rechtsstaat - Suchergebnisse

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Hochschulverband beklagt massive Einschränkung der Meinungsfreiheit

Immer aggressiver bestimmen linke- und linksradikale Taktgeber, was im öffentlichen Diskurs gesagt werden darf und was nicht. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) warnt vor dieser...

Radikalität als Geschäftsmodell: Grüne drohen Wohnungsvermietern mit Enteignung

Wohnungsgesellschaften droht die Enteignung. Nach der gescheiterten „Mietpreisbremse“ treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf. Besser gesagt, durch Deutschlands Städte. Und sie hat...

Staatsanwalt ermittelt gegen „Zentrum für Politische Schönheit“ wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Gar nicht gut gelaufen für Philipp Ruch und sein sogenanntes „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Denn wie gestern bekannt wurde, wird bereits seit Ende 2017 gegen das...

Österreich: Droht eine Auflösung der Identitären Bewegung?

(David Berger) Nachdem vor einigen Tagen durch eine Hausdurchsuchung bei Martin Sellner bekannt wurde, dass die Identitäre Bewegung Österreichs bzw. Sellner im vergangenen Jahr...

Vorgeschobene und wirkliche Gründe für die politische Verteufelung von Viktor Orban

Medienkampagnen mit ständiger Wiederholung sollen das erwünschte Bild festigen. Es gibt dafür viele Beispiele. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht für eines davon. Ein...

Frei gelassener Journalist Billy Six landet heute um 14.55 am Flughafen Tegel

Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird am heutigen Montag um...

Paulaners Nockherberg und die AfD: Wenn Unternehmen Parteipolitik machen

Der Starkbieranstich am Nockherberg ist Kult und das mittlerweile weit über die bairischen Landesgrenzen hinaus. Nun macht Paulaner Negativschlagzeilen.Unter dem Motto "Die Großkopferten derblecken"...

Wenn meine Generation in zehn Jahren noch glücklich in Deutschland leben will, muss sie...

Nein, die heutige junge Generation hat kein einfaches Los gezogen. Zwar mussten schon viele Jugendliche im Laufe der Geschichte in schweren und unruhigen Zeiten...

Rauswurf von Susanne Dagen aus einem Workshop der Amadeu Antonio Stiftung war wohl rechtswidrig.

(David Berger) Am Landgericht Dresden hat heute ein Prozess begonnen, der das problematische Verhältnis der Amadeu Antonio Stiftung zu unserem Rechtsstaat in ein grelles...

Politisches Manifest der Alternative für Deutschland

(Patrizia von Berlin) Die AfD steht -wie jede junge Partei- vor der Frage, welche Inhalte sie im demokratischen Wettstreit vertritt. Welche Werte legt sie...

Verfassungsschutz: Die Macht aus dem Dunkeln

Der Verfassungsschutz darf Dinge, die der Polizei verboten sind − Dabei lässt die Kontrolle des Dienstes zu wünschen übrig.Ein Gastbeitrag von Dirk PelsterIn jüngster Zeit stand...

Rheinland-Pfalz: SPD steckt bis zum Hals im Antifa-Sumpf

(Epoch Times) Die CDU in Rheinland-Pfalz wirft der SPD Rheinland-Pfalz schwere Verstrickungen in linksextremistische Kreise vor. Vorausgegangen waren Enthüllungen über Verbindungen von SPD-Politikern und...