden muss, damit diese notwendigen Enteignungen von dem, dem weggenommen wird, innerlich akzeptiert werden. Liberalismus und Sozialstaat stehen sich also in gewissem Sinne konträr gegenüber. Wenn ich jemand zwangsenteigne, greife ich in sein Recht auf Privateigentum, die Basis aller Kultur (!), und in seine Freiheit ein. Einen Staat ausschließlich auf freiwillige Abgaben zu gründen, wird aber nicht funktionieren. Der Konservative weiß das wiederum a) auf Grund der historischen Erfahrung, b) auf Grund des Wissens um das oft eben auch egoistische Wesen des Menschen (bessere Anthropologen).

Diese drei Kräfte stehen in einem dialektischen Verhältnis zueinander und jede Gesellschaft muss sich bemühen, sie in ein gesundes Gleichgewicht zu bringen, sie auszubalancieren. 

Viele Parteien legen ihren Schwerpunkt sehr stark auf eine dieser Kräfte, die FDP beispielsweise sehr auf den liberalen Aspekt und hier seit langem auch noch stark verkürzt auf das Ökonomische, die SPD und die Linke extrem auf den sozialen Aspekt. Daher sind diese Parteien im Grunde nicht wirklich regierungsfähig – Grüne ohnehin nicht -, zumindest nicht alleine, weil sie weitgehend Klientelpolitik betreiben und das langfristige Gemeinwohl zu wenig oder gar nicht im Auge behalten. Sie unterscheiden sich letztlich nur in der Gruppe, deren Interessen sie primär vertreten, welche unterschiedlich groß sind. Sozialdemokraten und Linke profitieren dabei davon, dass ihre Klientel immer größer wird, weil immer mehr Menschen von Umverteilungen, also von Enteignungen anderer leben. Keine gute Entwicklung!

Eine Volkspartei, die für jeden wählbar sein soll, nicht nur für Arbeiter, nicht nur für das neue Dienstleistungsproletariat, nicht nur für Rentner, nicht nur für Unternehmer, nicht nur für Beamte, nicht nur für Freiberufler, sondern wirklich für jeden, muss sich bemühen, diese drei Aspekte unter einen Hut zu bekommen und fair und gerecht auszutarieren.

Früher standen dafür mal die Unionsparteien, heute steht zumindest die eine davon eigentlich für gar nichts mehr, außer vielleicht den eigenen Machterhalt. Nun schickt die AfD sich an, in diese Rolle hineinzuwachsen, wenn die CDU dazu nicht mehr fähig oder willens ist, was die Panik der anderen ein wenig erklären dürfte, die inzwischen schon zu antidemokratischem Verhalten führt. Inwieweit die AfD hier langfristig reüssieren kann, wird sich zeigen müssen. Einfach wird das gewiss nicht, angesichts des weitgehenden Identitätsverlusts und der inzwischen völligen Profillosigkeit der CDU aber auch nicht ganz aussichtslos.

C. Der Gemeinwille

Die Grundlage ist, wenn wir uns an unsere Ursprünge der modernen Demokratie, insbesondere an Rousseau erinnern, die Idee des Gemeinwillens, der Versuch, die vielen Egoismen, die vielen Einzelinteressen zu überwinden.

Denn der Gemeinwille ist etwas anderes als die Summe der Egoismen. Der allgemeine Wille repräsentiert das Allgemeinwohl, während der Wille aller nur die Summe der individuellen privaten Einzelinteressen bedeutet. 

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(c) Wikipedia

Der Allgemeinwille ist im Gegensatz zum Willen aller unfehlbar, denn er bezeichnet das, was der politische Körper (die Gemeinschaft der Bürger) tun und entscheiden würde, wenn er allgemeingültige Gesetze beschließen, wählen oder abstimmen könnte, und zwar bei vollständiger Informiertheit, höchster Vernunft und uneingeschränkter, also dogmatisch oder emotional ungetrübter Urteilskraft. Das klingt sehr hochtrabend und stellt natürlich ein nie voll und ganz zu erreichendes Ideal dar, aber genau diesen idealistischen Überschuss brauchen wir. Das muss Ziel und Leitlinie jeder demokratisch verfassten Republik sein. Das haben zu viele vergessen und daran krankt unsere Gesellschaft. Dem Rousseau‘schen Allgemeinwillen ist jeder einzelne Abgeordnete verpflichtet, somit auch das Parlament als Ganzes. Das ist erkennbar etwas völlig anderes als die Lobbypolitik, die wir seit langem sehen.

Das Allgemeinwohl ist dabei, wie gesagt, nicht die Summe der Egoismen, nicht die Summe der persönlichen Präferenzen, sondern das, was die praktische Vernunft, fernab von tierischen Trieben, Egoismen, persönlichen Neigungen etc. als das Gute für alle, das Gute für die Allgemeinheit erkennt, wobei auch jeder einzelne Bürger angehalten ist, dieses mittels seiner Vernunft unter Zurückdrängung seiner ideologischen Anschauungen und seiner emotionalen Befindlichkeit zu erkennen. Erst wenn er das tut, befreit er sich von seiner inneren biologisch-tierischen Programmierung, seinen rein egoistischen Interessen und wird seinem Mensch-sein und seiner Würde überhaupt erst gerecht.

Und genau so kommt die Gerechtigkeit in der Gesellschaft zustande. Diese muss quasi von innen, aus dem Menschen, aus seiner Seele heraus kommen.

Eine Gesellschaft, in der zwar gerechte Gesetze herrschen, die von außen aufoktroyiert oder die überliefert wurden, von denen die Menschen sich aber innerlich mehr und mehr entfremdet haben, in der also diese Gesetze in den Seelen der meisten Menschen nicht fest verankert sind, wird nicht lange Bestand haben können, weil die Gesetze dann umgangen werden, siehe das Ausmaß der Steuerflucht der letzten Jahrzehnte, siehe die Panama Papers Affäre, siehe ganz besonders Griechenland, wo die Reichen sich systematisch der Solidarität mit ihren Landsleuten entziehen und ihre Millionen und Milliarden rechtzeitig außer Landes schaffen, während große Teile der Bevölkerung völlig verarmen. Diese Geldflüchtlinge flüchten daher, weil sie kein Vertrauen haben in die Ordnung der Gesellschaft und weil sie zu wenig Solidarität in sich tragen.

D. Die Notwendigkeit gemeinsamer Wert- und Moralvorstellungen

Genau deswegen braucht eine Gesellschaft eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Wertvorstellungen, genauer: eine gemeinsame Moral, die nicht über Gesetze per Zwang hergestellt werden kann. Es ist genau umgekehrt:

In einer freien Gesellschaft sind die Gesetze Ausdruck dieser gemeinsamen Moral. In einer Demokratie gibt sich das Staatsvolk seine Gesetze selbst und empfängt sie nicht von irgendwelchen Göttern, Königen oder Kalifen.

Diese Selbst-Gesetzgebung muss dabei, wenn es gerecht zugehen soll, über den Allgemeinwillen erfolgen. Über den Allgemeinwillen kann dabei nicht bestimmt werden. Auch nicht von der Mehrheit! Das wäre nur eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, siehe die Erdogan-Türkei. Der Allgemeinwille muss vielmehr erkannt werden. Es muss in einem Erkenntnisprozess eruiert werden, was das Gute für die Gemeinschaft ist. Und zwar gemeinsam in einem möglichst herrschaftsfreien Diskurs, in welchem das Gute wiederum nicht hergestellt wird, sondern in dem man sich dem objektiv Guten versucht, immer mehr gemeinsam anzunähern und zwar durch Nachdenken und Argumentieren sowie gegenseitige Kritik, nicht aber durch Diffamierung und Ausgrenzung.

E. Mohammed war kein Europäer und er gehört auch nicht zu Europa

Deswegen ist der Zuzug von vielen hunderttausenden Immigranten innerhalb weniger Monate, von Millionen innerhalb weniger Jahre mehr als bedenklich, so diese aus einem völlig anderen Kulturraum mit völlig anderem Menschenbild und völlig anderen Moralvorstellungen kommen.

Die Welt- und Menschenbilder sowie die Wert- und Moralvorstellungen prägen den innersten Kern der Seele meist für immer und sind nur sehr, sehr schwer zu verändern. Wenn überhaupt.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Wille und die Bereitschaft hierzu vorhanden sind, was in den meisten Fällen nicht gegeben ist. Und selbst wenn Wille und Bereitschaft vorhanden, so ist auch dies noch keine Gewähr, dass diese innere Um-Programmierung tatsächlich funktioniert. Personen wie Hamed Abdel-Samad oder Imad Karim, bei denen dies so sehr gelingt, dass sie bereit sind, für unsere Kultur, für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu kämpfen, stellen die Ausnahme dar, nicht die Regel.

Insbesondere die islamische Weltanschauung ist aber mit Rousseau und Kant kaum vereinbar. Der Islam wäre nicht der Islam, wenn er dazu bereit wäre, die Gesetze, die das Volk sich selbst auf Grund seiner Vernunftfähigkeit in Freiheit selbst gegeben hat, über die (vermeintlichen) Gesetze Allahs zu stellen, genauer: über die, die der Religionsgründer des Islam, ein frühmittelalterlicher Araber, vor 1400 Jahren dafür hielt respektive dafür ausgegeben hat.

Hier prallen moderne und frühmittelalterliche Weltbilder aufeinander. Das kann deswegen nicht gut gehen, weil der Islam den Glauben an die Freiheit und die Vernunftfähigkeit des Menschen nicht kennt, ebenso wie er den Gedanken der Gewaltenteilung nicht kennt, niemals gekannt hat, weil er in seiner 1400-jährigen Geschichte nie ein von freien Bürgern selbst verwaltetes Gemeinwesen entwickelte. Dies ist – wie so vieles – eine genuin europäische Errungenschaft.

Mohammed aber war kein Europäer, in keiner Beziehung.

Somit geht aber durch jene Masseneinwanderung genau dieses innere Band, diese innere Basis der Gesellschaft verloren. Es kommt zu völlig unterschiedlichen Wert- und Moralvorstellungen innerhalb einer Gesellschaft, was zwangsläufig zu ihrem inneren Verfall führen muss, zu einer Zerstörung der inneren Solidarität, die ohnehin bereits schwer angeschlagen ist und die es zu stärken gilt, der auf keinen Fall sehenden Auges der endgültige Todesstoß versetzt werden darf. Die Auswirkungen dieses Zerfalls konnten wir in der Silvesternacht sehen und können sie jetzt im Sommer regelmäßig in unseren Schwimmbädern erblicken. Aber das ist, so ist jedenfalls zu befürchten, nur ein Vorgeschmack dessen, was noch kommen wird.

F. Rousseaus und Kants Freiheitsbegriff

Doch zurück zu Rousseau und Kant. Für diese ist die Freiheit die Grundlage für das Mensch-sein. Da von Natur aus alle Menschen frei und gleich an Rechten und Würde geboren sind, sollen sie dies auch im Staat bleiben. Die Gleichheit bezieht sich hierbei nicht, wie oft falsch verstanden, auf das Sein des Einzelnen – die Menschen sind sehr unterschiedlich und auch das Mensch-sein selbst ist in jedem unterschiedlich verwirklicht –, sondern auf die Rechte und auf die Würde jedes Einzelnen (Art. 1 GG), die sich aus dem reinen Mensch-sein-Können ergibt und woraus sich dann ein Anspruch auf Gleichbehandlung ableitet, Stichwort: Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG).

KrdrV BlattRousseau und Kant unterscheiden dabei zwischen a) natürlicher, b) bürgerlicher und c) sittlicher Freiheit: Im Naturzustand, ausgestattet mit der unbegrenzten natürlichen (äußeren) Freiheit, ist der Mensch nicht wirklich frei, da er von seinen Trieben und seinem Egoismus innerlich beherrscht wird.

Wirklich (innerlich) frei ist er erst, wenn er sich als sittliches Wesen frei dazu entscheidet, sich an selbst gegebene Gesetze zu halten, sich dem allgemeinen Sittengesetz (von Kant im kategorischem Imperativ formuliert) zu unterwerfen. So verzichtet er bewusst auf die natürliche Freiheit zugunsten der bürgerlichen und sittlichen, organisiert sich in einem Staat und hält sich aus innerer Einsicht an die selbst gegebenen Gesetze.

Jeder Einzelne besitzt das Recht auf gleichberechtigte politische Partizipation. Basis des Staates ist aber das Recht auf Freiheit (Art. 2 GG), ohne welches der demokratische Staat, der keine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit sein will, nicht denkbar wäre. Zugleich aber muss der Staat das Recht und somit die Freiheit gewährleisten.

Ohne Staat, kein Recht. Ohne Recht, keine Freiheit. Ohne Freiheit, kein wirkliches Mensch-sein.

G. Conclusio

Hier haben wir das konservative, das soziale und das liberale Moment in Einem: die Erhaltung der äußeren Ordnung durch das Recht und des inneren Bandes zwischen den Menschen durch gemeinsame Wert- und Moralvorstellungen, somit innere Solidarität, die zu äußerer Solidarität führt, insbesondere Steuern und Sozialabgaben, aber auch die Wehrhaftigkeit gegen Angriffe von außen und innen, und zwar – und das ist das Entscheidende! – in Freiheit. Nicht von außen von einem strafenden/belohnenden Gott, König oder Kalifen erzwungene Solidarität, sondern aus innerer Einsicht frei gewählte, somit Autonomie statt Heteronomie, was allein der Würde des Menschen geziemt.

Hinter diese Ansprüche an uns selbst, hinter die Leidideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, dürfen wir nie wieder zurückfallen! Vielmehr gilt es, dieses Ideal, von dem wir uns ohnehin schon viel zu weit entfernt haben, wieder anzustreben, uns ihm wieder mehr anzunähern. Worum es also geht, ist nichts Geringeres als die Synthese aus dem konservativen, dem liberalen und dem sozialen Moment. Keines von diesen dreien darf vernachlässigt werden, sonst wird das Ganze kippen, was nicht nur der Konservative nicht wollen kann.

Foto: Vorschaubild – Rousseau nach einem Gemälde von Maurice Quentin de La Tour [Public domain], via Wikimedia Commons

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13432334_111826722577673_529860988694815056_nZum Autor: Jürgen Fritz studierte Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Für seine philosophische Abschlussarbeit wurde er mit dem Michael-Raubal-Preis für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet. Inzwischen ist er als freier Autor tätig. 2012 erschien sein Buch „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ in zweiter Auflage.

Hier geht es zur Homepage des Autors: https://juergenfritzphil.wordpress.com/

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